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Kleine Anfrage

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Senats-Anfrage Hamburg: Politische Brandstiftungen fast immer mit roter Handschrift (Nockemann, AfD)

Im Schnitt waren es fast 90 Prozent der Brandstiftungen, die linken Extremisten zugeschrieben werden konnten und in knapp sieben Prozent der Fälle konnte keine Zuordnung gemacht werden. Rund drei... Mehr»
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„Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“: FDP warnt vor Kooperation mit Konfuzius-Instituten

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, ihr sei die Einflussnahme des Regimes in Peking auf die weltweit agierenden Konfuzius-Institute „bekannt“.... Mehr»
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Prämiensparverträge: Massenhaft falsche Berechnungen – Beschwerde bei BaFin kann schützen

Die Bundesregierung und BaFin sollen falsche Zinsberechnung 'ausgesessen' haben. Massen von Verbrauchern wären betroffen. Die Grünen stellten kürzlich eine "kleine Anfrage" an die Bundesregierung.... Mehr»
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Viele Reviere sind nicht durchgehend besetzt: Wenn die Bundespolizei nicht da ist

Für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ist ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Doch das kann nicht gewährleistet werden. Vor allem nicht in NRW: Mehr»
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Kleine Anfrage der AfD: 728 Straftaten täglich vermeidbar – importierte Kriminalität durch Ausländer ohne Aufenthaltstitel

Eine Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung zur Kriminalität bestimmter Migrantengruppen brachte erschreckende Daten für das Jahr 2018 zutage, die nicht mehr schönzureden sind. Mehr»
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Deutsche Steuerzahler finanzieren in Millionenhöhe weltweit Gender-Projekte

Zur "Einhaltung der Menschenrechte" fördert die deutsche Bundesregierung weltweit Projekte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Botschafter und... Mehr»
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Linke bringt Kleine Anfrage zu Frauenmorden in Deutschland ein – und schweigt zu importierter Gewalt

Zur spezifisch deutschen Ausprägung eines globalen Phänomens des Femizids brachte die Linksfraktion im Bundestag jüngst eine Kleine Anfrage ein. Dabei war viel die Rede von Gesetzgebungen in... Mehr»
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Asyl-Schutztitel als One-Way-Ticket zum Daueraufenthalt? Grenzen zur Einwanderung verschwimmen

Der Inhalt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion über Zahlen zur Widerrufsprüfung bei Asylbewerbern legt nahe, dass die Grenzen zwischen temporärem und... Mehr»
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Ohne Berlin erzielen 71,2 Prozent der Ostdeutschen deutlich weniger Einkommen als der Bundesdurchschnitt

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer machte deutlich, dass die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West immer noch... Mehr»
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Kriminalität an Thüringer Bahnhöfen: Erfurt als Hot Spot und Eisenach mit 100 Prozent ausländischen Tätern

Eine Kleine Anfrage der AfD und des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner, an die Bundesregierung wollte Antworten zur Kriminalität an den Thüringer Bahnhöfen. Mehr»
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Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte – Keine Beweise für „toxikologisch bedenkliche“ NO2-Werte

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte, da die Ergebnisse des Diesel-Untersuchungsausschusses im Jahr 2017 keinen Zusammenhang von bestehenden Grenzwerten... Mehr»
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Hamburg: G20-Gastgeber unterstützt Anti-G20-Proteste unter Beteiligung Linksextremer mit 46.000 Euro

Der Hamburger Senat unterstützt indirekt Proteste gegen den G20-Gipfel unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Dies ergab eine kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion. Mehr»
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Berlin: Sieben Terroristen sitzen in Gefängnissen der Hauptstadt

In Berliner Gefängnissen sitzen laut Justizverwaltung insgesamt sieben verurteilte Terroristen. Diese seien dezentral untergebracht um eine gegenseitige negative Bestärkung zu verhindern. Bezüglich... Mehr»
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Islamisten und Neonazis gleich gefährlich? Ulbig empfiehlt Anti-Rechts-Programm für Islamisten-Aussteiger

Aussteiger unter Islamisten könnten an staatlichen Programmen für Rechtsextreme teilnehmen. Das empfiehlt Innenminister Ulbig (CDU). AfD-Mann Hütter bezweifelt, dass fanatische Gotteskrieger über... Mehr»