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Scholz: Wirecard-Gesetz soll bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft treten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten.... Mehr»
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Finanzminister: Schuldenbremse bleibt – Menschen mit Einkommen über 200.000 Euro stärker zur Kasse bitten

Olaf Scholz will im Gegensatz zu den Grünen das Schuldenniveau wieder verringern und an der Schuldenbremse festhalten. Er verlangt höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Mehr»
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Bundesregierung treibt Reform der Bafin voran – Scholz: „Die Finanzaufsicht braucht mehr Biss.“

Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit... Mehr»
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen Cum-Ex und in Wirecard-Skandal unter Druck

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. Im Bundestag musste er sich dazu... Mehr»
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Esken sieht sich mit Scholz in einem Team: „Wir hoffen, dass unsere Konzepte die Bürger überzeugen“

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf... Mehr»
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Keine Aufklärung nach Wirecard-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des... Mehr»
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Finanzminister Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet.... Mehr»
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Bundesfinanzministerium weiß nichts über Verbleib der Wirecard-Milliarden

Am Mittwoch berät der Finanzausschuss des Bundestags über den schon jetzt historischen Bilanz- und Betrugsskandal. Vorab gab es bereits Informationen vom Bundesfinanzministerium. Mehr»
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Wirecard-Skandal: Bundesregierung berät vor Sondersitzung über mögliche Reformen

Zwei Tage vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mehr»
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EU-Kommissionsvize kündigt Konsequenzen aus dem Betrugsfall Wirecard an

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis will Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen und Investoren börsennotierter Unternehmen besser vor Betrug schützen. „Auf Kommissionsseite... Mehr»
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Kritik an Reformplan von Scholz für Bundesfinanzaufsicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken, doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen... Mehr»
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Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen – Union will Altmaier heraushalten

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier könnten schon bald vor einem U-Ausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal aussagen müssen. Unterdessen soll sich ein bislang flüchtiger Manager im... Mehr»
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Altmaier will in Ausschuss-Sitzung zu Wirecard-Affäre Rede und Antwort stehen

Die Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses soll am 28. Juli stattfinden. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet. Mehr»
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Bundestag: Sondersitzung zum Wirecard-Skandal mit Scholz und Altmaier geplant

Der Finanzausschuss des Bundestags will die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben. Mehr»
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EU-Ratschef schlägt Kompromiss im Streit um Milliardenpaket vor – Scholz mahnt „europäischen Weg“ an

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über das Konjunkturprogramm noch nicht einig. Der Ratschef versucht nun zu vermitteln – mit einem minimal kleineren Paket und einer früheren Rückzahlung der... Mehr»
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Antifa klebt Aufrufe zur „Fahndung“: Planen Linksextreme Anschläge auf Polizisten und Olaf Scholz?

In Oberschöneweide, einem Teil des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, sind in der Nacht zum Samstag linksextreme Plakate zur „Fahndung“ aufgetaucht. Mutmaßlich der Antifa nahestehende Täter... Mehr»
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Finanzminister Scholz plant Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro

218,5 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen in diesem Jahr an, gab das Finanzministerium bekannt. Das sind fünfmal so hohe Schulden wie im Rekordjahr der Finanzkrise 2008/09. Mehr»
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Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag – Steuererhöhungen sind auch dabei

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei. Mehr»
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Hamburger SPD-Vorsitzende fordert Kanzlerkandidaten: „Damit sollten wir nicht mehr zu lange warten“

Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten gefordert. „Wir müssen erst einmal ganz klar sagen: Die SPD wird einen... Mehr»
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Scholz fordert eigene Einnahmequellen für die größte „Volkswirtschaft der Welt“ – die EU

Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sieht... Mehr»