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Bundesregierung will Geldleistungen für Asylbewerber kürzen

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Leistungen für Asylbewerber neu gestalten. Ab 2020 solle die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen monatlich 344 betragen, zehn Euro... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer will Orbans Fidesz-Partei noch eine Chance geben – aber „definitiv die letzte“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. „Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 hält Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp ein

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 hält die Vorgaben der Schuldenbremse nur noch sehr knapp ein. Das Magazin „Spiegel“ verwies auf einen Vermerk des... Mehr»
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Mehr deutsche IS-Gefangene in Syrien – Drei Viertel sind Frauen

Bei Gefechten um die letzte Enklave der IS-Terroristen in Syrien sind offenbar auch zahlreiche Deutsche in Gefangenschaft geraten. Nach Zählung der Bundesregierung sitzen dort nach... Mehr»
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Studie: Zuwanderung und Geburten allein kein Mittel gegen demografische Krise

Mehr Zuwanderer und Kinder allein werden den durch den Altersprozess der Gesellschaft entstehenden finanziellen Druck auf den deutschen Sozialstaat einer Studie zufolge nicht abfedern. Dabei würden... Mehr»
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Werteunion fordern Merkel zum Rücktritt auf – AKK „könne den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten“

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es... Mehr»
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Bund der Steuerzahler kritisiert Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

"Verdi selbst spricht von einem der besten Ergebnisse der letzten Jahre, es wird also für die Steuerzahler teuer", sagte der Vereinsvorsitzende Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse". Mehr»
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FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen reformierten Paragrafen 219a vor

FDP, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen. Auch die SPD möchte langfristig den Paragrafen 219a komplett abschaffen, wenngleich sie in dem jetzigen Kompromiss einen Fortschritt... Mehr»
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Amnesty: Maduro lässt Kritiker außergerichtlich hinrichten

Venezuelas Diktator Maduro versucht derzeit mit den brutalsten Mitteln, die Proteste im Land gegen ihn und seine Regierung zu ersticken. Mehr»
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Von der Leyen fordert starke Nato angesichts globaler Herausforderungen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein klares Bekenntnis zur Nato abgelegt. Mehr»
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SPD gewinnt im „Deutschlandtrend“ zwei Punkte hinzu – AfD verliert

Die SPD gewinnt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zwei Punkte hinzu und erreicht nun 17 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage weiterhin auf dem dritten Platz hinter... Mehr»
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Hofreiter will Einnahmen aus Lkw-Maut für Bahn abzweigen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Bahn abzuzweigen. Mehr»
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Wehrbeauftragter Bartels kritisiert: „Alles wird zu teuer, geht zu langsam, wirkt am Ende unfertig“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät wegen der explodierenden Kosten bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" zunehmend unter Druck. Mehr»
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Grundrente: Bundesarbeitsministerium prüft Freibetragslösung

Das Bundesarbeitsministerium prüft bei den Vorbereitungen für den geplanten Gesetzentwurf zur Grundrente für langjährige Geringverdiener auch ein Freibetragsmodell. Mehr»
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Auswertung: Grünen-Chef Habeck ist Talkshow-König des Jahres 2018

Kein Politiker war 2018 in den reichweitenstarken Fernseh-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen so häufig zu Gast wie Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Mehr»
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FDP warnt vor Merkel-Reise vor weiteren Griechenland-Hilfen: „Das Land ist noch lange nicht über den Berg“

Die FDP warnt vor dem Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor weiteren Finanzhilfen für Athen. Mehr»
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Polizisten haben 2018 rund 22 Millionen Überstunden angesammelt

Die Polizisten in Deutschland haben 2018 nach Gewerkschaftsangaben rund 22 Millionen Überstunden angesammelt. Die Zahl verharre trotz eines Stellenaufbaus auf ähnlichem Niveau wie 2017, so der Chef... Mehr»
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Vassiliadis sieht Steinkohle-Ausstieg als „Treppenwitz der Geschichte“

"Deutschland wird nun die Steinkohle über Abertausende Kilometer aus Ländern importieren, deren Arbeits- und Sicherheitsstandards mit den deutschen nicht mithalten können", beklagt Michael... Mehr»
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Bundesanstalt warnt vor illegalem Silvesterfeuerwerk

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat vor illegalem Silvesterfeuerwerk gewarnt. Mehr»
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Absprache vor Stichwahl für CDU-Parteivorsitz? Spahn dementiert den Vorwurf

Jens Spahn hat angebliche Absprachen bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz dementiert. Mehr»