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Proteste

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Richter kritisieren Eile bei Rentenreform: Drei Wochen Prüfung ist eindeutig zu wenig

In den drei Wochen der Prüfungszeit habe die Regierung ihren Entwurf sechs Mal abgeändert, was die Prüfung zusätzlich erschwert habe, kritisierten die Richter des Obersten Verwaltungsgerichts... Mehr»
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Atomabkommen: Irans Außenminister warnt Europa vor Einleitung des UN-Schlichtungsverfahrens

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat bezüglich der Einleitung des Schlichtungsverfahrens vor der UN von einem "Einknicken" der Europäer vor den USA gesprochen. Mehr»
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Wut über Macrons Rentenreform lässt nicht nach – Macron lässt Reform auf den Weg bringen

Die Fronten im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind verhärtet. Landesweit wird in großen Demonstrationszügen die Rücknahme der Reformpläne gefordert. Folgt man den sozialen Medien in... Mehr»
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Studie: Das größte Risiko für den Finanzstandort Hongkong ist im Rechtssystem

Laut einer Studie des Berliner China-Thinktanks Merics hatten die Proteste in Hongkong bislang keine spürbaren Auswirkungen auf den Finanzplatz. Vielmehr liege das Problem im Rechtssystem, sagte Max... Mehr»
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Kelber will Verbot von flächendeckender Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Die US-Firma Clearview veröffentlichte neuste Berichte über das Sammeln von Daten über eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich... Mehr»
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Proteste gegen Putins Vorschlag für Verfassungsreform in Moskau

"Revolution", "Nein zur Diktatur" oder "Putin hau ab": In Moskau sind mehr als tausend Demonstranten gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform auf die Straße gegangen. Mehr»
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Die meisten Pariser Metros sollen ab Montag wieder normal verkehren

Nach wochenlangem Streik soll der Großteil der Pariser Metros von Montag an vorerst wieder normal verkehren. Die U-Bahnfahrer stimmten mehrheitlich für eine Aussetzung des Streiks, wie die... Mehr»
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Umweltministerin verteidigt protestierende Landwirte: „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand“

Es gehe nicht, "Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen", erklärte Svenja Schulze. Deswegen müssten die Landwirte finanziell unterstützt... Mehr»
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Neue Proteste im Irak: Ein Mann von Sicherheitskräften getötet – 24 Menschen verletzt

Gestern ging im Irak erneut Menschen auf die Straße. Als die Sicherheitskräfte Tränengas auf die Demonstranten abfeuerten, wurde ein Mann von einer Salve in die Brust getroffen und starb. Mehr»
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Auftakt der Grünen Woche von Bauernprotesten begleitet – Öko-Landwirt kritisiert Politiker und Verbraucher

Begleitet von Bauernprotesten hat die Grüne Woche in Berlin für Besucher geöffnet. Im Fokus der Messe stehen dabei stärker als je zuvor Umweltthemen und der Klimawandel. Welche Rolle die... Mehr»
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Teheran: Chamenei leitet erstmals seit acht Jahren Freitagsgebet

Inmitten der durch den versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine verschärften Krise im Iran leitet das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Chamenei, das Freitagsgebet in... Mehr»
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RWE-Chef: Es wird Zeit, dass die Aktivisten den Hambacher Forst verlassen

Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. „Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben.... Mehr»
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Angespannte Lage im Iran – Ayatollah Chamenei leitet erstmals seit 2012 Freitagsgebet in Teheran

Angesichts der angespannten Lage wird Ayatollah Ali Chamenei, der religiöse Führer und oberster Entscheider des Irans, am Freitag, dem 17. Januar, erstmals wieder selber das Freitagsgebet in Teheran... Mehr»
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Lindner: Für Klimaschutz kann man die freiheitliche Gesellschaftsordnung nicht opfern

"Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär", sagte der... Mehr»
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Ex-Kronprinz erwartet Umsturz im Iran in den kommenden Monaten: „Nur eine Frage der Zeit“

"Es fehlen nur einige Wochen oder Monate, bis es im Iran zum finalen Kollaps kommen werde, sagte der im US-Exil lebende iranische Ex-Kronprinz Resa Pahlawi. Die derzeitige Lage sei ein wenig so "wie... Mehr»
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Iran: Öffentlich-rechtliche Journalistinnen erklären Rücktritt – „Sorry für 13 Jahre Lügen“

Der Versuch des iranischen Regimes, den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges auch mithilfe medialer Falschdarstellungen zu vertuschen, hat bei einigen Journalisten für Fassungslosigkeit... Mehr»
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Ruhani für radikalen Politikwandel im eigenen Land: „Die Menschen wollen aufrichtig behandelt werden“

Angesichts der Proteste im Iran nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Ruhani zu einem radikalen Politikwandel in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen... Mehr»
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Ruhani gerät unter Druck – Erste Festnahmen im Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss

Teheran hatte den Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs in Teheran erst nach tagelangen Dementis zugegeben. Seit drei Tagen gehen Demonstranten im Iran gegen die Regierung auf die Straße. Nun wurden... Mehr»
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Iran: Staaten bestehen auf transparente Untersuchung zu Flugzeugabschuss

Nachdem der Iran den Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs zugegeben hat, bestehen ausländische Regierungen auf eine transparente Untersuchung. Mehr»
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Iran: Kanadische Ermittler bekommen voraussichtlich Zugang zu Flugschreibern

Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Das teilte die kanadische Verkehrssicherheitsbehörde mit.... Mehr»