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560 Millionen Euro-Streit um geplatzte Maut-Kündigung im Schiedsverfahren

Ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. Mehr»
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Rechtsverstöße vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut stellten Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler fest. Mehr»
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„Klima-Maut“? Steuererhöhung? Autofahrern geht es weiter an den Kragen | ET im Fokus

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue... Mehr»
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Scheuer unter Druck – Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die gescheiterten PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Scheuer und vorzeitig abgeschlossene Verträge mit den Mautbetreibern, könnten den Steuerzahler über eine halbe Milliarde an... Mehr»
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Mautdebakel: 60 Prozent der Deutschen will, das Scheuer zurücktritt

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor... Mehr»
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Was ist hier los? Beamte transportieren Maut-Unterlagen aus dem Bundestag und halten sie unter Verschluss

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins... Mehr»
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Österreich: Mautfreiheit für deutsche Autofahrer auf grenznahen Autobahnstrecken

Seit Mitternacht können deutsche Autofahrer mautfrei über grenznahe Autobahnstrecken in Österreich fahren. Damit soll die Wintersportsaison für Touristen und Anwohner angenehm starten. Mehr»
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„Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue... Mehr»
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Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren. Besonders dann, wenn es... Mehr»
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Kommt die Maut für fast alle Handwerker? – EU berät über Transporter und Lieferwagen

In Brüssel wird darüber beraten, dass spätestens ab 2028 alle Transportfahrzeuge Maut zahlen sollen. Das beträfe alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t und damit nahezu alle Handwerker und... Mehr»
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Die große Abzocke der großen Städte: London verlangt City-Maut + Abgasgebühren

Statt auf Fahrverbote setzen einige europäische Städte auf eine City-Maut, die in der Innstadt erhoben wird. Doch damit dies einen großen Effekt zeigt, braucht es einen attraktiven öffentlichen... Mehr»
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Nach Maut-Desaster: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

"Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren.“ – Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat in der Diskussion um die... Mehr»
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Grüne kritisieren Verkehrsminister: Hier wird „gezielt in die eigene Tasche gelogen“

Es mache fassungslos, dass Scheuer das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich "in Sitzkreisen mit Experten schätzen" gelassen habe, sagte Sven-Christian... Mehr»
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CDU verabschiedet Klimaschutzkonzept: Mautpflicht, Abwrackprämie und CO2-Zertifikate

Abwrackprämien für alte Ölheizungen, Klimaprämien für energieeffiziente Haushaltsgeräte, billigere Bahntickets auf der einen Seite, höhere Flugkosten, erweiterte Mautpflicht und eine... Mehr»
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Scheuer: Pkw-Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Aus einem Brief des Verkehrsministers an FDP-Chef Christian Lindner geht hervor, "dass nach dem Betreibervertrag gar kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn neben ordnungspolitischen Gründen... Mehr»
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Maut für alle und überall: Fahren zur Rush-Hour soll mehr kosten als die gleiche Strecke nachts

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe. Mehr»
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„Transparenzoffensive zur Pkw-Maut“ – Millionenbeträge rund um die gescheiterte Maut

Das Bundesverkehrsministerium hat am Montag weitere Dokumente zur gescheiterten Pkw-Maut ins Internet gestellt - diesmal die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mehr»
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Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein... Mehr»
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Teilweise geschwärzt, ohne finales Angebot: Verkehrsministerium stellt Maut-Verträge online

Das Verkehrsministerium stellt die Verträge der mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut online: der "Vertrag automatische Kontrolle" und der "Betreibervertrag". Einige Anlagen wurden nicht... Mehr»
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Grüne fordern Sondersitzung und Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut

Bis zum 10. Juli wollten die Grünen im Bundestag Aufklärung zur gescheiterten Pkw-Maut. Doch nichts passierte. Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt vermutlich am 24. Juli zu einer... Mehr»