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PKW-Maut

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». Mehr»
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Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer... Mehr»
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Scheuer stößt mit Vorschlag für EU-weite Pkw-Maut auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Kritik... Mehr»
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Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab? Mehr»
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Verkehrsminister unter Druck – Scheuer wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach dem Pkw-Maut-Desaster kritisierte die Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er habe in der Affäre den Bundestag belogen. Scheuer verteidigt sich. Mehr»
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Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Verkehrsminister Scheuer hätte alle Gespräche mit den Mautbetreibern dokumentieren müssen, bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Doch das geschah nicht. Mehr»
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Verkehrsministerium dementiert: Bericht über zusätzliche Mittel für Pkw-Maut in „mehrfacher Hinsicht unrichtig“

Über die vereinbarte Vergütung seien keine zusätzlichen Mittel hinaus ausgegeben worden, betont das Bundesverkehrsministerium. Mehr»
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„Transparenzoffensive zur Pkw-Maut“ – Millionenbeträge rund um die gescheiterte Maut

Das Bundesverkehrsministerium hat am Montag weitere Dokumente zur gescheiterten Pkw-Maut ins Internet gestellt - diesmal die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mehr»
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Grüne: Die Pkw-Maut gehöre „in die Tonne“ – Maut-Einführung nun für 2020 geplant

Die Pkw-Maut kommt wohl Mitte des Jahres 2020. Dann sei voraussichtlich eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme möglich. Mehr»
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Pkw-Maut kommt bis 2021 – Rund 4 Milliarden Euro pro Jahr Einnahmen erwartet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit rund vier Milliarden Euro Einnahmen durch die Pkw-Maut im Jahr bringen. Auf einen Starttermin für die Pkw-Maut wollte sich der Minister nicht... Mehr»
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Kretschmann: Berlin setzt Zukunft der Autoindustrie aufs Spiel – Dobrindt „fährt den Industriestandort an die Wand“

Die Erneuerung der Autoindustrie ist eine Megaaufgabe - der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, zu wenig dafür zu tun. Mehr»
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Bundesregierung dementiert Bericht über streckenbezogene Pkw-Mauterhebung

Die Bundesregierung hat einen Bericht über eine ab dem Jahr 2021 geplante streckenbezogene Pkw-Maut dementiert. Eine solche Maut sei "weder geplant noch politisch gewollt", erklärten das... Mehr»
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Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern grundlegende Überarbeitung des Maut-Gesetzes

Bei der Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher, denn Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende... Mehr»
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SPD stimmt der Pkw-Maut zu

Die SPD will der nachgebesserten Maut für Autofahrer in Deutschland zustimmen. Mehr»
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Umstrittene Pkw-Maut wird in Bundestag und Bundesrat beraten

Nach der Wahl soll die Pkw-Maut starten - Bundestag und Bundesrat beraten morgenüber die neue Fassung. Mehr»
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Es gibt Mehreinnahmen durch die Maut auch nach 2020: Verkehrsministerium widerspricht dem „Spiegel“

Das Verkehrsministerium rechnet mit ca. 500 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut auch über 2020 hinaus. Es widerspricht damit einem Bericht des "Spiegel", nach dem ab etwa 2020 mit... Mehr»
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Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut vorgehen – Internationales Treffen Anfang des Jahres ohne Berlin

Vor wenigen Wochen haben sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Nun will Österreich gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche... Mehr»
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Die Pkw-Maut kommt: Zwischen 2,50 und 20 Euro für eine Zehn-Tages-Vignette

Wer deutsche Straßen nutzt, muss bezahlen: Eine Zehn-Tages-Vignette soll je nach Fahrzeug-Eigenschaften 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 oder 20 Euro kosten. Es soll keine Mehrbelastung für... Mehr»
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Dobrindt in Brüssel zu Gesprächen über Lösung für deutsche Pkw-Maut

Dobrindt rechnet mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. Verkehrsminister Dobrinth und die zuständige EU-Kommissarin setzen für Donnerstag Abend eine gemeinsame Pressekonferenz an (18.30... Mehr»
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Maut für Alle? Einigung auf deutsche Pkw-Maut noch in dieser Woche

"Mit mir wird es keine Maut geben" - das hatte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestags-Wahlkampf 2013 versprochen. Nun soll es in dieser Woche zu eine Einigung auf die Details der neuen Abgabe geben. Mehr»