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Italienisches Parlament verkleinert sich – 345 Parlamentarier werden gehen

Italien reduziert seine Anzahl der Abgeordneten und Senatoren - um ein Drittel. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 400 sinken, die der Senatoren von 315 auf 200. Mehr»
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Polnischer Kandidat für EU-Kommission erhält grünes Licht: Bekenntnis zum Ökolandbau und Klimazielen

Eine auf Umwelt-, Klima- und Tierschutz ausgerichtete europäische Agrarpolitik ausgerichtete Landwirtschaft reichte nicht, es musste ein Bekenntnis zum ökologischen Landbau und der Erreichung der... Mehr»
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Österreich: Bundespräsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. Mehr»
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Regierende Sozialisten siegen laut Prognosen bei Parlamentswahl in Portugal

Bei der Parlamentswahl in Portugal zeichnet sich ein klarer Sieg der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Antonio Costa ab. Den am Sonntagabend veröffentlichten ersten Prognosen zufolge... Mehr»
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Nur geringe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Tunesien

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat sich am Sonntag eine niedrige Beteiligung abgezeichnet. Am frühen Nachmittag lag sie nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 23,5 Prozent. Die Wahllokale... Mehr»
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Wahlen in Portugal: Sozialisten lagen in Umfragen vorn – gelten als Favorit

In Portugal haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Allgemein wird mit einem weiteren Mandat der regierenden Sozialisten von Ministerpräsident António Costa gerechnet, der seit 2015 an der... Mehr»
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Kosovo: Parlamentswahl könnte neue Mehrheitsverhältnisse bringen

Zwei Jahrzehnte nach dem Krieg ist im Kosovo eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, die zu einem grundlegenden Wandel der Mehrheitsverhältnisse führen könnte. Der vorgezogene Urnengang... Mehr»
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Wahlsonntag: Parlamentswahlen in Portugal, dem Kosovo und Tunesien

An diesem Sonntag wird in drei Staaten jeweils ein neues Parlament gewählt: In Portugal, Kosovo und Tunesien. In Tunesien gilt das Wahlergebnis als völlig ungewiss, in Portugal wird mit einem Sieg... Mehr»
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Ex-US-Vizepräsident Joe Biden unter Druck: Erhielt Hunter Bidens-Fonds 1,5 Mrd US-Dollar von der KP Chinas?

Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, war in einige umstrittene Aktivitäten involviert, während sein Vater Joe Biden der Vizepräsident der Vereinigten Staaten war. US-Präsident Donald Trump fordert China... Mehr»
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Grünen-Verhandlungsteam in Sachsen empfiehlt Koalitionsgespräche mit CDU und SPD

Ein 14-seitiges Papier mit Ergebnissen der Sondierungen der drei Parteien sei eine "gute Basis", so Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther. Seine Partei wolle "30 Jahre nach der friedlichen... Mehr»
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Noch mehr Migranten aufnehmen: Kapitänin Rackete macht Druck auf EU und erntet Standing Ovations in Brüssel

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat bei einem Auftritt im EU-Parlament viel Zuspruch erhalten. Rackete verlangt von der EU noch mehr Migranten im Mittelmeer aufzusammeln und aufzunehmen. Mehr»
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Trump an Demokraten: Helft lieber das Land aufzubauen, als „Zeit und Energie mit Schwachsinn“ zu verschwenden

US-Präsident Trump hat im Streit mit den Demokraten über das anvisierte Amtsenthebungsverfahren seine Kritik verschärft. Die linken Oppositionellen sollten sich lieber um das Land kümmern, als... Mehr»
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Auch der polnische Kandidat für EU-Kommission wackelt

Der polnische Kandidat für das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt vorerst kein grünes Licht vom EU-Parlament. Der Agrarausschuss des Parlaments forderte den... Mehr»
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Erneuter Impeachment-Versuch der linken US-Demokraten – Trump spricht von „Staatsstreich“

US-Präsident Donald Trump hat die linksgerichteten US-Demokraten in der sogenannten Ukraine-Affäre scharf kritisiert. Das gegen ihn anvisierte Amtsenthebungsverfahren bezeichnete er als "Putsch". Mehr»
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Von der Leyens Nominierungen: Ermittlungen gegen designierte EU-Kommissarin für Industriepolitik und Binnenmarkt

Die Querelen rund um die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen EU-Kommissare halten an. Mehr»
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Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse: Parlamente sind zu Theatern verkommen

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Mehr»
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Brexit: Johnson will EU „letztes Angebot“ vorlegen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will der EU am Mittwoch seine Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen vorlegen. Es handele sich um ein "letztes Angebot", betonte Downing Street am... Mehr»
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Uiguren in China: Bundesregierung wegen massenhafter Internierung und Umerziehung besorgt

Die Bundesregierung setzt sich für den freien Zugang internationaler Beobachter in der Volksrepublik China ein, um Berichten über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren... Mehr»
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Freie-Wähler-Fraktion in Schweriner Landtag löst sich auf

Zwei der vier Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler in Schwerin wurden von der CDU-Landtagsfraktion als Gäste aufgenommen – ein weiterer wechselte zurück zur AfD. Damit löste sich die... Mehr»
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AfD-Fraktion beanstandet Mandatsberechnung in hessischem Landtag

Laut amtlichem Endergebnis der Landtagswahl in Hessen erhielt die CDU 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils 29 und die AfD 19. Die FDP hat elf Mandate, die Linke neun. Nach Berechnungen der AfD-Fraktion... Mehr»