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Finanzminister Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet.... Mehr»
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Bundesfinanzministerium weiß nichts über Verbleib der Wirecard-Milliarden

Am Mittwoch berät der Finanzausschuss des Bundestags über den schon jetzt historischen Bilanz- und Betrugsskandal. Vorab gab es bereits Informationen vom Bundesfinanzministerium. Mehr»
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Wirecard-Skandal: Bundesregierung berät vor Sondersitzung über mögliche Reformen

Zwei Tage vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mehr»
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EU-Kommissionsvize kündigt Konsequenzen aus dem Betrugsfall Wirecard an

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen und Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen. „Auf Kommissionsseite... Mehr»
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Kritik an Reformplan von Scholz für Bundesfinanzaufsicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen... Mehr»
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Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen – Union will Altmaier heraushalten

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier könnten schon bald vor einem U-Ausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal aussagen müssen. Unterdessen soll sich ein bislang flüchtiger Manager im... Mehr»
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Altmaier will in Ausschuss-Sitzung zu Wirecard-Affäre Rede und Antwort stehen

Die Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses soll am 28. Juli stattfinden. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet. Mehr»
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Bundestag: Sondersitzung zum Wirecard-Skandal mit Scholz und Altmaier geplant

Der Finanzausschuss des Bundestags will die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben. Mehr»
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EU-Ratschef schlägt Kompromiss im Streit um Milliardenpaket vor – Scholz mahnt „europäischen Weg“ an

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über das Konjunkturprogramm noch nicht einig. Der Ratschef versucht nun zu vermitteln – mit einem minimal kleineren Paket und einer früheren Rückzahlung der... Mehr»
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Antifa klebt Aufrufe zur „Fahndung“: Planen Linksextreme Anschläge auf Polizisten und Olaf Scholz?

In Oberschöneweide, einem Teil des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, sind in der Nacht zum Samstag linksextreme Plakate zur „Fahndung“ aufgetaucht. Mutmaßlich der Antifa nahestehende Täter... Mehr»
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Finanzminister Scholz plant Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro

218,5 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen in diesem Jahr an, gab das Finanzministerium bekannt. Das sind fünfmal so hohe Schulden wie im Rekordjahr der Finanzkrise 2008/09. Mehr»
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Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag – Steuererhöhungen sind auch dabei

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei. Mehr»
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Hamburger SPD-Vorsitzende fordert Kanzlerkandidaten: „Damit sollten wir nicht mehr zu lange warten“

Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten gefordert. „Wir müssen erst einmal ganz klar sagen: Die SPD wird einen... Mehr»
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Scholz fordert eigene Einnahmequellen für die größte „Volkswirtschaft der Welt“ – die EU

Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sieht... Mehr»
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Scholz schließt längere Mehrwertsteuer-Absenkung aus: Sie sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine verlängerte Senkung der Mehrwertsteuer ab. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen... Mehr»
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Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt

Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die... Mehr»
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Kretschmann zu Plänen von Scholz: Wer solide gewirtschaftet hat, soll einfach zugucken und nichts abbekommen?

"Das geht so nicht", erklärt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Altschulden der Kommunen seien keine "neue" Herausforderung aufgrund von Corona - und sollten auch nicht... Mehr»
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Urlauber können hoffen: Im Juni soll die weltweite Reisewarnung enden – neben anderen Corona-Normen

Im Zeichen der Corona-Krise war es nicht unbedingt der Mai, der alles neu machte. Der Juni 2020 wird jedoch einige weitreichende Änderungen mit sich bringen, die einen Schritt zurück zur Normalität... Mehr»
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Scholz will Wirtschaft mit Konsumgutscheinen ankurbeln – Schulze legt Konjunkturprogramm für Kommunen vor

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen - nun werden erste Details bekannt. Und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein... Mehr»
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Städtetag begrüßt Hilfspaket von 57 Milliarden Euro für Kommunen – Verfassungsänderung wegen Altschulden geplant

„Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Mehr»