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Innere Sicherheit

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USA versprechen Brasilien eine Milliarde US-Dollar für Verzicht auf Huawei

Die US-Regierung hat Brasilien Handelsvorteile im Wert von einer Milliarde US-Dollar (843 Millionen Euro) versprochen, wenn das Land beim geplanten Ausbau seiner Telekommunikationsnetze auf den... Mehr»
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Nun auch Schweden: Ausschluss von Huawei und ZTE beim 5G-Ausbau – Ericsson und Nokia nutzen

Auch Schweden wird künftig den chinesischen Anbieter Huawei vom Ausbau seines 5G-Netzes ausschließen. Schon installierte Technik muss wieder entfernt werden. Ein Überblick. Mehr»
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Seehofer kritisiert Presserat wegen „taz“-Kolumne: „Kritik darf Menschenwürde nicht absprechen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen... Mehr»
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„Unerträgliche Verharmlosung“: Seehofer empört über Presserats-Entscheidung zu „taz“-Kolumne

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen... Mehr»
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Terrorakt: Tunesischer Nationalgardist stirbt nach Messerangriff in Badeort

Mit Messern bewaffnete Angreifer haben in einem tunesischen Badeort am Sonntag ein Mitglied der Nationalgarde getötet und ein weiteres verletzt. Die Gendarmen waren in Akouda im Gebiet der Stadt... Mehr»
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Französischer Nato-Offizier offenbar wegen Spionage für Russland angeklagt

Die französische Justiz hat gegen einen hochrangigen Offizier ein Hochverrats-Verfahren eingeleitet. Er wird offenbar wegen Spionage für Russland verdächtigt. Mehr»
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Geleaktes Dokument: USA erhöhen Druck wegen KP-Spionage – Peking lässt Akten in Übersee vernichten

Die Kommunistische Partei Chinas steht unter großem Druck. Die USA gehen scharf gegen die Einflussnahme der Partei im Westen vor. Peking ist im Modus der "Schadensbegrenzung" und lässt Akten in... Mehr»
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Seehofers Bundespolizeigesetz droht an Eskens Widerstand zu scheitern

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in... Mehr»
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Bundesregierung bringt neue Cyberagentur auf den Weg

Eine neue Bundesagentur mit einem Etat von mehreren hundert Millionen Euro soll die Cybersicherheit in Deutschland stärken: Die Bundesregierung gab mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde den... Mehr»
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Seehofer kritisiert zunehmende Gewalt gegen Polizisten

In der Diskussion über Ausschreitungen in deutschen Großstädten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut die Polizei in Schutz genommen und die zunehmende Gewalt gegen die Beamten... Mehr»
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Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»
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„Welt“: Verfassungsschutz registriert 40 Prozent mehr Taten von Linksextremisten

Die Zahl von linksextremistisch motivierten Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung eine Hilfe gegen Kinderpornografie

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem die europäische... Mehr»
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Hisbollah streitet jegliche Aktivität in Deutschland ab

Die Hisbollah nutzt Deutschland nach Einschätzung des Innenministeriums als "Rückzugs- und Rekrutierungsraum". Mehr»
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Bundespolizei sieht Leistungsfähigkeit durch Covid-19 bedroht

"Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der Sicherheit und Ordnung", sagt der Präsident der Bundespolizei. Mehr»
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EU-Polizeikongress heute in Berlin: BKA sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des... Mehr»
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Rechtsextremismus: BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

Immer wieder veröffentlichen Rechtsextremisten Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern. BKA-Chef Holger Münch will, dass dies künftig strafrechtlich geahndet wird. Mehr»
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Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen abgeglichen werden... Mehr»
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Geheimdienstbericht: Bundesregierung weiß über Kooperation von Huawei mit Peking Bescheid

Die Zusammenarbeit mit Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ist schon lange umstritten. Jetzt kam heraus, dass die Bundesregierung bereits über das Sicherheitsrisiko Bescheid weiß. Doch nach wie vor... Mehr»
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Bund rechnet mit 30 Millionen Euro Kosten für Drohnenabwehr pro Flughafen

„Drohnen dürfen die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht gefährden“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther: „Deswegen muss die Bundesregierung nötige Maßnahmen zur Drohnenabwehr in... Mehr»