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TikTok und WeChat „Bedrohung“ der Sicherheit – Trump will mit Dekret Verkauf von Apps erzwingen

US-Präsident Trump sieht eine Bedrohung in den chinesischen Anwendungen TikTok und WeChat. Mit Maßnahmen gegen die Apps werde auf einen "nationalen Notstand" in der Informations- und... Mehr»
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Ex-Botschafter wird neuer Chef des britischen Geheimdienstes MI6

Der ehemalige britische Botschafter in der Türkei wird neuer Direktor des Geheimdienstes MI6. Richard Moore wurde am Mittwoch offiziell zum Nachfolger von Alex Younger ernannt, der das Amt seit 2014... Mehr»
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Groko-Streit: Umstrittenes Verfassungsschutz-Gesetz kommt morgen nicht ins Kabinett

Union und SPD werden sich beim Bundesverfassungsschutzgesetz nicht einig. Die SPD will das Gesetz ausschließlich für den Verfassungsschutz erlauben. Die Union will die Befugnis auch auf den BND und... Mehr»
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Sächsische Schweiz: Mädchengruppe mit Wotansknoten stellt Verfassungsschutz vor Rätsel

Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz vor ein Rätsel. Das... Mehr»
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Britische Parlamentarier fordern Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf Brexit-Votum

Ein britischer Parlamentsausschuss hat eine gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und der Regierung mangelnden... Mehr»
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„Handelsblatt“: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek hält sich nahe Moskau auf

Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat sich einem Zeitungsbericht zufolge nach Russland abgesetzt. Der seit Wochen untergetauchte Manager sei auf einem Anwesen westlich von Moskau unter... Mehr»
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Verfassungsschutz warnt Corona-Forscher vor Spionage

Auch Corona-Forscher in Deutschland könnten nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ins Visier ausländischer Spione geraten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor mehreren... Mehr»
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Rechtsextremismus im Zentralrat der Muslime – dennoch verteidigt Seehofer die Zusammenarbeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem... Mehr»
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Russland: Mehrere Festnahmen bei Demo für Freilassung von Ex-Reporter

Mehrere Journalisten verschiedener russischer Medien, darunter der Wirtschaftszeitung "Kommersant", aber auch andere Demonstranten, sollen bei einem Protest vor einer Moskauer Haftanstalt – für den... Mehr»
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Französische Ex-Agenten wegen Spionage für China zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Ein Pariser Schwurgericht verurteilte zwei Ex-Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) am Freitag wegen Spionage für Peking zu langjährigen... Mehr»
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Auslandspresse fordert Aufklärung zum Spionagefall im Bundespresseamt

Aus dem neu veröffentlichten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundespresseamts über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet habe. Der Verein der... Mehr»
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Verfassungsschutz: Mutmaßlicher ägyptischer Spion im Bundespresseamt enttarnt

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehr»
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Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten deutlich gestiegen – vor allem seitens der Linken

Die Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten hat deutlich zugenommen. Bei den Rechten betrug das Plus zehn Prozent, bei den Linken sogar etwa 40 Prozent. Mehr»
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Verfassungsschutzpräsident warnt vor sogenannter „Neue Rechte“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der „Neuen Rechten“... Mehr»
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Seehofer: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist, aufgrund der Einordnung des AfD-Flügels durch den Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch, auf ein neues Rekordniveau angewachsen. Im... Mehr»
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Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»
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Zwei Französische Ex-Agenten wegen Spionage für Peking vor Gericht

Wegen des Verdachts auf Spionage für China stehen zwei frühere französische Geheimdienstagenten vor Gericht. Der Prozess vor einem Pariser Schwurgericht begann am Montag. Er findet auf Antrag der... Mehr»
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Sachsen: AfD zieht vor Gericht – Urban: Ausspähung von Landtagsabgeordneten ist illegal

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath soll illegal Material über AfD-Abgeordnete gesammelt haben. Jetzt will die AfD gerichtlich vorgehen. Mehr»
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Gericht bestätigt Einstufung der Identitären als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgericht im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert... Mehr»
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Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten deutlich gestiegen – Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und NRW besonders auffällig

Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor. Mehr»