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Meckel und Birthler wollen Jes Möller als Verfassungsrichter

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des... Mehr»
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„Scherz“ oder innere Logik? Linkspartei nach Andeutung über „Erschießen der Reichen“ in der Kritik

Auf einer Konferenz der Linkspartei erklärt eine Teilnehmerin, die „Energiewende“ wäre auch „nach einer Revolution“ und einem Erschießen des „einen Prozents der Reichen“ nötig.... Mehr»
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Scharfe Kritik Kramp-Karrenbauers an Klingbeils „Schmutzkampagne“ gegen die CDU

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte sofort, nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn wegen seiner "Schmutzkampagne" gegen die CDU kritisiert hatte. Er erneuerte seine... Mehr»
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Spahn und Schäuble lehnen Ramelow-Wahl entschieden ab: Kampf gegen den Kommunismus ist Teil der CDU

Die CDU-Politiker Jens Spahn und Wolfgang Schäuble lehnen eine Wahl des Linken-Politikers in Thüringen, Bodo Ramelow, mit Hilfe der CDU entschieden ab. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte... Mehr»
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Frauen-Union attackiert Werte-Union: CDU darf Verein nicht zulassen, der Grenze zu AfD nicht klar zieht

Die Thüringen-Krise sorgt in der CDU für viele Auseinandersetzungen. Nun attackierte die Vorsitzende der Frauen-Union die Werte-Union. Mehr»
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„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“

 Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen... Mehr»
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FDP: Sind Lindners Tage gezählt? Sondersitzung soll über Zukunft als Parteichef entscheiden

Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD will Bundesparteichef Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen.... Mehr»
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Bundesstiftung: Auschwitz war in DDR-Erinnerungskultur „kein Thema“

In der DDR habe es keinen Holocaust-Gedenktag gegeben, sagt die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky. Stattdessen habe man den Juden bis in die... Mehr»
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Fusion von SPD und Linkspartei? Politisch logisch – bis auf Weiteres aber nicht realistisch

Der personelle und inhaltliche Linksruck in der SPD beflügelt die Debatte um eine Vereinigung der Partei mit der „Linken“. Immerhin haben die Sozialdemokraten mit ihrem Kurs inhaltlich all jene... Mehr»
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H.-G. Maaßen: Jetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland (2. Teil)

Einen Rückblick auf die DDR vor dem Mauerfall und eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation in Deutschland stellte Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Rede zusammen für ein Treffen der... Mehr»
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H.-G. Maaßen: 30 Jahre Mauerfall und die Rolle von Stasi und SED (1. Teil) Rede vom 9. November 2019

Einen Rückblick auf die DDR vor dem Mauerfall und eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation in Deutschland stellte Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Rede zusammen für ein Treffen der... Mehr»
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Kommunistische Partei Chinas wollte 1989 in letzter Minute die DDR retten

Die Kommunistische Partei Chinas wollte noch kurz vor dem Mauerfall das "Bruderland DDR" durch eine Entsendung chinesischer Arbeitskräfte vor dem wirtschaftlichen Kollaps retten. Dies wurde nun durch... Mehr»
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Merkel erinnert an SED-Opfer und ruft zu Demokratie und Freiheit auf

„Keine Mauer, die Menschen ausgrenzt und Freiheit begrenzt, ist so hoch oder so breit, dass sie nicht doch durchbrochen werden kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr»
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„SED in die Opposition“ – „SED-Ade!“ – Demo Alexanderplatz am 4. 11. 1989

Ob wirklich 500 000 Menschen am 4. November auf dem Alexanderplatz gewesen sind, 300 000, oder 200 000, ist unerheblich. Es war auf jeden Fall eine machtvolle Kundgebung. Am selben Tag fanden in etwa... Mehr»
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1990er Jahre in Ostdeutschland: „Bundesregierung wollte Wut auf Treuhand lenken, um selbst verschont zu bleiben“

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die innerdeutschen Differenzen immer noch nicht überwunden. Historiker Marcus Böick erklärt, dass dies nicht nur Folge der DDR-Vergangenheit, sondern auch der... Mehr»
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CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: „Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat“

Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als... Mehr»
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Anerkennung psychischer Schäden bei DDR-Opfern „fast ausgeschlossen“

"Es handelt sich nicht mal um Böswilligkeit. Sondern es liegt daran, dass die Psychologen dafür überhaupt nicht ausgebildet sind. Ohne Gutachter können die Opfer aber nicht zu ihrem Recht kommen",... Mehr»
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SED-Opfer können Ansprüche aus DDR unbefristet geltend machen

"Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren", heißt es in dem Entwurf der Koalition. Mehr»
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Hubertus Knabe: Mietenstopp und Enteignungen sind schon einmal gescheitert

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Mieten radikal abzusenken. Genossenschaften,... Mehr»
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Wahl(prognose)schocks im Osten: Eine Folge ostdeutscher Wehleidigkeit – oder fehlender westlicher Selbsterkenntnis?

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg spekulieren Medien darüber, warum sich Wahlergebnisse in Ostdeutschland deutlich von jenen in den alten Bundesländern unterscheiden. Oft... Mehr»