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Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»
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Lübcke-Mord: Prozess soll Mitte Juni beginnen

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am Hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am Main soll... Mehr»
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Tödlicher U-Bahnstoß: Täter zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt – Staatsanwaltschaft kündigt Revision an

Genau sieben Monate nach einem tödlichen Stoß vor eine Berliner U-Bahn ist ein 27-Jähriger wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren und drei Monaten in Haft verurteilt... Mehr»
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Kanada: Huawei’s Finanzchefin Meng Wanzhou verliert vor Gericht – Auslieferungsverfahren der USA bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof von Britisch-Kolumbien lehnte den Antrag der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ab, indem sie um Einstellung des Auslieferungsverfahrens an die USA bat. Stattdessen entschied die... Mehr»
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Netflix-Serie zu Jeffrey Epstein: Zeuge sah Prinz Andrew und ein mutmaßliches Missbrauchsopfer auf Epsteins Karibik-Insel

Ab dem 27. Mai zeigt Netflix eine mehrteilige Serie über den verstorbenen Jeffrey Epstein. Es geht um das Netzwerk aus Missbrauch und der Prostitution Minderjähriger, mit denen der Multimillionär... Mehr»
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AfD-Demo kann nach Gerichtsurteil in Stuttgart stattfinden

Die AfD Corona-Demo darf nun doch wie geplant am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf. Mehr»
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Stuttgart: AfD scheitert im ersten Versuch mit Eilantrag für Corona-Demo am Sonntag

Die Stadt Stuttgart hat der AfD für Sonntag einen Versammlungsort zugesprochen – dann jedoch eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Der Eilantrag der AfD vorm Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde... Mehr»
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„Ich verstehe, dass die Regierung nichts taugt“: Hongkongs Pro-Demokratie-Aktivisten trotzen den Anklageerhebungen vor Gericht

Einige der 15 pro-demokratischen Aktivisten, die bei Polizeirazzien in Hongkong verhaftet wurden, zeigten am 18. Mai Missachtung vor dem Gericht. Sie waren wegen der Teilnahme an illegalen... Mehr»
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Mit Kindern zum IS: Witwe von Ex-Rapper Cuspert muss vor Gericht

Vor fünf Jahren sorgte die Brutalität des Islamischen Staates in Syrien weltweit für Entsetzen. Eine Hamburgerin soll damals mit ihren drei kleinen Kindern dorthin gereist sein und sich der... Mehr»
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Tschechien: Gericht kippt Corona-Maßnahmen nach Formfehler – Grenzen für eigene Bürger wieder offen

In Tschechien hat ein Gericht dafür gesorgt, dass die Regierung in Prag ihre Corona-Maßnahmen schneller aufheben wird als ursprünglich geplant. Auch die Grenzen werden früher öffnen als... Mehr»
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Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat die österlichen Reisebeschränkungen für Einheimische außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Gründe für die... Mehr»
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Brandenburg: Einreiseverbot für zwei Berliner zu ihren Zweithäusern durch Gericht aufgehoben

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin lockert nach einer Klage von zwei Berlinern teilweise sein Einreiseverbot. Demnach können Besucher, die sich aktuell in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder... Mehr»
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Enteignet und 7 Jahre in China inhaftiert: Deutscher Ex-Millionär warnt vor den Lügen des kommunistischen Regimes

Vom Jungunternehmer zum Millionär – und plötzlich wird daraus ein Höllentrip mit Haft, Folter und Zwangsarbeit in Dongguan, einem chinesischen Gefängnis. Der deutsche Geschäftsmann Robert... Mehr»
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Hessen: Bürgermeister nach Tod von Kindern in Teich verurteilt – Gemeinden fürchten Präzedenzfall

Im Juni 2016 ertranken drei Kinder in einem Teich im hessischen Neukirchen. Vor einer Woche verurteilte das Amtsgericht Schwalmstadt dessen Bürgermeister erstinstanzlich zu einer Geldstrafe. Kommunen... Mehr»
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Ungarn: Pakistanischer Asylant steht wegen mehrfachem Mord vor Gericht

Durch die teilweise unkontrollierte Massenmigration nach Europa treten schwierige Rechtsfälle auf: Was passiert, wenn sich ein Migrant in seiner Heimat kriminell verhalten hat? Wo sollte er vor... Mehr»
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Klage von 21 „Klima-Kiddies“ gegen die Regierung der USA gescheitert

Ein schlechtes Omen für weitere „Klimaklagen“: Der 9. Bezirksappellationshof der USA hat entschieden, dass Gerichte nicht berechtigt sind, anderen Staatsgewalten ihre Willensbildung... Mehr»
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Richter schätzt NPD-Slogan „Migration tötet“ als realistisch und historisch belegt ein

Ein NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „Migration tötet“ liegt für einen hessischen Richter nicht fern der Realität, auch volksverhetzend sei es nicht. Laut seiner Urteilsbegründung sei Migration... Mehr»
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Nach Gerichtsurteil: Mufflons im Bielefelder Stadtwald droht der Abschuss

Den seit fast 60 Jahren im Bielefelder Stadtwald frei lebenden Mufflons droht aufgrund eines Gerichtsurteils nun der Abschuss. Dagegen stellen sich seit Jahren schon die Stadt, Jäger, einige... Mehr»