Asyl-Debatte: Strobl für „konsequente Umstellung auf Sachleistungen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert. Der Schlüssel in der Asylpolitik... Mehr»

Eil +++ Bundestag billigt drittes Griechenland-Paket

Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich. Das neue Hilfspaket ist auf... Mehr»

Zahl der Asylanträge im Juli um 93,2 Prozent gestiegen

Die Zahl der gestellten Asylanträge ist im Juli des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 93,2 Prozent gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Demnach wurden beim... Mehr»

Wetter: Von der Nordsee bis zum Erzgebirge meist stark bewölkt

Heute bleibt es von der Nordsee bis zum Erzgebirge meist stark bewölkt mit etwas Regen, der sich im Tagesverlauf weiter abschwächt. Auch am Alpenrand kommt es zu schauerartigem Regen, vereinzelt... Mehr»

Gysi: Neues Programm baut griechische Wirtschaft nicht auf

Auch das neue Hilfsprogramm für Griechenland leistet nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft des Landes. Nennenswerte... Mehr»

IS enthauptet in Syrien früheren Chef-Archäologen von Palmyra

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien den früheren Chef-Archäologen der historischen Oasenstadt Palmyra enthauptet. Khaled Asaad sei vor Dutzenden Zuschauern auf einem öffentlichen... Mehr»

Forsa-Chef: SPD-Schwäche auf fehlende Alternative zu Merkel zurückzuführen

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht einen Hauptgrund für die derzeit mauen Umfrageergebnisse der SPD in einer fehlenden Alternative der Sozialdemokraten zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die... Mehr»

Bericht: Wissenschaftsstandort Dresden leidet unter Pegida

Dresden leidet als Wissenschaftsstandort unter den Folgen von Pegida: Auch wegen der aktuellen Anfeindungen gegen Flüchtlinge entschieden sich Forscher und internationale Wissenschaftler immer wieder... Mehr»

AfD startet heute Großdemo gegen Asylpolitik in Dresden

Mit einer Großdemo will die AfD heute in Dresden gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Mehr»

Bosbach: Druck bei Griechenland-Abstimmung sinnlos

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag Drohungen der Unionsspitze an die Adresse von Nein-Sagern als sinnlos bezeichnet. „Das sind doch alles... Mehr»

Maas und Range treffen im Rechtsausschuss aufeinander

Mit betonter Gelassenheit sind Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erschienen. Sie... Mehr»

Städtetag: Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf 150.000 erhöhen

Die Länder müssen nach Auffassung des Deutschen Städtetags aufgrund der hohen Asylbewerberzahlen die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auf mindestens rund 150.000 ausbauen. Die... Mehr»

Ströbele will Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats gegen Blogger

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat in der „Netzpolitik.org“-Affäre Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des Landesverrats gegen die Betreiber des Blogs... Mehr»

OSZE: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine

Die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert. „Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze... Mehr»

Umfrage: Linke klettert auf zehn Prozent, FDP verliert

Die Linke hat in der Wählergunst leichte Gewinne verbuchen können und steht nun bei zehn Prozent, während die FDP einen Punkt verliert und mit jetzt vier Prozent den Einzug in … Mehr»

Obduktionsergebnis im Fall Anneli wird erwartet

Im Fall der entführten und ermordeten 17-jährigen Anneli aus Sachsen werden heute weitere Details erwartet. Die Staatsanwaltschaft Dresden will das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung der... Mehr»

De Maizière legt neue Asylprognose vor – Allzeithoch fest erwartet

In Deutschland werden 2015 voraussichtlich so viele Asylbewerber ankommen wie nie zuvor in einem Jahr. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet mit 700 000 bis 800 000 Flüchtlingen. Eine neue... Mehr»

Bundesregierung gibt 12 Millionen Euro für „Willkommensprogramm“

Die Bundesregierung will jungen Flüchtlingen den Start in Deutschland erleichtern und hierfür "Willkommensaktionen" fördern. 12,2 Millionen Euro stellt das Familienministerium für das... Mehr»

Binninger: NSU hatte Unterstützer bei Kölner Anschlag

Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer... Mehr»

Gabriel: Umgang der EU-Länder mit Flüchtlingen ist „eine Schande“

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den EU-Ländern vorgeworfen, dass sie in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" hätten: "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der... Mehr»