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Bundesgerichtshof

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Recyclingfirma haftet nicht für Millionenschaden durch detonierte Weltkriegsbombe

Als "zufällig und schicksalhaft" bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Detonation einer Bombe in einem Recyclingunternehmen. Damit trifft die Firma weder Schuld noch eine Haftung, die die... Mehr»
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Bankgebühren für Schalterbuchungen? Bundesgerichtshof entscheidet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (10.00 Uhr) ein Urteil zu Extra-Gebühren für Bankkunden. Die Frage ist, ob ihnen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ein Aufpreis... Mehr»
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Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht heute vor der Grundsatz-Frage, wie weit Patientenrechte am Lebensende reichen. Geklagt hat ein Mann, der meint, dass sein demenzkranker Vater unnötig lange am Leben... Mehr»
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Ermittlungen beendet: BMW zahlt 8,5 Mio Euro für „fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung“

Der Münchner Autobauer BMW kommt in den Ermittlungen wegen des "Dieselskandals" glimpflich davon und zahlt ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte,... Mehr»
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Kunde verlangte Neuwagen wegen Diesel-Software – Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. Nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" ist bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in... Mehr»
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Nach Brandanschlag auf BGH in Leipzig: Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht

50-60 Vermummte hatten in der Silvesternacht den Bundesgerichtshof in Leipzig sowie eine Burschenschaft angegriffen. Durch Brandsätze auf der Straße wurden zudem Einsatzwagen von Polizei und... Mehr»
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m/w/x oder divers? Das „dritte Geschlecht“ in der Stellenanzeige

Immer mehr Stellenanzeigen enthalten die Bezeichnung (m/w/d) oder (m/w/x), was schon zu so mancher Verwirrung führte. Was hat es also mit der dritten Abkürzung auf sich? Mehr»
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Thomas Koch neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Koch war bereits 2006 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Mehr»
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Hamburg: Gruppenvergewaltigungs-Prozess neu aufgerollt – Öffentlichkeitsausschluss zum Täterschutz – Opfer (14) wird aussagen

Einen öffentlichen Aufschrei löste das milde Gerichtsurteil vom Oktober 2016 gegen die jungen Angeklagten einer Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg aus. Nach Revision des... Mehr»
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Rechtsstaaten: BGH-Präsidentin erkennt „bedenkliche Entwicklungen“ in Polen und den USA

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, wirft die Türkei, Polen und die USA in einen Topf und warnt vor "bedenklichen Entwicklungen" hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Mehr»
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„Zeit“-Journalisten scheitern in Streit mit „Die Anstalt“ – BGH erlaubt Satire über transatlantische Netzwerke

Die Wochenzeitung "Die Zeit" scheiterte am Dienstag mit ihrer Unterlassungsklage gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" endgültig. Mehr»
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BGH wird Mindestentgelt für Kontoüberziehung voraussichtlich verbieten

Die Kunden müssen laut dem Kleingedruckten im Vertrag ein Überziehungsentgelt von mindestens 6,90 Euro im Quartal zahlen, falls der Profit der Bank mit den Sollzinsen unter diesem Betrag liegt. Mehr»
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Staatsrechtler zu Karlsruher EZB-Urteil: Bedingungen “nicht hieb- und stichfest”

Die Verfassungsklage gegen unbeschränkte Anleihenkäufe durch die EZB wurde heute in Karlsruhe abgewiesen. Beschwerdeführer Gauweiler ist mit dem OMT-Urteil unzufrieden, ein berühmter... Mehr»