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Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den... Mehr»
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Der Mueller-Report: Entlastung für Trump – allerdings mit einem Pferdefuß

Der lang erwartete Mueller-Report wurde am Freitag, dem 22. März, dem US-Justizministerium übergeben. Die erste Zusammenfassung von Justizminister Barr entlastet Präsident Trump und sein... Mehr»
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Keine Verschwörung zwischen Trump und Russland: Brief von US-Justizminister vollständig übersetzt

Fast 2 Jahre dauerten die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen Donald Trump und sein Wahlkampfteam. Der Vorwurf lautete auf Absprachen und Verschwörung mit Russland, um den... Mehr»
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US-Justizministerium: McCabe ließ FBI-Informationen an die Medien durchsickern – zum eigenen Vorteil – und log anschließend

Der ehemalige Vize-FBI-Direktor Andrew McCabe ließ zu, dass Informationen an das „Wall Street Journal“ weitergegeben wurden, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Anschließend log er... Mehr»
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Thüringens Justizminister fährt seinen Dienstwagen zu Schrott

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat am Montag auf der Autobahn 71 seinen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Mehr»
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Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr... Mehr»
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Trump wählt Regierungspersonal aus: Justizminister soll Jeff Sessions werden

Donald Trump hat weitere Personalien für die künftige US-Regierung bekanntgegeben: Justizminister soll der konservative Senator Jeff Sessions werden. Er hat sich in der Vergangenheit für eine... Mehr»
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Albakr-Suizid: Wer ist schuld? – Wendt: „Wenn es Versäumnisse gab, ist Justizminister fällig“

Hätten die Leipziger Justizbehörden den Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr verhindern können? Diese Frage wird politische Folgen haben. Die Ereignisse und Vorwürfe überschlagen sich.... Mehr»
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Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines... Mehr»
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Dienstwagen-Affäre: Brandenburgs Justizminister tritt zurück

Der Linken-Politiker war zuletzt wegen einer "Dienstwagen-Affäre" ins Rampenlicht gerückt. Markov hatte im Sommer 2010 einen Transporter, der dem Land gehört, privat genutzt, um damit sein Motorrad... Mehr»
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Belgische Minister für Inneres und Justiz bieten Rücktritt an

Zwei belgische Minister haben nach den Terroranschlägen ihren Rücktritt angeboten. Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens hätten ihre Ämter zur Verfügung gestellt, wie ihre Büros... Mehr»
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Justizminister Maas nervös: Noch mehr Bürgerwehren in Deutschland

Nach Köln bilden sich immer neue Bürgerwehren in Deutschland, zum Beispiel per Facebook. Diese Entwicklung scheint Nervosität beim Justizminister Heiko Maas auszulösen. Mehr»
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Vorbestrafte Kinderschänder aus U-Haft entlassen – CDU fordert Rücktritt von Justizminister Brandenburgs

Die CDU Brandenburg hat den Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov gefordert. Aus Sicht der Union sei er verantwortlich dafür zweier vorbestrafte Sexualstraftäter vor ihrem Prozess vom... Mehr»
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Ex-Justizminister verlässt CDU: „Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt.“

Mit dem Austritt aus der CDU reagiert Sachsens Justizminister, Steffen Heitmann, auf die Asylpolitik der Bundeskanzlerin. In seiner Erklärung schreibt er: "Ich habe mich noch nie - nicht einmal in... Mehr»
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Maas warnt vor Schließung deutscher Grenzen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Es würde zu mehr Chaos führen und die Migranten kämen dann über die Grüne Grenze. Mehr»