STASI
Mecklenburg-Vorpommern: Landesparlamentarier Weiß (Linke) war ein Stasi-Mitarbeiter
Die Stasi-Überprüfungskommission des Landesparlamentes von Mecklenburg-Vorpommern stellte fest, dass beim Linken-Abgeordneten Wolfgang Weiß eine "inoffizielle Mitarbeit für das MfS [Ministerium für Staatssicherheit der DDR] als erwiesen anzusehen ist".

Publico: Anti-AfD-Broschüre der AAS mit nachweislichen Falschbehauptungen und Gaslighting gegen die Partei
Der Chefredakteur des Nachrichtenportals „Publico“, Alexander Wendt, hat die jüngst aufgelegte Anti-AfD-Broschüre der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) unter die Lupe genommen. Dabei fiel ihm auf, dass in mehreren Fällen mit Zahlen und Darstellungen gearbeitet werde, die einer kritischen Überprüfung nicht standhielten.

Neutralität ist "Hass": Amadeu Antonio Stiftung fordert "Ächtung" der AfD
Die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat ein Handbuch veröffentlicht, in dem sie Akteuren der "Zivilgesellschaft" Handreichungen zum Umgang mit der AfD gibt.

Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle - SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter
Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen“ in einer eigenen Datenbank erfassen zu wollen. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch.

Vor Überführung ins Bundesarchiv: Steigendes Interesse an Stasi-Akten - besonders in Sachsen
Im Osten haben angesichts der geplanten Überführung der Akten ins Bundesarchiv viele das Gefühl: "Wir müssen noch mal einen Antrag stellen." Es herrsche nämlich die Sorge, dass diese Möglichkeit anschließend nicht mehr bestehe.

Revolte in Leipzig: Riesenwirbel um Gysi-Auftritt zum 30. Wendejubiläum
Ein ehemaliger SED-Funktionär soll 30 Jahre nach Mauerfall eine Festrede in Leipzig halten? Das stößt vielen Ostdeutschen sauer auf. 70.000 Menschen waren 1989 für das Ende des SED-Regimes auf die Straße gegangen.

Leipzig: Ex-Stasi und Ex-SED wachsen in Sachsen zusammen
In Leipzig tagt ab Freitag die „Feministische Sommeruni“ zur Friedlichen Revolution.

Schriftsteller Reiner Kunze: Ich fühle mich nicht im Dunstkreis der AfD sondern einer wiederkehrenden DDR
Der deutsche Schriftsteller und DDR-Flüchtling, Reiner Kunze, ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs des „Verein Deutsche Sprache e.V.“ gegen eine genderideologisch motivierte Modifizierung der deutschen Sprache. Ihm und anderen Unterzeichnern des Aufrufs wird nun Rechtspopulismus vorgeworfen.

Stasi-Methoden zur Vermeidung von Konflikten? - Verfassungsschutz will alle AfD-Kontakte von Mitarbeitern kennen
Stasi-Methoden oder Vorkehrung zur Vermeidung von Konflikten? Einem Schreiben zufolge, das Mitarbeiter der Behörde offenbar dem „Focus“ zugespielt haben, fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz diese auf, Mitgliedschaften in der AfD oder Kontakte dazu zu melden.

Stasi der DDR überwachte auch die Kriminalpolizei in West-Berlin
Die Staatssicherheit der DDR überwachte auch die Kriminalpolizei im Westteil Berlins. Auch spätere RAF-Mitglieder wurden beobachtet.

Vera Lengsfeld: Die Weichzeichnung der kommunistischen Diktatur
Über den Widerstand gegen die Verharmlosung der Terrorgeschichte im ehemaligen KGB-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße habe ich schon berichtet. Nun war ich neugierig, wie die Ausstellung insgesamt aussieht.

Berlin: Proteste vor "Kahane-Stiftung" - Geheimer linker Workshop zur SED-Diktatur?
Die Amadeu-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane tagte am 14. Februar hinter verschlossenen Türen. Diesmal war die Aufarbeitung der DDR-Diktatur ein Thema. Doch was genau die linke Stiftung da machte, wollte sie besser nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Vor dem Gebäude protestierten Opfer der SED-Diktatur, die sich als Rechte diffamiert sehen.

Blick in Stasi-Akten: Knapp 43.000 Mal Einsicht beantragt
So mancher Ostdeutsche entscheidet sich erst jetzt für einen Blick in die Vergangenheit.

Buschkowsky zur Kita-"Schnüffel"-Broschüre: "Dachte die Abteilung 9 der Stasi wäre neu auferstanden"
Im Morgenmagazin bei Sat. 1 wurde Heinz Buschkowsky zu der neuen Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung befragt. Er hielt die Broschüre zunächst für einen Scherz.

