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Verfassungsschutz

Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»

Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Das Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bestätigte die schlimmsten Befürchtungen, die Vera Lengsfeld hatte, nachdem Hans-Georg Maaßen geschasst wurde. Es... Mehr»

#Wirsindmehr-Konzert: Verfassungsschutz nimmt linksextremistische Musikgruppen ins Visier

Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt Musikgruppen unter die Lupe - vor allem die Linken. Mehr»

Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren... Mehr»

Maaßen in der NZZ: „Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk“

„Duckmäusertum bei Führungskräften ist Gift für Demokratie“, sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch mit der NZZ. Mehr»

Grünen fordern stärkere parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

"Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue Befugniserweiterungen debattiert, ruht der See bei der... Mehr»

Österreichs Geheimdienstchef: Spekulationen um den Verfassungsschutz

Der österreichische Verfassungsschutz ist nur noch eingeschränkt im Berner Club vertreten, einem informellen Gremium, in dem europäische Dienste Informationen teilen, wie der Direktor des Dienstes... Mehr»

„Geringe Hemmschwelle“ bis hin zum Tod – Verfassungsschutz-Chef Haldenwang warnt vor Linksextremisten

Die Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft "leider oft nicht wahrgenommen", so Verfassungsschutzchef Haldenwang. Mehr»

Verfassungsschutzchef sieht neue Entwicklung im Rechtsextremismus

"Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend", meint Thomas Haldenwang. Die einzelnen Gruppierungen werden zudem vernetzter, so der... Mehr»

Die Maaßen-Abrechnung: Ex-BfV-Chef über Merkels Migrationspolitik im Ungarn-TV

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung im... Mehr»

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität. So sollen beispielsweise Verfassungsschutzämter der betroffenen Bundesländer zur Bekämpfung von... Mehr»

Kickl: Keine Österreich-Verbindungen des Christchurch-Attentäters – USA verweigern Sellner Visum

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte trotz seiner 1500-Euro-Spende an Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner keine engeren Verbindungen in die Alpenrepublik,... Mehr»

BND prüft falsche Vorwürfe zu „Rechtsextremismus“ gegen eigenen Professor – der klagt

„Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den... Mehr»

Grüne fordert SPD zu Widerstand auf: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber... Mehr»

Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf gegen Linksextreme

Immer mehr rechte Kampfsportgruppen trainieren nach Angaben des Verfassungsschutzes gezielt für den Straßenkampf mit dem linken Spektrum – und für einen Tag X. Mehr»

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein... Mehr»

Stasi-Methoden zur Vermeidung von Konflikten? – Verfassungsschutz will alle AfD-Kontakte von Mitarbeitern kennen

Stasi-Methoden oder Vorkehrung zur Vermeidung von Konflikten? Einem Schreiben zufolge, das Mitarbeiter der Behörde offenbar dem „Focus“ zugespielt haben, fordert das Bundesamt für... Mehr»

Strache fordert Aufklärung: IS-Terrorist trotz Anzeige seiner Eltern zur Genesung in Wien

Der 27-jährige Azad G. reiste 2014 nach Wien, nachdem er bei einem Einsatz in Syrien angeschossen wurde. Trotz Anzeige seiner Eltern ließen ihn die Behörden laufen. Ob er die Mindestsicherung... Mehr»

Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt... Mehr»