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Senat

Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? Mehr»

Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten

Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer... Mehr»

Was ist los in Berlin? – „Jeden Tag sterben Leute wegen euch!“ – Feuerwehrmann rappt gegen R2G-Senat: „Berlin brennt!“

Was ist los in der Bundeshauptstadt? Harte Anklage an die Berliner Senats-Regierung unter Michael Müller: "Berlin brennt!", doch: "Der Senat pennt!"  Mehr»

Berliner Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: „Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt.“

Die Lage sowohl im Strafvollzug als auch in der Strafverfolgung ist alarmierend! Straftäter werden auf freiem Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft überlastet ist. Außerdem kommt es durch... Mehr»

Polizei gegen Mai-Randale gewappnet – allein in Berlin über 5000 Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten eingesetzt. Mehr»

Weit mehr links- als rechtsradikale Gewalt in Hamburg – AfD fordert: Ende der „Kuschelpolitik“ gegenüber Linksextremisten

Linksextremistische Straftaten gegen Leib und Leben haben sich in Hamburg verdoppelt. Delikte gegen privates Eigentum haben sogar um das Zwanzigfache zugenommen. Mehr»

Berliner Standort-Liste für neue Asylheime: Bürgermeister von Lichtenberg ist verärgert

Nun ist es beschlossen: 25 weitere Standorte in Berlin für MUF - „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“. Doch nicht alle sind mit der Standort-Vergabe einverstanden. Mehr»

Senat verliert Überblick: Berliner zockt Behörden mit Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen ab

Hans-Peter G. bekommt 6.000 Euro vom Staat dafür, dass er Wohnungslose unterbringt. Doch der Senat hat den Überblick verloren. Der Bezirk Berlin-Neukölln hat nun eine Sonderkommission... Mehr»

Hamburg bekommt neuen Bürgermeister

Die Hamburgische Bürgerschaft wählt heute den Nachfolger von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz. Die Wahl von Peter Tschentscher gilt als sicher. Mehr»

30 Prozent plus X für SPD möglich

In der Hamburger Politik dreht sich meist alles um Bürgermeister Scholz. Seit aber mit dessen Abgang gerechnet wird, findet ein anderer vermehrt Gehör: SPD-Fraktionschef Dressel. Gilt er doch als... Mehr»

Vierter Ausbrecher aus Gefängnis Plötzensee festgenommen

Alle Gefangenen aus dem geschlossenen Vollzug sind wieder zurück. Zwei Männer aus dem offenen Vollzug sind noch auf der Flucht. Mehr»

Machtdemonstration in Berlin: Rot-Rot-Grün lehnt unabhängigen Sonderermittler in Polizei-Affäre ab

Mit ihrer Mehrheitsmacht schmetterte die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen den Antrag der CDU-Opposition für einen externen und unabhängigen Sonderermittler im Zusammenhang... Mehr»

Berlin: CDU-Fraktion beantragt Sonderermittler – Weiterer Aufklärungsbedarf in Polizei-Akademie-Affäre

Die Aufarbeitung der Vorwürfe in der Affäre um die Berliner Polizeiakademie in Spandau im Innenausschuss des Senats war für die CDU-Fraktion ungenügend. Deren Sprecher, Burkard Dregger,... Mehr»

US-Senatsausschuss stimmt für Verlängerung von umstrittenem Spähprogramm

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sich für eine achtjährige Verlängerung eines umstrittenen Spähprogramms zur Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern ausgesprochen. Mehr»

„Das ist ein Skandal“: Ex-Stasi-Mann Andrej Holm wieder als Berater für Senat tätig

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm durfte nicht nur seinen Job an der Humboldt-Universität behalten, sondern ist jetzt sogar wieder im Senat tätig. Der CDU-Politiker Florian Graf spricht... Mehr»

Schlappe für Macron bei Senatswahl in Frankreich

Die Konservativen konnten ihre bisherige Mehrheit ausbauen. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen. Mehr»

Teilwahl zum französischen Senat hat begonnen – Macron hofft auf 50 von 171 Sitzen

In Frankreich wird heute rund die Hälfte des französischen Oberhauses neu besetzt. Zu vergeben sind 171 der 348 Sitze, Emmanuel Macron hofft, bis zu 50 der Sitze zu erreichen. Mehr»

Weißes Haus betont „Einigkeit“ zwischen Trump und Top-Republikaner

Das Weiße Haus hat die politische "Einigkeit" von US-Präsident Donald Trump und dem Chef der Republikaner im US-Senat betont, nachdem die New York Times von einem tiefen Zerwürfnis sprach. Mehr»

Abstimmung über US-Gesundheitssystems verzögert sich

Die Abstimmung über den Umbau des US-Gesundheitssystems im Senat wird verschoben, bis Senator John McCain wieder an den Beratungen teilnehmen kann. Mehr»

Nach G20: Berliner Linke will Vermummungsverbot abschaffen – CDU: „Einladung an Gewalttäter“

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind gerade erst ein paar Tage her, die Zerstörung noch längst nicht beseitigt. Doch schon kommen kuriose Forderungen aus einer weiteren... Mehr»
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