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Diplomatie

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Vizepräsidentin der EU-Kommission reist in Streit um Justizreformen nach Polen

Nachdem das polnische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet hat, dass Richtern die Kritik an derselben verbietet, schickt die EU-Kommission jetzt die zuständige... Mehr»
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Vollständiger Nahost-Friedensplan wird am Dienstag in Washington vorgestellt

Am Dienstag wird in Washington der neue Nahost-Friedensplan der USA vorgestellt. Nach bisherigen Verlautbarungen soll in ihm nicht mehr von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein. Verschiedene... Mehr»
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PLO droht mit Teilausstieg aus Oslo-Abkommen wegen Trumps Nahost-Friedensplan

Der Plan von US-Präsident Donald Trump für eine Friedensregelung im Nahen Osten, wurde von PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat abgelehnt. Dessen Umsetzung würde die "vorläufige Besetzung" des... Mehr»
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UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen

Einige Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen nach UN-Angaben weiterhin gegen das Waffenembargo. Es wurden Waffenlieferungen beobachtet. In Tripolis kam es erneut zu Kämpfen. Mehr»
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Netanjahu: Trumps Nahost-Friedensplan bietet historische Chance

US-Präsident Trump will am Dienstag seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Israels Regierungschef Netanjahu äußerte sich bereits jetzt dazu: "Eine solche Gelegenheit ergibt sich nur... Mehr»
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„Türkei leistet Bemerkenswertes“: Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

"Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert", lobte Kanzlerin Angela Merkel das türkische Engagement in der Flüchtlingskrise. Mehr»
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Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Mehr»
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EU-Kommissar Borell: Kommission berät im Februar über Rettung des Atomabkommens mit dem Iran

Laut der Webseite des iranischen Präsidenten Ruhani sei sein Land bereit, Schritte einzuleiten um dem Wiener Abkommen von 2015 wieder nachzukommen. EU-Außenbeauftragter Borell kündigte für Februar... Mehr»
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Treffen zwischen Merkel und Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth... Mehr»
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Erdogan warnt bei Merkel-Besuch vor weiterem „Chaos“ im Krisenstaat Libyen

Der türkische Präsident hat in Istanbul vor einer weiteren Verschlechterung der Lage im Kriegsland Libyen gewarnt. Erdogan rief dazu auf, den Druck auf den libyschen General Chalifa Haftar zu... Mehr»
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Merkel trifft in Istanbul Wirtschaftsvertreter

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihres Türkei-Besuchs Vertretern der Wirtschaft getroffen. Die türkische Regierung wünscht sich mehr deutsche Investitionen. Ein harter Schlag war... Mehr»
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Özdemir kritisiert Merkel vor Türkei-Reise

Der Grünen-Politiker Özdemir hat die Kanzlerin dafür kritisiert, dass sie ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. Mehr»
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Vor Merkel-Besuch: Türkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

In zwei Tagen wird Bundeskanzlerin Merkel die Türkei besuchen. Eines der Hauptthemen ist die Flüchtlingspolitik. Im Vorfeld wirft der türkische Außenminister der EU vor, die im... Mehr»
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Einigung am Rand von Davos – Frankreich und USA verständigen sich über Zölle und Digitalsteuer

Bis Ende des Jahres will Frankreich auf die Erhebung der mit den USA umstrittenen Digitalsteuer verzichten. Im Gegenzug erheben die USA keine Strafzölle auf französische Produkte. Man hofft sich bis... Mehr»
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Kanada: Gericht beginnt mit Anhörung zur Auslieferung von Huawei-Finanzchefin

Vor einem Gericht in Vancouver hat die Anhörung zu einer möglichen Auslieferung der in den USA gesuchten Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei begonnen. Die in Kanada unter Auflagen... Mehr»
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Libyen-Konferenz in Berlin: Waffenruhe wird fortgesetzt- Waffenambargo wird stärker kontrolliert

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos in dem nordafrikanischen Krisenland verpflichtet. Alle Teilnehmer seien sich... Mehr»
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Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen

Zehntausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen, aber auch aus arabischen Ländern sitzen in Libyen fest. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, dass Schutzsuchende umgehend aus... Mehr»
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EU weist Bericht über drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurück – „völlig falsch und irreführend“

Die EU-Kommission weist Medienberichte über eine Kürzung der EU-Mittel zurück. Sowohl die Entsscheidung als auch der Zusammenhang zu den Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von Zypern und dem... Mehr»
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Gibraltar erwägt Beitritt zum Schengen-Raum

Die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens überlegt, zum Schengen-Raum beizutreten. Für Gibraltar ist die Frage der Grenzregelung bei den Brexit-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Mehr»
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Internationale Schutztruppen oder nicht? Erdogan nennt Berliner Libyen-Konferenz „wichtigenr Schritt“

Der türkische Staatschef würdigt die Berliner Konferenz zu Libyen als einen "wichtigen Schritt" zu einer politischen Lösung im Konflikt. Libyens Regierungschef fordert eine internationale... Mehr»