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Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen... Mehr»
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Der NSU-Komplex ist auch ein Jahr nach dem Urteil weiterhin nicht aufgearbeitet

Das Urteil im NSU-Prozess jährt sich Donnerstag zum ersten Mal – die Aufarbeitung in dem Komplex ist indes nicht abgeschlossen. Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall Lübcke hat Tat gestanden – bezeichnet sich als Alleintäter

+++ Update +++ Verdächtiger im Fall Lübcke bezeichnet sich als Alleintäter Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hat angegeben, die Tat ohne Unterstützung Dritter begangen zu haben. Stephan E.... Mehr»
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Maaßen: Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Rechtsextremisten ist unmöglich

Nach dem Tod von Walter Lübcke waren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Deutschland laut geworden. Dieser hätte Rechtsextremisten wohl nicht gut genug überwacht. Laut dem... Mehr»
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Bundeswehr will Akten über totes NSU-Mitglied nicht an „Die Welt“ herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und der Tageszeitung "Welt" mit der Frage, ob das Informationsfreiheitsgesetz oder die... Mehr»
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GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem innerhalb der Polizei – Grüne fordern „Aufklärung“

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die Polizei in der Bevölkerung "Zuspruchswerte von über 80 Prozent." Die Grünen fordern trotzdem... Mehr»
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Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Sohn türkischer Einwanderer in die Spitzenetage des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die Skandale rund um den NSU hatten das Vertrauen zwischen... Mehr»
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Forderung nach weiteren NSU-Ermittlungen

Der NSU-Prozess ist beendet, die juristische Aufarbeitung von zehn überwiegend rassistisch motivierten Taten damit abgeschlossen. Doch Kritik an den Ermittlern bleibt, viele Fragen sind offen. Mehr»
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Zschäpe-Verteidiger: Revision gegen Urteil im NSU-Prozess

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision... Mehr»
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Verteidigung fordert in NSU-Prozess maximal zehn Jahre Haft für Zschäpe

Maximal zehn Jahre Haft – so viel fordert die Verteidigung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Mehr»
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Mammutverfahren straffen: Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung soll reformiert werden. Die Reform betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische... Mehr»
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92 Länder reichten nicht-englischsprachige Filme für den Auslands-Oscar ein

Ein Oscar in der Sparte nicht-englischsprachiger Film steht jedem Filmemacher gut zu Gesicht. Für Deutschland geht diesmal Fatih Akin mit dem NSU-Drama "Aus dem Nichts" ins Rennen. Mehr»
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Anwalt hat keinen Zweifel an Zschäpes Schuld – Helmut Roewer: Die Spur der NSU-Täter endet in der Türkei

Der NSU sei von seiner Gründung bis zu seiner Auflösung als "kleine Zelle" konzipiert gewesen, sagte Bundesanwalt Diemer vor dem Oberlandesgericht München. Zudem ist Zschäpe der Mittäterschaft... Mehr»
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NSU-Plädoyers verzögern sich weiter – Angeklagte wollen Befangenheitsantrag gegen das Gericht

Wann geht der NSU-Prozess endlich auf die Zielgerade? Wegen anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Verteidigern ist dies weiter offen. Droht zunächst ein neuer Befangenheitsantrag? Mehr»
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Thüringer Ex-Verfassungsschutzpräsident glaubt nicht an „NSU-Märchen“ – Wer beging die zehn Morde?

Seit über zehn Jahren beschäftigten die sogenannten NSU-Morde Deutschland. Die offizielle Version ist so lückenhaft, dass sie von vielen Experten angezweifelt wird. So auch von Dr. Helmut Roewer,... Mehr»
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Pau will weitere Ermittlungen im NSU-Skandal

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess soll weiter ermittelt werden, so die Bundestagsvizepräsidentin. Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" trotz Verbot... Mehr»
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NSU-Prozess: Psychiater bezeichnet Zschäpe als vermindert schuldfähig

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist nach Ansicht eines von ihren Vertrauens-Anwälten benannten Gutachters vermindert schuldfähig. Mehr»
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Sieben NSU-Zeugen sind tot – Zeugin sah „blutverschmierten“ Osteuropäer nach Kiesewetter-Mord

Vor wenigen Tagen wurde von Corinna B's. Tod berichtet. Sie war eine Freundin von Beate Zschäpe und hätte als NSU-Zeugin aussagen sollen. Nun wurde bekannt, dass eine weitere wichtige NSU-Zeugin... Mehr»
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Rätselhaftes Zeugensterben geht weiter: Sechste NSU-Zeugin kurz vor Anhörung verstorben – Leichnam bereits eingeäschert

Die sechste NSU-Zeugin und Freundin von Beate Zschäpe ist tot: Corinna B., die im NSU-Prozess aussagen sollte, ist Anfang Februar verstorben. Die Todesursache ist nicht bekannt. Anhaltspunkt für... Mehr»