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Linke für Schuldenbremse

Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für Überlegungen zugesagt, die Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um Not leidende Kommunen zu entschulden. „Die... Mehr»
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Neuer Rekord bei Regierungs-Dienstreisen – FDP: Besonders Scholz hält nicht viel vom Sparen

Trotz Co2-Debatte erreichen die Ausgaben für Dienstreisen einen neuen Rekordstand. Besonders auffällig zeigte sich dabei das Finanzministerium. Reisen in 2020 sollen 40 Prozent mehr kosten als noch... Mehr»
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Kurz vor Hamburg-Wahlen: Sondersitzung zu Cum-Ex-Affäre und möglicher Verbindung zum Senat gefordert

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird noch eine Sondersitzung gefordert. Es geht um Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank. Die Warburg Bank steht im... Mehr»
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Scholz will Mehreinnahmen in Investitionen statt Steuerentlastungen stecken

Steuerentlastungen sind mit Finanzminister Scholz (SPD) weiterhin nicht zu machen. Die Mehreinnahmen und Zinseinsparungen des Haushaltsjahres 2019 will er für Investitionen ausgeben. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition – Merkel soll vorerst Kanzlerin bleiben

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss... Mehr»
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Grundrente: Union fordert von Scholz neues Konzept – SPD baut auf Merkel-Zusage

Der Grundrenten-Streit geht weiter. Die Union sieht keine solide Finanzierung gegeben, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt werden. Mehr»
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Aktiensteuer: Grüne teilen Kritik von Kurz an Scholz Plänen – Scholz weist Kritik zurück

Die Kritik des österreichischen Kanzlers Kurz an den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer findet der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament scharf, aber... Mehr»
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Grundrente: Heil und Spahn fungieren als Verhandlungsführer

Bei der Grundrente sollen nun offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch offene Fragen klären. In den letzten Wochen wiesen insbesondere Gremien... Mehr»
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Kühnert: SPD braucht Kanzlerkandidat

Juso-Chef Kevin Kühnert hält Sprünge seiner Partei in der Wählergunst für möglich. Ab einem Zustimmungswert von 20 Prozent halte er einen SPD-Kanzlerkandidaten für erfolgversprechend. Mehr»
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Kein gutes Omen für deutsche Sparer: Neue EZB-Direktorin begrüßt Scholz‘ Pläne für Einlagensicherung

Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die... Mehr»
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NRW-CDU nennt Scholz-Pläne „massiver Eingriff in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen“

"Die Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert", sagte... Mehr»
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Hannover: Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Grünen-Kandidat Onay und Ex-VW-Manager Scholz

Heute ist die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister in Hannover. Dabei tritt überraschend der türkischstämmige Jurist Belit Onay (Grüne) gegen den Ex-VW-Manager Eckhard Scholz (parteilos für... Mehr»
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„Risiken für die Finanzstabilität“: Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter... Mehr»
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Maas unterstützt Scholz und Geywitz im Rennen um SPD-Vorsitz

"Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen", sagte Maas beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mehr»
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Scholz: „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung... Mehr»
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Steuergeldverschwendung: Scholz Eigen-PR geht in die Millionen

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. „Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und... Mehr»
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Stichwahl: Beim SPD-Vorsitz geht es jetzt auch um die Entscheidung Rechts oder Links

Die künftige Doppelspitze der SPD könnte mehr rechts und damit für die Fortsetzung der Großen Koalition stehen - oder mehr links, und damit "rasch" die Regierungskoalition aufkündigen. Denn die... Mehr»
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Olaf Scholz im Interview mit der Bild: Deutsche Sparer sind am Zinstief mit schuldig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) empfiehlt im Interview mit der Bild unter anderem in den Gebäudesektor zu investieren. Der Grund für sinkende Zinsen seien neben der EZB-Niedrigzinspolitik... Mehr»
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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)... Mehr»
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Scholz will SPD-Vorsitzender werden: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“.

Scholz hatte noch im Juni nach dem Rücktritt seiner Vertrauten Andrea Nahles (SPD) erklärt, aus zeitlichen Gründen nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Mehr»