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Geheimdienste

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USA: Schlupflöcher für chinesische Spionage im Bereich der Videoüberwachung schwer zu schließen

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der US-amerikanische Behörden anweist, in sicherheitssensiblen Bereichen keine Verträge mehr mit Unternehmen aus Ländern wie China oder Russland zu... Mehr»
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In Deutschland wegen Mordes verurteilter Ex-Agent an Kroatien ausgeliefert

Der in Deutschland wegen der Ermordung eines Dissidenten im Kalten Krieg zu lebenslanger Haft verurteilte frühere Geheimdienstagent Josip Perkovic ist an sein Heimatland Kroatien ausgeliefert worden.... Mehr»
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Spionage: US-Diplomatin verkauft China vertrauliche Dokumente – drei Jahre Haft

Eine US-Diplomatin, die dem chinesischen Geheimdienst vertrauliche Dokumente verkaufte, ist in ihrer Heimat zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Gegen Candace Marie Claiborne wurde am... Mehr»
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Menschenrechtsgerichtshof weist AfD-Klage im Streit mit Verfassungsschutz zurück

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der AfD im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unzulässig abgewiesen. Die Partei habe die nationalen... Mehr»
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Grünen-Chefin will Aufspaltung und Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund angeblich wachsender rechtsextremistischer Bedrohungen einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. „Das Bundesamt für... Mehr»
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Was wusste Obama bei den Iran-Atom-Deal-Verhandlungen über geplanten Bombenanschlag der Hisbollah in London? | Declassified Deutsch

Der sogenannte Iran-Deal wurde von Ex-US-Präsident Obama für die USA per Dekret in Kraft gesetzt, durch den Kongress wurde er nie ratifiziert. Es stinkt zum Himmel und wenn wir eine echte Presse... Mehr»
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Hochrangiger russischer Militär-Agent soll Skripal-Anschlag koordiniert haben

Die britische Regierung macht zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU für den Anschlag auf Skripal verantwortlich. Den Recherchen von Bellingcat und BBC zufolge war es GRU-Generalmajor... Mehr»
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Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des... Mehr»
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Kreml: Putin und May treffen sich bei G20-Gipfel erstmals seit Skripal-Affäre

Russlands Präsident will sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka erstmals seit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal mit der scheidenden britischen Premierministerin treffen. Mehr»
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USA starteten nach Drohnenabschuss jetzt Cyberangriffe gegen Raketenkontrollsysteme des Iran

Nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran haben die Vereinigten Staaten US-Medienberichten zufolge Cyberangriffe auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk... Mehr»
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Hessische NSU-Akten rücken nach Mord an Lübcke ins öffentliche Interesse

Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrunds beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Debatte um die Freigabe hessischer NSU-Akten entbrannt. Mehrere Politiker... Mehr»
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„Wahlwerbung für die AfD“: Politiker von CDU und FDP gehen auf Distanz zu Maaßen

Politiker aus CDU und FDP gehen auf Distanz zu dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Mehr»
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Konflikt in der Ostukraine: Jetzt drohen Russland zusätzliche Sanktionen der EU

Russland drohen wegen seiner fortgesetzten Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine zusätzliche Sanktionen der EU. Mehr»
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Niedersachsens Innenminister will Extremisten bei Polizei verhindern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig... Mehr»
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„Rechtswidrige Maßnahme“: AfD klagt erneut per Eilverfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Die AfD hat offenbar erneut per Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Mehr»
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Huawei: Trump zuversichtlich über Einigung mit Großbritannien – US-Präsident stellt fairen Brexit-Deal in Aussicht

US-Präsident Donald Trump setzt im Streit mit Großbritannien über die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am 5G-Netzausbau im Vereinigten Königreich auf eine... Mehr»
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Ausspähen von Journalisten soll erlaubt werden – Seehofer verteidigt Neufassung des Verfassungsschutzrechts

Reporter ohne Grenzen sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Horst Seehofer verteidigt die Neufassung des... Mehr»
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Snowden-Helfer aus Hongkong bitten Kanada um Asyl

Eine Flüchtlingsfamilie, die den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf seiner Flucht in Hongkong versteckt hatte, hat Kanada um Asyl gebeten. Ihr Anwalt Guillaume Cliche-Rivard von... Mehr»
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Panik in Washington: Freigabevollmacht für Generalstaatsanwalt Barr lässt Medien und Politiker erschauern

Ausgerechnet die Medien und Politiker die am lautesten fordern alle Details des Mueller-Berichts freizugeben haben nun offenbar Probleme damit, dass Generalstaatsanwalt William Barr eine weitergehende... Mehr»
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Trump ermächtigt Generalstaatsanwalt Barr zur Freigabe von Dokumenten der Spygate-Affäre

Der Generalstaatsanwalt William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert ihm freien Zugriff auf alle Dokumente zu geben, die mit der Überwachung der Trump-Kampagne 2016 im Zusammenhang stehen.... Mehr»