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Soli

Corona-Bewältigung: „Business Insider“ hält Zwangshypotheken und Edelmetall-Verbote für möglich

Corona und der Zensus im kommenden Jahr beleben eine Geisterdebatte wieder: jene, ob die bundesweite Erfassung von Wohnsituationen etwa der Vorbereitung einer Zwangshypothek diene.... Mehr»

Berechnung: Viele Steuerzahler werden 2021 entlastet

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag abschaffen und schleichende Steuererhöhungen ("kalte Progression") über... Mehr»

FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli wegen „Verfassungsbruch“

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. Mehr»

Union und SPD bei vielen Punkten des zu beschließenden Konjunkturpakets uneinig

Am nächsten Dienstag soll das große Konjunkturpaket beraten werden. In vielen Punkten kommen die Koalitionspartner CDU und SPD noch nicht zueinander. Zu unterschiedlich sind ihre... Mehr»

Wirtschaftsweisen-Chef will vollständiges Soli-Aus ab Juli

Laut dem Wirtschaftsweisen Lars Feld wären Steuersenkungen, beginnend mit der vollständigen Abschaffung des Soli, ein richtiger und wichtiger Impuls um der Wirtschaft wieder auf... Mehr»

Klaus Peter Krause über die Kampagne: „Weg mit dem Soli – ganz weg“

Den Soli, derweilen immerhin ein Vierteljahrhundert alt, sollen wir so bald noch nicht loswerden. Beschlossen hat der Gesetzgeber von 2021 an nur eine Entlastung, keine... Mehr»

FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

"Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund... Mehr»

Altmaier: Das neue Fördersystem ist ein „Meilenstein“ – Geld gibt es für die Aktiven

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. Mehr»

Lambrecht hält am Soli fest: „Bundeskabinett hat Verfassungsmäßigkeit geprüft“

Verfassungswidrig oder nicht? In einem Gutachten hegte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung... Mehr»

Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das... Mehr»

„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der... Mehr»

FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“

"Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“... Mehr»

FDP-Finanzexperte: „Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird.“

Über 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiterhin den Soli-Zuschlag bezahlen, einen großen Teil der Einnahmen kommt auch weiterhin von den Arbeitnehmern. Mehr»

Bis 2026 soll noch gezahlt werden: Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Bis zum Jahr 2026 sollen reiche Deutsche noch den "Soli" zahlen, schlägt Wirtschaftsminister Altmaier vor. Sein "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche... Mehr»

Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Innenministerium meldet Bedenken an: "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur... Mehr»

Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle... Mehr»

Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Immer noch zieren sich die Wunschkandidaten der SPD-Führung, wenn es um die Bereitschaft geht, sich im Dezember für die Andrea-Nahles-Nachfolge an der Parteispitze zu bewerben.... Mehr»

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart... Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt... Mehr»

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei... Mehr»