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Rechtsextremismus

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Trotz „neuer Dimension linksterroristischer Gewalt“: Nur 1,5 Mill. Euro im Kampf gegen Linken-Terror – aber 116,5 Mill. gegen Rechts

Stephan Brandner fragte nach: Die Bundesregierung gab 2017 im Kampf gegen den Linksextremismus 1,5 Millionen Euro aus - und 116,5 Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus. Mehr»
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NDR verbreitet zweifelhafte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zu „völkischen Siedlern“

In einem Bericht des öffentlich-rechtlichen "NDR" wird auf eine sogenannte Grundlagen-Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung hingewiesen: "Völkischer Rechtsextremismus im Nordosten Niedersachsens". Die... Mehr»
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129.000 Euro für unhaltbare Studie zum Rechtsextremismus: Regierung verzichtet auf Rückerstattung

Die Bundesregierung bezahlte 129.400 Euro für eine Studie zum Rechtsextremismus - der im Osten so schlimm sein sollte. Doch die Studie war grenzwertig und nicht haltbar - kann man das Geld zurück... Mehr»
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Bundesrat will staatliche Finanzierung der NPD beenden

Der Bundesrat will die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Die Länderkammer will am Freitag über einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Mehr»
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Rosa Brille? Links ist schlimm, rechts guckt man weg – so Juso-Chefin Uekermann

"Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt - nämlich rechts", so Juso-Chefin Johanna Uekermann, die sich über das Verbot der... Mehr»
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Kahane: „Es gab sehr viel Rassismus in der DDR – hat sich bis heute fortgesetzt“

Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sprach im Deutschlandfunk über Rassismus und No-Go Areas für Migranten in Ostdeutschland. Dort sei das Klima schon immer... Mehr»
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Rostock erinnert an ausländerfeindliche Ausschreitungen vor 25 Jahren

In Rostock ist an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 25 Jahren erinnert worden. Ein Mob von Randalierern und Rechtsextremen attackierte tagelang den elfgeschossigen Plattenbau, der als... Mehr»
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„Signal gegen rechte Gewalt“: Pro Asyl fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Pro Asyl hat ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt gefordert. Dies wäre "ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt", so die Menschenrechtsorganisation. Mehr»
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Bundesanwalt: Kein Anhaltspunkt für Rechts-Terror – „Burgos von Buchonia“ hortete in „sicherem Rückzugsort“ Waffen für Krisenfall

Gegen den Beschuldigten Karl Burghard Bangert ("Burgos von Buchonia") und weitere Unterstützer bestand der Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Dieser Verdacht hatte sich... Mehr»
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Identitäre Bewegung: Malta verweigert „C-Star“ Hafeneinfahrt und Belieferung mit Wasser

"Während IS-Terroristen zurück in Europa ohne jegliche Probleme willkommen geheißen werden, werden patriotische Aktivisten aus ihrem eigenen Kontinent ausgesperrt", hieß es in einer Erklärung der... Mehr»
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„Defend Europe“: Identitären Bewegung beendet Einsatz im Mittelmeer mit „uneingeschränktem Erfolg“

Die Identitären Bewegung hat ihren Einsatz im Mittelmeer offiziell beendet. Die Teilnehmer der Aktion "Defend Europe" erklärten, ihre Mission sei ein "uneingeschränkter Erfolg" gewesen. Mehr»
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Identitäre Bewegung bringt Schiff vor libysche Küste: „Werden NGOs am Schleppen hindern“

Die „Identitäre Bewegung“ geht auf offene Konfrontation mit den Mittelmeer-NGOs: Vor der libyschen Küste wollen die Einwanderungskritiker mit einem eigenen Schiff die Arbeit der Helfer-NGOs... Mehr»
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Horst Mahler wieder in Deutschland – 10 Jahre Haft für Mahler wegen Zweifel am Holocaust

Die ungarische Polizei hat den Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden übergeben. Nach Informationen der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" traf der 81-Jährige am Mittag mit einem... Mehr»
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Tausende protestieren gegen Rechtsextreme in Karlsruhe

Mehrere tausend Menschen haben in Karlsruhe mit bunten Protestzügen zumeist friedlich gegen ein Treffen von Rechtsextremen demonstriert. Mehr»
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Kauder: Studie über Rechtsextremismus „grenzt an Skandal“ – Ostbeauftragte der Bundesregierung erfand Interviewpartner

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, kritisiert eine Studie über angeblich erhöhten Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In der sogenannten wissenschaftlichen... Mehr»
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Verfassungsschutz: 12.600 Reichsbürger bundesweit

Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst, der Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12.600 Personen zu. Seit dem vergangenen November wird die Szene beobachtet. Mehr»
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Bundeswehr-Affäre: Wehrbeauftragter Bartels kritisiert von der Leyen

"Muster des Wegsehens" oder grundloser Pauschalverdacht? Experten streiten über die richtigen Schlussfolgerungen aus der Affäre um rechtsextreme Soldaten. Mehr»
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Unbekannte Täter greifen Büro der Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen an

Unbekannte Täter haben am Freitag den Hauptsitz der Partei "Goldene Morgenröte" in Athen angegriffen. Nach Polizeiangaben entstanden Schäden am Gebäude, doch es gab keine Opfer. Mehr»
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Isolierung und öffentliche Diffamierung: Gewerkschaft Ver.di stellt Handlungshilfe zum Vorgehen gegen Rechtspopulisten und AfDlern bereit

Der Gewerkschaftsverbund Ver.di hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Doch was passiert mit Arbeitnehmern, die in ihrer politischen Gesinnung nicht dem... Mehr»
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Marine Le Pen veröffentlichte Bilder von IS- Gräueltaten – Jetzt droht ihr Immunitätsverlust

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben - auf Basis von 2015 geposteten Bildern und... Mehr»