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USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt

Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dieser... Mehr»
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US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien

Der republikanische Senator Josh Hawley fordert von seinem Land eine härtere Gangart mit China angesichts der Entwicklungen in Hongkong und im indopazifischen Raum. Mehr»
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Hamburg: Jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug – AfD spricht von Doppelmoral

Ziel der "Klimaschulen" in Hamburg ist die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wie das mit den Klassenflügen nach fernen Zielen, die einige dieser Schulen durchführen zusammenpasst, ist für die... Mehr»
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US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab – Trump spricht von „größter Hexenjagd der US-Geschichte“

Die Fortsetzung des bisher unter nie vorher gesehenen Umständen laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, wurde von der Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus bestätigt. Die... Mehr»
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Clan-Kriminalität: Hochrangige Experten kommen zu Konferenz zusammen

Kriminelle Clans beschränken sich bei ihren Verbrechen keineswegs auf eine Stadt oder ein Bundesland. Die Polizei will sich daher in Deutschland bei dem Thema besser vernetzen. In Berlin treffen sich... Mehr»
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SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto"... Mehr»
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Berlin peitscht Unterbringung von Flüchtlingen mit Drohungen und demokratischem Zentralismus durch

Gleich zwei „modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ will der Berliner Senat im bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf errichten. Diese sollen Vorrang haben vor lokal geplanten Vorhaben wie... Mehr»
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USA: Wie linke Gruppen versuchen, das „Impeachment“ der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen

Linke Gruppen werben zusammen mit Demokraten für eine breite Akzeptanz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in der Öffentlichkeit. Dabei investieren sie viel Geld und operieren geheim. Mehr»
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Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht... Mehr»
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Anonymer „Whistleblower“ mit Infos aus zweiter Hand: US-Demokraten starten neuen Anlauf für Amtsenthebung gegen Trump

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern des Versuches, US-Präsident Donald Trump über angebliche Absprachen mit Russland zu Fall zu bringen, starten die Demokraten einen neuerlichen Anlauf, um den... Mehr»
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Joshua Wong im US-Senat: Das System „Ein Land – zwei Systeme“ ist nun völlig am Zusammenbrechen

Die Wirtschaft lahme, weil die freie Rede in Gefahr sei und es immer mehr Druck auf die Bürger gebe, ihre politische Meinung für sich zu behalten. Die Frage der nationalen Identität ist zu einer... Mehr»
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Freiheit für das italienische Volk: Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini im italienischen Senat

Innenminister Matteo Salvini fürchte sich nicht vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Er ist "es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens... Mehr»
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Clinton-E-Mail-Affäre: Abgeordneter zweifelt an Schlußfolgerungen zu Chinas Beteiligung

Dem republikanischen US-Abgeordneten Louie Gohmert gibt es noch zu viele Ungereimtheiten bei der Bewertung der Fakten rund um den Clinton-E-Mail-Skandal. Mehr»
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Vergessen Sie Mueller, der Kongress muss den wahren Autor des „Weissmann-Berichts“ interviewen | Declassified Deutsch

Bei der Anhörung vor den Kongressauschüssen des US-Repräsentantenhauses wurde klar, dass Robert Mueller nur ein Aushängeschild für die Russlandabsprachen-Untersuchung war. Gastautor Joseph... Mehr»
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Modellversuch: Berlin will 1000 Arbeitslosen gemeinnützigen Job zum Mindestlohn finanzieren

In Berlin startet voraussichtlich Mitte Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Heute will der rot-rot-grüne Senat den Modellversuch beschließen. Bei dem... Mehr»
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Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt möglicherweise ein... Mehr»
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Blankoscheck für Illegale? Berlins Senat will grünes Licht für anonymen Krankenschein geben

Am Donnerstag will der Berliner Senat seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auf den Weg bringen. Darin vorgesehen sind jeweils 1,5 Millionen Euro für Leistungen an Inhaber des künftig... Mehr»
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„Menschenverachtende“ Zustände bei Berlin Polizei – Sanierungsstau wegen politischer Sparmaßnahmen

Schimmel, einstürzende Zimmerdecken, Rattenbefall – Die maroden Gebäude der Polizei benötigen dringend Sanierungsmaßnahmen im Wert von einer Milliarde Euro. Mehr»
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Bremen: Einbürgerung von 36.000 Ausländern wegen mangelnder Wahlberechtigung geplant

Eine auffällige Situation für das Superwahl-Jahr 2019: Trotz steigender Einwohnerzahlen sinkt die Wahlberechtigung. 19 Prozent der Einwohner dürfen in Bremen nicht wählen, obwohl sie das Wahlalter... Mehr»
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Donald Trump: Politik der Fed bremst das Wachstum in den USA

Die US-amerikanische Wirtschaft bleibt stark, aber sie könnte noch wesentlich stärker sein, meint US-Präsident Donald Trump. Es sei die Politik der Zinserhöhungen und Anleihenverkäufe, mit der... Mehr»