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Söder: Corona-Warn-App „bisher ein zahnloser Tiger“

Wie effektiv ist die Corona-Warn-App im Kampf gegen die Pandemie? CSU-Chef Söder äußert sich enttäuscht. Auch aus der SPD kommt der Ruf nach einer Aufrüstung. Mehr»
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Söder fordert mehr Macht für Bundesregierung

CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, ob das politische föderale System der Coronakrise gewachsen ist: "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine... Mehr»
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Spahn bei Frage zu CDU-Vorsitz vorn – Söder bei K-Frage

Ausgerechnet der Politiker, der gar nicht selbst CDU-Vorsitzender werden will, wird von den Bürgern favorisiert. In Sachen Kanzlerkandidatur der Union wiederum gibt es einen anderen klaren... Mehr»
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Bayern: CSU büßt bei Umfrage Stimmen ein – auch Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement sinkt

Die CSU hat nach einem wochenlangen Höhenflug in den Umfragen bei der politischen Stimmung in Bayern kräftig eingebüßt. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident... Mehr»
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Schäuble will erst nach Ostern Entscheidung zu CDU-Kanzlerkandidaten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle „nicht vor Ostern“ fallen, sagte... Mehr»
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Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer begrenzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gaben eine Presseunterrichtung, nachdem Merkel eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer... Mehr»
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Umweltbundesamt und Söder fordern bis 2035 Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren – Grüne applaudieren

Nach dem Vorbild von Kalifornien wollen das Umweltbundesamt und der CSU-Chef Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Es sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Mehr»
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Söder plant Runden Tisch zur Corona-Strategie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Runden Tisch zur Corona-Strategie in seinem Bundesland. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und... Mehr»
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Landesparteitage in Hamburg, Bremen, Bayern und Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Mit einer Grundsatzrede von Parteichef Markus Söder startet die CSU am Mittag in den ersten großen Parteitag ihrer Geschichte, der nur im Internet stattfindet. Aber auch in anderen Bundesländern... Mehr»
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Scheuer für mehr Bahn-Direktverbindungen zwischen EU-Städten

Mehr Direktverbindungen zwischen EU-Metropolen: Verkehrsminister Scheuer will den „Trans-Europ-Express“ wieder aufleben lassen. Das finden viele gut. Doch die Umsetzung wird kompliziert. Mehr»
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Söder für Weihnachtsmärkte – Kritik an „Vielstimmigkeit der Virologen“

Markus Söder sprach sich für Weihnachtsmärkte aus, für sie sollte Maskenpflicht gelten. Alkohol sollte stark reduziert werden. Der Ministerpräsident kritisierte zudem die Vielstimmigkeit der... Mehr»
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CDU-Superwahl 2021 bereitet Sorge – Breher fürchtet Spaltung der Partei

In der Union fürchten viele, dass die CDU nach einem knappen Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl Anfang Dezember gespalten ins Superwahl 2021 zieht. Lässt sich das noch verhindern? Mehr»
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Entwicklungsminister Müller will nicht erneut für Bundestag kandidieren – er wünscht einen „Generationenwechsel“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich laut einem Bericht des "Münchner Merkur" aus der Bundespolitik zurückziehen. Mehr»
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Söder warnt vor Clubs als „Infektionsbomben“ – doch seine Lockdown-Politik scheitert im Privaten

Ein autoritäres und oberlehrerhaftes Auftreten in der Corona-Krise wirft „Welt“-Redakteur Thomas Vitzthum dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Dieser hatte am Mittwoch... Mehr»
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Corona-Experiment der CSU und Freie Wähler nur teils gelungen – Gillamoos im Internet

Der politische Gillamoos in Niederbayern ist jedes Jahr für alle Parteien ein Pflichttermin. Doch dann kam die Pandemie. Nur CSU und Freie Wähler gehen deshalb ein Wagnis ein. Mit unterschiedlichem... Mehr»
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Strobl gegen „Klüngelei und Trickserei“ bei Kampf um CDU-Vorsitz

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine... Mehr»
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Söder für Gesetzesänderung zur Ermöglichung digitaler Parteitage

CSU-Chef Markus Söder befürwortet eine Gesetzesänderung, um während der Corona-Pandemie Parteitage rein virtuell abzuhalten. „Es gibt bereits Überlegungen, das Parteiengesetz zu ändern,... Mehr»
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Tesla-Chef Musk zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Berlin

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Deutschlandbesuch Gespräche mit Regierungsmitgliedern geführt. Er traf unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens... Mehr»
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Unionsfraktion will transatlantische Partnerschaft ausbauen

Die Politik von US-Präsident Trump wird in der Union kritisch gesehen. Dennoch betonen CDU und CSU die elementare Bedeutung des Bündnisses mit den USA. Der SPD dürfte das nicht gefallen. Mehr»
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Brinkhaus erwartet bei Einhaltung der Corona-Regeln keinen erneuten Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht mit einem erneuten Lockdown wegen der Corona-Pandemie, wenn die Bürger sich an die Schutzmaßnahmen halten. „Jetzt im Herbst geht es um... Mehr»