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Asylrecht

US-Grenzlager überfüllt: 500.000 Migranten seit Anfang 2019 – Familien werden an andere Grenzabschnitte verlegt

Der Strom illegaler Migranten durch die, in weiten Teilen noch immer ungesicherte, US-Grenze nimmt nie gekannte Ausmaße an. An den schlecht gesicherten Grenzabschnitte kommen die Behörde nicht mehr... Mehr»

Schleswig-Holstein beklagt immer weniger geglückte Abschiebungen

Im Oktober lebten in Schleswig-Holstein 1.666 abschiebepflichtige Migranten ohne Duldung. Sieben davon wurden abgeschoben, 28 in EU-Erst-Länder zurückgeschickt. Bei diesem "Tempo" würde es vier... Mehr»

Wolfgang Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

Ein Kanzler könne durchaus auch Millionär sein. "Mir ist nicht bekannt, dass es im Grundgesetz eine Gehaltsgrenze gibt, ab der man nicht mehr Kanzler werden darf", sagte der CDU-Politiker. Mehr»

Merz verlangt Klarstellung von Bundesregierung: UN-Migrationspakt darf keine neuen Asylgründe schaffen

Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Mehr»

„Höchst merkwürdig“: SPD will Vorgehen Seehofers bei „Masterplan“ untersuchen lassen

"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl. Mehr»

Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden - nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. Mehr»

„Es gibt keine verbindliche Rechtsprechung“ zum Zurückweisen von anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze

Die Möglichkeit, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie anderswo registriert sind, sei eine offene Rechtsfrage. Das erklärt der Vorsitzende des Bundes Deutscher... Mehr»

„EU-Freizügigkeit ausgenutzt“: Großrazzia gegen Schleuserbande – Scheinehen und Einreisen mit Rundum-Sorglos-Paket

Stuttgart, Frankfurt/M., Wuppertal, Wurzen, Leipzig, Chemnitz, Eilenburg, Hettstedt, Norddeutschland und sogar Dänemark: Mit einem großen Aufgebot geht die Polizei seit dem Morgen in mehreren... Mehr»

Nach blutigen Afghanen-Angriffen: Österreich will Asylrecht ändern

Die Asyldebatte nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Der FPÖ-Innenminister sieht generellen Handlungsbedarf beim Asylrecht. Der Anlass sind mehrere Angriffe auf offener Straße. Mehr»

Oettinger: SPD-Ja zur GroKo hat Zweifel an Autorität der Bundesregierung ausgeräumt

Von Deutschland sei die EU schnelle Handlungsfähigkeit nach Bundestagswahlen gewohnt. Diesmal war es jedoch anders, worunter das Vertrauen zu Deutschland gelitten habe, meinte der... Mehr»

Das Manifest von Kandel: Asylrecht ist kein Recht auf Einreise

In Kandel wurde während der Kundgebung das "Manifest von Kandel" vorgestellt. So sei das Asylrecht kein Recht auf Einreise. Die Frauen fordern die Übernahme von persönlicher Verantwortung durch... Mehr»

Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung des Asylrechts: „Das Desaster wächst von Tag zu Tag“

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz vor, denn „das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag." Das sei... Mehr»

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen

Flüchtlinge sollen gar nicht erst versuchen, nach Europa zu gelangen - Wer dies trotzdem tut, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Asylgesuch weiter... Mehr»

Meck-Pomm: 806 Abschiebungen gescheitert, 20 vollzogen – Zahl der „Geduldeten“ steigt rasant

In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen von ca. 3.100 (Januar) auf 3.635 Personen Ende Oktober. Dem AfD-Politiker Horst Förster ist klar, dass damit das Bundesland... Mehr»

Kardinal Woelki fürchtet Aushöhlung des Asylrechts durch europäisches Asylsystem

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki befürchtet, dass sich ein gemeinsames europäisches Asylrecht negativ auf die nationalen Asylsysteme auswirken könnte. Mehr»

Rede von Kanzlerin Merkel in Dresden + Video

Kanzlerin Merkel sprach auf dem Deutschlandtag der CDU – hier ihre Rede im Video. Neben dem Wahlergebnis der CDU und der Flüchtlingskrise war die Digitalisierung ein Thema. Auch das Setzen der CDU... Mehr»

2017: BAMF lehnte bisher 5.000 von 8.550 türkischen Asylanträgen ab

Von 8.550 Asylanträgen türkischer Staatsbürger, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 entschieden hat, wurden mehr als 5.000 als unbegründet abgelehnt. Mehr»

Göring-Eckardt: „Wir brauchen ein anständiges Einwanderungsgesetz“+ Video

Deutschland ist schon seit langem ein Einwanderungsland, hat jedoch kein Einwanderungsgesetz, erklärt Katrin Göring-Eckardt in der Sendung von Markus Lanz. Mehr»

AfD: Alexander Gauland warnt vor „schleichender Landnahme“ – Asylrecht ist Einwanderungsrecht geworden

„Das Asylrecht ist zu einem Einwanderungsrecht für die Armen dieser Welt geworden“, sagte Gauland (AfD). „Es ist eine schleichende Landnahme. Allmählich werden Sie hier keinen mehr Platz... Mehr»

Erhebliche Sicherheitsgefahr: Ex-Innenminister Schily verlangt radikale Reform des Asylrechts

"Zuwanderung bedarf der Steuerung. Fehlt es an der Steuerung, ergeben sich erfahrungsgemäß erhebliche Sicherheitsprobleme. Wir sollten daher sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen unsere... Mehr»