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Lambrecht hält am Soli fest: „Bundeskabinett hat Verfassungsmäßigkeit geprüft“

Verfassungswidrig oder nicht? In einem Gutachten hegte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Mehr»
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Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine... Mehr»
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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“

"Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“ Das sagte der... Mehr»
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FDP-Finanzexperte: „Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird.“

Über 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiterhin den Soli-Zuschlag bezahlen, einen großen Teil der Einnahmen kommt auch weiterhin von den Arbeitnehmern. Mehr»
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Bis 2026 soll noch gezahlt werden: Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Bis zum Jahr 2026 sollen reiche Deutsche noch den "Soli" zahlen, schlägt Wirtschaftsminister Altmaier vor. Sein "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im... Mehr»
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Innenministerium moniert Tempo bei Soli-Gesetz

Das Innenministerium meldet Bedenken an: "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen und einer nicht stattgefundenen Vorabstimmung bedarf es einer angemessenen Frist zur Bearbeitung" des... Mehr»
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Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett... Mehr»
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Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Immer noch zieren sich die Wunschkandidaten der SPD-Führung, wenn es um die Bereitschaft geht, sich im Dezember für die Andrea-Nahles-Nachfolge an der Parteispitze zu bewerben. Auch deshalb wittern... Mehr»
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Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage... Mehr»
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Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die... Mehr»
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Chef der Wirtschaftsweisen fordert vollständige Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD.... Mehr»
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CSU-Chef Söder zur Grundrente: „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“

Markus Söder kritisiert scharf den Vorschlag zur Grundrente. Auch die Art und Weise, wie Arbeitsminister Heil (SPD) diesen veröffentlichte, sei nicht sinnvoll – es gehe um gemeinsames regieren und... Mehr»
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Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor

Ideologische Verbohrtheit, bei der Frage von Spitzensteuersätzen, wirft der SPD-Generalsekretär Klingbeil der CDU vor. Der CDU fehle der "soziale Kompass". Mehr»
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Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch... Mehr»
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Scholz schließt vollständige Abschaffung des Soli vorerst aus

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kann sich noch nicht vorstellen, auch Besserverdiener vom Soli zu entlasten. Mehr»
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Grüne fordern: „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in einen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" umwandeln. Sie plädieren nicht dafür, die Steuer weitgehend abzuschaffen. Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz: Die „fetten Jahre“ sind vorbei

Finanzminister Scholz warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland: "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende." Mehr»
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Kretschmer will Soli abschaffen: „Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab“

Sachsens Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag Ost abschaffen und verlangt eine stärkere Förderung Ostdeutschlands, denn "wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten... Mehr»