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Forderung

Justizministerin will per Gesetz Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein... Mehr»

Kabinett beschließt Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser – Förderanträge ab sofort möglich

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen in den nächsten Jahren Milliarden an zusätzlichem Geld für Investitionen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen... Mehr»

Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei... Mehr»

EU-Agrarfonds: Unter den Top-Empfängern sind keine Landwirte – sondern Ämter und Landesbetriebe

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht alljährlich die Empfänger aller Agrarzahlungen im Haushaltsjahr. 2019 zeigt sich: Unter den Top-Empfängern... Mehr»

Altmaier kündigt weiter Corona-Hilfen an: „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr“

Anfang Juni will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für viele Betriebe könnte es dann aber schon zu spät sein.... Mehr»

Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche... Mehr»

Göring-Eckardt befürchtet Ramelow-Wahl mit AfD-Stimmen – Verlangt CDU- und FDP-Stimmen für Ramelow

Nach der Linken-Chefin aus Thüringen fordert nun auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, dass FDP und CDU gegen ihre Prinzipien verstoßen sollen,... Mehr»

Vor Autogipfel: Hoffmeister-Kraut: „40 Milliarden für Kohleausstieg“ aber keine Sicherung von Zukunftstechnologien

Vor dem Autogipfel sprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von "beschäftigungspolitischen Maßnahmen" ohne sich festzulegen. Die IG-Metall forderte konkret eine Reform des... Mehr»

Paket-Drohnen und Postzustellung aus der Luft: Die Technik funktioniert, die Politik zögert

Vom Motorschaden bis zur harten Landung: Paket-Drohnen müssen zahlreiche Probleme meistern, doch die ersten Pakete in Island, China oder den USA sind auf dem Luftweg unterwegs.... Mehr»

Altmaier ruft zum Austausch alter Ölheizungen auf

"Wer jetzt die Austauschprämie beantragt, kann bares Geld sparen und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun", erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Atmaier. Er ruft die... Mehr»

Steuervorteile Elektromobilität: Wo E-Fahrer 2020 Geld sparen können

Um die E-Mobilität zu fördern hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht, dass Autokäufern die Entscheidung zugunsten von E-Autos erleichtern... Mehr»

Geldsegen aus Brüssel: Islamkritiker fordern Förderstopp für „Europäischen Islamophobie-Bericht“

Mit knapp 127.000 Euro hat der Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ der EU-Kommission den „European Islamophobia... Mehr»

Deutsche Politik bremst Klimaschutz: „Agroforste“ trotz EU-Unterstützung nicht gefördert

"Wald auf dem Acker" bietet ungeahnte ökologische Vorteile: Erosions- und Windschutz, Nahrungsmittel, Energie, Wasser- und CO2-Speicherung sind nur einige. Der deutsche Staat... Mehr»

Subventionen für Zeitungen geplant: Kommt nach dem Rundfunkbeitrag jetzt auch die Staatspresse?

Im Jahr 2033 soll die letzte gedruckte Zeitung über den Ladentisch gehen – als Konsequenz der Digitalisierung. Die Bundesregierung will dennoch die Zustellung gedruckter... Mehr»

Altersarmut in Deutschland: Frauen veröffentlichen ihre Renteninformationen auf Twitter

Eine Twitter-Nutzerin hat ihre jährliche Renteninformation ins soziale Netzwerk gestellt, um auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen. Sie blieb nicht die Einzige. Vor allem... Mehr»

Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen Klimapaket

Die Förderungsregeln des Klimapakets würden laut dem Bundesrechnungshof einseitig Besserverdiener und große Gesellschaften bevorzugen. Mehr»

Nützliche Idioten: Warum muslimische Staaten in großem Stil US-Universitäten finanzieren

In Staaten mit radikal-islamischen Regierungen landen Kommunisten und andere Linke regelmäßig im Gefängnis oder im Grab. In westlichen Staaten jedoch finanzieren die gleichen... Mehr»

GEW verlangt mehr öffentliche Investitionen und Förderung sozial benachteiligter Schüler

Die GEW fordert eine erhebliche Erhöhung der Bildungsausgaben, denn "das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von... Mehr»

Die „Trump-Doktrin“: Botschafter Richard Grenell räumt Missverständnisse über „America First“ aus

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat in einer Rede klar gemacht, warum "America first" nichts mit Chauvinismus und Isolationismus zu tun hat. Mehr»

Klimatologin Judith Curry: Klimaforschung zu korrumpiert und politisiert, um noch seriös zu sein

Judith Curry hat lange Zeit als Klimatologin am Georgia Institute of Technology geforscht. Seit 2017 arbeitet sie als Forscherin jedoch selbstständig. Sie wirft der etablierten... Mehr»