Schlagwort

Gericht

">

Hitler-Parodie ist kein „rechtsradikales Gedankengut“: NRW-Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf

Die Jagd nach mutmaßlich rechtsradikalen Polizisten hat einen peinlichen Dämpfer bekommen. Offenbar wurde eine Polizistin pauschal aufgrund einer Chatgruppe suspendiert, in der vor sieben Jahren... Mehr»
">

Nach Beleidigungen gegenüber einer Landtagspräsidentin: Gericht verpflichtet Google Personendaten herauszugeben

Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben. Die Beschimpfungen... Mehr»
">

Berliner Gericht kippt Corona-Sperrstunde in der Hauptstadt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Mehr»
">

Tiergarten-Mord: Starke Sicherheitsvorkehrungen für diplomatisch heikle Gerichtsverhandlung

Im Berliner Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten steht am Anfang eine scheinbar banale Frage, deren Beantwortung entscheidend für den Ausgang sein dürfte: Wer... Mehr»
">

Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern. Nur selten... Mehr»
">

Gerichte erlauben Demo in Berlin: Medien sehen Blamage für Geisel

Dass Berliner Verwaltungsgerichte das von Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik aufgehoben haben, werten Medien als Blamage für den... Mehr»
">

Neue Sequenzen aus Ibiza-Video geleakt – Strache lehnte 270-Millionen-Angebot ab

Haben deutsche Medien das illegal angefertigte Video über Ex-FPÖ-Chef HC Strache aus dem Sommer 2017 in Ibiza bewusst sinnentstellend zusammengeschnitten? Jüngst veröffentlichte Sequenzen zeigen,... Mehr»
">

Fall Epstein: Gericht lässt Maxwell-Akten entsiegeln – Prinz Andrew „sollte sehr besorgt sein“

Die mutmaßliche Epstein-Gehilfin Ghislaine Maxwell muss bislang versiegelte Dokumente aus einem Zivilverfahren der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies entschied ein Gericht in New York. Der... Mehr»
">

Gerichts-Urteil: Mietpreisbremse in NRW war fünf Jahre lang ungültig

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe)... Mehr»
">

Kosovos Präsident wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen vor Gericht in Den Haag

Der amtierende Präsident des Kosovo und frühere kosovarische Armeekommandeur Hashim Thaci ist zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erschienen. Ihm werden in einer zehn... Mehr»
">

Nach Eilbeschluss gegen Lockdown Gütersloh: Experte sieht erhöhte Anforderungen an Corona-Verordnungen

Seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gelten deutliche höhere Maßstäbe für zukünftige flächendeckende Lockdowns. Das Gericht hatte die zweite Corona-Regionalverordnung, die... Mehr»
">

Neugeborenes Baby zum Sterben ausgesetzt: Mutter vor Gericht

Sie soll ihr Baby gleich nach der Geburt zum Sterben in einer Wiese ausgesetzt haben. Nach eineinhalb Tagen fand ein Mann das wimmernde Baby. Ärzte konnten den kleinen Jungen retten. Nun steht die... Mehr»
">

USA: Oberster US-Gerichtshof kippt restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana

Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt. Mehr»
">

US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Einwanderer-Kindern aus Auffanglagern an

Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden. Wie... Mehr»
">

Richter lehnt Trump-Regierungsantrag auf sofortige Blockierung der Bolton-Buchveröffentlichung ab

Boltons Buch "The Room Where It Happened" darf am 23. Juni offiziell veröffentlicht werden. Zwar befand der Richter, dass Bolton mit seinem Buch "die nationale Sicherheit gefährde", jedoch konnte... Mehr»
">

Netzagentur hält beide Briefporto-Erhöhungen für rechtswidrig: „Klage dürfte für den Kläger Erfolg haben“

Auch die erneut stattgefunden Porto-Erhöhung für Briefe sei nicht vom Postgesetz gedeckt, so die Bundesnetzagentur. Millionen Deutsche hätten somit überhöhte Entgelte bezahlt, sagte Marten... Mehr»
">

Geklautes Bundeslogo und gefährliche Mängel: USA verklagen chinesische Masken-Firma

Die USA erheben Anklage gegen eine chinesische Firma wegen des Exports minderwertiger und defekter Masken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Mehr»
">

Entführungsfall: Schwedens Ex-Botschafterin in China steht vor Gericht

Am Freitag startete in Stockholm der nicht-öffentliche Prozess gegen Anna Lindstedt, Schwedens ehemalige Botschafterin in China. Sie soll ihre Befugnisse im Fall eines inhaftierten... Mehr»
">

Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»