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Untersuchungsausschuss

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Von der Leyen hat „ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten

Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten... Mehr»
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Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Wie nach den jüngsten Untersuchungen zur Datenlöschung von Frau von der Leyens Diensttelefonen herauskam, wurden nicht nur alle Daten im Ministerium endgültig gelöscht. Man überließ es von der... Mehr»
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Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft deswegen... Mehr»
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Terror-Opfer vom Breitscheidplatz: „Fassungslos, dass die Bundesregierung uns immer noch anlügt“

Zum dritten Mal jährt sich am heutigen Donnerstagabend der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Unter den Überlebenden und Angehörigen von Opfern herrscht immer noch Angst – und... Mehr»
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Schwarzer Peter im Fall Amri: Einer lügt – Konfrontation von BKA und LKA im U-Ausschuss bringt keine Klarheit

Hat eine eklatante Fehleinschätzung des BKA bezüglich der Abschaltung einer Quelle Anis Amri die Durchführung des Anschlages auf dem Breitscheidplatz erleichtert? War Thomas de Maizière sogar... Mehr»
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Berateraffäre: Luxusgehälter und freihändige Auftragsvergaben bei Inhouse-Unternehmen der Bundeswehr

Mit erkennbarem Widerwillen übermittelt das Bundesverteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Bezug habenden Unterlagen. Dabei lassen bereits bis dato durchgesickerte... Mehr»
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Freunde an hoher Stelle? Amri-Untersuchungsausschuss will Pegida-Chef Bachmann vorladen

War ein Spitzenbeamter der Berliner Polizei so entrüstet über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass er prompt interne Infos an Pegida-Chef Lutz Bachmann weitergeleitet hat? Dazu will der... Mehr»
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Kürzung Landesliste AfD Sachsen: Komplette Rede von Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Epoch Times veröffentlicht hier die vollständige Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses anlässlich der Kürzung der Landesliste der Partei durch... Mehr»
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Grüne wollen Pegida-Begründer Bachmann in Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat vorladen

Wie konnte Lutz Bachmann Informationen zum Täter des Breitscheidplatz-Attentates bekommen, obwohl diese Informationen noch nicht öffentlich bekannt waren? Diese Frage beschäftigt die Grünen und... Mehr»
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Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,... Mehr»
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Abschied nach Brüssel: Bundeswehr weint von der Leyen keine Träne nach

Sollte Ursula von der Leyen als designierte EU-Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament bestätigt werden, wäre sie die erste Politikerin in diesem Amt, die in ihrem Herkunftsland noch vor einem... Mehr»
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Die eherne Ministerin: Von der Leyen trotz aller Missstände für EU-Posten im Gespräch

Nach mehreren Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berateraffäre“ steigt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dazu kommen Missstände bei der Ausstattung... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Kevin ist nicht allein zu Haus

Mir fällt bei der Sozialismus-Debatte das Kunert-Gedicht über den Menschen ein, der sich aus den Kriegstrümmern herausarbeitete, sich schüttelte und sagte: „Nie wieder. Jedenfalls nicht... Mehr»
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U-Ausschuss zur Berateraffäre: Von der Leyen als „Goldmarie“? – General verteidigt Ministerin

Am ersten Tag des Untersuchungsausschusses in der Berateraffäre erneuerte der Rechnungshof seine Vorwürfe an Bundesministerin Ursula von der Leyen. General Ludwig Leinhos nahm sie hingegen in... Mehr»
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Ex-Generalinspekteur Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“

Mit kritischen Worten geizte Ex-NATO-General Harald Kujat nicht, als er sich im Interview mit dem „Focus“ zum derzeitigen Zustand der Bundeswehr äußerte. Mehr»
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Publizist: Pannenserie bei Bundeswehr und Regierungsflugzeugen ein „Symbol des politischen Abstiegs“

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Aufenthalt in Addis Abeba unfreiwillig verlängern musste, ist für ihn kein Novum. Auch andere Regierungsmitglieder mussten in jüngster Zeit... Mehr»
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Verdacht der Untreue: Stecken Insider hinter Strafanzeige gegen von der Leyen?

Hat die Affäre um die mögliche Einflussnahme externer Berater des Bundesverteidigungsministeriums auf Aufträge in eigener Sache am Ende gar eine Ministeranklage zur Folge? Mehr»
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Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre will im März erste Zeugen befragen

Nach Darstellung des FDP-Obmanns Alexander Müller soll der Untersuchungsausschuss herausfinden, wer was wann gewusst habe und inwieweit es überhaupt eine Kontrolle bei der Auftragsvergabe gegeben... Mehr»
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Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

"Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem 'Putsch' der... Mehr»