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Koalitionsvertrag

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Merkel will Koalitionsvertrag mit SPD nicht neu verhandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf... Mehr»
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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“ – „Der SPD zuliebe keine Schulden machen“

"Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Sollbruchstelle Grundrente

Um sich gegenüber der Union zu profilieren, kann die SPD gar nicht anders, als irgendwie „etwas draufzusatteln“, was so nicht im Koalitionsvertrag steht, also den unverfälschten Stallgeruch der... Mehr»
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SPD hält an Grundrente ohne Prüfung fest – Koalitionsvertrag scheint nicht mehr relevant zu sein

"Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung", so steht es im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung. Doch für die SPD scheint dies... Mehr»
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SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Der Ausbau der Bahn spielt eine große Rolle in der Debatte um mehr Klimaschutz. Union und SPD hatten bereits einen Kurswechsel vereinbart: Die Maximierung des Gewinns steht nicht mehr im Vordergrund.... Mehr»
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Bremen: Schuldenberg von 21 Milliarden Euro nach 74 Jahren SPD – Rot-Grün-Rot soll Wende bringen?

Nach 74 Jahren SPD befindet sich Bremen in keiner guten Verfassung. Der Schuldenberg im Stadtstaat ist riesig, Armut und Arbeitslosigkeit grassieren. Rot-Grün-Rot will die Situation nun verbessern. Mehr»
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Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Hessens CDU und Grüne wollten mit ihrem neuen Koalitionsvertrag bis Weihnachten fertig werden - und es hat geklappt. Nach einem aufreibenden 2018 geht das politische Hessen in eine kurze Winterpause.... Mehr»
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Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten in Wiesbaden den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Regierung. Mehr»
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SPD-Bundesfinanzminister Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Das ging schnell: Kaum ist ein Papier des Wirtschaftsministers über Milliarden-Entlastungen für Unternehmen bekannt, gibt es eine klare Absage des obersten Kassenwarts. Mehr»
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„Die Rente ist sicher?“ Union kritisiert SPD für Forderungen zur Rente und zu Hartz IV

Die Union lehnt die Forderung von Vizekanzler Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren ab, ebenso wie den Vorstoß von Andrea Nahles, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger... Mehr»
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Brandbrief an Gesundheitsminister: Gewerkschaft warnt vor Kollaps des deutschen Rettungswesens

Durch viele Bagatelleinsätze drohe ein "organisatorischer Kollaps" im Rettungswesen, beklagt die Feuerwehr-Gewerkschaft gegenüber dem Gesundheitsminister. Mehr»
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AfD: Ankerzentren sollten im Ausland an der EU-Außengrenze und nicht in Brandenburg gebaut werden

In den Ankerzentren sollen nach Aussagen von Horst Seehofer, "die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden". Die Rede ist von Asylverfahren. Aber nicht alle Bundesländer sind von den Plänen... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag + SchrangTV-Video

50 Stasimitarbeiter wurden zu DDR-Zeiten auf die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld angesetzt. Nun rief sie wieder einmal zur Solidarität mit denen auf, die auf die Straße gehen. Immer mehr namhafte... Mehr»
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Partei- und Fraktionschefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. "Jetzt erwartet die... Mehr»
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Betrug und Selbstbetrug der GroKo: Die Strompreise werden weiter steigen

Woher soll der Strom kommen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht? Im Koalitionsvertrag wird die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke fortgeführt, Pläne für die Abschaltung von... Mehr»
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Kommunal-Politiker der SPD – die Partei „hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“

Großer Veränderungsbedarf in der SPD. Mit dem intellektuellen Potenzial aus der Kommunalpolitik wäre es vielleicht zu schaffen. Doch die Führung ignoriert es. „Das Misstrauen der Führung gegen... Mehr»
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Das BlaBlaMeter

Egal ob Politiker, Berater, Lehrer oder Journalisten - Manchmal wird viel geredet und trotzdem nichts gesagt. Das BlaBlaMeter entlarvt gnadenlos "wie viel Bullshit in einem Text steckt." Mehr»
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Juso-Chef Kühnert: Es gibt kaum Lösungen im Koalitionsvertrag

"Problem beschrieben, Lösung vertagt - so lesen sich weite Teile der 177 Seiten" im Koalitionsvertrag. Die Menschen werden immer wieder hingehalten, erklärt Kevin Kühnert von den Jusos. Mehr»
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Klimarettung: Dumm gelaufen…

Keines der „Klimaziele“ wurde erreicht. Produktion und Verbrauch fossiler Brennstoffe boomt weltweit. Investitionen in „Erneuerbare“ stagnieren. Das deutsche „Klimaziel“ 2020 wird um 30 %... Mehr»
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Merkel fordert: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern

Beim politischen Aschermittwoch unterließ Angela Merkel verbale Attacken auf die SPD. Es gehe in der aktuellen Lage nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch", sagte sie. Mehr»