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Seehofer

Asyl-Gutachten: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio liest Merkel staatsrechtlich die Leviten (Auszüge und Download)

„Ohne intakten Verfassungsstaat, und das möglichst weit verbreitet und als Modell funktionsfähig, gibt es keine Aussicht auf den aufrechten Gang des Menschen und den Schutz der Schwachen.“ Udo... Mehr»

Flüchtlingspolitik: SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Merkel

Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu... Mehr»

Haseloff unterstützt Seehofer-Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

"Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Mehr»

Seehofer konkretisiert Obergrenze auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr gefordert. Mehr»

Seehofer verlangt 2016 «die Wende in der Flüchtlingspolitik»

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. Die Integration könne nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der... Mehr»

Österreichs Finanzminister: Migranten haben „unsere Länder überrannt“ – Merkel muss Obergrenze bringen

Nach vielen osteuropäischen Ländern und EU-Ratspräsident Tusk, fordert auch Österreich durch seinen Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Obergrenze für die deutsche Migrationspolitik. Doch... Mehr»

CDU-Spitze drängt Merkel zu Wende in der Asylpolitik

Angela Merkel steht nach dem CSU-Parteitag erheblich unter Druck. Was aber wird sie Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag erwarten? Eine Forderung der Obergrenze aus Kreisverbänden ist nicht... Mehr»

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der... Mehr»

Eiszeit zwischen CSU und CDU – Merkel gegen Flüchtlingsobergrenze und will Abschiebungen „mit freundlichem Gesicht“

Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abblitzen lassen. Beim CSU-Parteitag in München prallten die Gegensätze zwischen... Mehr»

Syrische Migranten, de Maizière und die Aussetzung des Familiennachzuges

De Maizière muss eine Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten. Mehr»

Die Revolution ist erstmal abgesagt

Zweckoptimismus, gegenseitige Schuldzuweisungen und verbale Abrüstung: Am Donnerstag wird auch mit den Ministerpräsidenten über die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung und... Mehr»

Analyse: Große Koalition stößt an Grenzen

Die deutsche Regierung findet keinen gemeinsamen Nenner, sie ist in der Flüchtlingsfrage zu keiner gemeinsamen Antwort fähig. Keiner ist bereit über seinen Schatten zu springen. Mehr»

Gespräche der Koalitionsspitzen zu Asylpolitik festgefahren

Die Gespräche über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Kanzleramt sind offenbar festgefahren und werden am Donnerstag fortgesetzt. Mehr»

Spitzen von CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor

Am Sonntag treffen sich in einem Dreiergipfel Bundeskanzlerin Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Es soll darum gehen, die Streitigkeiten über die Migrationspolitik zu beenden. Mehr»

Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

"Nur wenn die Ankündigungen in die Tat umgesetzt würden und der Bund Zwang gegen das Land anwenden müsste, gäbe es eine Staatskrise." Sagt Staatsrechtler Joachim Wieland. Mehr»

Seehofer verlangt Einlenken Merkels in Flüchtlingskrise

CSU-Chef Horst Seehofer will in der Flüchtlingskrise innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Mehr»

Spitzen der Koalition treffen sich am Wochenende zu Flüchtlingsgipfel

Angesichts der dramatischen Lage an der bayerisch-österreichischen Grenze werden sich die Spitzen der Koalition am Wochenende zu einem Flüchtlingsgipfel treffen. Das verlautete am Dienstag aus... Mehr»

Seehofer stellt Merkel Ultimatum: In 5 Tagen Notwehrmaßnahmen

Bayrische Behörden beklagen die ungesteuerte Übergabe von Tausenden Flüchtlingen an der bayrischen Grenze ohne Vorankündigung oder vorherige Absprache. Mehr»

Seehofer: Seit September 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen

Laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sind vom 1. September bis 13. Oktober "knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen": "Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche und warme... Mehr»

Asylkrise: Seehofer spricht doch mit den CSU-Abspaltern

Bislang wurde der CSU-interne “Konservative Aufbruch” nicht von der Parteispitze anerkannt. Nun aber spricht Seehofer offen mit ihnen über die Asylkrise. Mehr»