Schlagwort

Verfassungsschutz

">

Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage... Mehr»
">

Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»
">

Kommt jetzt die Klima-RAF? Linksextreme schicken Drohbrief mit Patrone an FDP-Politikerin

Auf die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und den verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins bezog sich ein anonymes Schreiben, das Linksextremisten zusammen mit einer Patrone an die... Mehr»
">

CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden... Mehr»
">

Maaßen bei Lanz: Nach Chemnitz „von der Republik schockiert“ – Das Problem Deutschlands ist der fehlende Realitätssinn

Bei „Markus Lanz“ weigerte sich der langjährige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, von seinen in der Debatte nach den Ereignissen von Chemnitz geäußerten Einschätzungen abzurücken. Das... Mehr»
">

Sektenhaft geschlossene Lebenswelt: Linksextreme steigen erst aus, wenn reale Nachteile drohen

Linksextremisten treten häufig bereits als Teens in die Szene ein und verlassen sie selten vor dem 40. Lebensjahr. Die Betreffenden leben in Strukturen, in denen sie auf keine Gegenstandpunkte mehr... Mehr»
">

Maaßen im „Tagespost“-Interview: Demokraten dürfen radikal sein – Grenze ist die Verfassungsordnung

Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat gegenüber der „Tagespost“ deutlich gemacht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch radikale Meinungen aushalte.... Mehr»
">

Roter Terror in Göttingen: „Kündigt lieber eure Jobs!“ – Behördenmitarbeiter nach Brandanschlag bedroht

Nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem unter anderem die Mitarbeiter der Behörde dazu aufgefordert werden, ihre Jobs zu kündigen.... Mehr»
">

Weiterer antifaschistischer Verein verliert Gemeinnützigkeit – und die dicke Rechnung kommt auch

Attac, Campact, nun die Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Immer mehr politisch aktiven Vereinen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Zudem plant der Finanzminister offenbar weitere Verschärfungen für... Mehr»
">

Verfassungsschutz: Klima-Hysterie kann linksextreme Bereitschaft zur Gewalt verstärken

Kritiker der Ökologiebewegung warnen bereits seit längerem davor. Nun scheint auch der Verfassungsschutz zu bemerken: Vielen Befürwortern umfassenden "Klimaschutzes" geht es um den – notfalls... Mehr»
">

Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in... Mehr»
">

Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.... Mehr»
">

Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“   

Eine Belohnung von 100 000 Euro lobte das LKA Sachsen nach mehreren linksextremen Gewaltakten in Leipzig aus. Das Vorgehen gegen den Linksextremismus in Deutschland ist zögerlich, da dieser auf... Mehr»
">

Freunde an hoher Stelle? Amri-Untersuchungsausschuss will Pegida-Chef Bachmann vorladen

War ein Spitzenbeamter der Berliner Polizei so entrüstet über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass er prompt interne Infos an Pegida-Chef Lutz Bachmann weitergeleitet hat? Dazu will der... Mehr»
">

FDP-Fraktion verlangt zentralisierte Zusammenarbeit bei Sicherheitsbehörden

Der Sprecher FDP-Fraktion Konstantin Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen... Mehr»
">

Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

In Anbetracht steigender und sich verändernder Risiken werden Deutschlands Nachrichtendienste über Gebühr in ihren Befugnissen und Möglichkeiten beschränkt. Dies beklagten die Chefs des... Mehr»
">

„Schleichendes Gift“: Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Unterwanderung

Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. „Wir stellen fest: Linksextremisten... Mehr»
">

Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
">

Verfassungsschutzchef Haldenwang will „Neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will die sogenannte Neue Rechte stärker ins Visier nehmen. Vordergründig distanziere sich diese von Gewalt, aber sie... Mehr»
">

43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»