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Kommunen protestieren: Finanzminister will nur noch für anerkannte Flüchtlinge zahlen

Integration kostet Geld. Finanzminister Olaf Scholz will den Kommunen diese Mittel kürzen - doch sollte dies geschehen „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und... Mehr»
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Das Thema Flüchtlingsbürgen: Wer bezahlt die 50 Millionen Euro an Bund und Länder?

Im Januar lagen die Summen, die für Flüchtlingsbürgen zu zahlen wären, noch bei knapp 10 Millionen Euro – jetzt wird von 50 Millionen gesprochen. Wie geht es damit weiter? Mehr»
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Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht,... Mehr»
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Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die große Koalition im Bund hat tausende neue Stellen für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Die Länder fürchteten, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Doch Berlin sichert Unterstützung... Mehr»
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Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt - die Länder übertrafen damit den Rekord aus dem Jahr 2017. Mehr»
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Bayern zahlt mehr als die Hälfte: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt 6,67 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein - größter Empfänger ist Berlin mit 4,4 Milliarden. Ab 2020 soll ein neues System für mehr Gerechtigkeit sorgen und über die... Mehr»
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Göring-Eckardt: Neue Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, Großbehörden künftig ausschließlich in den neuen Bundesländern einzurichten. Mehr»
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Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Mehr»
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Dreyer: Nehmen CDU-Bekenntnis zur Koalition „beim Wort“

Ein Jahr voller Streitigkeiten liegt hinter der großen Koalition. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak -... Mehr»
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SPD-Politiker Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist „traurig“

„Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war“, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Mehr»
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Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Mehr»
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Bundesländer wehren sich gegen sinkende Beteiligung des Bundes an „Flüchtlingskosten“

Ab 2020 sollen die Länder weniger Geld für sogenannte Flüchtlinge bekommen. Mehr»
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Ost-Beauftragter Hirte sieht blühende Landschaften verwirklicht

"Wir haben die blühenden Landschaften, die vor 28 Jahren von Helmut Kohl versprochen wurden“, erklärt der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte. Mehr»
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Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen... Mehr»
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Ex-SPD-Chef plädiert für Fusionen von Bundesländern

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können. Über eine größere... Mehr»
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INSA-Wahltrend: Union bei 29 Prozent, AfD überholt SPD als zweitstärkste Kraft im Bund

Eine aktuelle Wahlumfrage von INSA bestätigt den Absturz der SPD. Die CDU/CSU erreicht 29 Prozent - und die AfD wird zur zweitstärksten Partei mit 17,5 Prozent. Hier auch ein Blick auf die einzelnen... Mehr»
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Linke beklagen Mangel an Sozialwohnungen – Länder nutzen Fördermittel anderweitig

Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Mehr»
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Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Künftig soll die Platzvergabe im Medizinstudium nach einer Wartezeit wegfallen. Neben den Abiturnoten sollen künftig noch zwei weitere „eignungsbasierte“ Kriterien bei der Vergabe eine Rolle... Mehr»
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Brandbrief an Gesundheitsminister: Gewerkschaft warnt vor Kollaps des deutschen Rettungswesens

Durch viele Bagatelleinsätze drohe ein "organisatorischer Kollaps" im Rettungswesen, beklagt die Feuerwehr-Gewerkschaft gegenüber dem Gesundheitsminister. Mehr»
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Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Die Kanzlerin im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit dem Innenminister trifft sie die Regierungschefs der Länder. Ein Treffen mit Seehofer blieb ohne Ergebnis im Asylstreit. Mehr»