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Scholz schließt längere Mehrwertsteuer-Absenkung aus: Sie sei gerade „effektiv, weil wir sie befristen“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine verlängerte Senkung der Mehrwertsteuer ab. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei gerade "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen... Mehr»
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Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt

Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die... Mehr»
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Kretschmann zu Plänen von Scholz: Wer solide gewirtschaftet hat, soll einfach zugucken und nichts abbekommen?

"Das geht so nicht", erklärt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Altschulden der Kommunen seien keine "neue" Herausforderung aufgrund von Corona - und sollten auch nicht... Mehr»
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Urlauber können hoffen: Im Juni soll die weltweite Reisewarnung enden – neben anderen Corona-Normen

Im Zeichen der Corona-Krise war es nicht unbedingt der Mai, der alles neu machte. Der Juni 2020 wird jedoch einige weitreichende Änderungen mit sich bringen, die einen Schritt zurück zur Normalität... Mehr»
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Scholz will Wirtschaft mit Konsumgutscheinen ankurbeln – Schulze legt Konjunkturprogramm für Kommunen vor

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen - nun werden erste Details bekannt. Und auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein... Mehr»
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Städtetag begrüßt Hilfspaket von 57 Milliarden Euro für Kommunen – Verfassungsänderung wegen Altschulden geplant

„Alle Städte sind von der Coronakrise betroffen und werden von dem Paket profitieren", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Mehr»
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Scholz hofft noch vor Ostern auf EU-Einigung zu Finanzhilfen

Nachdem die EU-Finanzminister die Fortsetzung ihrer Konferenz zu den Finanzhilfen auf Donnerstag vertagt haben, hofft Finanzminister Scholz dann eine EU-weite Einigung erzielen zu können. Mehr»
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Scholz gibt Widerstand gegen neue Wirtschaftsweise auf

Nicht so sehr der Sachverstand, sondern die politische Orientierung wird immer offensichtlicher ein Auswahlkriterium für die Besetzung der Posten bei den "Wirtschaftsweisen". Mehr»
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Corona-Zulagen: Scholz lässt „steuerfreie Zulagen“ für Arbeitnehmer prüfen

Von verschiedenen Seiten wurde angeregt besonders durch die Corona-Krise belasteten Arbeitnehmern steuerfreie Zulagen zu gewähren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die Möglichkeit dazu... Mehr»
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FDP will Rettungsschirm für Selbstständige

Direkte Finanzhilfen, Krankenkassenbeiträge die sich am realen Einkommen bemessen und erleichterte Modalitäten bei der Steuer fordert die FDP für Selbständige und Freiberufler, für die die... Mehr»
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Bundesregierung plant 40 Milliarden für Zuschüsse und Darlehen an Kleinunternehmer

Wegen der besonderen Lage von Klein- und Einzelunternehmern die wegen ihrer geringen Ertragslage oder anderer Umstände nicht für die KfW-Kredite in Frage kommen, plant die Bundesregierung ein 40... Mehr»
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Schuldenbremse: Laschet fordert „grundgesetzkompatible“ Lösung für Kommunalschulden

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Lösung für Kommunalschulden, die nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse... Mehr»
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Linke für Schuldenbremse

Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für Überlegungen zugesagt, die Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um Not leidende Kommunen zu entschulden. „Die... Mehr»
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Neuer Rekord bei Regierungs-Dienstreisen – FDP: Besonders Scholz hält nicht viel vom Sparen

Trotz Co2-Debatte erreichen die Ausgaben für Dienstreisen einen neuen Rekordstand. Besonders auffällig zeigte sich dabei das Finanzministerium. Reisen in 2020 sollen 40 Prozent mehr kosten als noch... Mehr»
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Kurz vor Hamburg-Wahlen: Sondersitzung zu Cum-Ex-Affäre und möglicher Verbindung zum Senat gefordert

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird noch eine Sondersitzung gefordert. Es geht um Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank. Die Warburg Bank steht im... Mehr»
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Scholz will Mehreinnahmen in Investitionen statt Steuerentlastungen stecken

Steuerentlastungen sind mit Finanzminister Scholz (SPD) weiterhin nicht zu machen. Die Mehreinnahmen und Zinseinsparungen des Haushaltsjahres 2019 will er für Investitionen ausgeben. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition – Merkel soll vorerst Kanzlerin bleiben

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss... Mehr»
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Grundrente: Union fordert von Scholz neues Konzept – SPD baut auf Merkel-Zusage

Der Grundrenten-Streit geht weiter. Die Union sieht keine solide Finanzierung gegeben, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt werden. Mehr»
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Aktiensteuer: Grüne teilen Kritik von Kurz an Scholz Plänen – Scholz weist Kritik zurück

Die Kritik des österreichischen Kanzlers Kurz an den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer findet der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament scharf, aber... Mehr»
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Grundrente: Heil und Spahn fungieren als Verhandlungsführer

Bei der Grundrente sollen nun offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch offene Fragen klären. In den letzten Wochen wiesen insbesondere Gremien... Mehr»