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CSU

Emnid: SPD schiebt sich an Grünen vorbei auf Platz zwei

Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-„Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf... Mehr»

„Ideologische Blockade“: Union kritisiert Grüne im Streit um sichere Herkunftsstaaten scharf

Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen scharf attackiert. CSU-Landesgruppenchef... Mehr»

Streit über Grundrente: Koalitionsspitzen schaffen keinen Durchbruch

Die Spitzen der Groko haben in rund sechsstündigen Beratungen ihren Streit über die geplante Grundrente nicht beilegen können. Das wurde am Donnerstagmorgen deutlich. Mehr»

Koalitionsspitze beendet Beratungen nach sechs Stunden

Die Koalitionsrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Beratungen im Kanzleramt nach sechs Stunden beendet. Mehr»

„Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen?“ – Söder startet mit Attacke auf SPD in erste Koalitionsrunde

Zuletzt haben Union und SPD versucht, sich mit Abgrenzung voneinander zu profilieren. Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll nun das gemeinsame Arbeitsprogramm der Koalition im Vordergrund stehen.... Mehr»

Trotz Kritik aus der Union: Heil beharrt auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesarbeitsminister Heil pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Mehr»

Kramp-Karrenbauer erteilt Sozialstaatskonzept der SPD eine Absage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Mehr»

Von Trauma zu Trauma in der Groko: AKK begrüßte CDU-Politiker mit „liebe Sozialdemokraten“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sprach ihre Gäste zu Beginn des "Werkstattgesprächs" als "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" statt als Christdemokraten an. Mehr»

Nahles will Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

SPD-Chefin Nahles weist Bedenken wegen der Finanzierung ihrer Sozial-Pläne zurück. Bis zum Jahr 2021 will die Partei "eine ganze Reihe von Teilaspekten" umsetzen. Mehr»

CDU-Politiker Amthor warnt Union bei Flüchtlingspolitik vor zu viel Rückblick

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor hat die Union aufgefordert, sich nicht zu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Mehr»

CDU in der Migrations-„Werkstatt“ – Herrmann: „Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist“

Beim Start in die CDU-Aufarbeitung der Migrationspolitik werden unterschiedliche Akzente von CDU und CSU deutlich. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Bayerns CSU-Innenminister Herrmann wollen den... Mehr»

Bayerns Landkreispräsident wirft de Maiziere Beleidigung vor

"Berlin war immer zu spät. Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen" sagt der Bayerische Landrat Bernreiter. Er deutet an, dass Berlin in der Zeit der Flüchtlingskrise nicht Teil der Lösung,... Mehr»

„Jammerossi“ führt zu Koalitionsstreit: Ost-Beauftragter der Regierung treibt SPD auf die Barrikaden

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) hat mit seiner Kritik an der Sozialpolitik der SPD einen Koalitionsstreit provoziert. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Hirte Amtsmissbrauch... Mehr»

CSU-Chef Söder zur Grundrente: „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“

Markus Söder kritisiert scharf den Vorschlag zur Grundrente. Auch die Art und Weise, wie Arbeitsminister Heil (SPD) diesen veröffentlichte, sei nicht sinnvoll – es gehe um gemeinsames regieren und... Mehr»

Emnid: SPD legt zu – AfD verliert

Die SPD legt in dieser Woche in der Wählergunst zu. Damit liegen die Sozialdemokraten mit den Grünen gleich auf. Die AfD verliert. Mehr»

Söder fordert mehr Rechte und Kompetenzen für die Bundesländer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert für die Bundesländer mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund und mehr Freiräume für eigenen Entscheidungen. "Es darf keinen weiteren Eingriff in... Mehr»

„Werkstattgespräch“ über Merkels Flüchtlingspolitik ohne Merkel – CDU will „Plan“ für Migrationspolitik entwickeln

Die Migrationspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das "Werkstattgespräch" ist für sie eine... Mehr»

Scholz lehnt Forderung nach kompletter Soli-Abschaffung erneut ab

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt der Bundesfinanzminister hart. Scholz lehnte die Forderung der Union ab, den Soli komplett zu streichen. Mehr»

CSU-Chef Söder stellt Projekte der großen Koalition unter Vorbehalt

"Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-TÜV", erklärt Markus Söder. Zugleich forderte Söder eine Steuerentlastung für Unternehmen. Mehr»