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Thüringer Innenminister: „Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt“

Die Anfänge der AfD-Politik fand der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD) ganz in Ordnung, doch jetzt wird ihm die Partei zu extrem. Er will, dass sie unter Beobachtung gestellt... Mehr»
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MAD-Präsident wehrt sich gegen „Schattenarmee“-Vorwürfe – Rund 550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Seit 2017 wird diskutiert, ob es ein geheimes Netzwerk von Rechtsextremisten in der Bundeswehr, eine "Schattenarmee", gibt. Der Militärische Abschirmdienst MAD weist die Vorwürfe zurück. Seither... Mehr»
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EU-Anti-Terrorbeauftragter: Brexit wird Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien nicht behindern

Die Geheimdienste der EU arbeiten bereits jetzt mit Geheimdiensten aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Deswegen werde der Brexit keine negativen Auswirkungen auf den Anti-Terrorkampf in Europa haben,... Mehr»
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al-Baghdadi-Nachfolger: Geheimdienste ermitteln neuen IS-Chef

Nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi hatte die IS-Terrormiliz den Namen des neuen IS-Chefs angegeben. Jetzt ermittelten Geheimdienstvertreter den richtigen Namen des neuen... Mehr»
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Spionage für China: Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomat

Gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weiteren Verdächtigen laufen Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft – wegen Spionage für China. Sie sollen Informationen an das chinesische... Mehr»
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Steinmeier: Stasi-Akten sollen weiter zugänglich bleiben

30 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Akten des früheren DDR-Geheimdienes auch künftig zugänglich zu... Mehr»
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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört: „Bundesregierung ist an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt“

"Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast kein Zweifel mehr daran, wie tief die Bundesregierung an diesem Sumpf an Unwahrheiten beteiligt ist", sagte die Sprecherin der Opfer des Attentats vom... Mehr»
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Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Mehr»
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Ex-BND-Präsident: Kommunikation der Taliban darf nicht „vom Grundgesetz geschützt sein“

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Jetzt ziehen Bürgerrechtler und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch es gibt auch... Mehr»
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Röttgen warnt vor möglichen Einschränkungen der BND-Befugnisse

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die... Mehr»
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Innenpolitiker von CDU, SDP und FDP geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance

Am Montag will die AfD beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen einreichen. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des "Flügels" als sogenannte... Mehr»
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Bundesregierung befürchtet Einschränkung von BND-Überwachungspraxis durch Verfassungsgericht

In einem 75-seitigen Schriftsatz der Bundesregierung heißt es, dass der BND angesichts der aktuellen Weltlage, seine Überwachungspraxis im Ausland mindestens aufrechterhalten müsste. Eine... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von Journalisten gegen BND-Abhörpraxis

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Grundlage seiner Abhörpraxis im Ausland – für die klagenden Journalisten und Organisationen um eine aus ihrer... Mehr»
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Verfassungsschützer warnt: Linke Szene steht an der Schwelle zum Linksterrorismus

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, sagte gegenüber der "Zeit": "Bundesweit gibt es zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen,... Mehr»
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US-Botschafter Grenell: Terrorgefahr in Deutschland nach US-Luftschlag gesunken

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärt, zusammen mit den deutschen Geheimdiensten könne man "Terroranschläge verhindern, bevor sie passieren". Die Anschlagsgefahr sei nun... Mehr»
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Hamburger Datenschützer: Wer nach China reist, sollte sich vor Spionage schützen

Wer nach China reist, sollte einige Schutzvorkehrungen treffen und sich einen Reiselaptop und ein Wegwerfhandy (Prepaid) zulegen. Dies bestätigt der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. Mehr»
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FDP: Die Hisbollah als verlängerter Arm Teherans „ist eine chronische Gefahr für Deutschlands Sicherheit”

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Unterdessen warnt die FDP die Bundesregierung vor der Hisbollah - dem verlängerten Arm des iranischen Regimes. Mehr»
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Ex-BND-Chefs: Die Abhörrechte im Ausland einzuschränken, gefährdet das Leben unserer Soldaten

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes... Mehr»
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Hilfe bei Vereitlung von Terrorakten in Russland – Putin dankt Trump

Der russische Staatschef hat US-Präsident Trump für seine Hilfe in Bezug auf die Terrorabwehr gedankt. Mehr»
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Moskau: Todesschütze war nur Hobbyschütze – offenbar mit Kontakt zu Arabern

Bei dem Angreifer vor der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau handelt es sich um einen Hobbyschützen, berichteten mehrere russische Medien. Mehr»