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Untersuchungsausschuss

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„Auf jeden Fall ein Behördenversagen“: Linke zieht in Fall Amri Untersuchungsausschuss in Erwägung

Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri zieht die Linksfraktion im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Mehr»
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Merkel und mehrere Minister sollen im Abgas-Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer Minister sollen im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Abgas-Affäre aussagen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag, für Merkels... Mehr»
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NRW-CDU will wegen Silvesternacht gegen Landesregierung klagen

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die nordrhein-westfälische... Mehr»
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AfD beschließt Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“

"Es kann nicht sein, dass Linksextremisten in Baden-Württemberg Narrenfreiheit genießen und die Landesregierung selbst dann wegschaut, wenn Polizisten, Unbeteiligte und Kinder angegriffen werden,"... Mehr»
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Kölns Ex-Polizeichef entschuldigt sich bei Opfern der Silvesternacht

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat sich im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ bei den Opfern der massiven Übergriffe entschuldigt. Dass die Polizei Köln unter... Mehr»
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Kölner Silvesternacht: „Nicht zuständig“ und nichts bemerkt – die Polizei im Untersuchungsausschuss

Auf bohrende Fragen nach Verantwortlichkeiten hört man häufig: "Dafür waren wir nicht zuständig." Der Dienstgruppenleiter sagt, die Leitstelle hatte Einsatz-Regie, doch der Chef der Kölner... Mehr»
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Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?

Berlin (dpa) - Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre haben zwar nur Indizien und keine Beweise. Trotzdem sind drei der vier Fraktionen überzeugt, dass der frühere... Mehr»
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Kein Untersuchungsausschuss zum Sturmgewehr G36

In der Affäre um das Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss geben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Linken-Bundestagsfraktion habe sich am Dienstag nach... Mehr»
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Thüringer NSU-Ausschuss verweigerte Befragung von V-Mann Tino Brandt

Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt. Diesen Vorwurf erhob der frühere... Mehr»
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FDP droht mit weiterem Untersuchungsausschuss zu BND

{w} Berlin – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der großen Koalition mit einem weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht, falls der Auftrag des geplanten Ausschusses zur Rolle... Mehr»