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Schildbürgerstreich in Dresden: Stadtbezirksbeirat will Internet für zwei Tage abschalten

Eigentlich sollte den Händlern der Stadt Dresden unter die Arme gegriffen werden. Im Rahmen der Corona-Krise gibt es derzeit keine verkaufsoffenen Sonntage. Mit einem Beschluss wollte die FDP das... Mehr»
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Auch Linken-Politikerinnen in Berlin bekommen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verdacht auf rechtsextremes Polizei-Netzwerk

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht ausreichend... Mehr»
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Bericht: Verbindung zur Polizei bei Drohungen gegen Linken-Politikerin

Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Rheinland-Pfalz: Ex-Linkenmitglied schickt Drohbrief mit Patronen an Linkspolitiker

In Rheinland-Pfalz soll ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei einen bedrohlichen Brief bei einem aktuellen Linkenpolitiker eingeworfen haben, damit mehr über die Partei berichtet wird. Ein... Mehr»
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Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef

Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus. Mehr»
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Linke fordert von Bundesregierung Stellungahme zu Ausschreitungen in den USA

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Gewalteskalation in den USA Stellung zu nehmen – und verlangt eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Das bisherige... Mehr»
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Neue Verfassungsrichterin relativierte Schüsse an der Mauer und demonstriert mit der Antifa

Die Empörung über die Wahl der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur mecklenburg-vorpommerischen Landesverfassungsrichterin ist enorm. Die Mitbegründerin der linksradikalen... Mehr»
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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es... Mehr»
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Kontroverse um linke Verfassungsrichterin – AfD: „Tiefpunkt in der Geschichte des Landes“

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten... Mehr»
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Lohnfortzahlung für Eltern: Bartsch fordert „konkrete Entscheidungen“

"Es darf nicht sein, dass die Union mit ihrem Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert die Verlängerung blockiert", so Bartsch. Auch solle seiner Meinung nach die Bundeskanzlerin mit einer... Mehr»
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Ausfuhr von Kleinwaffen aus Deutschland erreicht höchsten Wert seit sechs Jahren

Der Export von Kleinwaffen aus Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Die Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Wert von 69,49... Mehr»
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Linken-Spitze ruft ungewöhnlich offen zu Rot-Rot-Grün auf

Die Linken-Spitze ruft in ungewöhnlich offener Form zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auf. „Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und... Mehr»
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Gysi zu außenpolitischem Sprecher der Linken-Fraktion gewählt

Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi hat nach jahrelanger Pause wieder einen hervorgehobenen Posten in der Linksfraktion. Die Fraktionsmitglieder bestimmten den 72-Jährigen am Dienstag... Mehr»
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Atomwaffendebatte: Bundesregierung bekennt sich zu nuklearer Teilhabe in der Nato

Als Ergebnis, der von Teilen der SPD, Linken und Grünen am letzten Wochenende angestoßenen Debatte um Atomwaffen auf deutschem Boden, hat sich die Bundesregierung am Montag hinter das Konzept der... Mehr»
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Riexinger fordert europäischen Marshallplan – Rüstungsausgaben können „anderswo sinnvoller eingesetzt werden“

In den kommenden Jahren brauche man die Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen und "andere sinnvolle Dinge", sagte der Linken-Chef... Mehr»
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Abschiebungen: Linkspartei bezeichnet Verwendung von Handfesseln als Brutalität

Die Linkspartei bewertet die Verwendung von Hand- und Fußfesseln bei Abschiebungen von Ausreisepflichtigen die sich gewaltsam gegen ihre Abschiebung wehren als Brutalität. Auch die notwendig... Mehr»
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Linken-Chef Riexinger für fünf Prozent Vermögensabgabe ab Vermögen von einer Million

Die Linke fordert wieder einmal Abgaben auf Vermögen, die schon längst versteuert wurden. Diesmal nennt Parteichef Riexinger das Ganze Corona-Abgabe. Mehr»
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Riexinger will Mindestlohn für Erntehelfer

Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte am Donnerstag, dass Erntehelfer auf jeden Fall den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Mehr»