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Untersuchungsausschuss

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Wird V-Mann „Murat Cem“ vor Amri-Ausschuss aussagen? Innenministerium fürchtet um sein Leben

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird er vor dem Untersuchungsausschuss... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Was besprach Finanz-Staatssekretär Kukies im Herbst 2019 mit Ex-CEO Markus Braun?

Wollte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 5. November 2019 lediglich dem damaligen Wirecard-CEO Markus Braun zum 50. Geburtstag gratulieren – oder erfuhr er damals schon von möglichen... Mehr»
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Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. Mehr»
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Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September.  Mehr»
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Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Mit 27 Jahren greift Philipp Amthor nach dem Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Doch nun steht er wegen Lobbyismusvorwürfen stark unter Druck. Einen Posten ist er nun los. Mehr»
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Strache unter Drogen gesetzt? Vollständiges Ibiza-Video liegt vor und soll auch Vorgeschichte zeigen

Wie die „Soko Ibiza“ bestätigt, sind deren Ermittler in den Besitz des vollständigen Videomaterials vom Sommer 2017 gelangt. Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache erwartet nun seine... Mehr»
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US-Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Boeing und FAA

Der Airbus-Rivale Boeing ist nach zwei Flugzeugabstürzen mit insgesamt 346 Toten mit heftigen Anschuldigungen konfrontiert. Die Rede ist von "einer Kultur des Verheimlichens". Auch die Aufsicht FAA... Mehr»
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Von der Leyen hat „ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten

Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten... Mehr»
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Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Wie nach den jüngsten Untersuchungen zur Datenlöschung von Frau von der Leyens Diensttelefonen herauskam, wurden nicht nur alle Daten im Ministerium endgültig gelöscht. Man überließ es von der... Mehr»
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Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft deswegen... Mehr»
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Terror-Opfer vom Breitscheidplatz: „Fassungslos, dass die Bundesregierung uns immer noch anlügt“

Zum dritten Mal jährt sich am heutigen Donnerstagabend der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Unter den Überlebenden und Angehörigen von Opfern herrscht immer noch Angst – und... Mehr»
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Schwarzer Peter im Fall Amri: Einer lügt – Konfrontation von BKA und LKA im U-Ausschuss bringt keine Klarheit

Hat eine eklatante Fehleinschätzung des BKA bezüglich der Abschaltung einer Quelle Anis Amri die Durchführung des Anschlages auf dem Breitscheidplatz erleichtert? War Thomas de Maizière sogar... Mehr»
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Berateraffäre: Luxusgehälter und freihändige Auftragsvergaben bei Inhouse-Unternehmen der Bundeswehr

Mit erkennbarem Widerwillen übermittelt das Bundesverteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Bezug habenden Unterlagen. Dabei lassen bereits bis dato durchgesickerte... Mehr»
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Freunde an hoher Stelle? Amri-Untersuchungsausschuss will Pegida-Chef Bachmann vorladen

War ein Spitzenbeamter der Berliner Polizei so entrüstet über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass er prompt interne Infos an Pegida-Chef Lutz Bachmann weitergeleitet hat? Dazu will der... Mehr»
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Kürzung Landesliste AfD Sachsen: Komplette Rede von Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Epoch Times veröffentlicht hier die vollständige Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses anlässlich der Kürzung der Landesliste der Partei durch... Mehr»
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Grüne wollen Pegida-Begründer Bachmann in Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat vorladen

Wie konnte Lutz Bachmann Informationen zum Täter des Breitscheidplatz-Attentates bekommen, obwohl diese Informationen noch nicht öffentlich bekannt waren? Diese Frage beschäftigt die Grünen und... Mehr»
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Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,... Mehr»
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Abschied nach Brüssel: Bundeswehr weint von der Leyen keine Träne nach

Sollte Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament bestätigt werden, wäre sie die erste Politikerin in diesem Amt, die in ihrem Herkunftsland noch vor einem... Mehr»
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Die eherne Ministerin: Von der Leyen trotz aller Missstände für EU-Posten im Gespräch

Nach mehreren Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berateraffäre“ steigt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dazu kommen Missstände bei der Ausstattung... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Kevin ist nicht allein zu Haus

Mir fällt bei der Sozialismus-Debatte das Kunert-Gedicht über den Menschen ein, der sich aus den Kriegstrümmern herausarbeitete, sich schüttelte und sagte: „Nie wieder. Jedenfalls nicht... Mehr»