Schlagwort

Innere Sicherheit

Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der... Mehr»

EU-Parlament stimmt endgültig für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335... Mehr»

Islamistischer Fußballverein: Hamburger Verfassungsschutz warnt vor „Adil e.V.“

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einem von Islamisten gegründeten Amateur-Fußballverein. Der am regulären Spielbetrieb in der Hamburger Kreisklasse B1 teilnehmende „Adil e.V.“... Mehr»

Union zeigt sich im Streit um Migration kompromissbereit

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. Mehr»

Mehrheit hält Regierung in der Flüchtlingspolitik für planlos

Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der SPD-nahen... Mehr»

„Leben friedlich miteinander“: Seehofer sieht kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Deutschland kein islamfeindliches Klima. Der... Mehr»

Bericht: BND warnt vor Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut „Spiegel“ vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Die... Mehr»

Was lief im Fall Anis Amri alles schief?

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt des Tunesiers Anis Amri, bei dem im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet wurden, hat sich als eine Geschichte zahlreicher Behördenpannen erwiesen.... Mehr»

EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre

Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die... Mehr»

Mehr Hacker-Angriffe auf kritische Infrastruktur gemeldet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einem Medienbericht zufolge eine deutliche Zunahme von Hacker-Angriffen auf Betreiber kritischer Infrastrukturen registriert. In der... Mehr»

Seehofer verbietet Verlagsbetriebe der verbotenen PKK

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag zwei Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Mehr»

Bericht: Union will islamistische Gefährder aus Deutschland ausbürgern

Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, heißt es seitens der... Mehr»

Strenge Sicherheitsvorkehrungen an Silvester in Paris – Gelbwesten haben Demo angekündigt

"Gelbwesten" haben für Silvester wieder Demonstrationen angekündigt. In ganz Frankreich sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 147.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Mehr»

Zusammenfassung: Pole am Flughafen Hannover legte stundenlang Flugbetrieb lahm

Am Flughafen Hannover drang am 29. Dezember 2018 ein 21-jähriger Pole mit seinem Auto auf das Gelände des Aiports vor und provozierte damit einen stundenlangen Flugausfall. Hinweise auf einen... Mehr»

Polizeigewerkschaft: „Staatsversagen“ bei Abschiebungen, „Kontrollverlust“ in der Zuwanderungsfrage

„2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden" fordert der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er spricht von "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in... Mehr»

Verschärfte Polizeipräsenz am Stuttgarter Flughafen wegen Ausspähverdacht

In den Stuttgarter Flughafen-Terminals wurden Polizisten mit Maschinenpistolen postiert und auf Streife geschickt. Mehr»

BKA-Chef: Sechs islamistische Anschläge verhindert seit 2017

Seit 2017 haben deutsche Sicherheitsbehörden sechs islamistische Attentate verhindert. Das Risiko eines Anschlags sei jedoch nach wie vor vorhanden, sagte BKA-Chef Holger Münch, Mehr»

NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

"Polizeiwillkür und Überwachungsstaat": Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer. Mehr»

EU-Innenminister verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre

Die EU-Staaten haben sich von ihren Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte sei bis zum Jahr 2020 nicht machbar. Mehr»

Aufbau von EU-Grenzschutztruppe wird noch Jahre dauern

Deutschland will so schnell wie möglich Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen sehen. Bei den Planungen müsse man aber auch schauen, was realistisch sei, sagt Bundesinnenminister Seehofer.... Mehr»