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Grundrechte

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Merkel am Tag des Grundgesetzes: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere... Mehr»
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Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»
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Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab – Hauptsachenentscheid steht noch aus

Mit Verweis auf eine Folgenabwägung, das Bundesverfassungsgericht sollte die Rechtmäßigkeit der Maser-Impfpflicht bestätigen, lehnte das BVG zwei Eilanträge auf vorläufige Aussetzung der... Mehr»
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Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu... Mehr»
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Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen in mehreren Städten Deutschlands

In mehreren Städten in Deutschland gingen Bürger für die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten während der Corona-Pandemie auf die Straße. Es gab vereinzelte Festnahmen. Mehr»
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Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob... Mehr»
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Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei... Mehr»
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Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. Mehr»
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Polizei-Gewerkschaft für Drohnen zur Überwachung von Corona-Regeln – FDP fürchtet Überwachungsstaat

Sinnvolles Instrument oder offenes Tor zum Überwachungsstaat? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Pandemie-Vorschriften in der Corona-Krise sorgt für Debatten. In Nordrhein-Westfalen und... Mehr»
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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Coronavirus-Newsticker 26.3.: SPD-Gesundheits-Experte Lauterbach: Mundschutz statt Isolation

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen im Newsticker. Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Kelber hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel an den Datensammlungen. die durch das reformierte Infektionsschutzgesetz erlaubt werden sollen. Vieles greife zu tief in die Grundrechte... Mehr»
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Corona-Sondersitzung im Bundestag: Massiver Eingriff in Grundrechte geplant

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Der... Mehr»
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Coronavirus festigt Primat der Politik: Wird der Staat die neu erlangte Macht wieder abgeben?

Die Bedrohung durch das Coronavirus führt derzeit in der Bevölkerung zu einer erhöhten Akzeptanz von Freiheitsbeschränkungen und überbordender Ausgabenpolitik vonseiten des Staates.... Mehr»
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„Großer Nachholbedarf“: Künstliche Intelligenz könnte BIP um 13 Prozent steigern

Technologien und Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz könnten die Wirtschaftsleistung in Deutschland laut einer Studie enorm anwachsen lassen. Trotz weit verbreiteter Vorbehalte könnten... Mehr»
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Ehemaliger Generalmajor übt Kritik an der EU-Parlaments-Entschließung für Menschen afrikanischer Abstammung

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der deutschen Bundeswehr und der NATO zum Schutz meines Landes gewesen, um nun widerspruchslos mit anzusehen, wie verantwortungslose Politiker und... Mehr»
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Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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SPD und Grüne: „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft“

Ralf Stegner (SPD) spricht sich dagegen aus, Feinden der Demokratie die Grundrechte zu entziehen. Die Grünen stimmen ihm zu: "Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige... Mehr»