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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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Wahldebakel für CSU bei Kommunalwahl – Schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren

Die CSU konnte im Durchschnitt bei den Kommunalwahlen am 15. März nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Insgesamt blieb sie zwar stärkste Partei, doch die Nächsten bei den... Mehr»
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Urnengang im Zeichen des Coronavirus: Ernüchterung für Grüne bei Kommunalwahl in Bayern

„Die grüne Welle ist gebrochen“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. In neun der zehn größten Städte Bayerns verfehlen die Grünen bei der Kommunalwahl den Einzug in die Stichwahl... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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CSU fordert nationale Medikamentenreserve – Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten beenden

Um eine Versorgung des deutschen Volks mit Medikamenten sicherzustellen, muss die Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern schnellstmöglich beendet werden. Das fordert die CSU in einem aktuellen... Mehr»
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Söder rät Union zu Auseinandersetzung mit den Grünen – Habeck wirbt für Flüchtlingskontingente

Markus Söder sieht vor allem die Grünen als Gegner bei der kommenden Wahl: "Wir werden mit den Grünen um das Kanzleramt kämpfen". Der Grünen-Vorsitzende Habeck bekräftigt derweil seine... Mehr»
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Kantar: Grüne legen zu auf 22 Prozent – 3 Punkte hinter Union

Interne Machtkämpfe machen der Union zu schaffen. CDU/CSU könnte auf diese Weise bald von den Grünen als stärkste Partei abgelöst werden. Mehr»
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Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert Grüne und warnt vor Grün-Rot-Rot im Bund

Die Parteien sind am Aschermittwoch in Bayern zu ihrem traditionellen Schlagabtausch zusammengekommen. Zentrale Themen der CSU war die AfD aber auch eine mögliche grün-rot-rot Bundesregierung, die... Mehr»
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„Ein grüner Kanzler, den wollen wir nicht“: Söder ruft zu fairem Wettbewerb auf

CSU-Chef Markus Söder hält alle Bewerber um den CDU-Vorsitz für hochkompetente Bewerber. Er mahnte die Schwesterpartei zu einem fairen Wettbewerb. Mehr»
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Söder: „Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden“

Wer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die bayerische Schwesterpartei ein entscheidendes... Mehr»
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Brinkhaus will Parteivorsitz bei CDU nicht automatisch mit Kanzlerkandidatur verknüpfen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen einen Automatismus: CDU-Parteivorsitz führt zu Kanzlerkandidatur, ausgesprochen. Er will, wie er sagt, eine Option für die CSU offenlassen. ... Mehr»
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Kantar: Union und AfD verlieren – FDP legt zu

Kleine Veränderungen in der Wählergunst: Union und AfD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Mehr»
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Bischof Meier: „CSU soll sich für Muslime öffnen“ – Söder will Wallerstein-Affäre aufarbeiten

In Wallerstein hat ein Shitstorm einen türkischstämmigen CSU-Bürgermeisterkandidaten zum Rückzug gedrängt, in Neufahrn wird ein anderer kandidieren. Die Politik der CSU gegenüber der Türkei und... Mehr»
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Günther: „Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen“

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im... Mehr»
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WerteUnion: Inhaltliche Debatte in der CDU wichtiger als personelle – Mitsch auf Distanz zu AfD

Der Sprecher der WerteUnion, Alexander Mitsch, fordert eine zeitnahe Klärung der Personaldebatte in der CDU. Er verlangt eine inhaltliche Neuorientierung und grenzte sich von der AfD ab, die sich... Mehr»
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Söder warnt vor Destabilisierung der Groko: Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere

Die scheidende CDU-Chefin meint, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sollten am Ende wieder in einer Hand liegen. Viele dringen auf eine rasche Entscheidung. Doch der CSU-Chef grätscht scharf... Mehr»
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Dobrindt lehnt Ausschluss der Werteunion ab: „Mitglieder sollen Teil unserer Debattenkultur sein können“

Die Werteunion sei kein homogener Klub, meinte Alexander Dobrindt. "Aber diejenigen, die aus der Werteunion sich zu den Grundüberzeugungen der Unionsparteien bekennen, sollten Teil unserer... Mehr»
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Nach Thüringen-Wahl: FDP sackt in Umfrage auf 6 Prozent ab

Nach der Thüringen-Wahl ist die FDP in der Wählergunst angeschlagen. Laut Kantar liegen die Liberalen nur noch knapp oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Mehr»
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CDU-Nachfolge: AKK warnt vor übertriebener Eile – Kurz fordert klare Verhältnisse in Deutschland

Die Stabilität Deutschlands sei wichtiger als eine schnelle Entscheidung über ihre Nachfolge, meinte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu meinte Sebastian Kurz: Es gebe zwar... Mehr»
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Bereit Verantwortung zu übernehmen: Merz will „Aufbruch“

Die möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer laufen sich warm. Eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Favoriten. Mehr»