Schlagwort

Parlament

Trump zum Kompromiss im US-Haushaltsstreit: „Die Mauer wird gebaut“

US-Präsident Trump hat nach dem gefundenen Kompromiss im Haushaltsstreit versichert, dass die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird. "Die Mauer wird gebaut", schrieb er bei... Mehr»

Grüne: Hessen enthält sich bei Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Die hessischen Grünen haben sich verwundert über die von Ministerpräsident Bouffier ins Gespräch gebrachte Verschiebung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten gezeigt. Es bleibe... Mehr»

Shutdown in den USA: Trump deutet mögliches Einlenken im Haushaltsstreit an

US-Präsident Donald Trump will zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen. Doch "Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus... Mehr»

Brexit: May setzt sich Frist bis zum 27. Februar – dann soll das Parlament entscheiden, wie es weitergeht

Politiker seien es vielleicht gewohnt, in letzter Minute Abkommen zu schließen, "aber die Unternehmen können es sich nicht erlauben, bis dahin zu warten" kritisiert die City of London. Derweil erbat... Mehr»

Russische Duma sagt „Ja“ zu isoliertem russischen Internet – Trennung vom globalen WWW denkbar

Russische Abgeordnete stimmten für ein Gesetz, dass eine Trennung von Russland vom globalen Internet ermöglicht. Das lokale Internet ist mit 270 Millionen Euro veranschlagt. Mehr»

Bouffier will Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Mehr»

Republikaner und Demokraten erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt. Offenbar soll Präsident Trump für den Bau eines Teils einer Grenzmauer zu Mexiko 1,375 Milliarden Dollar... Mehr»

Frankreichs Innenminister fordert Ende von Infragestellen von Repräsentanten und Ordnungskräften

Der französische Innenminister Castaner fordert nach einem Brandanschlag die Franzosen auf, mit der Gewalt aufzuhören. Er erklärt: "Vielleicht ist es an der Zeit, das systematische Infragestellen... Mehr»

US-Senat erhöht Druck auf Trump im Khashoggi-Fall

Der US-Senat erhöht den Druck auf Präsident Donald Trump im Khashoggi-Fall. Ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf will Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einschränken. Mehr»

AfD-Abgeordneter in Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage gegen Fraktionsausschluss

Jens Ahnemüller ist mit einer Klage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Mainzer Landesparlament gescheitert. Ahnemüller war von der AfD-Landtagsfraktion wegen wiederholter Kontakte in... Mehr»

Thailands König nennt Kandidatur seiner Schwester „verfassungswidrig“

Thailands König spricht sich gegen die Kandidatur seiner Schwester bei den kommenden Parlamentswahlen aus. Ein hochrangiges Mitglied der königlichen Familie in die Politik zu bringen sei "gegen die... Mehr»

Bremen: SPD liegt vier Monate vor der Wahl hinter CDU

Bleibt es bei der Landtagswahl am 26. Mai bei diesem Ergebnis, wäre die SPD nach mehr als 70 Jahren erstmals nicht mehr stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Mehr»

Ukraine nimmt Beitritt zu EU und Nato als Ziele in Verfassung auf

In der Ukraine hat die angestrebte Mitgliedschaft in der EU und der Nato nun Verfassungsrang. Mehr»

Trump ruft Demokraten zur Kooperation auf – und besteht auf Grenzmauer: „Ich bekomme sie gebaut“

US-Präsident Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Er besteht auf einer Grenzmauer zu Mexiko. Mehr»

Frankreich: „Anti-Randalierer-Gesetz“ sorgt für Kritik – Einschränkung der Bürgerrechte befürchtet

Nach mehr als zweimonatigen Protesten der "Gelbwesten" sorgt ein Gesetzentwurf für verschärfte Demonstrationsverbote in Frankreich für Kritik. Mehr»

US-Senat lehnt Abzug von Truppen aus Syrien und Afghanistan ab

Der US-Senat hat gegen die Pläne von Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestimmt. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer McConnell eingereichte Resolution bekam... Mehr»

Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein

US-Präsident Trump hat einen jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen. Mehr»

Trump-Rede zur Lage der Nation: Optimistische Zukunftsvision erwartet

In seiner jährlichen Ansprache vor dem US-Kongress am Dienstag spricht Trump über den Mauerbau, die Lage im Handelsstreit mit China, neue Investitionen in die Infrastruktur, die Senkung der... Mehr»

Grüne in Baden-Württemberg würden bei Landtagswahl Ergebnis weiter ausbauen

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt offenbar hohes Ansehen im Südwesten Deutschlands. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge würden die Grünen in Baden-Württemberg... Mehr»

Vera Lengsfeld: Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet

127.000 Unterstützer einer Petition sind kein Grund für unsere Volksvertreter, ein Anliegen ernst zu nehmen. Was fand in der öffentlichen Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migrationspakt... Mehr»