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Maas will neue Initiative für europäischen Sitz im Sicherheitsrat

In Zeiten wachsenden Nationalismus‘ falle den Vereinten Nationen besonders große Bedeutung zu, sagt der Minister. Es gehe um die Zukunft des Multilateralismus. "Die freie Welt wird heute in New... Mehr»

Bundesregierung kritisiert Facebook – und gibt dort Millionen aus

Facebook erfreut sich auch nach dem letzten Datenskandal weiterhin großer Beliebtheit - auch unter deutschen Top-Werbepartnern. Zu den Kunden gehört die Bundesregierung mit Verteidigungs- und... Mehr»

Maas: Judenfeindlichkeit mit Preisen auszuzeichnen ist „beschämend” für Deutschland

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen sagte Bundesaußenminister Maas bei einer Festveranstaltung zum 70. Gründungsjubiläum Israels: judenfeindliche Provokationen mit Preisen auszuzeichnen... Mehr»

Warum stets gegen Russland? – Befragung von Heiko Maas zur Rüstungskontrolle 2018

Nachdem Heiko Maas den Jahresabrüstungsbericht 2017 verlesen hatte, konnten die Abgeordneten Fragen stellen. Darin spielte Russland eine Rolle, die Atomwaffen und eine mögliche Abrüstung dieser. Mehr»

Henryk M. Broder über Heiko Maas: „Er ist die Dekonstruktion des Deutschen“

Heiko Maas als Außenminister?, fragt Henryk M. Broder in einem kurzen Videostatement. Maas' Englisch sei ungefähr so schlecht wie Broders Ungarisch oder Ukrainisch. Aber auch die Art seines... Mehr»

„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf

Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat die Benennung des Bundesjustizministers Maas als neuen Außenminister scharf kritisiert. "Das ist die Höchststrafe", so Meuthen. Mehr»

Ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer rechnet mit Partei ab

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach... Mehr»

Justizminister Maas will Rechtsbrüche von Unternehmen härter bestrafen

Justizminister Maas fordert eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen. "Wenn die Opfer der Machenschaften von Unternehmen auf dem Schaden sitzen bleiben und... Mehr»

Justizminister Maas ist gegen Sonderregeln wegen AfD im Bundestag

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas. Wenn die AfD in den Bundestag einzieht ist das Teil der Realität und das wäre zu akzeptieren. Mehr»

Maas will Ungarn notfalls EU-Gelder streichen: „Wir müssen den Druck erhöhen“

„Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können,“ sagt Bundesjustizminister Heiko Maas mit Blick auf Ungarn. Mehr»

Justizminister Maas: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist wichtiger als die Sparpolitik

Justizminister Maas fordert die Bundesländer auf, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null." Denn: "Geringe Aufklärungsquoten... Mehr»

Justizminister Maas: Gesetze müssen auch ordentlich umgesetzt werden

Justizminister Maas: "Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern." Die besten Gesetze nützten nichts, "wenn sie nicht... Mehr»

Justizminister Heiko Maas attackiert Autokonzerne

Wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie kritisiert Justizminister Heiko Maas die unter Verdacht stehenden Konzerne. Es stehe das weltweite Vertrauen in die deutsche Autoindustrie auf dem... Mehr»

Proteste in Moskau gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutscher Art – LIVESTREAM

Internetzensur: Nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will Russland ein ähnliches Gesetz entwickeln und durchsetzen. In Moskau regt sich Widerstand, die Menschen gehen auf die... Mehr»

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich... Mehr»

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 – Neues zu Reichsbürgern und türkischen Rechtsextremisten in Deutschland

Heute wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Insgesamt registrierte das BKA 41.549 Straftaten, die politisch motiviert waren. Im Vergleich zu 2015 sind das 2.568 Straftaten... Mehr»

Digitalverbände reagieren mit Kritik auf Algorithmen-Gesetz

Justizminister Maas möchte die Algorithmen regulieren, die Firmen in der digitalen Landschaft nutzen. Das sei ein völlig falsches Signal - Deutschland würde erneut einen Sonderweg gehen, der ein... Mehr»

Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

Rechtsanwältin Karoline Seibt war bis gestern fast drei Wochen auf Facebook gesperrt. Das war nicht das erste Mal. Diesmal hatte die Aktivistin, mit Hilfe eines von ihr geteilten Fremdbeitrags, auf... Mehr»

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“ und wirbt um Zustimmung zur „Ehe für alle“

Justizminister Heiko Maas weist alle Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurück. Es würde zwar nicht alle Probleme lösen, doch sei es ein wichtiger... Mehr»

CSU: NetzDG trotz Änderung nicht praktikabel – Kritik nicht berücksichtigt

Wegen unklaren Rechtsbegriffen, kurzen Löschfristen und zu hohen Bußgeldern sollte das NetzDG erneut angepasst werden. Doch seien die Vorschläge von Kritikern nicht berücksichtigt wurden,... Mehr»
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