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Klimaschutzgesetz

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Zukünftige EU-Kommissare bereiten „Green Deal“ vor Amtsantritt vor

"Man merkt richtig, dass Klima-, dass Umweltschutz hier jetzt das übergreifende Thema ist", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag nach Gesprächen mit designierten Mitgliedern... Mehr»
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Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen.... Mehr»
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SPD: Gesamtes Steuer- und Abgabensystem wegen Klimaschutz auf Nachhaltigkeit prüfen

Die SPD fordert eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben in Bezug zum Klimaschutz. Weiterhin pocht SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf ein Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept. Mehr»
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Kanzleramt verbietet Veröffentlichung von Klimaschutzgesetz-Entwurf

Das Bundesumweltministerium darf den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage nicht veröffentlichen. Mehr»
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„Öko-Planwirtschaft“ statt Flexibilität: Verkehrsminister kritisiert Pläne für Klimaschutzgesetz

Der Bundesverkehrsminister lehnt die ersten Pläne für ein Klimaschutzgesetz aus dem Umweltministerium ab. Das ist "Öko-Planwirtschaft", doch erforderlich sei Flexibilität. Die Umweltministerin... Mehr»
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SPD erhöht beim Klimaschutzgesetz Druck auf Merkel

SPD-Fraktionsvize Miersch "erwartet natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze" um das Klimaschutzgesetz steht. Ein solches Gesetz sei "glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart". Mehr»
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„Aktionismus und Planwirtschaft“: Altmaier mit harscher Kritik an Schulze bei Klimaschutz

Im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier die Umweltministerin Schulze. Sie setze "leider auf Aktionismus und Planwirtschaft - und das mit heißer Nadel". Mehr»
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Klimaziele bis 2030: Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Emissionen reduzieren – bei Nichteinhaltung sollen Strafen drohen. Die Union ist davon nicht begeistert. Mehr»
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Umweltministerin: Ministerien sollen zahlen, wenn sie Klimaziele nicht einhalten

Jedes Ministerium soll ein verbindliches Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen einhalten – ansonsten werden sie zur Kasse gebeten. Die Industrie soll 51 Prozent weniger verbrauchen, die... Mehr»
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CDU/CSU sprechen sich gegen Klimaschutzgesetz der Umweltministerin aus

Bis Ende 2019 soll ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Wie das aussehen soll, ist umstritten. Mehr»
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SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Die SPD kündigt an, ein neues Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dieses soll die Erreichung der Klimaziele gewährleisten. Mehr»
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USA beginnen mit Umsteuern in Richtung Klimaschutz

Gesetz mit verbindlichen Obergrenzen für CO2-Ausstoß passiert Repräsentantenhaus – Gabriel: Nicht weitgehend genug Mehr»