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Nach Karlsruhe-Urteil: CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie in Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die... Mehr»
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Woidke zur Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit ein ganz besonderes Signal“

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges... Mehr»
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Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Mehr»
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SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin Ines Härtel als... Mehr»
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Wirbel um Reichsflagge in Karlsruhe

Schwarz-Weiß-Rot. Die Flagge des Deutschen Kaiserreichs wehte einige Tage über Karlsruhe-Oberreut und sorgte für Empörung der Anwohner. Heute Mittag (30.6.) folgte die Wende. Mehr»
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Nach EZB-Urteil: Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB für EU-Länder teilnehmen kann. Die Richter... Mehr»
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Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»
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„Tichys Einblick“ gewinnt Prozess vor dem OLG Karlsruhe gegen „Correctiv“

Das Rechercheportal „Correctiv“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren – gegen das Online-Magazin „Tichys Einblick“. In dem beanstandeten Artikel ging es um den Offenen Brief der... Mehr»
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BGH-Urteil stärkt Dieselfahrer: Käufer erhalten Kaufpreis abzüglich Kilometergeld

Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Geschädigte des Dieselskandals: Wer ein manipuliertes Auto zurückgibt, erhält den vollen Kaufpreis abzüglich bereits gefahrener Kilometer. Die... Mehr»
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FC Bayern gegen Hoffenheim – Verl und Saarbrücken hoffen

Am Mittwoch haben zwei Regionallisten die Chance auf den Pokal-Coup. Vier Viertelfinalisten stehen seit Dienstagabend fest - alle kommen aus der Bundesliga. Mehr»
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Ex-BND-Präsident: Kommunikation der Taliban darf nicht „vom Grundgesetz geschützt sein“

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Jetzt ziehen Bürgerrechtler und Journalisten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch es gibt auch... Mehr»
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EU ruft „Klimanotstand“ aus – Meuthen: „EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!“

Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Jetzt auch das Europaparlament. Was blüht uns jetzt? Ist der Klimanotstand der zukünftige Freifahrtsschein für die Beschränkung demokratischer... Mehr»
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Musik am Abend: Sonata Grossa von Melchior Molter

Aus der Reihe Epoch Times Musik – Für Liebhaber. Mehr»
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Karlsruher Bundesverfassungsgericht weist Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Organklage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein Ordnungsgeld als unzulässig verworfen. Zuvor hätte er versuchen müssen, die... Mehr»
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Karlsruhe: Rumäne rastet aus – Radfahrer mit Eisenstange K.O. geschlagen, Polizisten verletzt, Diensthund gewürgt

Ein Mann prügelte mit einer Eisenstange in Karlsruhe einen Radfahrer bewusstlos. Danach verletzte er drei Polizisten schwer und würgte einen Diensthund. Man musste ihn niederschlagen und fesseln. Mehr»
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Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will erreichen, dass die... Mehr»
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EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg? Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Ist die Europäische Bankenunion und die zentrale Rolle der EZB rechtens?

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu... Mehr»
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Radikale Islam-Sekte oder Reformbewegung? Ahmadiyya erwartet 40.000 Gläubige in Karlsruhe

Es geschieht selten, dass sich islamkritische Kräfte von links und rechts mit den größten Islamverbänden des Landes in einer Frage einig sind, die den Islam anbelangt. Die Ahmaddiya-Gemeinde, die... Mehr»