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Senat

„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie

Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine Strategiedebatte aus:... Mehr»

Donald Trump warnt vor Wahlbetrug in Florida – PJ Media: „Vielleicht sollte Putin unsere Zählmaschinen betreiben“

Wieder einmal steht Florida im Fokus von Berichten über Probleme bei der Stimmenauszählung. Die Bezirke Broward County und Palm Beach meldeten Probleme mit Zählmaschinen und übermittelten erst... Mehr»

Personalrat warnt: Berliner Flüchtlingsamt droht zum Jahreswechsel der Kollaps

In einem Rundschreiben an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus warnt der Personalrat des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vor einem personellen Kollaps der Behörde. Mehr»

Behörden in Florida ordnen Neuauszählung nach Zwischenwahlen an – Trump: „Wir passen genau auf!“

Nach den Zwischenwahlen in den USA haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Die Kandidaten für das Gouverneursamt und einen Senatsposten liegen nur wenige tausend... Mehr»

USA: Chef von Citizens United sieht Wiederwahlchancen für Trump nach Zwischenwahlen gestärkt

Der Vorsitzende der Vereinigung „Citizens United“ und frühere Wahlkampfberater des US-Präsidenten, David N. Bossie, sieht Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nach den Midterms... Mehr»

USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal ausgesandt, dass... Mehr»

Taylor Swift bricht selbstgewähltes politisches Schweigegelübde – und stößt auf geteilte Reaktionen

Man kennt es „All Too Well“: Einige Zeitgenossen schätzten den „Blank Space“ nicht, den Sängerin Taylor Swift bezüglich politischer Vorlieben offenließ, und wollten wissen, ob es sich bei... Mehr»

Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»

„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen doppelt verlieren

Die Berliner Finanzverwaltung investierte ohne Rücksprache mit externen Experten in Derivate zur Absicherung langfristiger Zinsen. Die Titel stehen derzeit mit etwa 1,7 Milliarden Euro im Minus –... Mehr»

Ein Sturm zieht auf

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Tschechien soll „Zeichen der Menschlichkeit” setzen – Senatoren fordern Aufnahme von Kriegswaisen

Tschechische Senatoren haben die Regierung aufgefordert, 50 syrische Kriegswaisen aufzunehmen und damit ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Mehr»

Anhörung im US-Kongress: Twitter-CEO Jack Dorsey bestreitet politische Manipulation von Algorithmen

Am heutigen Mittwoch sind führende Manager der Social-Media-Riesen geladen, um vor beiden Häusern des US-Kongresses auszusagen. Es geht unter anderem um mögliche Wahlbeeinflussung von außen, aber... Mehr»

Schicksalswahl für Trump? Die Mid-Term Elections im November

Die am 6. November in den USA stattfindenden Mid-Term Elections können für die weitere Präsidentschaft von Donald Trump von entscheidender Bedeutung sein. Mehr»

Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und... Mehr»

Hitzefrei? Ja gern. Im Berliner Senat muss nicht mal nachgearbeitet werden

Im Gegensatz zu den Bundesministerium bleibt es den Berliner Beamten und Angestellten erspart, die durch Hitzefrei ausgefallenen Stunden nachzuarbeiten. Mehr»

Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? Mehr»

Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten

Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer... Mehr»

Was ist los in Berlin? – „Jeden Tag sterben Leute wegen euch!“ – Feuerwehrmann rappt gegen R2G-Senat: „Berlin brennt!“

Was ist los in der Bundeshauptstadt? Harte Anklage an die Berliner Senats-Regierung unter Michael Müller: "Berlin brennt!", doch: "Der Senat pennt!"  Mehr»

Berliner Oberstaatsanwalt schlägt Alarm: „Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt.“

Die Lage sowohl im Strafvollzug als auch in der Strafverfolgung ist alarmierend! Straftäter werden auf freiem Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft überlastet ist. Außerdem kommt es durch... Mehr»

Polizei gegen Mai-Randale gewappnet – allein in Berlin über 5000 Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten eingesetzt. Mehr»
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