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Europäisches Parlament

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NTD: UK nennt China die größte Bedrohung für die Weltordnung | “Global Magnitsky Act”: Anhörung im Bundestag

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Der Präsident des Europäischen Rates sagte zu Xi Jinping, dass die EU sich nicht länger ausnutzen lassen würde. Er … Mehr»
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70 Politiker unterstützen den Besuch des tschechischen Senators in Taiwan

Tschechiens zweithöchster Beamte will mit einer 90-Mann Delegation Taiwan besuchen – sehr zum Missfallen Pekings. Politiker aus EU-Staaten, aus den USA, Kanada und Australien unterstützen sein... Mehr»
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Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor

Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das... Mehr»
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EVP-Voss will Restaurantbesuche und Reisen an Nutzung von App binden – und den digitalen Impfpass

Der EU-Parlamentarier Axel Voss will Anreize schaffen, um mindestens 60 Prozent der Bevölkerung zur Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung zu motivieren. Reisen sollen so wieder möglich... Mehr»
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EU-Parlament: Trotz „Klimanotstands“ werden regelmäßig 120 leere Autos nach Straßburg kutschiert

Regelmäßig begleiten 120 Autos des Fahrdienstes des Europäischen Parlaments Abgeordnete zu den Sitzungen in Straßburg – für den Fall, dass sie als Shuttledienste angefordert würden. Dies... Mehr»
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Von der Leyen ist die neue Merkel: Deutschlands Medien haben eine neue Hoffnungsträgerin

Am Tag nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist in deutschen Leitmedien kaum noch die Rede von Unwägbarkeiten in ihrer Amtszeit als Bundesministerin. Umso höher ist die... Mehr»
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Meuthen nach EU-Wahl: EU „wieder in den Dienst der Bürger stellen“ – Linke wollen SPD und Grüne schröpfen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Doch was wird in den kommenden fünf Jahren bis 2024 geschehen? Gregor Gysi und Jörg Meuthen geben erste Einblicke in ihre Vorhaben. Mehr»
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„Wir wollen raus!“: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist

Künftig werden die Umverteiler mehr denn je das Sagen in Europa haben. Großbritannien wird die Union noch eine kurze Zeit mitfinanzieren. Danach wird Jahr für Jahr eine Finanzlücke von mindestens... Mehr»
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Europawahl: Rechte kann auf zusätzliche Dynamik in der Wahlkampf-Endphase hoffen

Das Insa-Institut hat zusammen mit Partnern in sechs Ländern eine breit angelegte Umfrage zur bevorstehenden Europawahl durchgeführt. Die Rechtsfraktion ENF, der auch die österreichische FPÖ, die... Mehr»
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Willy Wimmer: Ein Jahrhundert im Brennglas

Dieses Jahr hat es in sich, daran besteht kein Zweifel. Besondere Tage bestimmen dies Jahr und man hat den Eindruck, daß alles zusammenhängt: Belgrad, Grundgesetz, Wahlen zum Europäischen... Mehr»
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Ungarns Außenminister warnt: „Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission“

Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser... Mehr»
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Salvini in Warschau: Italiens Lega und Polens PiS vor künftigem Bündnis im Europaparlament?

Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anfang des Jahres mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über eine mögliche Kooperation auf europäischer Ebene gesprochen hatte, könnte... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»
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Polnischer EU-Abgeordneter Legutko: „Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik als Führungsmacht disqualifiziert“

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Wpolityce.pl hat der rechtskonservative EU-Abgeordnete Prof. Ryszard Legutko Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Machtpolitikerin ohne positive... Mehr»
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Europaparlament: Sonneborn nimmt „Abschied“ von Merkel – Präsidium verweigert Meuthen das Rederecht

Satire und Realsatire im Europäischen Parlament: Während der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufforderte, bei ihrem Abschied aus dem Amt das Land... Mehr»
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CSU-Vize Weber will Facebook notfalls zerschlagen

"Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt. Im Extremfall ist auch eine Entflechtung so eines... Mehr»
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Pensionsfonds für EU-Abgeordnete ist pleite – Steuerzahler muss haften

Dem früheren Pensionsfonds für EU-Abgeordnete fehlen mehr als 326 Millionen Euro. Dieses Defizit sollen die EU-Steuerzahler abbauen. Mehr»
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Skandal im EU-Parlament: Flugzeugentführerin Leila Khaled spricht über Frauenrechte

Leila Khaled, das ehemalige "Postergirl der Palästinenser", wurde zwei Mal wegen Terrors verurteilt. Jetzt soll sie im EU-Parlament über „Die Rolle der Frauen im palästinensischen... Mehr»
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58 Prozent der Deutschen glauben an weitere 60 Jahre der EU

Kurz vor den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge sehen die Deutschen die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Mehr»
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Zwangsenteignung der Banksparer in Zypern – und wir?

Was bedeuten die Beschlüsse zur Zwangsenteignung der Banksparer in Zypern für uns, das fragten wir die Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik. Seit Monaten gehen sie an die... Mehr»