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Arnold Vaatz (CDU): „Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“

Bei den Corona-Demonstrationen wird mit zweierlei Maß gemessen – Bürger werden diffamiert. Ähnlich wäre es auch in der DDR gewesen, schreibt Gastautor Arnold Vaatz MdB, stellvertretender... Mehr»
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Kritik-Mail an Augsburger OB nach Gewalttat am Königsplatz – Absender muss vors Gericht

Die Gewalttat am Augsburger Königsplatz sorgte für viele Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister von Augsburg erhielt in der Folge zahlreiche Hass-Nachrichten. Wegen einer Traueranzeige. Dies hat nun... Mehr»
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Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer... Mehr»
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Nun ungültiger neuer Bußgeldkatalog führte zu 11.200 zusätzlichen Fahrverboten

Im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalogs haben die Bundesländer zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 zusätzliche Geschwindigkeitsverstöße... Mehr»
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Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen – Union will Altmaier heraushalten

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier könnten schon bald vor einem U-Ausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal aussagen müssen. Unterdessen soll sich ein bislang flüchtiger Manager im... Mehr»
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Reul: „Mir ist unerklärlich, wie Leute auf die Idee kommen, Söder wäre ein guter Kanzler“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich vehement gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Reul warf... Mehr»
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Führungsfrage: Kramp-Karrenbauer rechnet fest damit, dass ihr Nachfolger auch Kanzler wird

Frühestens im Dezember kann die CDU ihre offene Führungsfrage klären. Auch die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, liefert weiter Stoff fürs Sommerloch. Kann die scheidende Parteichefin den... Mehr»
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Söder hält trotz Debakels um neuen Bußgeldkatalog an Scheuer fest

CSU-Chef Markus Söder hält trotz des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fest. Im ZDF-„Sommerinterview“ äußerte Söder aber... Mehr»
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Kann ein Bayer Kanzler werden? Was Söder aus dem Scheitern von Strauß und Stoiber lernen kann

Söder liegt in allen Umfragen derzeit weit vor allen denkbaren CDU-Kandidaten, auch vor Armin Laschet und Friedrich Merz. Nur Merkel ist noch beliebter. Doch kann ein Bayer wirklich Kanzler werden?... Mehr»
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Treffen in Bayern: Merkel weicht Frage nach Kanzlerkandidatur aus

Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bayern stand vor allem die Frage zu ihrer Nachfolge im Vordergrund. Mehr»
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Merkel besucht als erstes Regierungsoberhaupt bayerisches Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag ihren Besuch beim bayerischen Kabinett auf Schloss Herrenchiemsee begonnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es sei das erste... Mehr»
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RTL/ntv-„Trendbarometer“: Mehrheit würde Kanzlerkandidatur von Söder begrüßen

Gut die Hälfte der Bundesbürger würden einer aktuellen Umfrage zufolge eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder gutheißen. 52 Prozent würden dies... Mehr»
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Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»
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Debatte um Kanzlerkandidatur geht weiter – Söder: „Mein Platz ist immer in Bayern“

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden? Markus Söder sieht seinen Platz in... Mehr»
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ARD-Sommerinterview: Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Kanzlerkandidatur, KSK, AfD und Hongkong

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Sommerinterview zur Merkel-Nachfolge geäußert. Sie geht von einer Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz aus. Zudem will sie ihren harten Kurs gegen... Mehr»
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Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. Mehr»
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Wahlrechtsreform: Union ist sich einig – Jetzt ist die SPD am Zug

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Mehr»
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Söder schätzt Merkels Rat: „Man kann sehr viel von ihr lernen“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schätzt nach eigenen Worten in der Corona-Krise die Ratschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie hat mir am Anfang gesagt, ich solle... Mehr»
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Union gibt nach – Grundrente soll diese Woche verabschiedet werden

Eigentlich wollte Finanzminister Scholz eine Finanztransaktionssteuer für die Grundrente einsetzen. Doch die ist nicht in Sicht. Trotzdem ist die Union inzwischen bereit nachzugeben. Mehr»
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Lambrecht: Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Nach dem Bekanntwerden des schweren Missbrauchsfalls in Münster hatte Christine Lambrecht Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nun will die Justizministerin... Mehr»