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Kitas fordern Arztattest bei Schnupfen – doch Schnupfen ist gar kein Indiz für COVID-19-Erkrankung, sagt Arzt

Wegen Schnupfen zum Arzt? Das Hygienekonzept des Berliner Senats sorgt für Verwirrung - bei Kitas und Eltern. Ein Mediziner aus Berlin weiß Rat. Mehr»
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Weißes Haus und Präsident Trump weisen Anschuldigungen von John Bolton zurück

Nächste Woche soll das "Enthüllungsbuch" von John Bolton auf den Markt kommen. Im Vorfeld gab es bereits hitzige Debatten und sogar eine Klage seitens des Weißen Hauses gegen die Veröffentlichung... Mehr»
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SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar wurde die SPD in Hamburg trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis knapp. 108 Tage und eine Corona-Pandemie später feiert... Mehr»
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US-Abgeordneter möchte Herstellern Anreize bieten, ihre Produktion aus China in die Heimat zu verlagern

Der republikanische Abgeordnete Mark Green will einen Gesetzesentwurf einbringen, der US-Unternehmen dabei helfen soll, ihre Produktion aus China in die Vereinigten Staaten zurück zu verlagern. Die... Mehr»
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Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Die Einschränkungen des sozialen Lebens in Deutschland treffen die Gastro-Branche besonders hart. Die Wirtschaftsminister der Länder arbeiten an einer schnellen, aber kontrollierten... Mehr»
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„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen.... Mehr»
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Antifa plant Aktionen zum 1. Mai: „Die Krise war schon immer da – Kapitalismus ist das Virus“

Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kontakteinschränkungen plant die Antifa, deutschlandweit verschiedene Aktionen durchzuführen. Neben Flashmobs seien zudem wohl Gewaltaktionen von... Mehr»
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Berlin führt Bußgeldkatalog zu Verstoß gegen Corona-Maßnahmen ein: Geldbußen von 25 bis 25.000 Euro

Nach Einführung von Kontakt-, Handels- und Reisebeschränkungen durch Bund und Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben mehrere Bundesländer Bußgeldkataloge eingeführt, um Verstöße... Mehr»
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Weniger Raub und Diebstahl – Berliner Polizei während Corona-Pandemie seltener im Einsatz

Während die Berliner Intensivstationen aufgrund des Virus SARS-CoV-2 allmählich mehr zu tun bekommen, erklärt die Berliner Polizeichefin, dass man schon lange nicht mehr so viel Kapazitäten gehabt... Mehr»
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Berlin will Bußgelder bis 500 Euro für Verstöße gegen das Kontaktverbot einführen

Am Donnerstag will der Berliner Senat einen Bußgeldkatalog beschließen, der Strafgelder für Verstöße gegen die vor einer Woche eingeführte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorsieht. Der Entwurf... Mehr»
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Drogen-Hotspot Görlitzer Park – GdP: „Weder Innensenator noch Berliner Polizei kann das Problem lösen“ (Teil 2)

Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, massiver gegen die Drogenkriminalität an Berlins Brennpunkten wie dem Görlitzer Park vorzugehen. Doch die Erfolge sind mager. Mehr»
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Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
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Konfuzius-Institut Berlin: Kooperationsvertrag zwischen Freier Universität und Peking in der Kritik

Die neue von China finanzierte Stiftungsprofessur an der Freien Universität (FU) in Berlin, steht in der Kritik. Ehemalige Studenten der FU sehen darin einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in... Mehr»
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USA: Whistleblower Philip Haney tot aufgefunden – Er galt als Kritiker der Obama-Administration

Am Freitag ist der US-amerikanische Whistleblower Philip Haney in der Nähe von Sacramento tot aufgefunden worden. Haney, der Ex-Präsident Barack Obama Versagen in der Terrorbekämpfung vorgeworfen... Mehr»
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Etwa die Hälfte aller Abschiebungen im Jahr 2019 scheiterten

Im Jahr 2019 scheiterten 31.974 von 57.005 Abschiebungen, das sind 56 Prozent. Das Land Berlin schob 1.003 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer ab – allerdings lebten... Mehr»
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Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die Berliner SPD hat fertig“

Die SPD Berlin wechselt ihre Führung aus: Von Michael Müller zu Franziska Giffey und Raed Saleh. Das sei taktisch geschickt, meint der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Giffey... Mehr»
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USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden – Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren

Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf... Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat. Mehr»
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Pelosi: „Genug Beweise“ für Amtsenthebung von Präsident Trump

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt... Mehr»