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Bundesländer

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Dreyer: Nehmen CDU-Bekenntnis zur Koalition „beim Wort“

Ein Jahr voller Streitigkeiten liegt hinter der großen Koalition. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak -... Mehr»
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SPD-Politiker Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist „traurig“

„Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war“, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Mehr»
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Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Mehr»
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Bundesländer wehren sich gegen sinkende Beteiligung des Bundes an „Flüchtlingskosten“

Ab 2020 sollen die Länder weniger Geld für sogenannte Flüchtlinge bekommen. Mehr»
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Ost-Beauftragter Hirte sieht blühende Landschaften verwirklicht

"Wir haben die blühenden Landschaften, die vor 28 Jahren von Helmut Kohl versprochen wurden“, erklärt der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte. Mehr»
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Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen... Mehr»
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Ex-SPD-Chef plädiert für Fusionen von Bundesländern

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können. Über eine größere... Mehr»
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INSA-Wahltrend: Union bei 29 Prozent, AfD überholt SPD als zweitstärkste Kraft im Bund

Eine aktuelle Wahlumfrage von INSA bestätigt den Absturz der SPD. Die CDU/CSU erreicht 29 Prozent - und die AfD wird zur zweitstärksten Partei mit 17,5 Prozent. Hier auch ein Blick auf die einzelnen... Mehr»
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Linke beklagen Mangel an Sozialwohnungen – Länder nutzen Fördermittel anderweitig

Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Mehr»
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Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Künftig soll die Platzvergabe im Medizinstudium nach einer Wartezeit wegfallen. Neben den Abiturnoten sollen künftig noch zwei weitere „eignungsbasierte“ Kriterien bei der Vergabe eine Rolle... Mehr»
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Brandbrief an Gesundheitsminister: Gewerkschaft warnt vor Kollaps des deutschen Rettungswesens

Durch viele Bagatelleinsätze drohe ein "organisatorischer Kollaps" im Rettungswesen, beklagt die Feuerwehr-Gewerkschaft gegenüber dem Gesundheitsminister. Mehr»
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Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Die Kanzlerin im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit dem Innenminister trifft sie die Regierungschefs der Länder. Ein Treffen mit Seehofer blieb ohne Ergebnis im Asylstreit. Mehr»
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Immer mehr Bundesländer schaffen Kita-Gebühren ab – „Spürbare finanzielle Entlastung der Eltern“

Ab 2018 wollen immer mehr Bundesländer eine kostenfreie Betreuung für Kinder in den Kitas anbieten. Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen kündigten eine Abschaffung der Gebühren in diesem... Mehr»
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Ankerzentren: CSU will massiven Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Nur zwei Bundesländer unterstützen derzeit den Plan für neue Asylzentren. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren... Mehr»
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Bund gab 2017 rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlingskrise aus

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro an die Bundesländer für Asylkosten und... Mehr»
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Abschiebungsskandal: Bevölkerung hält Staat für überfordert – Mehrheit für Ankerzentren

Die Vorfälle in Ellwangen haben die Debatte um die Ankerzentren wieder angeschoben. Während Horst Seehofer (CSU) noch im Herbst diesen Jahres die ersten Ankerzentren als Pilotprojekt eröffnen... Mehr»
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FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Die FDP schlägt eine Neugliederung der Bundesländer vor: Es gäbe "Einsparpotenziale: Mit einer freiwilligen Neugliederung der Länder könnte viel Geld gespart werden, das dann für andere Vorhaben... Mehr»
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DFL legt Einspruch gegen Urteil im Bremer Kostenstreit ein

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga und der Hansestadt Bremen um einen Gebührenbescheid für den erhöhten Polizeieinsatz bei Bundesliga-Risikospielen geht in die nächste Runde. Mehr»
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Bayern bleibt für Urlauber das beliebteste Bundesland

Bayern war im vergangenen Jahr mit 94,4 Millionen Übernachtungen erneut das beliebteste deutsche Bundesland für Reisende. Berlin kommt "nur2 auf 31,2 Millionen Übernachtungen. Mehr»
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DFB-Chef Grindel erneuert Kritik zu Polizeieinsätzen

Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen beschäftigt weiter die Fußball-Szene. DFB-Chef Grindel kritisiert, Vereine sind besorgt. Mehr»