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CSU

Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, ist vom Tisch. Die Bundesländer können eigene Steuermodelle entwickeln - die SPD gab ihre bisherige... Mehr»

Klingbeil: Grundsteuer-Reform wird deutschlandweit einheitlich – Kompromiss akzeptabel

Die Reform der Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem „Wettbewerb zwischen den Bundesländern“ führen. Beim Koalitionsausschuss hätten sich... Mehr»

GroKo: Koalitionsspitzen einig bei Grundsteuerreform – Grundrente nach wie vor strittig

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Mehr»

Gaucks Rat an die CDU für „mehr Toleranz in Richtung rechts“ sorgt für hitzige Debatte

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus, liberale Union will... Mehr»

SPD und Union: Koalitionsausschuss berät in neuer Zusammensetzung

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sind die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Merkel in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Auf der Agenda des... Mehr»

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von... Mehr»

„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»

Brinkhaus: AKK wird nächste Unions-Kanzlerkandidatin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heftig kritisiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion stärkt ihr den Rücken - und äußert sich zur Zukunft der schlingernden großen Koalition. Mehr»

CDU/CSU: Werte-Union will mit Urwahl nächsten Kanzler bestimmen

Die konservative Werte-Union fordert eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten... Mehr»

„Im Zweifel entscheiden Grüne für links“: Kramp-Karrenbauer warnt vor Koalition mit Grünen

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem "BILD"-Interview vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. Mehr»

Die Warnung von Franz Josef Strauß: Rot-Grün und „Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen“

Die CSU-Legende Franz Josef Strauß warnte bereits 1986 vor dem "Narrenschiff Utopia". Mehr»

Union in der Klemme: SPD fordert Kompromissfähigkeit für Fortbestand der GroKo

Mit der Einigung auf Gesetzentwürfe zur Migration hat die Koalition nach dem SPD-Beben Handlungsfähigkeit demonstriert. Doch schafft sie das auch bei Knackpunkten wie Klima, Grundrente, Grundsteuer... Mehr»

Neue Migrationsgesetze: Hoffen auf echte Fachkräfte und Rückgang der Asylwerberzahlen

Die Koalition erhofft sich von ihrem Gesetzespaket zur Migration ein Plus bei der Fachkräftezuwanderung und einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Mit dem Vorhaben solle das Signal ausgesendet... Mehr»

Umfrage: Grüne legen massiv zu – Nur noch knapp hinter der Union

Die Grünen setzen ihren Höhenflug in der Wählergunst fort und liegen laut einer neuen Umfrage nur noch knapp hinter der Union. Im am Montagabend veröffentlichten Insa-Meinungstrend im Auftrag der... Mehr»

Söder zu CDU/SPD: Das Motiv darf nicht sein „Man regiert, weil man Angst hat, sich dem Wähler zu stellen“

Sind CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auf einen Ausstieg der SPD aus der Koalition vorbereitet? Einige hegen Zweifel. Martin Söder (CSU) erklärt: Die große Koalition dürfe nicht nur... Mehr»

AKK warnt bei Scheitern der Groko vor „Regierungskrise“ und „Dauerwahlkampf“

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre... Mehr»

Söder: Es gibt keinen Rabatt – SPD muss über Verbleib in der GroKo entscheiden

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, eine klare Entscheidung über ihren Verbleib in der großen Koalition zu treffen. Die SPD müsse ein „klares Signal“ über ihren... Mehr»

Rufe aus SPD und Union nach GroKo-Ende werden lauter: „Jetzt ist klar: Die GroKo ist am Ende“

Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition. Mehr»

CSU: Das Problem der SPD ist nicht Nahles, sondern der Linksruck und Enteignungsfantasien

"Das Problem der SPD heißt nicht Andrea Nahles, das Problem heißt Linksruck, Enteignungsfantasien und Sozialismusromantik", erklärt Alexander Dobrindt (CSU). Mehr»

CSU gegen Bedingungen der Bayern-SPD für GroKo: „Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz – das sind die Bedingungen der bayerischen SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund. „Was der SPD-Landesverband... Mehr»