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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)... Mehr»
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Scholz will SPD-Vorsitzender werden: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“.

Scholz hatte noch im Juni nach dem Rücktritt seiner Vertrauten Andrea Nahles (SPD) erklärt, aus zeitlichen Gründen nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Mehr»
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CDU zur Grundsteuer: Wenn wir Förderalismus ernst meinen, sollten die Bundesländer die Gesetzeshoheit haben

Der Mittelstand der Union verlangt, die Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Er wird die Bundesregierung zum Verzicht auf ihre Gesetzgebungskompetenz auffordern. Mehr»
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Scholz fordert EU-Instanz zu Fragen von Rüstungskontrollen und -exporten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte ein Interview mit der ARD, um EU-Instanzen zur Regelung von rüstungspolitischen Differenzen zwischen den EU-Staaten zu fordern. Mehr»
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15 Milliarden zusätzlich: Deutschland wird künftig 45 Milliarden in EU-Haushalt einzahlen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe)... Mehr»
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Chinas Vizepremier reist für Handelsgespräche in die USA

Chinas Chefunterhändler in Handelsfragen wird Ende Januar in die USA fliegen, um die Beratungen zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen beiden Ländern fortzusetzen. Mehr»
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Gesucht: Neue Formel zur Bemessung der Grundsteuer

Bis Ende 2019 soll die Grundsteuerreform unter Dach und Fach sein. Doch die Koalitionspartner von SPD und Union haben recht unterschiedliche Vorstellungen. Mehr»
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Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Sind die "fetten Jahre" in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll. Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz: Die „fetten Jahre“ sind vorbei

Finanzminister Scholz warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland: "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende." Mehr»
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Ende des Steuerbooms? Scholz veröffentlicht neue Schätzung

Die Bundesregierung muss sich womöglich auf ein Ende der jahrelang stark steigenden Steuereinnahmen gefasst machen. Mehr»
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Vize-Kanzler Olaf Scholz und Ehefrau Britta Ernst wohnen bei einem Lobbyisten zur Miete

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Frau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst wohnen ausgerechnet bei einem bekannten Chef-Lobbyisten zur Miete, dessen Kunden Zugänge zu den... Mehr»
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Koalition sucht Lösungen für Arbeitslosenbeitrag und Rente

Die große Koalition berät über geplante Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag. Mehr»
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Massive Kritik der FDP an SPD-Rentenplänen: „Das Abkassieren der Steuer- und Beitragszahler muss endlich aufhören“

Die FDP übt massive Kritik an den Renten-Plänen der SPD. Dieses "parteipolitisches Geschachere zum Machterhalt von CDU, CSU und SPD" muss endlich aufhören. Mehr»
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Abendliches Spitzengespräch zu Rente und Sozialpolitik: Seehofer, Merkel und Scholz

Dass die Koalitionsregierung Deutschlands hält, liegt wohl auch daran, dass bei einer möglichen Neuwahl keine Mehrheit mehr aus CDU, CSU und SPD möglich wäre. Heute treffen sich Kanzlerin Merkel... Mehr»
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Kritik am Finanzminister Scholz (SPD): Lieber bei Banken als im Bundestag

Das Bundestagsgremium hat seit der Amtseinführung von Scholz am 14. März bereits mehrmals getagt, stets ohne den Finanzminister. Mehr»
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Scholz vor SPD-Parteitag: „Wir werden, das steht fest, eine Parteivorsitzende bekommen“

Vizekanzler und kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt, dass es der Partei sehr helfen wird, wenn künftig Partei- und Fraktionsführung in einer Hand liegen. Mehr»
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Partei- und Fraktionschefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. "Jetzt erwartet die... Mehr»
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Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang – Hamburgs Bürgermeister in Bedrängnis

In einem internen Polizeidokument zum G20-Treffen steht, dass der "Schutz und die Sicherheit der Gäste höchste Priorität" haben. Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Existenz eines derartigen... Mehr»
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Liste: Diese deutschen EU-Abgeordneten sieht George Soros als mögliche „Verbündete“

Es gibt im EU-Parlament etliche deutsche Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, die vom Soros Netzwerk als "verlässliche" oder "wahrscheinliche Verbündete" angesehen werden – auch wenn... Mehr»