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Grundrechte

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: „Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel“

Auch eine Woche nach seiner Verabschiedung reißt die Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz nicht ab. Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof beanstanden... Mehr»

Von Storch: „Eingriffe in Grundrechte wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch warf der Bundesregierung im „ZDF-Morgenmagazin“ vor, mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz Grundrechte aushöhlen zu... Mehr»

SPD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz überarbeiten, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. „Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im... Mehr»

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Auch Schutz vor Corona rechtfertigt nicht jeden Eingriff in Grundrechte“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der... Mehr»

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Mehrere Niederlagen hat die Regierung von Viktor Orbán in diesem Jahr schon vor dem höchsten EU-Gericht kassiert. Nun steht das nächste Urteil. Es geht um die Central European... Mehr»

Gerichte erlauben Demo in Berlin: Medien sehen Blamage für Geisel

Dass Berliner Verwaltungsgerichte das von Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik aufgehoben haben, werten Medien als... Mehr»

Verbot von Demo gegen Corona-Politik: Gericht entscheidet

Die Richter haben wohl das letzte Wort im Streit um Demos gegen die Corona-Politik. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot der Polizei Bestand oder... Mehr»

Maskenpflicht verfassungswidrig? Psychologin fordert gerichtliche Entscheidung

Atembeschwerden, Kopfschmerzen, Müdigkeit. Die Liste der Folgen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist lang. Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat dazu eine Studie... Mehr»

Virologe: Corona hat „gewaltige gesellschaftliche Sprengkraft“ – Kein Total-Lockdown mehr

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht in Anbetracht der zuletzt wieder gestiegenen Corona-Zahlen die Politik in der Verantwortung. Sie müsse ihr Agieren der... Mehr»

„Welle der Immunität“, kaum echte COVID-19-Neuinfektionen – ARD-Monitor: „Finger weg von unseren Grundrechten“

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung", kritisiert der ARD-Monitor. Seit einiger Zeit gibt es so... Mehr»

Ethikrat-Mitglied: „Niemand muss diskriminiert oder gar isoliert werden, um mit COVID-19 leben zu lernen“

Quarantäne, Kontaktverbot, Maskenpflicht. Es wurde massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Für Professor Nida-Rümelin ist allerdings ein mehrfacher globaler Shutdown... Mehr»

OVG Bautzen weist Klage einer Lehrerin zurück: Keine Gefahr durch fehlenden Abstand für Grundschullehrer

Homeschooling, Arbeitsblätter, Hygieneregeln. Die Herausforderungen in der Corona-Krise für Lehrer, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist groß. Dass nun in... Mehr»

Merkel am Tag des Grundgesetzes: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine... Mehr»

Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab – Hauptsachenentscheid steht noch aus

Mit Verweis auf eine Folgenabwägung, das Bundesverfassungsgericht sollte die Rechtmäßigkeit der Maser-Impfpflicht bestätigen, lehnte das BVG zwei Eilanträge auf vorläufige... Mehr»

Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen... Mehr»

Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen in mehreren Städten Deutschlands

In mehreren Städten in Deutschland gingen Bürger für die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten während der Corona-Pandemie auf die Straße. Es gab vereinzelte Festnahmen. Mehr»

Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines... Mehr»

Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und... Mehr»

Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. Mehr»