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Volksbegehren

Sozialistische Ideen: Heftiger Widerstand gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren hat sich in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben. In der Debatte um ein Für und Wider fliegen die Fetzen. Mehr»

Demos gegen „Mietenwahnsinn“ – Diskussion über Enteignungen

In großen Städten steigen die Mieten in atemberaubenden Tempo. Gegen den "Mietenwahnsinn" wollen am Samstag bundesweit Tausende auf die Straße gehen. In Berlin geht eine Initiative noch weiter. Mehr»

SPD ist empört: Das sei der „Sündenfall“ von Kretschmann – „Nackte Panik aus Angst vor dem Volk“

Das Innenministerium in Stuttgart wies die Zulassung eines Volksbegehrens auf gebührenfreie Kitas zurück - die SPD reagiert empört. Damit sei Kretschmanns "wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und... Mehr»

„ORF ohne Zwangsgebühr“: Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühr erreicht erforderliche Stimmenanzahl

320.239 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren gegen die Gebühr des Österreichischen Rundfunks (ORF). Nun muss der Nationalrat sich mit dem Thema beschäftigen. Mehr»

Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich – 103891 Brandenburger haben unterschrieben

Artgerechte Tierhaltung und den Stopp von industriellen Mastanlagen, das fordern die Initiatoren eines Volksbegehrens. 80.000 Stimmen wurden benötigt, damit sich das Landesparlament mit diesen... Mehr»

Tsipras auf allen Kanälen

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