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Verfassungsschutz

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Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert,... Mehr»
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Windkraft ja, aber … Verfassungsrechtler kritisiert Pläne der Bundesregierung

„Der Staat schützt […] die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung […]“, heißt es in Artikel 20a des Grundgesetzes für die... Mehr»
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AfD-Fraktionschef Gauland: Verfassungsschutz handelt politisch gesteuert

Der Verfassungsschutz werde missbraucht, um die AfD aus der politischen Diskussion auszuschließen. "Es kommt ja nicht von ungefähr, nachdem Politiker im Bundestag, wie Herr Kahrs und Herr Schulz... Mehr»
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Justizministerin Lambrecht fordert erneut schärferes Waffenrecht

"Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen", sagte Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt". Künftig sollte eine... Mehr»
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NRW-Verfassungsschutz-Kanal „Jahidi Fool“ ist online: Mit Ironie und Sarkasmus gegen Salafismus

„Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten.“ So lautete das Statement von Innenminister Herbert Reul auf der... Mehr»
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Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung? Kurz will politischen Islam und Neue Rechte bekämpfen

Der im Juni als Österreichs Bundeskanzler vom Nationalrat abgewählte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz will eine neuerliche Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen. Eine Grundbedingung sei aber... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger auslesen

In Sachsen-Anhalt sollen künftig verschlüsselte Handy-Messenger ausgelesen werden dürfen. Damit sollen Extremisten überwacht werden, und auch radikale Jugendliche. Mehr»
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Das große Tabu: Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

Aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben. Die Politik hasst derlei Betrachtungen.... Mehr»
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Bundeswehr weist 12 Islamisten, 63 Rechts- und 2 Linksextreme als Bewerber ab

Auch mehreren "Gewaltbereiten" und Straftätern wurde der Zugang zur Bundeswehr nach der Sicherheitsprüfung verweigert. Mehr»
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Geheimniskrämerei in Bochum: Eine neue Moschee für verfassungsfeindliche Muslimbrüder?

Eine Beratung hinter geschlossenen Türen der Ratsherren. Kein Sterbenswörtchen gerät an die Öffentlichkeit. Wird der Islamistische Kulturverein schon bald mit der Khaled-Moschee Räume in der... Mehr»
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Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten... Mehr»
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„Nur eine legitime Einstellung“: Wo bleibt das Verfassungsschutz-Interesse am Öko-Extremismus?

Seit Donnerstag gelten die „Identitären“ offiziell als rechtsextremistische Bestrebung. Ihr Panikszenario vom „großen Austausch“ stelle die Menschenwürde infrage. Radikale Klimaideologen... Mehr»
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Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten... Mehr»
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Ist die AfD schuldig am Lübcke-Mord? Dann wäre die CDU schuldig an allen Migranten-Straftaten seit 2015

Wo bleibt der politische und mediale Aufruhr bei den zahllosen und immer häufiger werdenden Straftaten der sog. Goldstücke, wo der Rechtsstaat, wo die Regierung, deren Aufgabe es ist, die eigene... Mehr»
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Seehofer sieht Lübcke-Mord als Beleg für Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies... Mehr»
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Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken.... Mehr»
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„Verblendete Klimaaktivisten“: Basler Zeitung warnt vor grün-ideologischen Eiferern

Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte... Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»