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Parlament

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn? Weber setzt Orban unter Druck

Der christsoziale Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten.  Mehr»

Historische Schlappe: CSU fällt in Umfrage zu bayerischer Landtagswahl unter 36 Prozent

Die CSU liegt einer neuen Umfrage zufolge in Bayern mittlerweile unter 36 Prozent Zustimmung. Damit droht der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober eine historische Schlappe. Mehr»

Wahl in Schweden: Sozialdemokraten beanspruchen das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen

Schwedens Sozialdemokraten wollen weiterhin an der Regierung bleiben und den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchen Partein sie zwecks einer Koalition sprechen, wollen sie versuchen, geheim zu... Mehr»

Schweden vor extrem schwieriger Koalitionsbildung

Nach dem Wahl-Patt der beiden großen Blöcke stehen die schwedischen Parteien vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Beobachter erwarten, dass die Regierungsbildung Wochen dauern könnte. Mehr»

SPD-Vize Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Die Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt unter Politikern für Wirbel. Die SPD-Vizechefin Malu Dreyer fordert seine Entlassung. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußert seine... Mehr»

Parlamentswahl in Schweden: Künstler unterzeichnen Appell gegen national-konservative Partei – „Alles, aber nie SD!“

Rund 250 Komiker, Schriftsteller und Musiker unterzeichneten einen Appell des Schauspielers Kjell Bergqvist auf Facebook. Sie alle sind besorgt um den Ausgang der Wahlen am Sonntag. Mehr»

Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“

Bei seiner Regierungserklärung wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt",... Mehr»

Schweden: National-konservative Schwedendemokraten nach Parlamentswahlen vermutlich zweitstärkste Kraft

Die  Schwedendemokraten (SD), die im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Schweden mit der Einwanderungspolitik der Regierung gesetzt haben, könnten bald zweitstärkste Kraft... Mehr»

Volksfest Gillamoos in Abensberg: Schlagabtausch vor bayerischer Landtagswahl

Beim Volksfest Gillamoos in Abensberg wird am 3. September der traditionelle Schlagabtausch erwartet. Die Parteien reden in den Festzelten, die AfD tritt abseits der Festwiese an. Mehr»

Kanzlerin Merkel trauert um verstorbenen US-Republikaner McCain

Kanzlerin Merkel würdigt den verstorbenen US-Republikaner John McCain als unermüdlichen „Kämpfer für ein starkes transatlantisches Bündnis“. Mehr»

US-Republikaner John McCain ist gestorben – Trump und andere Politiker kondolieren

Der prominente US-Republikaner John McCain ist tot. Der Senator starb am Samstag im Kreise seiner Familie, er wurde 81 Jahre alt. Mehr»

Irans Wirtschaftsminister wegen Krise per Misstrauensvotum abgesetzt

Das iranische Parlament setzte Wirtschaftsminister Massud Karbassian mithilfe eines Misstrauensvotum ab. Karbassian ist nach Arbeitsminister Ali Rabei sowie dem Chef und dem Vize-Chef der Zentralbank... Mehr»

Polens Regierung begräbt nach Veto des Präsidenten Wahlrechtsreform

Polens Regierungspartei hat nach dem Veto von Präsident Duda eine umstrittene Wahlrechtsreform aufgegeben. "Wir werden nicht länger daran arbeiten, das Wahlsystem zu ändern", so die Sprecherin der... Mehr»

Linke Politikerin und Muslimin gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Minnesota

Eine Muslimin somalischer Herkunft hat im US-Bundesstaat Minnesota eine Vorwahl der Demokraten für den Kongress gewonnen. Die 36-jährige linke Politikerin gewann die parteiinterne Wahl am... Mehr»

„Terroristischer Vorfall“ vor Parlament in London – Trump fordert harten Umgang mit Terroristen

Ein Mann lenkte am Dienstagmorgen ein Auto in die Absperrung vor dem britischen Parlament und verletzte mehrere Menschen. Die Polizei spricht von "terroristischem Vorfall".  Mehr»

Mann rast in Absperrung – wieder ein Anschlag in London?

In London ist am Dienstagmorgen ein Auto in eine Sicherheitsabsperrung vor dem britischen Parlament gefahren. Mehrere Fußgänger wurden dabei verletzt, teilte die Londoner Polizei über den... Mehr»

Lima-Gruppe verurteilt Verfolgung venezolanischer Oppositioneller

Lima/Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro hat die sogenannte Lima-Gruppe die Verfolgung von Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land... Mehr»

Lima-Gruppe verurteilt Verfolgung venezolanischer Oppositioneller

Lima/Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro hat die sogenannte Lima-Gruppe die Verfolgung von Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land... Mehr»

Lima-Gruppe verurteilt Verfolgung venezolanischer Oppositioneller

Lima/Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro hat die sogenannte Lima-Gruppe die Verfolgung von Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land... Mehr»

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Lima/Caracas (dpa) – Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro hat die sogenannte Lima-Gruppe die Verfolgung von Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land... Mehr»
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