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Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere „NSU 2.0“-Drohschreiben

Der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind 14 weitere „NSU 2.0“-Drohschreiben bekannt geworden. Diese seien seit der Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli... Mehr»
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Sachsen: Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath jählings abgesetzt – Krah (AfD): „Kein Fall Maaßen 2.0“

Mehrfach stand Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath von links in der Kritik. Nun wurde er in ein anderes Ministerium versetzt. Ein Fall Maaßen 2.0 ist dies aber nicht: Meyer-Plath soll... Mehr»
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„Rassismus“-Vorwürfe wecken in USA und Deutschland Forderungen nach „polizeifreier Zukunft“

Nicht nur in Minneapolis und mehreren US-Bundesstaaten, auch in Deutschland werden Vorwürfe des „systemischen Rassismus“ gegen die Polizei laut – verbunden mit Forderungen, sie grundlegend zu... Mehr»
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Deutschland im Tollwut-Modus gegen Trump

Hunderttausende solidarisieren sich trotz Corona in deutschen Städten mit „Black Lives Matter“, Politiker und Medien dämonisieren US-Präsident Donald Trump in einer Weise, die man selbst in der... Mehr»
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„Kritischer Blick auf Staatsgewalt“: CDU Frankfurt/Main wirft Linken Unterminierung der Polizei vor

Unter einem Titel, der an eine Dokumentation über die Polizei in der NS-Zeit angelehnt ist, bewirbt „Die Linke“ in Frankfurt am Main zurzeit Veranstaltungen, die einen „kritischen Blick“ auf... Mehr»
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Österreichischer Publizist über das deutsche Versagen gegenüber dem Extremismus

Der österreichische Publizist Gerald Grosz sieht Deutschland in ernster Gefahr, kollektiv in den Extremismus abzugleiten. Die Führung treffe erhebliche Mitschuld an der Entwicklung, weil sie... Mehr»
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Goethe-Uni Frankfurt: Kopftuch-Debatte von Prügelei überschattet – Vorwürfe gegen „identitäre Linke“

Proteste während einer Podiumsdebatte zum Thema „Kopftuch“ mündeten am Donnerstagabend in Frankfurt/Main in eine Prügelei, die von der Polizei beendet werden musste. Veranstalter und Islamische... Mehr»
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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken – Täter wurden nicht ermittelt

Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden immer wieder beschädigt. In den vergangenen Jahren wurden in fünf der acht Städte mit... Mehr»
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Maaßen nach Terror in Halle: „Gesellschaft muss sich um die jungen Männer kümmern“

Im Interview mit der „Welt“ wehrt sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Behauptungen, in seiner Amtszeit habe der Rechtsterrorismus zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Vielmehr habe... Mehr»
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Der Terror als Videospiel: Was das Bekennerschreiben des Halle-Attentäters verrät

Der mutmaßliche Attentäter von Halle hat neben dem Video seiner Tat auch ein Bekennerschreiben hinterlassen. Dieses deutet auf Radikalisierung in einschlägigen Internet-Boards hin, die Ansätze... Mehr»
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Türkischer Außenminister Cavusoğlu: „Systematischer Rassismus“ gegen türkische Einwanderer in Europa

Türkische Einwanderer seien in Westeuropa zunehmend rassistischer Diskriminierung und islamfeindlichen Übergriffen ausgesetzt, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoğlu am Mittwoch... Mehr»
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Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert,... Mehr»
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Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen... Mehr»
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Der NSU-Komplex ist auch ein Jahr nach dem Urteil weiterhin nicht aufgearbeitet

Das Urteil im NSU-Prozess jährt sich Donnerstag zum ersten Mal – die Aufarbeitung in dem Komplex ist indes nicht abgeschlossen. Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall Lübcke hat Tat gestanden – bezeichnet sich als Alleintäter

+++ Update +++ Verdächtiger im Fall Lübcke bezeichnet sich als Alleintäter Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hat angegeben, die Tat ohne Unterstützung Dritter begangen zu haben. Stephan E.... Mehr»
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Maaßen: Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Rechtsextremisten ist unmöglich

Nach dem Tod von Walter Lübcke waren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Deutschland laut geworden. Dieser hätte Rechtsextremisten wohl nicht gut genug überwacht. Laut dem... Mehr»
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Bundeswehr will Akten über totes NSU-Mitglied nicht an „Die Welt“ herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und der Tageszeitung "Welt" mit der Frage, ob das Informationsfreiheitsgesetz oder die... Mehr»
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GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem innerhalb der Polizei – Grüne fordern „Aufklärung“

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die Polizei in der Bevölkerung "Zuspruchswerte von über 80 Prozent." Die Grünen fordern trotzdem... Mehr»
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Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Mit Sinan Selen wird erstmals ein Sohn türkischer Einwanderer in die Spitzenetage des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Die Skandale rund um den NSU hatten das Vertrauen zwischen... Mehr»