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Kramp-Karrenbauer: Will die SPD nun mitregieren oder nicht?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlangt: Die neue SPD-Führung müsse nun sagen, "ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht".  Mehr»
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Brinkhaus fordert SPD-Entscheidung: „Eine Hängepartie ist das Letzte, was wir brauchen“

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition.... Mehr»
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Unionspolitiker wollen in Gesprächen mit SPD eigene Themen durchsetzen

Politiker von CDU und CSU fordern für den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und... Mehr»
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine... Mehr»
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„Verfassungswidrig“: Bayerische Verfassungsrichter heben Seehofers Integrationsgesetz zum Teil auf

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das von Horst Seehofer durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Mehr»
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Merkel will Koalitionsvertrag mit SPD nicht neu verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf... Mehr»
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Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab – Keine Nachverhandlungen zur Groko

"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben": CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des... Mehr»
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NZZ: CDU wird keinen Neuanfang schaffen, solange Merkel im Kanzleramt sitzt

In einer Analyse zum CDU-Parteitag schreibt Hansjörg Müller in der NZZ, dass die Partei vor der dringenden Notwendigkeit einer Erneuerung steht. Dass AKK diese gestalten könne, sei denkbar, aber... Mehr»
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Söder: „Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin“

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag große Zustimmung für seine Ermutigung der CDU-Schwesterpartei erhalten. Dennoch sieht er sich in erster Linie in Bayern, will aber auch gern die... Mehr»
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Publizist Steingart: „AKK wird nicht Kanzlerkandidatin“ – Söder könnte dritter CSU-Starter werden

Obwohl niemand es wagte, CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag herauszufordern, meinen Gabor Steingart und sein Kollege Michael Bröcker, die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur... Mehr»
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Söder: Berliner Abitur „auf niederem Niveau“ – kann man bayerischen Schülern nicht zumuten

Bildungspolitik ist Ländersache, das meint zumindest CSU-Chef Markus Söder. Dass man jetzt den bayrischen Schülern das niedrige Niveau eines Berliner Abiturs "überstülpen" will, dafür hat er... Mehr»
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„Wir sind eine ganz starke Truppe“: Söder begeistert Parteitag mit Versöhnungsaufruf

Söder appellierte an die Schwesterpartei, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Zudem warnt er: Die Grünen machen "kein bürgerliches Angebot". Die... Mehr»
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Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Bundesländer

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen,... Mehr»
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CSU will Pläne von Scholz gegen reine Männer- und Frauenvereine stoppen

"Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich vor allem an die Allgemeinheit richten, von heute auf morgen die finanzielle... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist... Mehr»
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CDU, FDP und AfD: Die Finanzierung der Grundrente ist nicht gesichert

"Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte der Union-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) zum Thema der Grundrente. Die Kosten werden von der GroKo auf 1,5 Milliarden Euro... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsflügel zur Grundrente: Parteispitze hat Koalitionsvereinbarung gebrochen

"Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten",... Mehr»
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Grundrente beschlossen – Rettet das die GroKo?

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen... Mehr»
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Umfrage: Bürger halten Merz für guten Kanzlerkandidaten der Union – AKK fällt durch

1.007 Menschen wurde telefonisch zu möglichen Kanzlerkandidaten der Union befragt. 42 Prozent sahen Friedrich Merz ganz vorn. Mehr»
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Olaf Scholz (SPD): Koalitionsvertrag wurde mit Merkel abgeschlossen – Wir wählen Kramp-Karrenbauer nicht

Falls Kanzlerin Merkel vorzeitig zurücktreten sollte, wird die SPD die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen. Olaf Scholz erklärt, dass der Koalitionsvertrag der SPD von Kanzlerin... Mehr»