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Justiz: Thüringer Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage wegen Einstufung als Prüffall ab

Nachdem Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die AfD vor einem Jahr öffentlich als Prüffall bezeichnet hatte, legte die AfD beim Verfassungsgerichtshof Klage ein. Diese wurde nun... Mehr»
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Migration: BMI will unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpfen

Das Bundesinnenministerium will die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas künftig mit strengen Maßnahmen verhindern. Mehr»
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SPD-Politikerin Högl neu im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die SPD-Politikerin Eva Högl ist ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags gewählt worden. Für die 50-Jährige stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Högl... Mehr»
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„Genosse Putin“ war als junger Spion „gewissenhaft und diszipliniert“

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am Beginn seiner Karriere Spion des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird in einem internen KGB-Bericht als "gewissenhaft und diszipliniert"... Mehr»
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Bundeswehr-Angestellter wegen Spionage für iranischen Geheimdienst angeklagt

Wann der Prozess gegen den früheren Zivilangestellten der Bundeswehr beginnt, ist noch unklar. Er muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz verantworten. Mehr»
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Spionage-Verdacht: Leiter von chinesischem Kulturinstitut aus Schengen-Raum verbannt

Belgien hat einen ranghohen Vertreter Chinas des Landes verwiesen. Er steht unter Spionage-Verdacht. Mehr»
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Verfassungsschutz: Gefahr durch Rechtsextremismus in letzten zwölf Monaten gestiegen

Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Er habe bereits vor einem Jahr vor einer... Mehr»
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Rechtsextremismus: Von Notz will „ungute Strukturen“ bei Geheimdiensten angehen

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat den deutschen Geheimdiensten eine zu schwache Analysefähigkeit vorgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst... Mehr»
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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

"Der 'Flügel' wird immer extremistischer". Diesen Wortlaut des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte Höcke mit einem Eilantrag untersagen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag als... Mehr»
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Staatsschutz ermittelt wegen Handgranatenfund vor Kirche in NRW

Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen des Funds einer Bundeswehr-Handgranate vor einer evangelischen Kirche in Düren. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsschutzes in Aachen den... Mehr»
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Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
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Hamburgs Verfassungsschutzchef will Regelanfrage bei Waffenscheinen

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. „Wir wollen sicherstellen, dass... Mehr»
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Chinesische Industriespionage: Gut organisiert und breit angelegt

Was die chinesische Forschung selbst nicht zu entwickeln in der Lage ist, lässt die KPCh durch ihre Geheimdienste in anderen Ländern ausspionieren. Mehr»
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Thüringens Verfassungsschutzchef zu Halle-Anschlag: Internet-Beobachtung ist nicht die Lösung

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. „Es ist sachlich... Mehr»
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Landesinnenministerien lehnen AfD-Beobachtung derzeit ab

Nach Auskunft mehrerer Landesinnenministerien reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht aus, um die AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Ministerien widersprechen... Mehr»
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Malu Dreyer kritisiert Hans-Georg Maaßen und befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Für Malu Dreyer gilt nach Halle: "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem". Der Verfassungsschutz sollte "genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen". Mehr»
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43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»
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Digitalverbände: Lieber mehr Personal einstellen als „Hintertürchen“ in der IT-Sicherheit öffnen

"Hintertüren" bei der Sicherheit digitaler Kommunikation wäre laut den deutschen Digitalverbänden ein schwerer Fehler. Besser wäre aus Sicht Rohleders, mehr einschlägig qualifizierte Mitarbeiter... Mehr»
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Kurz fordert engere Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste gegen rechten Terror und Islamismus

Nach dem Terroranschlag von Halle fordert Kurz ein stärkeres Zusammenwirken auf europäischer Ebene im Kampf gegen rechte Gewalt. Doch auch der "importierte Antisemitismus der Islamisten" sollte... Mehr»
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FDP-Innenpolitiker fordert besseren Schutz für jüdische Einrichtungen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs... Mehr»