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Groko einigt sich bei Streitthemen: Neue Regelungen bei Mieten und Grundrente

Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg einigt sich die Groko in Streitthemen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf... Mehr»
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Finanzminister Scholz lehnt Komplett-Abschaffung des Soli ab – will Spitzensteuersatz „moderat erhöhen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Eine Steuersenkung... Mehr»
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„WerteUnion“-Chef Mitsch entsetzt über Günthers Vorschlag zur Koalition zwischen CDU und Linken

Der Vorsitzende der "WerteUnion", Alexander Mitsch (CDU), ist entsetzt über den Vorschlag seines Parteikollegen, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Dieser fordert... Mehr»
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Zoff in Klimadebatte: SPD-Fraktion wirft Union „Rosinenpickerei“ und Tatenlosigkeit vor

Deutschland brauche ein Gesamtkonzept, um seine gefährdeten Klimaverpflichtungen doch noch einzuhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der... Mehr»
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Merz gegen neue Steuern und Schulden für „Klimaschutz“ – Publizist: „Mäßigung ist Merkel fremd“

CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und Publizist Gabor Steingart sind sich einig in der Einschätzung, dass auch die angebliche „Klimakrise“ weder Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf das von den... Mehr»
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Schwesig lässt Zukunft der GroKo offen: SPD muss Halbzeitbilanz ziehen und bewerten

Wird die GroKo das Jahr überleben? Manuela Schwesig will darauf nicht antworten. Die SPD habe sich darauf geeinigt, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, und "dann werden wir die Halbzeitbilanz bewerten",... Mehr»
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CDU-Politiker Gröhe setzt SPD in Streit um Grundrente unter Druck

Mit der Union ist eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zu machen, bekräftigt Unionsfraktionsvize. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen." Eine Einigung mit... Mehr»
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Günstigere Bahntickets: Entscheidung zum Gesamtpaket erst ab September erwartet

Trotz eines breiten politischen Konsenses will die Bundesregierung nicht vor September über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr entscheiden. Die stellvertretende... Mehr»
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Sommerinterview Markus Söder: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Sonderwirtschaftszonen im Osten

CSU-Chef Markus Söder ruft Konservative unter den AfD-Wählern und -Mitgliedern auf, sich von der Partei abzuwenden. Im Sommerinterview der ARD plädierte er dafür, in strukturschwachen Gebieten... Mehr»
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„Ist der SPD-Akku leer?“ Söder hält Bruch der Koalition vor Jahresende für möglich

Bayerns Ministerpräsident Söder zweifelt am Fortbestand der Koalition in Berlin. "Die Große Koalition ist wegen der SPD instabil", sagte der CSU-Chef. Für ihn sei es "unklar, ob Ende des Jahres... Mehr»
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Den Klimaschutz im Grundgesetz verankern? „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“

Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz durch Grundgesetzänderungen als Pflichtaufgabe des Staates festlegen. Andere Unionspolitiker widersprechen seinem Vorschlag. Mehr»
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Grüne werfen Söder nach Bahnticket-Vorstoß Populismus vor

Die Bahn, der öffentliche Verkehr und der Klimaschutz insgesamt spielten bis heute bei der CSU und ihren Verkehrsministern keine Rolle, kritisieren die Grünen. Mehr»
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CSU setzt auf CO2-Komponente bei Kfz-Steuer

Die CSU will bei der Kfz-Steuer "eine deutlich höhere CO2-Komponente". Die Steuer solle sich nicht mehr vorrangig am Hubraum orientieren, so Dobrindt. Mehr»
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Über Klimaanleihe nachdenken: CSU legt eigenes Klimaschutzkonzept vor

Die CSU hat erste Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Beispielsweise soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Mehr»
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„Spiegel“: SPD will am 19. August Verfahren für „GroKo“-Revision festlegen

Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des "Spiegel" am 19. August über das Verfahren für die vorgesehene Überprüfung der Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU entscheiden. Dabei geht es um... Mehr»
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Unionssprecherin Prien warnt Werteunion: Ich kann jedem nur abraten mit der AfD zu kokettieren

Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus, eine... Mehr»
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Keine „Märtyrer-Rolle überlassen“: Werteunion gegen „Ausgrenzung“ von AfD

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD grundsätzlich auszuschließen. „Mit Kontakt- und... Mehr»
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Weil Facebook nicht zahlt: Pfändung der Konten von CDU und SPD durch Anwalt Steinhöfel

Da Facebook den offenen Forderungen in zwei Gerichtsfällen nicht nachgekommen ist, hat der Anwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU und SPD pfänden lassen. Eine weitere Pfändung gegen die... Mehr»
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Narrenschiff Deutschland – lange schon von F.J. Strauß prognostiziert – Ein Kommentar

Der Etikettenschwindel der Altparteien – aufgezeigt am Beispiel der bayerischen CSU. Erkennbar ist nur das Bemühen der Parteien, die innere Entkernung nach außen zu vertuschen und den Beibehalt... Mehr»
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Friedrich Merz: „Die Menschen haben Anspruch darauf, dass man ihnen zuhört“

"Kann es sein, dass nicht die Wähler sich verändert haben, sondern das wir diesen Wählern keine Antworten mehr geben auf die Fragen, die sie stellen?", fragte Friedrich Merz auf dem Wirtschaftstag... Mehr»