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Parlament

Bundestag beginnt am 3. Juli Schlussberatungen über Haushalt 2018

Der Bundestag berät am 3. Juli abschließend über den Bundeshaushalt 2018, am 5. Juli soll abgestimmt werden. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsplanung. Mehr»

Neues von der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

Vera Lengsfeld wollte erst die offizielle Mitteilung aus dem Bundestag abwarten, bevor sie etwas zum weiteren Procedere veröffentlicht. Da sie aber immer noch keine weiteren Informationen erhalten... Mehr»

Neues striktes Gesetz zu Vergewaltigungen in Schweden in Kraft getreten

Vergangenes Jahr wurden in Schweden nach offiziellen Angaben mehr als 7000 Vergewaltigungsfälle gemeldet und damit zehn Prozent mehr als 2016. Mehr»

Bundestag stimmt weiteren Milliarden für Griechenland zu

Der Bundestag hat am Freitag weitere Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. In einer namentlichen Abstimmungen stimmten 410 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag des... Mehr»

Frankreichs Präsident will „Rasse“ aus der Verfassung streichen

Frankreichs Präsident will das Wort "Rasse" aus der Verfassung streichen lassen. Der Begriff sei veraltet. Mehr»

FDP-Chef Lindner: „Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht“

FDP-Chef Lindner hat vor dem EU-Gipfel zur Migration den Streit zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. "Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht," meint er. Mehr»

Bundestag zitiert Seehofer ins Parlament – Linke: „Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`“

Weil die Bundesregierung zur "Aktuellen Stunde" zum Thema Seenotrettung nicht ausreichend vertreten war, wurde Horst Seehofer ins Parlament beordert - während des Fußballspiels Deutschland gegen... Mehr»

Niederländischer Senat stimmt für Burka-Verbot an bestimmten öffentlichen Orten

Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte die Parlamentskammer am Dienstag mit... Mehr»

Türkei weist Kritik von OSZE-Mission an Wahlen zurück

Die OSZE-Beobachtermission kritisiert, dass Präsident Erdogan und seine Partei im Wahlkampf einen "deutlichen Vorteil" gehabt hätten, etwa durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher... Mehr»

Merkel gratuliert Erdogan zur Wiederwahl: „Deutschland und die Türkei verbindet eine langjährige Freundschaft“

Bundeskanzlerin Merkel hat dem alten und neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. Mehr»

Wagenknecht nach Türkei-Wahl: Rüstungsexporte, EU-Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen stoppen

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten haben führende Linken-Politiker den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Mehr»

Türkischer Präsident Erdogan festigt seine Macht auf Jahre hinaus

Mit einem erneuten Sieg an den Urnen hat der türkische Präsident Erdogan seine Macht auf Jahre gefestigt. Noch am Sonntag reklamierte er den Sieg, am Montag erkannte auch die Opposition ihre... Mehr»

Ince erkennt Erdogans Sieg bei Türkei-Wahl an

Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. Mehr»

Putin lobt „große politische Autorität“ Erdogans

Russlands Präsident Putin hat nach den Wahlen in der Türkei die "große politische Autorität" des wiedergewählten türkischen Staatschefs Erdogan gewürdigt. Mehr»

Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen – ein „Fest der Demokratie“

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Kurz darauf folgt ihm die Wahlkommission. Erdogan spricht von einem "Fest der... Mehr»

Erdogan-Anhänger in Deutschland feiern Wiederwahl des türkischen Staatschefs

In verschiedenen deutschen Städten haben Anhänger des türkischen Präsidenten dessen Wiederwahl gefeiert. Erdogan hatte am Sonntagabend den Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in... Mehr»

Türkische Opposition zieht offizielles Wahlergebnis in Frage

Die Abstimmung am Sonntag wurde vor allem im Südosten des Landes von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Mehr»

UPDATE: Erdogan erklärt seinen Sieg bei Präsidentschaftswahl in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag erklärt. Mehr»

Türkei-Wahlen: Oppositionspolitiker in Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sind bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden. Mehr»

Enges Rennen bei Wahlen in Türkei erwartet

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wird ein enges Rennen zwischen Amtsinhaber Erdogan und der Opposition erwartet. Mehr»
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