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Drogen-Hotspot Görlitzer Park – GdP: „Weder Innensenator noch Berliner Polizei kann das Problem lösen“ (Teil 2)

Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, massiver gegen die Drogenkriminalität an Berlins Brennpunkten wie dem Görlitzer Park vorzugehen. Doch die Erfolge sind mager. Mehr»
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Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
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Konfuzius-Institut Berlin: Kooperationsvertrag zwischen Freier Universität und Peking in der Kritik

Die neue von China finanzierte Stiftungsprofessur an der Freien Universität (FU) in Berlin, steht in der Kritik. Ehemalige Studenten der FU sehen darin einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in... Mehr»
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USA: Whistleblower Philip Haney tot aufgefunden – Er galt als Kritiker der Obama-Administration

Am Freitag ist der US-amerikanische Whistleblower Philip Haney in der Nähe von Sacramento tot aufgefunden worden. Haney, der Ex-Präsident Barack Obama Versagen in der Terrorbekämpfung vorgeworfen... Mehr»
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Etwa die Hälfte aller Abschiebungen im Jahr 2019 scheiterten

Im Jahr 2019 scheiterten 31.974 von 57.005 Abschiebungen, das sind 56 Prozent. Das Land Berlin schob 1.003 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer ab – allerdings lebten... Mehr»
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Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die Berliner SPD hat fertig“

Die SPD Berlin wechselt ihre Führung aus: Von Michael Müller zu Franziska Giffey und Raed Saleh. Das sei taktisch geschickt, meint der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky: "Giffey... Mehr»
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USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden – Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren

Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf... Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat. Mehr»
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Pelosi: „Genug Beweise“ für Amtsenthebung von Präsident Trump

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Nancy Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt... Mehr»
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Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika einführen

Die Demokraten wollen mithilfe des Amtsenthebungsverfahren den Sozialismus in den USA einführen, kritisierte Trump. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte er gestern bei einer... Mehr»
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Demokratische Abgeordnete: „Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt“

Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut anzuklagen. Zur Not auch in... Mehr»
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Senats-Anfrage Hamburg: Politische Brandstiftungen fast immer mit roter Handschrift (Nockemann, AfD)

Im Schnitt waren es fast 90 Prozent der Brandstiftungen, die linken Extremisten zugeschrieben werden konnten und in knapp sieben Prozent der Fälle konnte keine Zuordnung gemacht werden. Rund drei... Mehr»
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Berlin erklärt als erstes Bundesland die „Klimanotlage“

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel, nachdem das Thema in der Woche... Mehr»
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Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in... Mehr»
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USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt

Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dieser... Mehr»
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US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien

Der republikanische Senator Josh Hawley fordert von seinem Land eine härtere Gangart mit China angesichts der Entwicklungen in Hongkong und im indopazifischen Raum. Mehr»
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Hamburg: Jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug – AfD spricht von Doppelmoral

Ziel der "Klimaschulen" in Hamburg ist die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wie das mit den Klassenflügen nach fernen Zielen, die einige dieser Schulen durchführen zusammenpasst, ist für die... Mehr»
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US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab – Trump spricht von „größter Hexenjagd der US-Geschichte“

Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die... Mehr»
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Clan-Kriminalität: Hochrangige Experten kommen zu Konferenz zusammen

Kriminelle Clans beschränken sich bei ihren Verbrechen keineswegs auf eine Stadt oder ein Bundesland. Die Polizei will sich daher in Deutschland bei dem Thema besser vernetzen. In Berlin treffen sich... Mehr»