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Maut

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Verkehrsminister verweigert FDP Auskunft über Maut-Gutachten

"Dass Minister Scheuer die gutachterlich festgestellte Summe nicht öffentlich den 560 Millionen Euro Forderungen der Betreiber gegenüberstellt, kann nichts Gutes bedeuten", kommentierte... Mehr»
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Özdemir legt Scheuer Rücktritt nahe: „Was muss ein Minister dann überhaupt anstellen, um noch zurückzutreten?“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), legt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen dem Maut-Skandal den Rücktritt nahe. Er fragt: "Wenn das Beispiel Schule... Mehr»
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Umweltministerin für City-Maut in deutschen Städten

Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Gemeinden die Einführung einer City-Maut zu erlauben. „Ich bin sehr... Mehr»
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„Anti-Stau-Gebühr“ soll Individualverkehr aus Innenstädten vertreiben

Eine „Anti-Stau-Gebühr“ soll deutsche Innenstädte entlasten. Eine ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in München bereits sechs bis zehn Euro Maut pro Tag mindestens 600 Millionen Euro... Mehr»
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Scheuer stößt mit Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Kritik... Mehr»
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Rehlinger: Scheuer sorgt nach „Maut-Murks“ für „bundesweite Straßenverkehrsunordnung“

"Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin. Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung. Mehr»
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500 Millionen Euro-Einbruch bei der Maut – Diese Einnahmen sind jedoch schon im Haushalt verplant

Der Bund rechnet angesichts des sinkenden Frachtaufkommens in der Coronakrise mit einem Einbruch der Lkw-Maut um mindestens eine halbe Milliarde Euro. Mehr»
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Corona-Krise: Bund und Länder drohen Klagen von Privatinvestoren wegen Mautausfällen

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler rechnet fest mit Klagen von Privatinvestoren wegen... Mehr»
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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären... Mehr»
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Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen

Seit Mitte 2018 gilt die Maut für Lastwagen auch auf Bundesstraßen. Manche Städte und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt. Sie fordern nun aber eine Ausweitung der Abgabe - aus mehreren... Mehr»
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560 Millionen Euro-Streit um geplatzte Maut-Kündigung im Schiedsverfahren

Ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. Mehr»
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Rechtsverstöße vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut stellten Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler fest. Mehr»
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„Klima-Maut“? Steuererhöhung? Autofahrern geht es weiter an den Kragen | ET im Fokus

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue... Mehr»
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Scheuer unter Druck – Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz

Die gescheiterten PKW-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Scheuer und vorzeitig abgeschlossene Verträge mit den Mautbetreibern, könnten den Steuerzahler über eine halbe Milliarde an... Mehr»
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Mautdebakel: 60 Prozent der Deutschen will, das Scheuer zurücktritt

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Das geht aus dem neuen RND-Wahlmonitor... Mehr»
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Was ist hier los? Beamte transportieren Maut-Unterlagen aus dem Bundestag und halten sie unter Verschluss

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe Akten erst mit „Tamtam“ ins... Mehr»
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Österreich: Mautfreiheit für deutsche Autofahrer auf grenznahen Autobahnstrecken

Seit Mitternacht können deutsche Autofahrer mautfrei über grenznahe Autobahnstrecken in Österreich fahren. Damit soll die Wintersportsaison für Touristen und Anwohner angenehm starten. Mehr»
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„Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue... Mehr»
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Kein Einblick für das Parlament: Scheuer mauert bei Gutachterkosten für Pkw-Maut

Nicht nur das Bundesverteidigungsministerium, sondern auch das Verkehrsministerium, verweigert dem Souverän, vertreten durch den Bundestag, den Einblick in sein Finanzgebaren. Besonders dann, wenn es... Mehr»
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Kommt die Maut für fast alle Handwerker? – EU berät über Transporter und Lieferwagen

In Brüssel wird darüber beraten, dass spätestens ab 2028 alle Transportfahrzeuge Maut zahlen sollen. Das beträfe alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t und damit nahezu alle Handwerker und... Mehr»