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CSU: Volksentscheide zum Grundgesetz vorgeschlagen

CSU-Strategiechef Blume bestätigte Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern können sollen. Der CSU gehe es dabei auch um die... Mehr»
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Müntefering lobt Merkels Flüchtlingspolitik als „historischen Verdienst“

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "historischen Verdienst" gewürdigt. "Sie versucht, Europa in dieser Krise zusammen zu halten... Mehr»
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Seehofer: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Verzicht auf bundesweite CSU

„Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin“, so Seehofer. Es gebe nur „in einem Punkt“ eine „massive Differenz“ - der Begrenzung... Mehr»
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Seehofer rügt ARD und ZDF für „lebensferne Berichterstattung“

Zwar nimmt CSU-Chef Horst Seehofer das Unwort aus dem Jahr 2014: "Lügenpresse" selbst nicht in den Mund, äußert aber dennoch scharfe Kritik an den öffentlich rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Mehr»
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Eklat in München: US-Politiker boykottieren Seehofer wegen Russland-Besuch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht im Schussfeld: Mit seinem Besuch bei Putin zog der CSU-Chef nicht nur den Unmut der deutschen Politiker auf sich, sondern auch den der amerikanischen.... Mehr»
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Vor EU-Gipfel: Seehofer wünscht Merkel Erfolg nach Frankreichs Ablehnung weiterer Flüchtlinge

Nachdem Frankreich angekündigt hat, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen, zeigt sich Host Seehofer nicht überrascht. Mehr»
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Seehofer spricht über Merkel-Streit: „Die Koalition ist in einer sehr ernsten Lage“

"Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Großen Koalition aus", sagte Seehofer. Mehr»
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Seehofer erleidet Schwächeanfall: CSU-Mann bricht bei Rede in Kreuth zusammen

Der CSU-Politiker Horst Seehofer musste seine Rede in Wildbad Kreuth wegen eines Schwächeanfalls unterbrechen. Ein Arzt ist unterwegs, berichten verschiedene Medien. Mehr»
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Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mehr»
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Asyl-Gutachten: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio liest Merkel staatsrechtlich die Leviten (Auszüge und Download)

„Ohne intakten Verfassungsstaat, und das möglichst weit verbreitet und als Modell funktionsfähig, gibt es keine Aussicht auf den aufrechten Gang des Menschen und den Schutz der Schwachen.“ Udo... Mehr»
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Flüchtlingspolitik: SPD warnt Seehofer vor Verfassungsklage gegen Merkel

Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu... Mehr»
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Haseloff unterstützt Seehofer-Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

"Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Mehr»
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Seehofer konkretisiert Obergrenze auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000 Flüchtlingen" pro Jahr gefordert. Mehr»
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Seehofer verlangt 2016 «die Wende in der Flüchtlingspolitik»

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. Die Integration könne nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der... Mehr»
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Österreichs Finanzminister: Migranten haben „unsere Länder überrannt“ – Merkel muss Obergrenze bringen

Nach vielen osteuropäischen Ländern und EU-Ratspräsident Tusk, fordert auch Österreich durch seinen Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Obergrenze für die deutsche Migrationspolitik. Doch... Mehr»
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CDU-Spitze drängt Merkel zu Wende in der Asylpolitik

Angela Merkel steht nach dem CSU-Parteitag erheblich unter Druck. Was aber wird sie Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag erwarten? Eine Forderung der Obergrenze aus Kreisverbänden ist nicht... Mehr»
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CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der... Mehr»
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Eiszeit zwischen CSU und CDU – Merkel gegen Flüchtlingsobergrenze und will Abschiebungen „mit freundlichem Gesicht“

Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abblitzen lassen. Beim CSU-Parteitag in München prallten die Gegensätze zwischen... Mehr»
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Syrische Migranten, de Maizière und die Aussetzung des Familiennachzuges

De Maizière muss eine Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten. Mehr»
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Die Revolution ist erstmal abgesagt

Zweckoptimismus, gegenseitige Schuldzuweisungen und verbale Abrüstung: Am Donnerstag wird auch mit den Ministerpräsidenten über die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung und... Mehr»