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Brandenburgs AfD-Fraktion bestätigt: „Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied“

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Parlament schließt Andreas Kalbitz vorerst nicht aus der Fraktion aus. Er lässt jedoch den Fraktionsvorsitz und das Amt des Brandenburger Parteivorsitzenden bis zu... Mehr»
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Israel hat eine neue Regierung

Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher... Mehr»
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Neue Einheitsregierung in Israel wird vereidigt

In Israel wird am Sonntag die neue Einheitsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz vereidigt. Die Koalition soll die längste politische Krise des Landes... Mehr»
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Corona-Maßnahmen im US-Repräsentantenhaus: Abstimmung in Abwesenheit im Plenum gestattet

In einer historischen Entscheidung hat das US-Repräsentantenhaus wegen des Coronavirus die Abstimmung in Abwesenheit erlaubt. Für diesen von den Demokraten vorgeschlagenen Schritt stimmten am... Mehr»
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Russland weist Merkels Hacker-Anschuldigung zurück

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Anschuldigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, dass ein breit gefächerter Hackerangriff auf den deutschen Bundestag und die... Mehr»
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Vereidigung der neuen israelischen Regierung auf Sonntag verschoben

Die Vereidigung der neuen Regierung in Israel verzögert sich um drei Tage. Die eigentlich für heute geplante Zeremonie im Parlament sei auf Sonntag verschoben worden, teilten die an der... Mehr»
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Linken-Spitze ruft ungewöhnlich offen zu Rot-Rot-Grün auf

Die Linken-Spitze ruft in ungewöhnlich offener Form zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auf. „Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und... Mehr»
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Bundestag billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz und Abwälzung von Kosten auf Krankenkassen

Der Bundestag beschloß erweiterte Meldepflichten bei Corona-Tests und zusätzlichen Mittel für Gesundheitsämter. Außerdem wälzte er die Kosten für Corona-Tests auf die Krankenkassen ab. Sie... Mehr»
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Bundestag: Anträge der Grünen und Linken zu Kinder­rechten während der Corona-Pandemie

Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, im Anschluss das Sozialpaket II. Mehr»
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Grenzöffnung: Seehofer erntet Lob von der FDP und Kritik von den Grünen

Kritik von den Grünen, Lob von der FDP: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen haben bei der Opposition ein unterschiedliches Echo... Mehr»
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EU-Kommissar hält Sommer-Touristensaison in Europa für möglich

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. „Wir werden... Mehr»
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EU-Parlament will Corona-Finanzpaket in Höhe von zwei Billionen Euro

Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an. Diese Summe soll einem am Mittwoch im Parlament in... Mehr»
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Bundestag befasst sich mit „Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“

Oppositionspolitiker forderten die Kanzlerin in den vergangenen Tagen wiederholt auf, dem Parlament ihre Corona-Politik zu erklären. In der Regierungsbefragung steht Bundeskanzlerin Merkel heute ab... Mehr»
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US-Senat droht China mit Sanktionen wegen Corona-Pandemie

Nach zahlreichen Versuchen der chinesischen Kommunisten die Ursprünge des Corona-Virus zu verschleiern, fordert der US-Senat in einem Gesetzentwurf China mit Sanktionen zu belegen, falls es nicht zur... Mehr»
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Brinkhaus droht SPD mit Blockade der Grundrente im Bundestag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD mit einer Blockade des Grundrenten-Gesetzes im Bundestag gedroht. Brinkhaus nannte am Dienstag zwei Bedingungen für die... Mehr»
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Unionsfraktion erteilt Scholz‘ Überlegungen zu Reichensteuer „ganz klare Absage“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zu einer Reichensteuer auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erteilte dem Vorschlag am... Mehr»
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Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus

Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog hinter die verschärften... Mehr»
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Bundestag will ab 25. Mai normalen Betrieb wieder aufnehmen

Der Bundestag will allmählich wieder den normalen Parlamentsbetrieb aufnehmen. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Spahn hat Vertrauen mit „überstürzter Debatte um Immunitätsausweis beschädigt“

Mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und ein Bonus für die gebeutelten Pflege-Beschäftigten: Das sind die wichtigsten Punkte im neuen Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag... Mehr»
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Neue Regierung im Irak vom Parlament bestätigt

Der frühere Geheimdienstchefs Mustafa Kadhemi wurde als neuer Ministerpräsident des Iraks vereidigt. Mehr»