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Migrationspakt

Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“

Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik... Mehr»

UN: Abschiebung von „Klimaflüchtlingen“ könnte deren Rechte verletzen

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat jüngst entschieden, eine „unmittelbare Gefährdung durch den Klimawandel“ könne eine Abschiebung in gefährdete Gebiete unzulässig machen.... Mehr»

Globales Flüchtlingsforum: Außenminister Maas vertritt Deutschland und mahnt mehr internationalen Einsatz an

Ab Dienstag tagt in Genf das Globale Flüchtlingsforum, welches die Ziele des UNO-Flüchtlingspakts bei staatlichen und privaten Akteuren verankern soll. Das UN-Flüchtlingswerk... Mehr»

Umsiedlung und „solidarische Verteilung“: EU-Kommission will 2020 den europäischen Migrationspakt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehörte zu den Ersten, mit denen die EU-Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson mögliche Wege zu einem konsensfähigen... Mehr»

EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr... Mehr»

Auswärtiges Amt bestätigt: Migrationspakt wurde teilweise geheim verhandelt

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde. Vor allem Zugeständnisse, welche die Deutsche Delegation gegenüber anderen... Mehr»

Axel Retz und das „Meinungsfreiheits-Konformitäts-Lenkungs-Gesetz“

Freunde fürs Leben sind nicht leicht zu finden. Meist sucht man sie noch nicht einmal, sondern sie laufen einem irgendwie plötzlich über den Weg. Anders sieht es mit den Feinden... Mehr»

P. Haisenko: „Bertelsmann-Stiftung irrt, denn Deutschland braucht keine Zuwanderung!“ | ET im Fokus

"Seit Jahren wird davor gewarnt, dass mit der 'Industrie 4.0' Millionen Arbeitsplätze einfach verschwinden werden und Millionen Menschen keine Arbeit mehr haben." Mehr»

Feigenblatt oder Schrittmacher? WerteUnion sieht wachsende Bedeutung für Konservative in der CDU

In der Ära Angela Merkel hatte die Führung der CDU jeden Dialog mit konservativen Basisbewegungen verweigert und diese mit ostentativer Missachtung bedacht. Aber seit dem... Mehr»

Vera Lengsfeld: Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet

127.000 Unterstützer einer Petition sind kein Grund für unsere Volksvertreter, ein Anliegen ernst zu nehmen. Was fand in der öffentlichen Anhörung zu einer Petition gegen den... Mehr»

Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt im Bundestag + Video

Am Montag um 12.00 Uhr hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Petition zum Migrationspakt anberaumt. Mehr»

Proteste der „Gelbwesten“ nun auch in Kanada

Kanadier demonstrieren gegen die CO2-Steuer, die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Kanada und die Verzögerungen beim Bau von Pipelines. Mehr»

Kurz will mehr Optimismus unter europäischen Politikern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit einem Jahr mit der FPÖ in Wien regiert, glaubt daran, dass Europa die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird. Mehr»

UN-Vollversammlung stimmt über globalen Flüchtlingspakt ab

Flüchtlinge sollen "Erfolg haben, nicht nur überleben", hoffen die Autoren des neuen UN-Flüchtlingspakts. Neben humanitärer Nothilfe denken sie auch an Bildung und Gesundheit.... Mehr»

UNHCR-Vertreter: Flüchtlingspakt ist in deutschem Interesse

Der Pakt solle helfen, dass es Flüchtlingen bereits in ihren Nachbarländern besser gehe, nicht erst in Europa, meinte der deutsche UNHCR-Repräsentant. "Das muss auch in... Mehr»

Andreas Popp im Interview: Es gibt zwei Sorten von Politikern – diejenigen, die lügen und die Verlogenen

"Wenn er nach Deutschland kommt, um einen Vortrag zu halten, pilgern die Menschen in Scharen, um ihm zuzuhören. Die Rede ist von Andreas Popp, Gründer der Wissensmanufaktur, der... Mehr»

Bundesregierung verweigert Auskunft zu ihren Verhandlungspositionen beim Migrationspakt

Die AfD im Saarland wollte von der Bundesregierung wissen, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition... Mehr»

Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts

Angela Merkel sprach in Marrakesch von einem "bedeutenden Tag". Es sei "hohe Zeit" gewesen, dass man sich 70 Jahre nach dem Verabschieden der UN-Menschenrechtscharta endlich auch... Mehr»