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Senat

Sensible Technologien auf dem Silbertablett? Schweiz und Norwegen fassen 5G-Kooperation mit Huawei ins Auge

Der Ausbau des Mobilfunknetzes hin zum 5G-Standard ist in immer mehr Staaten der Welt zum Thema geworden. In der Schweiz und in Norwegen ist dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen... Mehr»

Parlamentarische Anfrage zu „Rote Hilfe“ bringt links-grünen Bremer Senat in Bedrängnis

Während Medien und Politiker immer häufiger die Nähe der AfD zu mutmaßlich rechtsextremen Vereinigungen wie den "Identitären" anprangern, wollen sie im Gegenzug keine parlamentarischen Anfragen... Mehr»

US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für „Shutdown“-Ende abstimmen

Am Donnerstag soll der US-Senat über zwei Vorschläge zur Beendigung des "Shut-Down" abstimmen. Allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen eingeräumt. Die Führer der Demokraten Nancy Pelosi... Mehr»

Designierter US-Justizminister: Sonderermittler Mueller soll Arbeit abschließen können

Der designierte US-Justizminister William "Bill" Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Barr muss sich im Rahmen seines... Mehr»

Bremer „Bürger in Wut“ verurteilen Angriff auf AfD-Politiker – Timke: Anschlag wird parlamentarisches Nachspiel haben

Die Bremer BÜRGER IN WUT kritisieren, dass der Linksextremismus und seine Aktivitäten in Bremen schon seit Jahren vom rot-grünen Senat kleingeredet werden. Mehr»

Berliner Grundschultest: Ein Drittel der Drittklässler liegt beim Lesen unter dem Mindeststandard

Wie auch in den letzten Jahren absolvierten 2018 die Berliner Grundschüler einen schulischen Test namens "VERA 3" - die Ergebnisse sind eher beunruhigend. Mehr»

US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer

Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat... Mehr»

Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit

Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. Es gebe auch "andere Mittel" zur... Mehr»

Hamburg-Eidelstedt: Trotz Bürgerbegehren baut Senat Großwohnquartier für „Flüchtlinge“ – Anwohner befürchten neuen sozialen Brennpunkt

Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen das Großbauprojekt für "Flüchtlingswohnungen" im Hörgensweg in Hamburg-Eidelstedt wurde der erste Bauabschnitt bereits fertiggestellt. Anwohner... Mehr»

Kind eines AfD-Politikers von Berliner Schule abgelehnt

Eine Berliner Waldorfschule lehnt die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten ab und hat damit eine heftige Debatte ausgelöst. Mehr»

„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie

Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine Strategiedebatte aus:... Mehr»

Donald Trump warnt vor Wahlbetrug in Florida – PJ Media: „Vielleicht sollte Putin unsere Zählmaschinen betreiben“

Wieder einmal steht Florida im Fokus von Berichten über Probleme bei der Stimmenauszählung. Die Bezirke Broward County und Palm Beach meldeten Probleme mit Zählmaschinen und übermittelten erst... Mehr»

Personalrat warnt: Berliner Flüchtlingsamt droht zum Jahreswechsel der Kollaps

In einem Rundschreiben an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus warnt der Personalrat des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vor einem personellen Kollaps der Behörde. Mehr»

Behörden in Florida ordnen Neuauszählung nach Zwischenwahlen an – Trump: „Wir passen genau auf!“

Nach den Zwischenwahlen in den USA haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Die Kandidaten für das Gouverneursamt und einen Senatsposten liegen nur wenige tausend... Mehr»

USA: Chef von Citizens United sieht Wiederwahlchancen für Trump nach Zwischenwahlen gestärkt

Der Vorsitzende der Vereinigung „Citizens United“ und frühere Wahlkampfberater des US-Präsidenten, David N. Bossie, sieht Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nach den Midterms... Mehr»

USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal ausgesandt, dass... Mehr»

Taylor Swift bricht selbstgewähltes politisches Schweigegelübde – und stößt auf geteilte Reaktionen

Man kennt es „All Too Well“: Einige Zeitgenossen schätzten den „Blank Space“ nicht, den Sängerin Taylor Swift bezüglich politischer Vorlieben offenließ, und wollten wissen, ob es sich bei... Mehr»

Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»

„Welt am Sonntag“: Berlin verzockt Milliarden mit Derivaten – und könnte bei steigenden Zinsen doppelt verlieren

Die Berliner Finanzverwaltung investierte ohne Rücksprache mit externen Experten in Derivate zur Absicherung langfristiger Zinsen. Die Titel stehen derzeit mit etwa 1,7 Milliarden Euro im Minus –... Mehr»