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Am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China: Mindestens 300 Festnahmen am 1. Tag des neuen Sicherheitsgesetzes

Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder aufgeflammt. Die Polizei nahm mehr als 300... Mehr»
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Maas wirbt in Italien für „solidarischen Aufbruch“ Europas

Zu Beginn der Corona-Pandemie fühlten sich viele Italiener von Deutschland im Stich gelassen. Jetzt sehnt man sich nach deutschen Urlaubern. Außenminister Maas macht sich in Rom ein Bild vom... Mehr»
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Ausrichtung auf „gemeinsame EU-Interessen und Werte“: Deutschland fordert von EU „härtere Linie“ gegenüber China

In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters... Mehr»
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Kritik und Sorge in der Nato und Deutschland nach Abzugsankündigung von US-Truppen

Die Nato hat angesichts des angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten aus Deutschland den Wert der Truppenpräsenz in Europa für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betont. Dass die US-Truppen... Mehr»
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Maas will EU-China-Gipfel bis Jahresende nachholen

Bundesaußenminister Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst noch vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft... Mehr»
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Auswärtiges Amt verschickt bald Rechnungen für Rückholaktion

Hunderttausende Deutsche wurden im März und April vom Auswärtigen Amt aus aller Welt zurückgeholt. An den Kosten der Aktion sollen sich die Reisenden beteiligen. Noch gibt es aber keine Rechnungen. Mehr»
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Maas besucht Israel und Jordanien – will über Zukunft des Friedensprozesses sprechen

Auf seiner ersten Auslandsreise außerhalb Europas nach Ausbruch der Wuhan-Lungenseuche trifft sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit Regierungsvertretern von Israel und Jordanien.... Mehr»
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Urlauber können hoffen: Im Juni soll die weltweite Reisewarnung enden – neben anderen Corona-Normen

Im Zeichen der Corona-Krise war es nicht unbedingt der Mai, der alles neu machte. Der Juni 2020 wird jedoch einige weitreichende Änderungen mit sich bringen, die einen Schritt zurück zur Normalität... Mehr»
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FDP-Politiker: Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau stellt Sicherheitsrisiko für Bürger und Staat dar

Die Bundespolitiker Bijan Djir-Sarai (FDP) und Peter Felser (AfD), beides Experten im Bereich Informationstechnologie und künstliche Intelligenz, befragten wir – angesichts den kürzlich... Mehr»
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USA fordern Untersuchung von Chinas Gebaren in Corona-Krise – Zieht EU sich aus der Affäre?

Die USA fordern die EU dazu auf, ihre Bemühungen zu unterstützen, den Ursprung der Corona-Krise und das Gebaren von Chinas KP-Regierung im Umgang mit der Seuche in einer internationalen Untersuchung... Mehr»
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WHO: Pompeo richtet deutliche Absage an Maas – „Wollen Leben retten, nicht unfähige Bürokratien“

Mit deutlichen Worten und sarkastischem Unterton erteilte US-Außenminister Mike Pompeo seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas eine Absage, nachdem dieser ihn in einem Brief darum ersucht habe, vom... Mehr»
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Hisbollah-Verbot: Nebelkerze ohne Konsequenzen?

Innenminister Horst Seehofer hat am Freitag ein „Betätigungsverbot“ für die libanesische Terrorgruppe Hisbollah angeordnet und vier von ca. 30 Hisbollah-Moscheen durchsuchen lassen – „eine... Mehr»
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Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“

Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns... Mehr»
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Außenminister Maas scherzt vor Videokonferenz: „Ich möchte mein normales Leben zurückhaben“

Außenminister Heiko Maas (SPD) tauschte sich am Freitag per Videokonferenz mit seinen Kolleginnen aus Schweden und Spanien aus. Im Gespräch mit seiner spanischen Kollegin Laya kam es zu einer... Mehr»
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Maas warnt davor, dem chinesischen Narrativ „auf den Leim zu gehen“

"Es braucht kein autoritäres System, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Mehr»
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Außenminister Maas will Corona-Bonds nicht ausschließen

Bundesaußenminister Heiko Maas verlässt in der Frage der Corona-Bonds die bis jetzt von der Bundesregierung durchgehaltene Linie. Mehr»
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Lage an griechischer Grenze beschäftigt EU-Außenminister und deutsche Politik

Während sich die EU-Außenminister am Freitag in Zagreb zur Lage in Griechenland austauschen wollen, äußerte Bundesaußenminister Maas Kritik an mangelnder Abstimmung der europäischen Asyl- und... Mehr»
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Neuer Rekord bei Regierungs-Dienstreisen – FDP: Besonders Scholz hält nicht viel vom Sparen

Trotz Co2-Debatte erreichen die Ausgaben für Dienstreisen einen neuen Rekordstand. Besonders auffällig zeigte sich dabei das Finanzministerium. Reisen in 2020 sollen 40 Prozent mehr kosten als noch... Mehr»
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Maas regt Folgetreffen zu Berliner Libyen-Konferenz parallel zu Sicherheitskonferenz in München an

Am 16. Februar findet in München wieder die "Sicherheitskonferenz" statt. Bundesaußenminister Maas möchte die Gelegenheit nutzen, um die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz, die größtenteils... Mehr»
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Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg – in der Region selbst überwiegt die Skepsis

Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument.... Mehr»