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Soli

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Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage... Mehr»
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Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die... Mehr»
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Chef der Wirtschaftsweisen fordert vollständige Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD.... Mehr»
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CSU-Chef Söder zur Grundrente: „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“

Markus Söder kritisiert scharf den Vorschlag zur Grundrente. Auch die Art und Weise, wie Arbeitsminister Heil (SPD) diesen veröffentlichte, sei nicht sinnvoll – es gehe um gemeinsames regieren und... Mehr»
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Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor

Ideologische Verbohrtheit, bei der Frage von Spitzensteuersätzen, wirft der SPD-Generalsekretär Klingbeil der CDU vor. Der CDU fehle der "soziale Kompass". Mehr»
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Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch... Mehr»
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Scholz schließt vollständige Abschaffung des Soli vorerst aus

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kann sich noch nicht vorstellen, auch Besserverdiener vom Soli zu entlasten. Mehr»
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Grüne fordern: „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in einen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" umwandeln. Sie plädieren nicht dafür, die Steuer weitgehend abzuschaffen. Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz: Die „fetten Jahre“ sind vorbei

Finanzminister Scholz warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland: "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende." Mehr»
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Kretschmer will Soli abschaffen: „Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab“

Sachsens Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag Ost abschaffen und verlangt eine stärkere Förderung Ostdeutschlands, denn "wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten... Mehr»
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Einkommen: Was ändert sich 2019?

Der Arbeitslosenbeitrag sinkt, das Kindergeld steigt, die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialbeiträgen verändern sich. Ein Ausblick auf das Jahr 2019. Mehr»
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SPD lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab

"Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht", erklärt Johannes Kahrs und lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Mehr»
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Abschaffung des Solidaritätszuschlages: CDU-Generalsekretär Ziemiak will mit der SPD nachverhandeln

Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde, erklärt der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost... Mehr»
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Bund der Steuerzahler fordert sofortiges Soli-Aus

Der Bund der Steuerzahler fordert das Aus für den Soli, dies könnte der Bundestag schnell und unbürokratisch beschließen. Grünen-Politiker Kindler lehnt ab, denn Steuersenkungen oder dauerhafte... Mehr»
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FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag... Mehr»
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Olaf Scholz warnt vor voller Soliabschaffung

Schlussakt der Haushaltswoche: Der Bundestag will abermals eine Schwarze Null beschließen. Auf ein vollständiges Aus für den Solidarzuschlag will sich der Finanzminister nicht einlassen. Mehr»
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Wirtschaftsweise empfehlen vollständige Abschaffung von Solidaritätszuschlag

Die "Wirtschaftsweisen" empfehlen der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag im Ganzen abzuschaffen: Die Freigrenze sei "ausgesprochen anreizfeindlich". Mehr»
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Soli: Merkel will auch Gutverdiener entlasten

Merkels Angebot ist eine Reaktion auf einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Dieser will auf dem Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen, wonach der Solidaritätszuschlag noch in dieser... Mehr»
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Das meiste verschwindet im Bundeshaushalt: Von 14 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag kommen netto 3,29 Mrd. an

Die große Masse der Soli-Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro verschwinde im Bundeshaushalt, so die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Nur rund 3,29 Milliarden kommen im Osten an. Mehr»