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Verfassungsschutz

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Verfassungsschutz: Klima-Hysterie kann linksextreme Bereitschaft zur Gewalt verstärken

Kritiker der Ökologiebewegung warnen bereits seit längerem davor. Nun scheint auch der Verfassungsschutz zu bemerken: Vielen Befürwortern umfassenden "Klimaschutzes" geht es um den – notfalls... Mehr»
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Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in... Mehr»
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Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.... Mehr»
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Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“   

Eine Belohnung von 100 000 Euro lobte das LKA Sachsen nach mehreren linksextremen Gewaltakten in Leipzig aus. Das Vorgehen gegen den Linksextremismus in Deutschland ist zögerlich, da dieser auf... Mehr»
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Freunde an hoher Stelle? Amri-Untersuchungsausschuss will Pegida-Chef Bachmann vorladen

War ein Spitzenbeamter der Berliner Polizei so entrüstet über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass er prompt interne Infos an Pegida-Chef Lutz Bachmann weitergeleitet hat? Dazu will der... Mehr»
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FDP-Fraktion verlangt zentralisierte Zusammenarbeit bei Sicherheitsbehörden

Der Sprecher FDP-Fraktion Konstantin Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen... Mehr»
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Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

In Anbetracht steigender und sich verändernder Risiken werden Deutschlands Nachrichtendienste über Gebühr in ihren Befugnissen und Möglichkeiten beschränkt. Dies beklagten die Chefs des... Mehr»
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„Schleichendes Gift“: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Unterwanderung

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. „Wir stellen fest: Linksextremisten... Mehr»
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Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
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Verfassungsschutzchef Haldenwang will „Neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will die sogenannte Neue Rechte stärker ins Visier nehmen. Vordergründig distanziere sich diese von Gewalt, aber sie... Mehr»
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43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»
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Zeitung: BKA und Verfassungsschutz warnten bereits 2018 vor Anschlag wie in Halle

Das Bundeskriminalamt warnte bereits im Lagebericht vom 5. Juni 2018 vor einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters. Es gebe in Deutschland eine "hohe" Gefährdungslage. Doch es fehlt am... Mehr»
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Totalitärer Staat: Verfassungsschutz warnt deutsche China-Reisende vor „lückenloser“ Überwachung

Die Kommunistische Partei Chinas spioniert im In- und Ausland. Seitdem die Partei die Visa-Bestimmungen für das Land verschärft hat, ist kein China-Reisender mehr vor der Überwachung des... Mehr»
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„Jeder Spion mit eigener Shopping-Liste“ – ZDF-Doku legt Chinas globale Expansionsstrategie offen

Das Regime in Peking gehört seit Jahr und Tag zu den aggressivsten Akteuren, wenn es um die unautorisierte Aneignung westlichen Know-hows und den Diebstahl von geistigem Eigentum geht. Zudem... Mehr»
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Lambrecht: Waffenerlaubnis von Anfrage beim Verfassungsschutz abhängig machen

Bei den Diskussionen zur Verschärfung des Waffenrechts liegt der Fokus auf Gefahren von rechts. Über die Bewaffnung linker Gruppen und Täter wird wenig bis gar nicht gesprochen. Mehr»
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Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert,... Mehr»
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Windkraft ja, aber … Verfassungsrechtler kritisiert Pläne der Bundesregierung

„Der Staat schützt […] die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung […]“, heißt es in Artikel 20a des Grundgesetzes für die... Mehr»
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AfD-Fraktionschef Gauland: Verfassungsschutz handelt politisch gesteuert

Der Verfassungsschutz werde missbraucht, um die AfD aus der politischen Diskussion auszuschließen. "Es kommt ja nicht von ungefähr, nachdem Politiker im Bundestag, wie Herr Kahrs und Herr Schulz... Mehr»
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Justizministerin Lambrecht fordert erneut schärferes Waffenrecht

"Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen", sagte Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt". Künftig sollte eine... Mehr»
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NRW-Verfassungsschutz-Kanal „Jahidi Fool“ ist online: Mit Ironie und Sarkasmus gegen Salafismus

„Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten.“ So lautete das Statement von Innenminister Herbert Reul auf der... Mehr»