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Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich... Mehr»
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Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen – Abweichler im Senat möglich

US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische... Mehr»
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Verbot von Demo gegen Corona-Politik: Gericht entscheidet

Die Richter haben wohl das letzte Wort im Streit um Demos gegen die Corona-Politik. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot der Polizei Bestand oder dürfen sich... Mehr»
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Demo-Verbot in Berlin: Querdenken 711 legt Beschwerde bei Berliner Verwaltungsgericht ein

Wird das Verbot der geplanten Berliner Großdemonstration gegen Corona-Auflagen Bestand haben? Darüber werden wohl Gerichte befinden müssen. Mehr»
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Berliner Mopo: Staatssekretär Scheel soll für Lompscher einspringen – AfD über Rücktritt erfreut

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Die Berliner Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. Mehr»
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Berliner Senat schaltet Hotline für bedrohte Politiker

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Mehr»
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Italexit-Partei: Ex-Journalist Paragone will sich von linken und rechten Populisten absetzen

Der aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossene Ex-Journalist und Senator Gianluigi Paragone wird noch in dieser Woche die Italexit-Partei gründen. Was ihn von Lega, Fratelli und seiner früheren... Mehr»
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Bannon droht China mit „vier apokalyptischen Reitern“

Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon geht davon aus, dass die US-Regierung zeitnah eine Reihe weitreichender Maßnahmen gegen das KP-Regime in China veranlassen wird. So soll die Führung... Mehr»
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„Sexuell befreit“ – gegen den eigenen Willen: Berlin will Verantwortung für Kentler-Sumpf übernehmen

Ein Gesellschaftsexperiment, genährt von purer Ideologie und gebilligt vom Berliner Senat: Noch heute warten ehemalige Pflegekinder auf Entschädigung, die auf Anraten des 2008 verstorbenen... Mehr»
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Berliner Senat fragt Peking lieber nicht nach dem Organraub

Die Städtepartnerschaft Berlin – Peking besteht seit 1988. Doch die Menschenrechte, die Verfolgung von Glaubensgemeinschaften und der Organraub scheinen sehr heikle Themen für den Berliner Senat... Mehr»
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Kitas fordern Arztattest bei Schnupfen – doch Schnupfen ist gar kein Indiz für COVID-19-Erkrankung, sagt Arzt

Wegen Schnupfen zum Arzt? Das Hygienekonzept des Berliner Senats sorgt für Verwirrung - bei Kitas und Eltern. Ein Mediziner aus Berlin weiß Rat. Mehr»
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Weißes Haus und Präsident Trump weisen Anschuldigungen von John Bolton zurück

Nächste Woche soll das "Enthüllungsbuch" von John Bolton auf den Markt kommen. Im Vorfeld gab es bereits hitzige Debatten und sogar eine Klage seitens des Weißen Hauses gegen die Veröffentlichung... Mehr»
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SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar wurde die SPD in Hamburg trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis knapp. 108 Tage und eine Corona-Pandemie später feiert... Mehr»
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US-Abgeordneter möchte Herstellern Anreize bieten, ihre Produktion aus China in die Heimat zu verlagern

Der republikanische Abgeordnete Mark Green will einen Gesetzesentwurf einbringen, der US-Unternehmen dabei helfen soll, ihre Produktion aus China in die Vereinigten Staaten zurück zu verlagern. Die... Mehr»
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Wirtschaftsminister reden über kontrollierte Kneipenöffnung

Die Einschränkungen des sozialen Lebens in Deutschland treffen die Gastro-Branche besonders hart. Die Wirtschaftsminister der Länder arbeiten an einer schnellen, aber kontrollierten... Mehr»
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„Temporäre Radwege“: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?

Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen.... Mehr»
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Antifa plant Aktionen zum 1. Mai: „Die Krise war schon immer da – Kapitalismus ist das Virus“

Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kontakteinschränkungen plant die Antifa, deutschlandweit verschiedene Aktionen durchzuführen. Neben Flashmobs seien zudem wohl Gewaltaktionen von... Mehr»
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Berlin führt Bußgeldkatalog zu Verstoß gegen Corona-Maßnahmen ein: Geldbußen von 25 bis 25.000 Euro

Nach Einführung von Kontakt-, Handels- und Reisebeschränkungen durch Bund und Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben mehrere Bundesländer Bußgeldkataloge eingeführt, um Verstöße... Mehr»
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Weniger Raub und Diebstahl – Berliner Polizei während Corona-Pandemie seltener im Einsatz

Während die Berliner Intensivstationen aufgrund des Virus SARS-CoV-2 allmählich mehr zu tun bekommen, erklärt die Berliner Polizeichefin, dass man schon lange nicht mehr so viel Kapazitäten gehabt... Mehr»