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Bye, bye, Huawei? Neues IT-Sicherheitsgesetz würde Aus für KP-Konzern im deutschen 5G-Rennen bringen

Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Nun scheint man eine Kehrtwende vollzogen... Mehr»
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Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische... Mehr»
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Deutschlands Indo-Pazifik-Strategie: Der „scharfe Bruch“ mit China wird vermieden

Sowohl in Deutschland als auch in der EU insgesamt verliert man Illusionen bezüglich eines politischen Wandels des KP-Regimes in China. Experten sind jedoch uneins darüber, ob Deutschland mit seiner... Mehr»
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Deutschland-Besuch: Chinas Außenminister verbittet sich Einmischung in „interne Angelegenheiten“

Begleitet von Kritik und Protesten wegen der Lage in Hongkong und der Situation der Uiguren hat Chinas Außenminister Wang Yi seinen Besuch in Berlin absolviert. Im Gespräch mit seinem Kollegen... Mehr»
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Maas: Russland muss mehr zur Aufklärung des Falls Nawalny tun

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den Druck auf Moskau erhöht: Er forderte am Montag bei einem... Mehr»
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Maas verurteilt Repressionen gegen belarussische Opposition als „inakzeptabel“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Repressionen gegen Oppositionelle in Belarus verurteilt. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass Mitglieder des oppositionellen... Mehr»
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Kanzlerin ruft russische Behörden auf den Fall Nawalny aufzuklären

Nach Hinweisen der behandelnden Berliner Ärzte auf eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die russischen Behörden eindringlich zur Aufklärung... Mehr»
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Maas will im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei vermitteln

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will vor Ort im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei vermitteln. Dazu reist er am Dienstag zu Gesprächen mit seinem jeweiligen Amtskollegen zunächst... Mehr»
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Maas reist nach Moskau und St. Petersburg – Lange Liste an Konfliktthemen

Erst zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise verlässt Außenminister Maas die EU. Seine Gespräche in Moskau dürften alles andere als einfach werden. Mehr»
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Am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China: Mindestens 300 Festnahmen am 1. Tag des neuen Sicherheitsgesetzes

Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder aufgeflammt. Die Polizei nahm mehr als 300... Mehr»
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Maas wirbt in Italien für „solidarischen Aufbruch“ Europas

Zu Beginn der Corona-Pandemie fühlten sich viele Italiener von Deutschland im Stich gelassen. Jetzt sehnt man sich nach deutschen Urlaubern. Außenminister Maas macht sich in Rom ein Bild vom... Mehr»
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Ausrichtung auf „gemeinsame EU-Interessen und Werte“: Deutschland fordert von EU „härtere Linie“ gegenüber China

In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters... Mehr»
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Kritik und Sorge in der Nato und Deutschland nach Abzugsankündigung von US-Truppen

Die Nato hat angesichts des angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten aus Deutschland den Wert der Truppenpräsenz in Europa für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betont. Dass die US-Truppen... Mehr»
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Maas will EU-China-Gipfel bis Jahresende nachholen

Bundesaußenminister Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst noch vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft... Mehr»
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Auswärtiges Amt verschickt bald Rechnungen für Rückholaktion

Hunderttausende Deutsche wurden im März und April vom Auswärtigen Amt aus aller Welt zurückgeholt. An den Kosten der Aktion sollen sich die Reisenden beteiligen. Noch gibt es aber keine Rechnungen. Mehr»
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Maas besucht Israel und Jordanien – will über Zukunft des Friedensprozesses sprechen

Auf seiner ersten Auslandsreise außerhalb Europas nach Ausbruch der Wuhan-Lungenseuche trifft sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit Regierungsvertretern von Israel und Jordanien.... Mehr»
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Urlauber können hoffen: Im Juni soll die weltweite Reisewarnung enden – neben anderen Corona-Normen

Im Zeichen der Corona-Krise war es nicht unbedingt der Mai, der alles neu machte. Der Juni 2020 wird jedoch einige weitreichende Änderungen mit sich bringen, die einen Schritt zurück zur Normalität... Mehr»
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FDP-Politiker: Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau stellt Sicherheitsrisiko für Bürger und Staat dar

Die Bundespolitiker Bijan Djir-Sarai (FDP) und Peter Felser (AfD), beides Experten im Bereich Informationstechnologie und künstliche Intelligenz, befragten wir – angesichts den kürzlich... Mehr»
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USA fordern Untersuchung von Chinas Gebaren in Corona-Krise – Zieht EU sich aus der Affäre?

Die USA fordern die EU dazu auf, ihre Bemühungen zu unterstützen, den Ursprung der Corona-Krise und das Gebaren von Chinas KP-Regierung im Umgang mit der Seuche in einer internationalen Untersuchung... Mehr»
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WHO: Pompeo richtet deutliche Absage an Maas – „Wollen Leben retten, nicht unfähige Bürokratien“

Mit deutlichen Worten und sarkastischem Unterton erteilte US-Außenminister Mike Pompeo seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas eine Absage, nachdem dieser ihn in einem Brief darum ersucht habe, vom... Mehr»