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Verfassungsschutz

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Geheimniskrämerei in Bochum: Eine neue Moschee für verfassungsfeindliche Muslimbrüder?

Eine Beratung hinter geschlossenen Türen der Ratsherren. Kein Sterbenswörtchen gerät an die Öffentlichkeit. Wird der Islamistische Kulturverein schon bald mit der Khaled-Moschee Räume in der... Mehr»
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Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich

Wird Genscher postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Dieser sagte: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten... Mehr»
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„Nur eine legitime Einstellung“: Wo bleibt das Verfassungsschutz-Interesse am Öko-Extremismus?

Seit Donnerstag gelten die „Identitären“ offiziell als rechtsextremistische Bestrebung. Ihr Panikszenario vom „großen Austausch“ stelle die Menschenwürde infrage. Radikale Klimaideologen... Mehr»
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Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten... Mehr»
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Ist die AfD schuldig am Lübcke-Mord? Dann wäre die CDU schuldig an allen Migranten-Straftaten seit 2015

Wo bleibt der politische und mediale Aufruhr bei den zahllosen und immer häufiger werdenden Straftaten der sog. Goldstücke, wo der Rechtsstaat, wo die Regierung, deren Aufgabe es ist, die eigene... Mehr»
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Seehofer sieht Lübcke-Mord als Beleg für Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies... Mehr»
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Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken.... Mehr»
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„Verblendete Klimaaktivisten“: Basler Zeitung warnt vor grün-ideologischen Eiferern

Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte... Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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AfD Sachsen: „In jeder Fraktion würden Abgeordnete eine bürgerliche Regierung mit uns unterstützen“

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion stellte sich und ihre Ziele für den künftigen Landtag im brandenburgischen Zeuthen vor. Dabei betonte Landeschef Jörg Urban, die AfD wolle in Sachsen als Teil... Mehr»
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Sind in Deutschland Fanatiker am Werk? – Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert Merkel zum Rücktritt auf

In seinen Interviews nimmt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kein Blatt vor den Mund. Doch der Insider weiß auch, wovon er spricht ... Mehr»
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Freiburg: Wahlkampf-Boykott gegen AfD – Linksextremisten fälschen Plakate

Die linksextremistische Antifa Freiburg fälscht und zerstört AfD-Wahlplakate für die EU-Wahl. Auf Twitter rühmt sich die Freiburger Abteilung der in den USA als terroristisch eingestuften... Mehr»
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Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Das Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bestätigte die schlimmsten Befürchtungen, die Vera Lengsfeld hatte, nachdem Hans-Georg Maaßen geschasst wurde. Es... Mehr»
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#Wirsindmehr-Konzert: Verfassungsschutz nimmt linksextremistische Musikgruppen ins Visier

Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt Musikgruppen unter die Lupe - vor allem die Linken. Mehr»
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Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren... Mehr»
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Maaßen in der NZZ: „Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk“

„Duckmäusertum bei Führungskräften ist Gift für Demokratie“, sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch mit der NZZ. Mehr»