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Grundrechte

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Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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SPD und Grüne: „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“

Ralf Stegner (SPD) spricht sich dagegen aus, Feinden der Demokratie die Grundrechte zu entziehen. Die Grünen stimmen ihm zu: "Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige... Mehr»
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Wiedergeborene Antifaschisten: Wie CDU-Politiker den Fall Lübcke politisch ausbeuten

„Mehr Totalitarismus wagen“ scheint das Motto der Stunde unter namhaften Politikern der CDU zu sein, die nach dem mutmaßlich durch einen jahrzehntelang polizeibekannten Neo-Nationalsozialisten... Mehr»
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„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter... Mehr»
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Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt... Mehr»
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Grundrechte Ade? – Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

Auf der 89. Justizministerkonferenz Anfang Juni in Thüringen ging es neben eher allgemeinen Fragen zur Durchführung und Interpretation von Gesetzen auch um weitere Eingriffe in die Grundrechte. Mehr»
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Brot für die Welt: Nur in 22 Ländern haben Bürger völlige Freiheit

Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Zu den Ländern, in denen die Grundrechte umfassend respektiert und geschützt werden, gehört... Mehr»
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Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom... Mehr»
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Deutsche Werte: Leitkultur, Herz und Weltoffenheit – Was wird darunter verstanden?

"Deutschland wird Deutschland bleiben" - doch was wird darunter verstanden? Kanzlerin Merkel versteht darunter die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität und Solidarität.... Mehr»
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Live-Ticker Netzpolitik-Demo für Grundrechte und Pressefreiheit: über 2000 bei Kundgebung vor Justizministerium

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ernten von allen Seiten heftige Kritik. Um auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit und die... Mehr»
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So dient die WM als Ausrede für totale Überwachung (VIDEO)

Nur wenige Einheimische haben es bisher bemerkt: Im Vorfeld der Fußball-WM entstand in Rio de Janeiro eine gigantische Überwachungszentrale – das „Centro Integrado de Comando e Controle“, kurz... Mehr»
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USA und die Frage der Waffenkontrolle: Waffenbesitz ja oder nein?

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist ein Milliardär und Verfechter der Waffenkontrolle. Mit einem Budget von 50 Millionen Dollar plant er eine neue Organisation zu gründen.... Mehr»