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Innere Sicherheit

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Libyen-Konferenz in Berlin: Macron fordert Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen nach Libyen

+++ Newsticker +++ Die Libyen-Konferenz hat in Berlin begonnen, es wurden Teile des Regierungsviertels abgeriegelt. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Mike Pompeo, Boris Johnson und Recep Tayyip... Mehr»
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FDP: Der Wegfall des Passbildgeschäftes bedeutet mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverlust

Die geplante Neuregelung sorgte für einiges an Aufregung. Laut einem Zeitungsbericht zeigt sich das Innenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will demnach insbesondere die Möglichkeiten... Mehr»
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Neuer Sicherheits-Gesetzentwurf: Passbilder für Reisepass nur noch im Amt

Es sollen Manipulationen bei den Passbildern verhindert werden - aus Sicherheitsgründen. Deshalb werden künftig die Bilder für den Reisepass im Amt gemacht. Mehr»
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Petra Paulsen: Neujahrsappell 2020 an die schweigende bürgerliche Mitte

In einem Brief (13. August 2016) schrieb Petra Paulsen: „Ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun." Epoch Times... Mehr»
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CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Cyberattacken und die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und Extremisten – dies seien Gefahren, die laut der CDU mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden... Mehr»
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Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK). Die Tat eines... Mehr»
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Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum empfohlen – EU-Außengrenzen besser schützen

Kroatin ist nach Angabe der EU-Kommission in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen. Daher wird eine Aufnahme in den Schengenraum empfohlen. Als vollwertiges... Mehr»
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Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit... Mehr»
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Nach Halle-Anschlag: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

"Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", meinte CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Mehr»
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43 rechtsextreme Gefährder registriert: BfV-Chef Haldenwang fordert Online-Durchsuchungen und Quellen-Überwachung

Die Landespolizeibehörden registrieren derzeit 43 rechte Gefährder - und die Zahl könnte weiter steigen. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte... Mehr»
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Was Hans-Georg Maaßen der CDU rät

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, bei regnerischem Herbstwetter, trafen sich Dr. Hans Georg Maaßen und Steffen Meltzer zu einem Interview. Wir veröffentlichen das Interview mit... Mehr»
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FDP fordert mehr Polizeistreifen an Bahnhöfen – Polizeigewerkschaft spricht von „Fehlentwicklung“

Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten müsse "dringend erhöht werden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Konstantin Kuhle. Die Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in... Mehr»
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„Skandal“: Deutsche Firmen verkaufen Spionagesoftware an die Türkei – Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehrere Münchner Firmen verkauften illegal die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei. Reporter ohne Grenzen befürchten schwerste Konsequenzen für Journalisten in der Türkei. Mehr»
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Demonstranten in Hongkong verwandeln Protest in Lasershow

In Hongkong haben hunderte Anhänger der regierungskritischen Bewegung eine neue spektakuläre Protestform ausprobiert. Bei einem „Laserspektakel“ am Mittwochabend richteten sie... Mehr»
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China: In Xinjiang boomt der Tourismus – Internierungszentren für Uiguren bekommen Besucher nicht zu Gesicht

Die Taklamakan-Wüste, die Berge von Tianshan oder der Karakul-See: Das Bild, das China offiziell von der Provinz Xinjiang zeichnet, entspricht dem eines touristischen Idylls. Dabei herrschen in der... Mehr»
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Pistorius (SPD) will rechtsextreme Gefährder wie islamistische Gefährder überwachen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen. Als Vorbild dafür solle ein System dienen, das schon zur... Mehr»
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Drei Männer mit IS-Verbindung wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Sydney festgenommen

Die Polizei in Australien hat am Dienstag drei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Polizeistationen, Botschaften und Verteidigungseinrichtungen in Sydney festgenommen. Mehr»
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Bombendrohung: Air-India-Flugzeug muss wegen „Sicherheitswarnung“ zwischenlanden

Wegen einer "Sicherheitswarnung" hat eine Maschine der indischen Fluglinie Air India am Donnerstag in London-Stansted zwischenlanden müssen. Die Fluggesellschaft hatte im Kurzbotschaftendienst... Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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Zahl der Islamisten in Deutschland laut Behörden auf 26.560 gestiegen

Die Zahl der Islamisten in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Zahl sei von 25.810 im Vorjahr auf 26.560 Islamisten angewachsen, berichten die... Mehr»