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BAMF: Anträge auf Kirchenasyl fast immer abgelehnt – wegen Widersprüchen zu Asylrecht

Die meisten Anträge auf Kirchenasyl werden laut BAMF wegen Widersprüchen zu geltendem Asylrecht nicht genehmigt. Die Kirchen betonen, dass ihre Anträge sich hauptsächlich auf bestimmte... Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Unions-Politiker weisen SPD-Forderungen zurück – JU-Chef Kuban: „SPD nicht mehr Volkspartei“

CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte: "Wir müssen den Hunger des Staats nach immer neuen Einnahmen begrenzen." Der JU-Chef fügte hinzu: "Die SPD ist momentan keine Volkspartei mehr." Mehr»
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Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Mehr»
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Masern-Impfpflicht kommt für die Grünen nicht in Frage

Die zuständige Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche lehnte für ihre Partei eine Zustimmung zur Masern-Impfpflicht, wie Gesundheitsminister Spahn sie plant, ab. Teile der Grünen lehnen die... Mehr»
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Österreich: Kickls Pläne zur Sicherungshaft stoßen bei der Opposition auf Widerstand

Während die ÖVP die Pläne des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zur Sicherungshaft unterstützt, gibt es seitens der Opposition von SPÖ und NEOS teilweise heftigen Widerspruch. Mehr»
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Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Trotz der oft schrillen Debatte über Zuwanderung sind die Einstellungen in der Bevölkerung heute weniger ablehnend als vor zwei Jahren. Allerdings ist die Gesellschaft in dieser Frage so uneins,... Mehr»
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Neuer Schlagabtausch zwischen Trump und Demokraten im Haushaltsstreit

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Trump bot einen Abschiebeschutz für rund... Mehr»
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Österreich ist gegen EU-Armee, aber schließt gemeinsame Kooperation nicht aus

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Beteiligung seines Landes an einer gemeinsamen europäischen Armee ausgeschlossen. Mehr»
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Britischer Handelsminister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet

Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, warnt der britische Handelsminister Liam Fox in einem... Mehr»
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Italien: Innenminister Salvini „absolut gegen“ UN-Migrationspakt

"Vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben", zitiert Innenminister Salvini Papst Benedikt und macht deutlich, dass er den UN-Migrationspakt für Italien ablehnt. Mehr»
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Hamburg: Verurteilte somalische Piraten trotz Asylablehnung in der Hansestadt

Zehn Piraten kaperten Ende April 2010 die „Taipan“, ein Containerschiff eines deutschen Reeders, vor der somalischen Küste mit Kalaschnikows und Raketenwerfern. Die Antwort auf eine Anfrage der... Mehr»
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Parteianträge abgelehnt: SPD-Mitglieder fürchten zu hohen Migrantenanteil im Ortsverband Hagen

Ein türkischstämmiges SPD-Mitglied wirft dem Hagener SPD-Ortsverband Rassismus im Zusammenhang mit der Ablehnung von 55 Aufnahmeanträgen zur SPD-Mitgliedschaft vor. Der Hagener... Mehr»
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Migrationsforscher: Bisherige Integration von Flüchtlingen ist ein Erfolg

Geht es nach Prof. Christoph Rass, dann liest sich die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nach 2015 wie eine Erfolgsgeschichte. Daher solle Deutschland doch mit viel mehr Selbstbewusstsein... Mehr»
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2017: BAMF lehnte bisher 5.000 von 8.550 türkischen Asylanträgen ab

Von 8.550 Asylanträgen türkischer Staatsbürger, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 entschieden hat, wurden mehr als 5.000 als unbegründet abgelehnt. Mehr»
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Tschechien lehnt jetzt offiziell Aufnahme von Flüchtlingen ab

Tschechien stellt sich, wie Polen, nun auch offiziell gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Dem Druck aus Brüssel zur Umsetzung der Verteilungsquote wird nicht nachgegeben. Mehr»
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Adenauer-Enkel verteidigt harte Haltung bei Abschiebungen

Sven-Georg Adenauer, ein Enkel von Konrad Adenauer, verteidigt seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen: "Ich setze Recht und Gesetz durch. Ich würde das konsequent und nicht hart nennen."... Mehr»
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Rumäne angeklagt: Verteidiger lehnt Schöffe wegen Lob für Sarrazin-Buch ab – Prozeß geplatzt

Wegen der Ablehnung eines Schöffen konnte ein Prozess vor einem Berliner Landgericht nicht beginnen. Der Schöffe habe sich positiv zu einem Buch von Tilo Sarrazin im Internet geäußert, so die... Mehr»
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Ferienhof lehnt israelische Gäste ab – Große Empörung im Internet

Die Ablehnung israelischer Gäste hat eine Welle von Antisemitismusvorwürfen gegen einen Ferienhof im Schwarzwald ausgelöst. Aber anscheinend hat es sich lediglich um ein sprachliches Problem... Mehr»