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Geheimdienste

Trump ermächtigt Generalstaatsanwalt Barr zur Freigabe von Dokumenten der Spygate-Affäre

Der Generalstaatsanwalt William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert ihm freien Zugriff auf alle Dokumente zu geben, die mit der Überwachung der Trump-Kampagne 2016 im Zusammenhang stehen.... Mehr»

Messenger-Dienste: Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats – Wer nicht mitmacht, wird gesperrt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten. Kundenkommunikation soll mitgeschnitten werden... Mehr»

Schäuble nimmt Maaßen bei Ibiza-Affäre in Schutz: „Mir kommt bei dieser Affäre auch vieles komisch vor“

In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. „Ich habe die Kompetenz von... Mehr»

Reaktionen deutscher Politiker: Grüne und SPD fordern Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium

Grüne und SPD fordern ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium. Mehr»

CDU-Sicherheitspolitiker sieht FPÖ als Belastung für Geheimdienstzusammenarbeit

"Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert", sagte der... Mehr»

20 Jahre Haft für Ex-CIA-Agenten wegen Spionage für China

Wegen Spionage für China wurde ein früherer CIA-Agent zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 62-jährige Kevin Mallory hatte Zugang zu "Top Secret"-Informationen über China, Taiwan und den Irak. Mehr»

Niederländische Geheimdienste prüfen Spionageabsicht von Huawei

In den Niederlanden haben die Geheimdienste offenbar eine Untersuchung zu möglichen Spionageaktivitäten von Huawei eingeleitet. Mehr»

Kipping zu Sachsens Verfassungsschutzpräsident: „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“

Die Linken-Chefin hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Mehr»

Zwei Kanadier jetzt „offiziell“ wegen Spionagevorwurf in chinesischer Untersuchungshaft

Rund fünf Monate nach ihrer Ingewahrsamnahme in China sind zwei Kanadier einem Medienbericht zufolge formell in Untersuchungshaft genommen worden. Das bestätigte ein Sprecher des chinesischen... Mehr»

In den USA wegen Spionage verurteilte Russin Maria Butina geht in Berufung

Die in den USA wegen Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina geht gegen ihre Haftstrafe vor. Butina legte am Mittwoch Berufung gegen ihre Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis ein.  Mehr»

Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der... Mehr»

Maaßen referiert über „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“

Hans-Georg Maaßen wird bei der Veranstaltung des "Berliner Kreises" der Union über "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" sprechen. Mehr»

Vor Beginn neuer Handelsgespräche USA-China: Trump hält Handelsabkommen mit Peking für „möglich“

Kurz vor dem Beginn neuer Handelsgespräche zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump vorsichtigen Optimismus signalisiert. Eine Vereinbarung mit Peking sei "möglich", sagte er. Bei... Mehr»

„Ernste Risiken für die Sicherheit“: US-Behörde versagt China Mobile den Marktzugang wegen Spionageverdacht

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat dem chinesischen Mobilfunkkonzern China Mobile den Zugang zum US-Markt verwehrt. Die Behörde begründete dies mit "ernsten Risiken für die Sicherheit der USA". Mehr»

AfD-Chefin Alice Weidel sieht Jusos-Chef Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert als „Fall für den Verfassungsschutz“ bezeichnet. „Dass der Jusos-Chef für sein Herumwühlen in der... Mehr»

Staatliche Zensur: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz für „souveränes“ russisches Internet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem ein „souveränes“ russisches Internet geschaffen werden soll. Das Gesetz wurde am Mittwoch... Mehr»

Trotz gerichtlichem Verbot: Bundesregierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes

Die Bundesregierung bezeichnet die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. Mehr»

Grünen Politikerin: Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit der parlamentarischen... Mehr»

Hofreiter: Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein... Mehr»

Exklusiver Vorabdruck: Waren Sri Lanka und (vermutlich) Notre Dame erst der Anfang nach dem Kollabieren des IS-Staates?

Steht Europa eine neue Terrorwelle bevor? Was kann getan werden? Als Ergänzung zu diesem Thema publizieren wir exklusiv die folgenden, gekürzten Ausschnitte aus dem Buch „Gesetze der Symbiose von... Mehr»