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Grundrechte

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Gerichte erlauben Demo in Berlin: Medien sehen Blamage für Geisel

Dass Berliner Verwaltungsgerichte das von Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik aufgehoben haben, werten Medien als Blamage für den... Mehr»
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Verbot von Demo gegen Corona-Politik: Gericht entscheidet

Die Richter haben wohl das letzte Wort im Streit um Demos gegen die Corona-Politik. Zunächst entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Hat das Verbot der Polizei Bestand oder dürfen sich... Mehr»
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Maskenpflicht verfassungswidrig? Psychologin fordert gerichtliche Entscheidung

Atembeschwerden, Kopfschmerzen, Müdigkeit. Die Liste der Folgen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist lang. Diplom-Psychologin Daniela Prousa hat dazu eine Studie erstellt und fordert nun... Mehr»
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Virologe: Corona hat „gewaltige gesellschaftliche Sprengkraft“ – Kein Total-Lockdown mehr

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht in Anbetracht der zuletzt wieder gestiegenen Corona-Zahlen die Politik in der Verantwortung. Sie müsse ihr Agieren der Bevölkerung gegenüber... Mehr»
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„Welle der Immunität“, kaum echte COVID-19-Neuinfektionen – ARD-Monitor: „Finger weg von unseren Grundrechten“

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxusartikel unserer Verfassung", kritisiert der ARD-Monitor. Seit einiger Zeit gibt es so gut wie keine... Mehr»
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Ethikrat-Mitglied: „Niemand muss diskriminiert oder gar isoliert werden, um mit COVID-19 leben zu lernen“

Quarantäne, Kontaktverbot, Maskenpflicht. Es wurde massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Für Professor Nida-Rümelin ist allerdings ein mehrfacher globaler Shutdown keine Option:... Mehr»
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OVG Bautzen weist Klage einer Lehrerin zurück: Keine Gefahr durch fehlenden Abstand für Grundschullehrer

Homeschooling, Arbeitsblätter, Hygieneregeln. Die Herausforderungen in der Corona-Krise für Lehrer, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist groß. Dass nun in sächsischen Grundschulen... Mehr»
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Merkel am Tag des Grundgesetzes: Einschränkungen der Grundrechte in Corona-Krise waren notwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere... Mehr»
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Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»
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Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab – Hauptsachenentscheid steht noch aus

Mit Verweis auf eine Folgenabwägung, das Bundesverfassungsgericht sollte die Rechtmäßigkeit der Maser-Impfpflicht bestätigen, lehnte das BVG zwei Eilanträge auf vorläufige Aussetzung der... Mehr»
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Söder verteidigt Kanzlerin – Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu... Mehr»
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Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen in mehreren Städten Deutschlands

In mehreren Städten in Deutschland gingen Bürger für die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten während der Corona-Pandemie auf die Straße. Es gab vereinzelte Festnahmen. Mehr»
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Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob... Mehr»
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Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei... Mehr»
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Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. Mehr»
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Polizei-Gewerkschaft für Drohnen zur Überwachung von Corona-Regeln – FDP fürchtet Überwachungsstaat

Sinnvolles Instrument oder offenes Tor zum Überwachungsstaat? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Pandemie-Vorschriften in der Corona-Krise sorgt für Debatten. In Nordrhein-Westfalen und... Mehr»
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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Coronavirus-Newsticker 26.3.: SPD-Gesundheits-Experte Lauterbach: Mundschutz statt Isolation

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen im Newsticker. Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Kelber hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel an den Datensammlungen. die durch das reformierte Infektionsschutzgesetz erlaubt werden sollen. Vieles greife zu tief in die Grundrechte... Mehr»