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Geheimdienste

Reul: AfD-Einstufung als „Prüffall“ richtige Lehre aus NS-Zeit

Der nordrhein-westfälische Innenminister hält die Einstufung der AfD als "Prüffall" für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für richtig. Mehr»

„Tagesspiegel“: Gauland auch persönlich im Visier des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige es Gauland... Mehr»

AfD-Politiker kritisieren Parteinachwuchs und rechten Flügel: „Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD“

Angesichts der neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz haben Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte ihre Kritik an der AfD-Jugendorganisation Junge... Mehr»

Bundesregierung beschwert sich beim Iran über mutmaßlichen Spion bei Bundeswehr

Relativ verhalten fiel die Reaktion der Bundesregierung, auf die Verhaftung eines mutmaßlichen iranischen Spions in der Bundeswehr, aus. Mehr»

Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD

Politiker begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als "Prüffall" einzustufen. Mehr»

Pressekonferenz von Weidel und Gauland: „Die Bürger sollen verschreckt werden“

Das Live-Statement von Alice Weidel und Alexander Gauland zu den aktuellen Ereignissen. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt es eine "Vorverurteilung" vor den Wahlen, mit der die "Bürger verschreckt... Mehr»

Zusammenfassung des Tages zur AfD – Politologe Arzheimer: Prüfung könnte Wähler abschrecken

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Arzheimer kann die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz Wählerstimmen kosten. Eine Zusammenfassung der aktuellen Meldungen über die AfD. Mehr»

Medien: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum „Prüffall“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Mehr»

Polen nimmt chinesischen Manager unter Spionageverdacht fest

Ein Manager des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei ist in Polen festgenommen worden. Gegen ihn besteht Spionageverdacht. Mehr»

Trudeau und Trump verurteilen „willkürliche Inhaftierung“ von Kanadiern in China

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben die "willkürliche Inhaftierung" zweier Kanadier in China verurteilt. Beide verständigten sich in einem Telefonat, sich... Mehr»

Experten gegen Antiterrordatei: Wegen „rechtlich zulässigem Umfang zu schlecht, um sie gewinnbringend nutzen zu können“

Vertreter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes plädieren für die Abschaffung der Antiterrordatei – da sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 "nahezu wertlos"... Mehr»

Deutschland bittet NSA wegen Hackerangriff um Hilfe

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar den US-Geheimdienst NSA um Hilfe bei der Aufklärung der Hacker-Angriffe auf Politiker, Prominente und Journalisten gebeten. Mehr»

Ottawa: 13 Kanadier in China seit Festnahme von Huawei-Managerin festgenommen

In China sind seit der vorübergehenden Festnahme einer chinesischen Spitzenmanagerin in Vancouver 13 Kanadier festgenommen worden. Nach Einschätzung von Beobachtern sind die Festnahmen eine... Mehr»

Russland gewährt festgenommenem US-Bürger konsularischen Besuch

Russland hat den USA offenbar Zugang zu einem unter Spionageverdacht festgenommenen US-Bürger gewährt. Mehr»

Seehofer bedauert sogenannte Maaßen-Affäre: „Der Auslöser war die SPD“

Bundesinnenminister Seehofer hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die sogenannte Maaßen-Affäre bedauert. Mehr»

SPD-Politiker Pistorius will härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber AfD

Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig "anders tickt". Er warf einigen führenden Köpfen in der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu... Mehr»

FDP für weniger Verfassungsschutzämter: Ostdeutsche Ämter könnten zusammengelegt werden

Die FDP schlägt vor, aus 16 Landesbehörden des Verfassungsschutzes sechs zu machen. Die ostdeutschen und kleineren Ämter könnten zusammengelegt werden. Mehr»

Verfassungsschutzpräsident will deutlich mehr Mitarbeiter gegen Rechtsextremismus

Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus deutlich aufstocken. Mehr»

USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Geheimagenten

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU und mehrere Unternehmen in Russland verhängt. Washington begründete dies mit mutmaßlichen Manipulationsversuchen... Mehr»

„Spiegel“: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen umstrittener Rede

Das Innenministerium plant kein Disziplinarverfahren mehr gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der Rede, die er bei einem internationalen... Mehr»