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Karlsruhe

Präsident des Verfassungsgerichts: Deutschland nicht im Ausnahmezustand

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer... Mehr»

Ex-Innenminister Baum prophezeit Verfassungsklagen gegen Lockdown: „Sie werden nach Karlsruhe gehen“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. Mehr»

Verfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes „Rasse“

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht eine Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz skeptisch. „In dieser Diskussion... Mehr»

Staatsanwaltschaft Landau: Todesursache der 13-jährigen Schülerin weiterhin ungewiss

Am Nachmittag des 7. September brach eine 13-Jährige aus dem Landkreis Germersheim in einem Schulbus zusammen. Sie verstarb später im Krankenhaus Karlsruhe. Der Fall hatte... Mehr»

Nach Karlsruhe-Urteil: CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten... Mehr»

Woidke zur Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit ein ganz besonderes Signal“

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans... Mehr»

Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer... Mehr»

SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin... Mehr»

Wirbel um Reichsflagge in Karlsruhe

Schwarz-Weiß-Rot. Die Flagge des Deutschen Kaiserreichs wehte einige Tage über Karlsruhe-Oberreut und sorgte für Empörung der Anwohner. Heute Mittag (30.6.) folgte die Wende. Mehr»

Nach EZB-Urteil: Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB für EU-Länder teilnehmen... Mehr»

Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich... Mehr»

„Tichys Einblick“ gewinnt Prozess vor dem OLG Karlsruhe gegen „Correctiv“

Das Rechercheportal „Correctiv“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren – gegen das Online-Magazin „Tichys Einblick“. In dem beanstandeten Artikel ging es um den... Mehr»

BGH-Urteil stärkt Dieselfahrer: Käufer erhalten Kaufpreis abzüglich Kilometergeld

Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Geschädigte des Dieselskandals: Wer ein manipuliertes Auto zurückgibt, erhält den vollen Kaufpreis abzüglich bereits gefahrener... Mehr»

FC Bayern gegen Hoffenheim – Verl und Saarbrücken hoffen

Am Mittwoch haben zwei Regionallisten die Chance auf den Pokal-Coup. Vier Viertelfinalisten stehen seit Dienstagabend fest - alle kommen aus der Bundesliga. Mehr»

Ex-BND-Präsident: Kommunikation der Taliban darf nicht „vom Grundgesetz geschützt sein“

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Jetzt ziehen Bürgerrechtler und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.... Mehr»

EU ruft „Klimanotstand“ aus – Meuthen: „EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!“

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Jetzt auch das Europaparlament. Was blüht uns jetzt? Ist der Klimanotstand der zukünftige Freifahrtsschein für die... Mehr»

Musik am Abend: Sonata Grossa von Melchior Molter

Aus der Reihe Epoch Times Musik – Für Liebhaber. Mehr»

Karlsruher Bundesverfassungsgericht weist Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Organklage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein Ordnungsgeld als unzulässig verworfen. Zuvor hätte er... Mehr»

Karlsruhe: Rumäne rastet aus – Radfahrer mit Eisenstange K.O. geschlagen, Polizisten verletzt, Diensthund gewürgt

Ein Mann prügelte mit einer Eisenstange in Karlsruhe einen Radfahrer bewusstlos. Danach verletzte er drei Polizisten schwer und würgte einen Diensthund. Man musste ihn... Mehr»