DATENSCHUTZ

Fehlende Transparenz und blockierte Daten - Sachverständige bemängeln Situation während Pandemie

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags kommt zu einem ernüchternden Fazit: Zu Beginn der Pandemie war die deutsche Dateninfrastruktur schlecht – niemand wusste genau, wie viele Krankenhaus- und Intensivbetten belegt waren oder wie stark das Virus die Kliniken tatsächlich belastete. Experten wie BIÖG-Leiter Johannes Nießen oder Medizinstatistiker Gerd Antes kritisieren fehlende Transparenz, blockierte Daten und ausbleibende Begleitforschung, die eine fundierte Bewertung von Maßnahmen wie Ausgangssperren oder Schulschließungen unmöglich machte.

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2. Dezember 2025
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„Chatkontrolle“: EU-Staaten für Freiwilligkeit statt Pflicht

Sollten WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren müssen? Die EU-Staaten haben eine Einigung gefunden – auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.

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26. November 2025
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Zurückrudern bei Datenschutz und Ende für Cookie-Banner: Das plant Brüssel

Die EU stellte heute ihre Pläne für Änderungen am der Datenschutzgrundverordnung vor. Cookie-Banner sollen fallen. Gleichzeitig sollen mehr private Daten für eine Verarbeitung freigegeben werden.

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19. November 2025
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„Der Zug ist nicht abgefahren!“ - 18 europäische KI-Partnerschaften verkündet

Bei einem Gipfel in Berlin diskutieren Politiker, Unternehmer und Experten über digitale Souveränität für Europa und das globale Tech-Rennen. Deutschland und Frankreich stellen sich an die Spitze.

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18. November 2025
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Einsparungen von 648 Millionen US-Dollar: DOGE kürzt Regierungsaufträge drastisch

Die US-Bundesregierung hat 67 als verschwenderisch bewertete Verträge beendet oder reduziert, was Einsparungen von 648 Millionen US-Dollar bringt. Besonders betroffen sind Verträge im Außenministerium, der Social Security Administration und im 8(a)-Programm der Small Business Administration.

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12. November 2025
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EZB macht Tempo beim digitalen Euro: Was das für die Zukunft des Bargeldes bedeutet

Die Europäische Zentralbank treibt die Einführung des digitalen Euros voran und startet in die nächste Projektphase. Bis 2029 soll die digitale Währung einsatzbereit sein – trotz offener rechtlicher Fragen und wachsender Kritik aus Politik und Finanzbranche.

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12. November 2025
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Urlaub in Österreich könnte teuer werden: Automatische Zufahrtskontrollen ab 2026

In Österreich soll ab Mai 2026 ein neues System zur Verkehrsüberwachung starten. Städte erhalten die Möglichkeit, sensible Zufahrtszonen automatisch per Kamera zu kontrollieren. In Wien könnte die gesamte Innenstadt betroffen sein.

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7. November 2025
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Der wahre Preis der kostenlosen Onlinedienste

Große Tech-Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon investieren viele Milliarden US-Dollar in den Ausbau des Geschäftes mit Staaten. Das weltweit generierte Datenvolumen hat sich in den vergangenen 15 Jahren versechzigfacht.

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1. November 2025
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Verpflichtende „Chatkontrolle“ in EU vorerst vom Tisch

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen - Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

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31. Oktober 2025
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Apple könnte Anti-Tracking-Abfrage in Deutschland abschaffen

Wenn iPhone-Nutzer zum ersten Mal eine App öffnen, können sie ihr verbieten, Aktivitäten bei anderen Diensten zu erfassen. Nun könnten Wettbewerbsbedenken die Funktion in europäischen Ländern stoppen.

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23. Oktober 2025
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Wieviel vom Gesetzentwurf zur Chatkontrolle steckt im neuen Bundespolizeigesetz?

Der umstrittene Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle ist mangels Aussicht auf eine Mehrheit von der Tagesordnung der jüngsten Sitzung genommen worden. Erst kürzlich verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das neue Bundespolizeigesetz, in dem einige Aspekte dem der Chatkontrolle ähneln.

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19. Oktober 2025
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Chatkontrolle „ohne Anlass“ vorerst vom Tisch

Nachrichten bei WhatsApp, Signal, Telegram und anderen Messengerdiensten sollten nach dem Willen der EU „anlasslos“ überprüft werden können. Die ursprünglich für den 14. Oktober angesetzte Abstimmung im EU-Rat wurde jedoch auf ein unbekanntes Datum verschoben, vermutlich weil Deutschland das Vorhaben blockiert.

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13. Oktober 2025
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Cyberangriff: Daten von Millionen Qantas-Kunden öffentlich

Im Juli hatten sich Cyberkriminelle Zugang zu den sensiblen Daten verschafft, um Geld zu erpressen. Nach dem Verstreichen einer Frist sollen sie die Informationen nun online gestellt haben.

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12. Oktober 2025
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ePA-Pflicht startet: So können Versicherte jetzt noch widersprechen

Ab Mittwoch sind Ärzte verpflichtet, die neue ePA mit den Daten ihrer Patienten zu füttern, die automatisch für jeden gesetzlich Versicherten angelegt wurden. Ausgenommen sind Menschen, die im Vorfeld widersprochen haben. Auch wer bereits eine ePA hat, kann jetzt noch ablehnen.

