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Verfassungsschutz

Debatte um Parteiverbot – AfD erklärt: Überlegungen „völlig überzogen“

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim... Mehr»

Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq: „Terrornetzwerke in Österreich warten auf passenden Zeitpunkt“

Im Interview mit salzburg24 rechnet Investigativjournalist Shams Ul-Haq damit, dass islamistische Terrornetzwerke in Österreich vorerst abtauchen werden, um die Behörden nicht... Mehr»

Verfassungsschutz überprüfte Hunderte NGOs vor staatlicher Förderung auf extremistische Bestrebungen

Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die „Neue Osnabrücker... Mehr»

Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung

Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch... Mehr»

Wissler (Linke): Maaßen ist „rechter Verschwörungstheoretiker“ – Verfassungsschutz „kein Maßstab“

Noch weiter links geht immer: Die designierte Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler hat in der „Welt“ den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als... Mehr»

Maaßen im Anis-Amri-Untersuchungsausschuss: „Anschlag in Berlin wäre vermeidbar gewesen“

Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte... Mehr»

Kramp-Karrenbauer setzt Chef des Militärischen Abschirmdienstes ab

Im "Kampf gegen Rechtsextremismus" in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik – und versetzt... Mehr»

MAD soll offenbar enger mit Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiten

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) soll nach Informationen des „Spiegel“ bei der Suche nach Extremisten künftig enger mit dem Bundesamt... Mehr»

Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen

Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung kategorisch dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Die "Welt"... Mehr»

„Islamisches Zentrum Hamburg“ offenbar Drehscheibe von Regimeaktivitäten des Iran – Exil-Iraner besorgt

Exil-Iraner sehen im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) einen verlängerten Arm des Mullah-Regimes, von dem auch Drohungen und Spionage ausgehen. Dennoch kooperiert der Senat über... Mehr»

Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des... Mehr»

Bleibt Frage nach möglichem Behördenversagen ungeklärt? – U-Ausschuss zu Anis Amri beendet öffentliche Sitzungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuss zufrieden über Fortschritte in der Terrorprävention seit dem Anschlag auf dem... Mehr»

Verfassungsschutz gab falsche Zahl von Neonazi-Konzerten an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Öffentlichkeit falsch über die Zahl der Neonazi-Konzerte informiert. Sie wurde auf Drängen der Landesämter für Verfassungsschutz... Mehr»

Sachsen-Anhalt: Fünf Millionen Euro für Bewachung des radikalen Islamisten Ayman N.

Seit drei Jahren stockt das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen den mutmaßlichen IS-Sympathisanten Ayman N., der in Sachsen-Anhalt lebt – wegen Nachermittlungen. Seit... Mehr»

Sächsische Schweiz: Mädchengruppe mit Wotansknoten stellt Verfassungsschutz vor Rätsel

Eine mutmaßlich völkische Mädchengruppe, die im Elbsandsteingebirge in Uniformen mit dem sogenannten Wotansknoten auf der Armbinde aufgetreten ist, stellt den Verfassungsschutz... Mehr»

Erübrigt sich der Bundestrojaner? BKA soll WhatsApp längst über Browser-Tool überwachen können

Seit 2017 dürfen BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen den „Bundestrojaner“ nutzen. Der Verfassungsschutz hätte ihn auch gerne. BR und WDR berichten nun,... Mehr»

„NSU 2.0“-Drohbriefe: Rücktritt von Hessens Polizeipräsident Münch nur ein „Bauernopfer“?

Bereits drei Personen wurden mittels anonymer Schreiben bedroht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. In allen drei Fällen wurden ihre Daten ohne erkennbaren Anlass auf... Mehr»

Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern... Mehr»

Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von... Mehr»

Berlin als Hotspot der Spionage: Fast jeden Monat wird ein chinesischer Spion verhaftet

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Seehofer ist die Spionage für das kommunistische China in Deutschland ein ernstes Problem. Kürzlich wurde bekannt: Die... Mehr»