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Kein gutes Omen für deutsche Sparer: Neue EZB-Direktorin begrüßt Scholz‘ Pläne für Einlagensicherung

Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die... Mehr»
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NRW-CDU nennt Scholz-Pläne „massiver Eingriff in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen“

"Die Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert", sagte... Mehr»
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Hannover: Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Grünen-Kandidat Onay und Ex-VW-Manager Scholz

Heute ist die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister in Hannover. Dabei tritt überraschend der türkischstämmige Jurist Belit Onay (Grüne) gegen den Ex-VW-Manager Eckhard Scholz (parteilos für... Mehr»
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„Risiken für die Finanzstabilität“: Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter... Mehr»
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Maas unterstützt Scholz und Geywitz im Rennen um SPD-Vorsitz

"Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen", sagte Maas beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mehr»
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Scholz: „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung... Mehr»
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Steuergeldverschwendung: Scholz Eigen-PR geht in die Millionen

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. „Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und... Mehr»
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Stichwahl: Beim SPD-Vorsitz geht es jetzt auch um die Entscheidung Rechts oder Links

Die künftige Doppelspitze der SPD könnte mehr rechts und damit für die Fortsetzung der Großen Koalition stehen - oder mehr links, und damit "rasch" die Regierungskoalition aufkündigen. Denn die... Mehr»
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Olaf Scholz im Interview mit der Bild: Deutsche Sparer sind am Zinstief mit schuldig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) empfiehlt im Interview mit der Bild unter anderem in den Gebäudesektor zu investieren. Der Grund für sinkende Zinsen seien neben der EZB-Niedrigzinspolitik... Mehr»
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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)... Mehr»
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Scholz will SPD-Vorsitzender werden: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“.

Scholz hatte noch im Juni nach dem Rücktritt seiner Vertrauten Andrea Nahles (SPD) erklärt, aus zeitlichen Gründen nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Mehr»
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CDU zur Grundsteuer: Wenn wir Förderalismus ernst meinen, sollten die Bundesländer die Gesetzeshoheit haben

Der Mittelstand der Union verlangt, die Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Er wird die Bundesregierung zum Verzicht auf ihre Gesetzgebungskompetenz auffordern. Mehr»
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Scholz fordert EU-Instanz zu Fragen von Rüstungskontrollen und -exporten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte ein Interview mit der ARD, um EU-Instanzen zur Regelung von rüstungspolitischen Differenzen zwischen den EU-Staaten zu fordern. Mehr»
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15 Milliarden zusätzlich: Deutschland wird künftig 45 Milliarden in EU-Haushalt einzahlen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe)... Mehr»
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Chinas Vizepremier reist für Handelsgespräche in die USA

Chinas Chefunterhändler in Handelsfragen wird Ende Januar in die USA fliegen, um die Beratungen zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen beiden Ländern fortzusetzen. Mehr»
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Gesucht: Neue Formel zur Bemessung der Grundsteuer

Bis Ende 2019 soll die Grundsteuerreform unter Dach und Fach sein. Doch die Koalitionspartner von SPD und Union haben recht unterschiedliche Vorstellungen. Mehr»
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Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Sind die "fetten Jahre" in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll. Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz: Die „fetten Jahre“ sind vorbei

Finanzminister Scholz warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland: "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende." Mehr»
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Ende des Steuerbooms? Scholz veröffentlicht neue Schätzung

Die Bundesregierung muss sich womöglich auf ein Ende der jahrelang stark steigenden Steuereinnahmen gefasst machen. Mehr»