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Innere Sicherheit

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Hisbollah streitet jegliche Aktivität in Deutschland ab

Die Hisbollah nutzt Deutschland nach Einschätzung des Innenministeriums als "Rückzugs- und Rekrutierungsraum". Mehr»
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Bundespolizei sieht Leistungsfähigkeit durch Covid-19 bedroht

"Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der Sicherheit und Ordnung", sagt der Präsident der Bundespolizei. Mehr»
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EU-Polizeikongress heute in Berlin: BKA sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des... Mehr»
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Rechtsextremismus: BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

Immer wieder veröffentlichen Rechtsextremisten Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern. BKA-Chef Holger Münch will, dass dies künftig strafrechtlich geahndet wird. Mehr»
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Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen abgeglichen werden... Mehr»
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Geheimdienstbericht: Bundesregierung weiß über Kooperation von Huawei mit Peking Bescheid

Die Zusammenarbeit mit Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ist schon lange umstritten. Jetzt kam heraus, dass die Bundesregierung bereits über das Sicherheitsrisiko Bescheid weiß. Doch nach wie vor... Mehr»
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Bund rechnet mit 30 Millionen Euro Kosten für Drohnenabwehr pro Flughafen

„Drohnen dürfen die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht gefährden“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther: „Deswegen muss die Bundesregierung nötige Maßnahmen zur Drohnenabwehr in... Mehr»
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EU-Anti-Terrorbeauftragter: Brexit wird Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien nicht behindern

Die Geheimdienste der EU arbeiten bereits jetzt mit Geheimdiensten aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Deswegen werde der Brexit keine negativen Auswirkungen auf den Anti-Terrorkampf in Europa haben,... Mehr»
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Libyen-Konferenz in Berlin: Macron fordert Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen nach Libyen

+++ Newsticker +++ Die Libyen-Konferenz hat in Berlin begonnen, es wurden Teile des Regierungsviertels abgeriegelt. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Mike Pompeo, Boris Johnson und Recep Tayyip... Mehr»
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FDP: Der Wegfall des Passbildgeschäftes bedeutet mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverlust

Die geplante Neuregelung sorgte für einiges an Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht zeigt sich das Innenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will demnach insbesondere die Möglichkeiten... Mehr»
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Neuer Sicherheits-Gesetzentwurf: Passbilder für Reisepass nur noch im Amt

Es sollen Manipulationen bei den Passbildern verhindert werden - aus Sicherheitsgründen. Deshalb werden künftig die Bilder für den Reisepass im Amt gemacht. Mehr»
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Petra Paulsen: Neujahrsappell 2020 an die schweigende bürgerliche Mitte

In einem Brief (13. August 2016) schrieb Petra Paulsen: „Ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun." Epoch Times... Mehr»
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CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden... Mehr»
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Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK). Die Tat eines... Mehr»
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Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum empfohlen – EU-Außengrenzen besser schützen

Kroatin ist nach Angabe der EU-Kommission in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen. Daher wird eine Aufnahme in den Schengenraum empfohlen. Als vollwertiges... Mehr»
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Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit... Mehr»
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Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
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43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»
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Was Hans-Georg Maaßen der CDU rät

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, bei regnerischem Herbstwetter, trafen sich Dr. Hans Georg Maaßen und Steffen Meltzer zu einem Interview. Wir veröffentlichen das Interview mit... Mehr»
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FDP fordert mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen – Polizeigewerkschaft spricht von „Fehlentwicklung“

Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten müsse "dringend erhöht werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Konstantin Kuhle. Die Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in... Mehr»