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Neue Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament: Lega, RN, AfD, FPÖ und andere schließen sich zusammen

Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete aus mehreren Ländern haben sich zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammengetan. Bislang verfüge die neue Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie über 73... Mehr»
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„Bild“-Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor regierender CDU

Die AfD ist in einer Umfrage stärkste Kraft in Sachsen. Auch die Grünen legen deutlich zu und kommen in der Umfrage ebenso wie die Linkspartei auf 16 Prozent. Mehr»
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Nach Zusammenstößen: Lage in Hongkong bleibt angespannt

Am Morgen danach: Heftiger Regen fällt in Hongkong. Der Regierungssitz und eine U-Bahnstation bleiben geschlossen. Nur wenige Demonstranten harren aus. Gerüchte gehen um. Wie geht es weiter? Mehr»
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Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot in Bremen starten

Nach der Wahl in Bremen starten SPD, Grüne und Linke ihre Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in Westdeutschland. Zuvor wurde auch über eine Jamaika-Koalition aus CDU,... Mehr»
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SPD-Politikerin Barley: Vestager als Kommissionspräsidentin ist ausgeschlossen

Die künftige SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hat die Liberale Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionspräsidentin ausgeschlossen. Sie schätze die dänische Wettbewerbskommissarin sehr,... Mehr»
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Moldaus Interimspräsident löst Parlament auf – und ruft Neuwahlen aus

Wirbel in Moldau: Interimspräsident Pavel Filip hat heute das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Ein Regierungsbündnis aus pro-russischen und pro-europäischen... Mehr»
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Auch SPD in Bremen macht Weg für Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot frei

Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte am Abend erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller... Mehr»
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„Gelbwesten“-Proteste: Frankreich weicht Tempo 80 auf Landstraßen wieder auf

Seit knapp einem Jahr gilt in Frankreich Tempo 80 auf Landstraßen – doch nun können Kommunen und ländliche Verwaltungsbezirke die Höchstgeschwindigkeit in Eigenregie wieder heraufsetzen.... Mehr»
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Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Geld – Für manch einen wird dann Einkommenssteuer fällig

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli höhere Altersbezüge: Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Erhöhung der Renten um 3,18 Prozent im Westen und um 3,91 Prozent... Mehr»
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Bundesrat gibt grünes Licht für Förderung des Baus von Flüssiggas-Terminals

Der Bau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Küste soll durch Gesetzeserleichterungen und Zuschüsse gefördert werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Verordnung von... Mehr»
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Dänemark: Linke Wahlsiegerin Mette Frederiksen beginnt Verhandlungen – 40 Minuten für jede Partei

Nach der Parlamentswahl in Dänemark haben die siegreichen Sozialdemokraten begonnen, künftige Parlamentsmehrheiten auszuloten. Ihre Vorsitzende Mette Frederiksen und andere Vertreter der... Mehr»
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Griechische Regierung ändert nach Druck Definition von Vergewaltigung

Die griechische Regierung hat am Donnerstag eine Kehrtwende bei der juristischen Definition der Vergewaltigung gemacht: Nach entsprechendem Druck der Menschenrechtsorganisation Amnesty International... Mehr»
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Volkszählung 2021: Streit um Kostenverteilung – Länder wollen Gesetz stoppen

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich Streit um die Kosten für die geplante Volkszählung in zwei Jahren an. Der Bundestag gab zwar am späten Donnerstagabend grünes Licht für den Zensus … Mehr»
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Oettinger sieht 60-Prozent-Chance für Deutschen in EU-Top-Job

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen, dass ein Deutscher bei der Vergabe der EU-Spitzenjobs entweder das Amt des Kommissionschefs oder des Präsidenten der Europäischen Zentralbank... Mehr»
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UK: Schreibt Farages Brexit-Partei „das nächste Kapitel dieser großartigen Geschichte“?

Die Brexit-Partei von Nigel Farage könnte am Donnerstag ihren ersten Sitz im britischen Parlament gewinnen. Bei einer Nachwahl in der ostenglischen Stadt Peterborough schickt sie einen eigenen... Mehr»
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Die Macht der Internetgiganten – US-Kongress will Facebook, Amazon & Co unter die Lupe nehmen

Der US-Kongress will sich mit der marktbeherrschender Stellung von Internetkonzernen wie Facebook, Google und Amazon befassen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kündigte am Montag eine... Mehr»
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Außenpolitiker Rolf Mützenich soll vorerst SPD-Fraktion führen

Nach dem für diesen Dienstag angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Fraktionsvorsitz soll der 59-jährige Außenpolitik-Experte Rolf Mützenich kommissarisch die Leitung der Fraktion... Mehr»
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Kommunalwahlen in Griechenland gehen mit deutlicher Mehrheit an die Konservativen

Die konservative Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) hat bei den Kommunalwahlen in Griechenland überwältigend gewonnen. Die Neuwahlen im Juli werden die Regierung durch die linke Syriza von... Mehr»
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Streit um Puigdemont: EU-Parlament setzt Akkreditierung für alle Spanier aus

Das EU-Parlament hat die vorläufige Akkreditierung aller neugewählter Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Grund ist offenbar ein Streit um die beiden katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont... Mehr»
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Amtlich: CDU erstmals stärkste Kraft in Bremen

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht nun das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Die CDU wurde bei der Wahl mit 26,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Mehr»