Früherer DDR-Postminister: Stasi plünderte systematisch Westpakete
Aufzeichnungen der Staatssicherheit belegen, dass der Geheimdienst allein in den letzten vier Jahren der DDR 32 Millionen Mark Bargeld und Waren im Wert von zehn Millionen DDR-Mark aus den Paketen entnahm.

"Übelster politischer Kindermissbrauch" in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung
Vor kurzem erschien die Handreichung "Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht in einer "kleinen Anfrage" deutlich, dass das "Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten skandalös" sei.

Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“
Das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD sieht Staatsrechtler Dietrich Murswiek "als höchst problematisch" an. Björn Höcke thüringischer AfD-Landes- und Fraktionschef zieht, bezogen auf das Verhalten des Verfassungsschutzes, einen Vergleich zur Staatssicherheit: "Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben".

Der Fall Knabe: "Strafaktion" für "politische Unangepasstheit" - Protestbrief und Anklagebrief inhaltlich
Obwohl Direktor Knabe von der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen möglicherweise alles in seinen Möglichkeiten stehende getan hatte, um die Situation zu korrigieren, bis hin zur Freistellung seines Stellvertreters, wurde ihm vom Stiftungsrat gekündigt. Vier Frauen aus dem Stiftungsbeirat protestierten dagegen. Doch auch der anonyme Brief der Mitarbeiterinnen hegt schwere Vorwürfe gegen die "Führungsetage" der Gedenkstätte.

Stolperfalle "Sexismus": Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte wegen Avancen seines Stellvertreters gekündigt - Anonyme Anklagen
Der Kommunismus-kritische Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin, Dr. Hubertus Knabe, stolpert über eine Sexismus-Affäre seines Stellvertreters. Anonyme Mitarbeiterinnen, Volontärinnen und Praktikantinnen schrieben einen Brief an die Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) und den Berliner Kultursenator Lederer (Linke).

Immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter in Stasi-Unterlagenbehörde
Im Sicherheitsdienst der Bundesbehörde, die die ehemaligen Stasi-unterlagen untersucht, sind noch immer elf frühere hauptsamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Ihre Zahl wird sich weiter reduzieren.

Magdeburger Stadtrat: Ex-Stasi-Mitarbeiter will Mandat nicht niederlegen
Eine routinemäßige Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit der gewählten Abgeordneten des Magdeburger Stadtrats ergab, das ein Abgeordneter jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war. Trotz dieser Tatsache, weigert sich der Abgeordnete, sein Mandat niederzulegen.

Siegmar Faust in seiner Gegendarstellung an die Berliner Zeitung: "Das habe ich so nie gesagt"
Als Reaktion auf angebliche "AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen" in einem Interview, soll Siegmar Faust nicht mehr für Führungen in der Stasiopfer Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt werden. In einer Gegendarstellung erklärt Faust: „Was mir da in dem Bericht in den Mund gelegt wurde, habe ich so nie gesagt“.

Wegen "Holocaust relativierender Äußerungen": Stasi-Opfer darf keine Führungen in Stasiopfer-Gedenkstätte mehr durchführen
Siegmar Faust, ehemaliges Stasi-Opfer, soll nicht mehr mit Führungen durch die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen betraut werden. Dies gab der Direktor der Einrichtung, Hubertus Knabe bekannt und verwies auf "Holocaust relativierende Äußerungen" von Faust.

Der trojanische Marx von Trier - Zwiespalt ist sein Inhalt
Eins brachte das "Geschenk" aus China bestimmt mit sich: das Potenzial, die Gesellschaft weiter zu spalten und möglicherweise für den Klassenkampf vorzubereiten. Die Gewalt-Lehre des Karl Marx beginnt zu wirken ...

Die Massenverhaftungen am 17. Januar 1988 in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR
Ein Stück deutsche Zeitgeschichte: Vera Lengsfeld unter anderem über Gregor Gysi und seine Rolle als SED- und Stasi-Mann zur Zeit der Wende.

Chinas Bürger werden zum gegenseitigen Verrat animiert - und bekommen Geschenke dafür
China als Vorreiter im Einsatz modernster Überwachungstechniken: Die Kommunistische Partei propagiert High-Tech-Denunziantentum und lockt seine Bürger mit Spitzel-Prämien. Der erwartete Erfolg bleibt offenbar aus.

Was wurde eigentlich aus der Stasi? - Zum 67. Geburtstag der DDR-Geheimpolizei
Das berüchtigte und gefürchtete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR wurde am 8. Februar 1950 gegründet. In ihrem Visier: Regimekritiker, Oppositionelle oder auch nur Menschen, die versuchten das Land zu verlassen, sogenannte Republikflüchtlinge. Auch heute noch sind ehemalige Agenten und Spitzel auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterwegs und teils in sensiblen Positionen tätig.



