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Innere Sicherheit

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Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum empfohlen – EU-Außengrenzen besser schützen

Kroatin ist nach Angabe der EU-Kommission in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen. Daher wird eine Aufnahme in den Schengenraum empfohlen. Als vollwertiges... Mehr»
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Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit... Mehr»
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Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
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43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»
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Was Hans-Georg Maaßen der CDU rät

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, bei regnerischem Herbstwetter, trafen sich Dr. Hans Georg Maaßen und Steffen Meltzer zu einem Interview. Wir veröffentlichen das Interview mit... Mehr»
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FDP fordert mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen – Polizeigewerkschaft spricht von „Fehlentwicklung“

Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten müsse "dringend erhöht werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Konstantin Kuhle. Die Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in... Mehr»
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„Skandal“: Deutsche Firmen verkaufen Spionagesoftware an die Türkei – Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehrere Münchner Firmen verkauften illegal die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei. Reporter ohne Grenzen befürchten schwerste Konsequenzen für Journalisten in der Türkei. Mehr»
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Demonstranten in Hongkong verwandeln Protest in Lasershow

In Hongkong haben hunderte Anhänger der regierungskritischen Bewegung eine neue spektakuläre Protestform ausprobiert. Bei einem „Laserspektakel“ am Mittwochabend richteten sie... Mehr»
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China: In Xinjiang boomt der Tourismus – Internierungszentren für Uiguren bekommen Besucher nicht zu Gesicht

Die Taklamakan-Wüste, die Berge von Tianshan oder der Karakul-See: Das Bild, das China offiziell von der Provinz Xinjiang zeichnet, entspricht dem eines touristischen Idylls. Dabei herrschen in der... Mehr»
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Pistorius (SPD) will rechtsextreme Gefährder wie islamistische Gefährder überwachen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das schon zur... Mehr»
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Drei Männer mit IS-Verbindung wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Sydney festgenommen

Die Polizei in Australien hat am Dienstag drei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Polizeistationen, Botschaften und Verteidigungseinrichtungen in Sydney festgenommen. Mehr»
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Bombendrohung: Air-India-Flugzeug muss wegen „Sicherheitswarnung“ zwischenlanden

Wegen einer "Sicherheitswarnung" hat eine Maschine der indischen Fluglinie Air India am Donnerstag in London-Stansted zwischenlanden müssen. Die Fluggesellschaft hatte im Kurzbotschaftendienst... Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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Zahl der Islamisten in Deutschland laut Behörden auf 26.560 gestiegen

Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Zahl sei von 25.810 im Vorjahr auf 26.560 Islamisten angewachsen, berichten die... Mehr»
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Innenminister-Treffen: Abschiebung Krimineller verpasst – jedes dritte Clan-Mitglied hat deutschen Pass

Die Innenminister wollen Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern stärker in den Fokus nehmen. Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben - doch das ist... Mehr»
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Reul zu Clankriminalität: Man hatte Panik zu stigmatisieren – Die saßen nur rum und haben sich dann was einfallen lassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Probleme mit sogenannter Clankriminalität auch als Folge von Fehlern der Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte. Im Bayerischen... Mehr»
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Abhörgerät frei Haus? Kritik an Smart-Home-Geräten wegen „Lauschangriff 4.0“ hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung ruft Kritiker weiter auf den Plan. Der Innenminister Niedersachsens widerspricht. Mehr»
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Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der... Mehr»
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EU-Parlament stimmt endgültig für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335... Mehr»
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Islamistischer Fußballverein: Hamburger Verfassungsschutz warnt vor „Adil e.V.“

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einem von Islamisten gegründeten Amateur-Fußballverein. Der am regulären Spielbetrieb in der Hamburger Kreisklasse B1 teilnehmende „Adil e.V.“... Mehr»