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CSU-Politiker Dobrindt: Die SPD ist nach links abgebogen

Die SPD blinke nicht nur links, sie sei bereits abgebogen, meint Alexander Dobrindt zu den SPD-Planungen zum Sozialstaat. "Die Trauma-Therapie der SPD darf nicht zulasten von Wachstum, Arbeit und... Mehr»

Familienregeln: CDU und CSU wollen wieder wie Geschwister zusammenhalten

"Man streitet untereinander, aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen" – das schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer als Verhaltensregeln der beiden Parteien für die Zukunft vor.... Mehr»

CSU-Klausur: Auftakt mit Söder und Seehofer

Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt startet die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Mehr»

Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden... Mehr»

Fortsetzung der „S-Serie“ in der CSU? – Von einem Bayern aus Bayern

Markus Söder will Horst Seehofer auch als Parteivorsitzender beerben. Doch die oberbayerische CSU mit Ilse Aigner an der Spitze grollt – insgeheim. Gastautor J. E. Rasch stammt aus Bayern und lebt... Mehr»

Dobrindt hält UN-Migrationspakt für unproblematisch – Deutschland hat schon „alle Vorschläge erfüllt“

Am Donnerstag wird infolge eines Antrags der AfD der Bundestag erstmals über den geplanten UN-Migrationspakt debattieren. Die Union will darlegen, warum dieser deutschen Interessen diene.... Mehr»

Alois Glück zur Wahlschlappe in Bayern: „CSU weiß nicht mehr, was die Menschen bewegt“

Alois Glück (CSU), ehemaliger bayerische Landtagspräsident, macht in einem Interview mit der "Welt" deutlich: Die CSU braucht gar nichts von den Grünen zu lernen – sie muss zu ihren Wurzeln... Mehr»

Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Seibert für „Hetzjagden“-Bezeichnung – Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

CDU/CSU Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz kritisiert in der Unions-Klausurtagung Regierungssprecher Steffen Seibert für seine Äußerung von "Hetzjagden" in Chemnitz. CSU-Landesgruppenchef... Mehr»

Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?

Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden... Mehr»

Bayern: SPD möchte „kraftmeiernde Rhetorik“ der CSU-Regierung erklärt bekommen – sonst klagt sie vorm Landesverfassungsgericht

Die SPD in Bayern möchte von der CSU-Regierung die genaue Bedeutung ihrer genutzten Begriffe wissen. Wenn ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantwortet würde, droht sie mit einer Klage vor dem... Mehr»

Unionsstreit nach EU-Asyl-Einigung noch nicht vorbei: Wird die Regierung das Wochenende überleben?

Wird die Union und damit die Regierung das Wochenende überleben? In der CDU heißt es vorsichtig: Ja. Bei der Schwesterpartei CSU sehen aber selbst Gemäßigte den Asylstreit nach dem EU-Gipfel noch... Mehr»

Dobrindt hält nationale Maßnahmen weiterhin für notwendig

CSU-Politiker Dobrindt will am Plan von Horst Seehofer festhalten, an der deutschen Grenze abzuschieben. Mehr»

Regierung verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten: CSU will deutliche finanzielle Entlastungen

Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung, der Finanzminister verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. "Wir haben die Spielräume, die Menschen... Mehr»

Wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“-Aussage: Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Göttinger Rechtsanwälte stellen gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt Strafanzeige. Es geht um seine Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie". Mehr»

Anwaltsverein: Von 750 Euro Gebühren für ein Asylverfahren wird man nicht reich

Dobrindt forderte die Grünen u.a. auf, zu klären, "ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen als dem funktionierenden Rechtsstaat". Der CSU-Landesgruppenchef erntet heftige Kritik von den... Mehr»

Dobrindt nach Ellwangen: „Deutschland einziges Land, wo man leichter rein als wieder rauskommt“

"Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausende Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für... Mehr»

Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden: Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland

Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, erklärt Alexander Dobrindt. Mehr»

Deutsche sind mit ihren Politikern unzufrieden – besonders mit Von der Leyen, Dobrindt, Nahles, Gröhe

Die Deutschen sind besonders unzufrieden mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Aber nicht nur. Mehr»

Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt auf Schadenersatz

Der Besitzer eines VW Golf Diesel verklagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz. Der Kläger möchte den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro... Mehr»

Scharfe Kritik aus Politik und IG Metall an Autoindustrie

Aus der Politik und der IG Metall kommt heftige Kritik an der deutschen Automobilindustrie: "Die neuen Vorwürfe gegen die Autoindustrie zeigen, dass der Diesel-Skandal eine größere Dimension hat,... Mehr»