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Freiheit für das italienische Volk: Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini im italienischen Senat

Innenminister Matteo Salvini fürchte sich nicht vor dem Urteil der Italiener über seine Politik. Er ist "es leid, dass jeder Schritt der Regierung, der Regionen und der Kommunen, jedes Unternehmens... Mehr»
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Clinton-E-Mail-Affäre: Abgeordneter zweifelt an Schlußfolgerungen zu Chinas Beteiligung

Dem republikanischen US-Abgeordneten Louie Gohmert gibt es noch zu viele Ungereimtheiten bei der Bewertung der Fakten rund um den Clinton-E-Mail-Skandal. Mehr»
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Vergessen Sie Mueller, der Kongress muss den wahren Autor des „Weissmann-Berichts“ interviewen | Declassified Deutsch

Bei der Anhörung vor den Kongressauschüssen des US-Repräsentantenhauses wurde klar, dass Robert Mueller nur ein Aushängeschild für die Russlandabsprachen-Untersuchung war. Gastautor Joseph... Mehr»
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Modellversuch: Berlin will 1000 Arbeitslosen gemeinnützigen Job zum Mindestlohn finanzieren

In Berlin startet voraussichtlich Mitte Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen. Heute will der rot-rot-grüne Senat den Modellversuch beschließen. Bei dem... Mehr»
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Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der Senat in Berlin darüber, die Mieten einzufrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt möglicherweise ein... Mehr»
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Blankoscheck für Illegale? Berlins Senat will grünes Licht für anonymen Krankenschein geben

Am Donnerstag will der Berliner Senat seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auf den Weg bringen. Darin vorgesehen sind jeweils 1,5 Millionen Euro für Leistungen an Inhaber des künftig... Mehr»
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„Menschenverachtende“ Zustände bei Berlin Polizei – Sanierungsstau wegen politischer Sparmaßnahmen

Schimmel, einstürzende Zimmerdecken, Rattenbefall – Die maroden Gebäude der Polizei benötigen dringend Sanierungsmaßnahmen im Wert von einer Milliarde Euro. Mehr»
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Bremen: Einbürgerung von 36.000 Ausländern wegen mangelnder Wahlberechtigung geplant

Eine auffällige Situation für das Superwahl-Jahr 2019: Trotz steigender Einwohnerzahlen sinkt die Wahlberechtigung. 19 Prozent der Einwohner dürfen in Bremen nicht wählen, obwohl sie das Wahlalter... Mehr»
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Donald Trump: Politik der Fed bremst das Wachstum in den USA

Die US-amerikanische Wirtschaft bleibt stark, aber sie könnte noch wesentlich stärker sein, meint US-Präsident Donald Trump. Es sei die Politik der Zinserhöhungen und Anleihenverkäufe, mit der... Mehr»
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Berlin-Kreuzberg: Von 370 Schülern nur ein Kind mit Muttersprache Deutsch – Unterricht in Türkisch

In der 4c der Jens-Nydahl-Grundschule im Berliner Ortsteil Kreuzberg gibt es an der gesamten Schule nur ein deutschstämmiges Kind. Der Unterricht wird teilweise auf Türkisch geführt, da viele... Mehr»
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Trumps Außenseiterkandidaten für den FED-Rat beunruhigen die Börsen nicht

Zwei vakante Stellen im FED-Rat möchte US-Präsident Trump mit seinen wirtschaftspolitischen Anhängern besetzen. Einige, der von Trump schwer kritisierten, FED-Insider sprechen den Kandidaten die... Mehr»
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Experte der US-Grenzpatrouille: Grenzkrise ist „absolut ein nationaler Notstand“

Präsident Trump steht wegen seiner Erklärung des nationalen Notstands in der Kritik. Doch in den Fachkreisen der Grenzpatrouille und der Strafverfolgungsbehörden genießt er Unterstützung – auch... Mehr»
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Knalleffekt in Holland: Rechte FvD von Thierry Baudet könnte stärkste Kraft im Senat werden

Bei den Wahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden erzielte das rechtskonservative „Forum voor Democratie“ (FvD) von Parteichef Thierry Baudet deutliche Zugewinne. Im Senat könnte die Partei... Mehr»
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Justiz will gegen drei enge Macron-Mitarbeiter ermitteln

Der französische Senat fordert am Mittwoch Justizermittlungen gegen drei enge Vertraute Macrons. Sie hätten sich in Widersprüche verstrickt und Fakten im Fall des Sicherheitsmitarbeiters Alexandre... Mehr»
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Berliner Gerichtspräsidenten schlagen Alarm: Der Personalmangel ist bedrohlich

Der Berliner Senat hat jahrelang gespart – auch in der Justiz. Nun schlagen die Präsidenten der Berliner Gerichte wegen akuter Personal- und Raumnot Alarm. Mehr»
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Sensible Technologien auf dem Silbertablett? Schweiz und Norwegen fassen 5G-Kooperation mit Huawei ins Auge

Der Ausbau des Mobilfunknetzes hin zum 5G-Standard ist in immer mehr Staaten der Welt zum Thema geworden. In der Schweiz und in Norwegen ist dabei auch eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen... Mehr»
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Parlamentarische Anfrage zu „Rote Hilfe“ bringt links-grünen Bremer Senat in Bedrängnis

Während Medien und Politiker immer häufiger die Nähe der AfD zu mutmaßlich rechtsextremen Vereinigungen wie den "Identitären" anprangern, wollen sie im Gegenzug keine parlamentarischen Anfragen... Mehr»
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US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für „Shutdown“-Ende abstimmen

Am Donnerstag soll der US-Senat über zwei Vorschläge zur Beendigung des "Shut-Down" abstimmen. Allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen eingeräumt. Die Führer der Demokraten Nancy Pelosi... Mehr»
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Designierter US-Justizminister: Sonderermittler Mueller soll Arbeit abschließen können

Der designierte US-Justizminister William "Bill" Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Barr muss sich im Rahmen seines... Mehr»
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Bremer „Bürger in Wut“ verurteilen Angriff auf AfD-Politiker – Timke: Anschlag wird parlamentarisches Nachspiel haben

Die Bremer BÜRGER IN WUT kritisieren, dass der Linksextremismus und seine Aktivitäten in Bremen schon seit Jahren vom rot-grünen Senat kleingeredet werden. Mehr»