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Untersuchungsausschuss

AfD scheitert im Bundestag mit Corona-Anträgen – Seitz: „Maske als Symbol des Gehorsams vor der Regierung“

Die AfD stellte einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der Bundesregierung. Mit einem weiteren Antrag wollte die Partei eine Klageerhebung... Mehr»

Opposition will Geheimdienst-Sonderermittler für Wirecard-Affäre

Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland... Mehr»

FDP fordert Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagens

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung. „Trotz... Mehr»

Maaßen im Anis-Amri-Untersuchungsausschuss: „Anschlag in Berlin wäre vermeidbar gewesen“

Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte... Mehr»

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird zur Angelegenheit für das Parlament: Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Fokus steht auch die... Mehr»

Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem... Mehr»

Finanzexperte: Wirecard-Untersuchung muss Schwerpunkte setzen

Der Finanzexperte und Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, hat die Entscheidung der Opposition, im Wirecard-Skandal einen Parlamentarischen... Mehr»

AfD will Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals fordert Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Vorsitz... Mehr»

Keine Aufklärung nach Wirecard-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer... Mehr»

Wird V-Mann „Murat Cem“ vor Amri-Ausschuss aussagen? Innenministerium fürchtet um sein Leben

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird er vor dem... Mehr»

Wirecard-Skandal: Was besprach Finanz-Staatssekretär Kukies im Herbst 2019 mit Ex-CEO Markus Braun?

Wollte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 5. November 2019 lediglich dem damaligen Wirecard-CEO Markus Braun zum 50. Geburtstag gratulieren – oder erfuhr er damals schon von... Mehr»

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das... Mehr»

Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September.  Mehr»

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Mit 27 Jahren greift Philipp Amthor nach dem Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Doch nun steht er wegen Lobbyismusvorwürfen stark unter Druck. Einen Posten ist er... Mehr»

Strache unter Drogen gesetzt? Vollständiges Ibiza-Video liegt vor und soll auch Vorgeschichte zeigen

Wie die „Soko Ibiza“ bestätigt, sind deren Ermittler in den Besitz des vollständigen Videomaterials vom Sommer 2017 gelangt. Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache erwartet... Mehr»

US-Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Boeing und FAA

Der Airbus-Rivale Boeing ist nach zwei Flugzeugabstürzen mit insgesamt 346 Toten mit heftigen Anschuldigungen konfrontiert. Die Rede ist von "einer Kultur des Verheimlichens".... Mehr»

Von der Leyen hat „ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten

Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als... Mehr»

Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Wie nach den jüngsten Untersuchungen zur Datenlöschung von Frau von der Leyens Diensttelefonen herauskam, wurden nicht nur alle Daten im Ministerium endgültig gelöscht. Man... Mehr»

Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die... Mehr»

Terror-Opfer vom Breitscheidplatz: „Fassungslos, dass die Bundesregierung uns immer noch anlügt“

Zum dritten Mal jährt sich am heutigen Donnerstagabend der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Unter den Überlebenden und Angehörigen von Opfern herrscht immer noch... Mehr»