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Verfassungsschutz

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Meuthen wagt Tabubruch – AfD-Chef bringt Abspaltung vom Flügel ins Spiel

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende... Mehr»
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Rassistisches Motiv widerlegt: BKA attestiert Hanau-Attentäter Drang nach Aufmerksamkeit

Schon bald nach dem Massaker von Hanau im Februar 2020 sprachen Politiker und Medien von einer politisch motivierten Tat. Nun bestätigt das BKA: Ursache der Tat war dessen psychische Erkrankung.... Mehr»
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Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

Der Verfassungsschutz hat den russischen Sender "RT Deutsch" wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Krise unter verstärkte Beobachtung gestellt. Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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AfD: „Der Verfassungsschutz… stellt selbst eine Gefahr für die Verfassung dar“

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten "Flügels" als rechtsextremistisch reagieren will.... Mehr»
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Urban will juristisch gegen Verfassungsschutz vorgehen: „Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang will den AfD "Flügel" künftig beobachten lassen. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will dagegen juristisch vorgehen. Er rechnet sich gute Chancen aus. ... Mehr»
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Haldenwang nennt AfD-„Flügel“ eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag, dass Anhaltspunkte zum Extremismus des "Flügels" der AfD Gewissheit geworden sind. Mehr»
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Hanau: Waffenbesitz trotz wirren Briefes an Generalbundesanwalt – So regelt das Waffengesetz den Waffenbesitz

Waffengesetz: Teile der Politik fordern nach den Vorfällen in Hanau ein weitere Verschärfung de Gesetzes. Kann eine Verschärfung solch eine Bluttat verhindern? Und hätte von Tobias R. nach seiner... Mehr»
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Nach Bluttat von Hanau: Linke Twitter-Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen

Ein Tweet von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der in einem völlig anderen Zusammenhang stand, wurde am gestrigen Donnerstag als Verharmlosung der Bluttat von Hanau dargestellt. Dabei... Mehr»
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Unionsfraktionsvize fordert nach Hanau-Tat mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Nach dem Anschlag in Hanau fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Frei erweiterte Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz - unter anderem bei der sogenannten... Mehr»
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Ist der Verfassungsschutz in rechte Terrorzelle involviert? Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. Mehr»
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„Combat 18“: Wie es zum Verbot der deutschen Sektion kam

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht in dem Verbot von "Combat 18" ein Zeichen von Handlungsstärke. Die Grünen und AfD kritisieren hingegen, dass das Verbot viel zu spät kommt. Mehr»
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Maaßen über Musterpolizeigesetz: „Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig“

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage... Mehr»
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Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der WerteUnion in Thüringen, Christian Sitter, hatte angeregt, Hans-Georg Maaßen als möglichen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Im... Mehr»
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Kommt jetzt die Klima-RAF? Linksextreme schicken Drohbrief mit Patrone an FDP-Politikerin

Auf die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und den verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins bezog sich ein anonymes Schreiben, das Linksextremisten zusammen mit einer Patrone an die... Mehr»
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CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden... Mehr»
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Maaßen bei Lanz: Nach Chemnitz „von der Republik schockiert“ – Das Problem Deutschlands ist der fehlende Realitätssinn

Bei „Markus Lanz“ weigerte sich der langjährige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, von seinen in der Debatte nach den Ereignissen von Chemnitz geäußerten Einschätzungen abzurücken. Das... Mehr»
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Sektenhaft geschlossene Lebenswelt: Linksextreme steigen erst aus, wenn reale Nachteile drohen

Linksextremisten treten häufig bereits als Teens in die Szene ein und verlassen sie selten vor dem 40. Lebensjahr. Die Betreffenden leben in Strukturen, in denen sie auf keine Gegenstandpunkte mehr... Mehr»
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Maaßen im „Tagespost“-Interview: Demokraten dürfen radikal sein – Grenze ist die Verfassungsordnung

Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat gegenüber der „Tagespost“ deutlich gemacht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch radikale Meinungen aushalte.... Mehr»
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Roter Terror in Göttingen: „Kündigt lieber eure Jobs!“ – Behördenmitarbeiter nach Brandanschlag bedroht

Nach dem Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem unter anderem die Mitarbeiter der Behörde dazu aufgefordert werden, ihre Jobs zu kündigen.... Mehr»