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1. Oktober 2025
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Signal-Chefin: Lieber raus aus Europa als Chat-Überwachung

Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, wenn sich die Befürworter einer Chatkontrolle in der EU durchsetzen.

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1. Oktober 2025
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Trump sichert TikToks Zukunft in den USA - Oracle, Dell und Murdoch steigen ein

Nach Jahren der Unsicherheit um die Zukunft von TikTok in den USA hat Präsident Donald Trump eine Lösung präsentiert. Ein Konsortium aus US-Investoren übernimmt den Betrieb der Plattform. Der chinesische Begründer ByteDance behält nur noch eine Minderheitsbeteiligung.

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26. September 2025
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Hersteller müssen offenlegen, welche Daten gesammelt werden

Die Kaffeemaschine als Datenschatz? Ein neues EU-Gesetz macht Gerätedaten den Nutzern zugänglich. Nicht nur sie sollen davon profitieren.

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12. September 2025
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Datenschutz-Sammelklage gegen Meta in Deutschland

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?

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11. September 2025
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EU-Datengesetz greift ab 12. September - was sich jetzt ändert

Das neue EU-Datengesetz ist vor allem für Hersteller eine Belastung. Sie müssen künftig offenlegen, welche Daten bestimmte Geräte sammeln – und wie Nutzer darauf zugreifen können. Das soll für Verbraucher einige Vorteile mit sich bringen. Ebenso hagelt es Kritik von Verbänden.

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7. September 2025
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Social Media erst ab 16 erlauben - Sorge um Anonymität im Internet

In Deutschland wächst der politische Druck, die Nutzung sozialer Medien und Smartphones für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Während einige Politiker ein vollständiges Verbot bis 16 Jahre fordern, warnen Kritiker vor übertriebenen Eingriffen und Ausweitung staatlicher Kontrolle.

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14. August 2025
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Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat – und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

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9. August 2025
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Karte, App, Smartwatch - und wer zahlt am Ende? Die Kosten digitaler Zahlungsmittel

Bargeld ist volkswirtschaftlich teuer, Kartenzahlung kann eine Kostenfalle sein – und Ihre Daten sind dabei längst nicht so anonym, wie Sie denken. Die EZB verspricht mit dem digitalen Euro eine Revolution: gebührenfrei, sicher und für alle zugänglich. Doch kann er wirklich halten, was er verspricht?

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2. August 2025
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Entwurf für neues Bundespolizeigesetz liegt vor - Kritiker warnen vor Eingriffen in Freiheitsrechte

Die Bundesregierung will das Bundespolizeigesetz umfassend reformieren. Ein 170-seitiger Entwurf liegt nun vor – mit tiefgreifenden Veränderungen in den Bereichen Überwachung, Datenzugriff und Gefahrenabwehr. Kritiker befürchten einen Abbau rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen zugunsten weitreichender Eingriffsrechte der Polizei.

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2. August 2025
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Verfassungsbeschwerde gegen Nutzung von US-Software Palantir in Bayern eingereicht

Der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung der US-Analyse-Software Palantir in Bayern eingereicht. Sie fordern eigene Lösungen.

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26. Juli 2025
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Datenschutzbeauftragte: DeepSeek aus App-Stores verbannen

Der Chatbot DeepSeek hat die KI-Branche aufgerüttelt. Deutschlands oberste Datenschützerin sorgt sich um Datenabflüsse nach China – und will die App nicht mehr in den Stores sehen.

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14. Juli 2025
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Speicherung von Nutzerdaten in China: EU-Untersuchung in Irland gegen TikTok

Wegen Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet.

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10. Juli 2025
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Tschechien verbietet KI-Chatbot Deepseek in Behörden

Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in Tschechien müssen auf die Hilfe des KI-basierten Chatbots Deepseek verzichten. Die Regierung in Prag sieht die App aus China als Sicherheitsrisiko.

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9. Juli 2025
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KI Chatbot DeepSeek soll Personendaten nach China übermitteln - Sperrung der App ist im Gespräch

Es gibt ein Problem bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Nutzern des KI-Chatbot DeepSeek nach China. Mehrere Länder gehen gegen die App vor. Die NASA und das Verteidigungsministerium der USA haben ihren Mitarbeitern die Anwendung verboten.

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28. Juni 2025
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Fast 200 Jahre E-Autos: Neues Jahrhundert, alte Probleme (Teil 2)

E-Autos sind immer häufiger auf unseren Straßen zu sehen, ihre Infrastruktur wird stetig ausgebaut. Doch wo liegen die Anfänge der Elektromobilität? Wir wagen einen Blick in die Vergangenheit. Nur so viel sei gesagt: Es geht weiter zurück als gedacht.

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22. Juni 2025
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Youtube, TikTok, Instagram: Mehrere EU-Länder wollen Online-Plattformen für Kinder verbieten

Obwohl für Online-Netzwerke wie TikTok, Instagram & Co. Altersbeschränkungen gelten, werden diese kaum kontrolliert. Mehrere EU-Länder fordern daher, das Mindestalter auf 15 Jahre anzuheben und die Einhaltung streng zu überwachen.

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6. Juni 2025
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