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Verfassungsschutz

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„Islamisches Zentrum Hamburg“ offenbar Drehscheibe von Regimeaktivitäten des Iran – Exil-Iraner besorgt

Exil-Iraner sehen im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) einen verlängerten Arm des Mullah-Regimes, von dem auch Drohungen und Spionage ausgehen. Dennoch kooperiert der Senat über die Schura mit... Mehr»
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Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen... Mehr»
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Bleibt Frage nach möglichem Behördenversagen ungeklärt? – U-Ausschuss zu Anis Amri beendet öffentliche Sitzungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss zufrieden über Fortschritte in der Terrorprävention seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Kritiker... Mehr»
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Verfassungsschutz gab falsche Zahl von Neonazi-Konzerten an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit falsch über die Zahl der Neonazi-Konzerte informiert. Sie wurde auf Drängen der Landesämter für Verfassungsschutz im Jahr 2018 um 50... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Fünf Millionen Euro für Bewachung des radikalen Islamisten Ayman N.

Seit drei Jahren stockt das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen den mutmaßlichen IS-Sympathisanten Ayman N., der in Sachsen-Anhalt lebt – wegen Nachermittlungen. Seit dieser Zeit wird der... Mehr»
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Sächsische Schweiz: Mädchengruppe mit Wotansknoten stellt Verfassungsschutz vor Rätsel

Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz vor ein Rätsel. Das... Mehr»
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Erübrigt sich der Bundestrojaner? BKA soll WhatsApp längst über Browser-Tool überwachen können

Seit 2017 dürfen BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen den „Bundestrojaner“ nutzen. Der Verfassungsschutz hätte ihn auch gerne. BR und WDR berichten nun, dass Spyware gar nicht... Mehr»
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„NSU 2.0“-Drohbriefe: Rücktritt von Hessens Polizeipräsident Münch nur ein „Bauernopfer“?

Bereits drei Personen wurden mittels anonymer Schreiben bedroht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. In allen drei Fällen wurden ihre Daten ohne erkennbaren Anlass auf Computern in... Mehr»
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Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»
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Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst... Mehr»
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Berlin als Hotspot der Spionage: Fast jeden Monat wird ein chinesischer Spion verhaftet

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Seehofer ist die Spionage für das kommunistische China in Deutschland ein ernstes Problem. Kürzlich wurde bekannt: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen... Mehr»
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Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten deutlich gestiegen – vor allem seitens der Linken

Die Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten hat deutlich zugenommen. Bei den Rechten betrug das Plus zehn Prozent, bei den Linken sogar etwa 40 Prozent. Mehr»
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Seehofer: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist, aufgrund der Einordnung des AfD-Flügels durch den Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch, auf ein neues Rekordniveau angewachsen. Im... Mehr»
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Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»
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Sachsen: Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath jählings abgesetzt – Krah (AfD): „Kein Fall Maaßen 2.0“

Mehrfach stand Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath von links in der Kritik. Nun wurde er in ein anderes Ministerium versetzt. Ein Fall Maaßen 2.0 ist dies aber nicht: Meyer-Plath soll... Mehr»
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Bald „gezielte Tötungen“? Verfassungsschutz warnt vor Abgleiten des Linksextremismus in Terrorismus

In einer 22-seitigen Analyse hält das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus für möglich. Anders als im Fall der RAF in den 1970er Jahren... Mehr»
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Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten deutlich gestiegen – Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg und NRW besonders auffällig

Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor. Mehr»
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Antifa klebt Aufrufe zur „Fahndung“: Planen Linksextreme Anschläge auf Polizisten und Olaf Scholz?

In Oberschöneweide, einem Teil des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, sind in der Nacht zum Samstag linksextreme Plakate zur „Fahndung“ aufgetaucht. Mutmaßlich der Antifa nahestehende Täter... Mehr»
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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
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Brandenburg: Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam auf Nachfrage mit. Zuvor hatten RTL/ntv darüber berichtet. Mehr»