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Abschiebungen: Linkspartei bezeichnet Verwendung von Handfesseln als Brutalität

Die Linkspartei bewertet die Verwendung von Hand- und Fußfesseln bei Abschiebungen von Ausreisepflichtigen die sich gewaltsam gegen ihre Abschiebung wehren als Brutalität. Auch die notwendig... Mehr»
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Linken-Chef Riexinger für fünf Prozent Vermögensabgabe ab Vermögen von einer Million

Die Linke fordert wieder einmal Abgaben auf Vermögen, die schon längst versteuert wurden. Diesmal nennt Parteichef Riexinger das Ganze Corona-Abgabe. Mehr»
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Riexinger will Mindestlohn für Erntehelfer

Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte am Donnerstag, dass Erntehelfer auf jeden Fall den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Mehr»
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Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
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„Kritischer Blick auf Staatsgewalt“: CDU Frankfurt/Main wirft Linken Unterminierung der Polizei vor

Unter einem Titel, der an eine Dokumentation über die Polizei in der NS-Zeit angelehnt ist, bewirbt „Die Linke“ in Frankfurt am Main zurzeit Veranstaltungen, die einen „kritischen Blick“ auf... Mehr»
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Corona-Krise: Deutscher Föderalismus wird in Frage gestellt

Angesichts des Coronavirus wird das Prinzip des deutschen Föderalismus, wenigstens in Teilen, von Politikern in Frage gestellt. Der Ansatz ist die Machtlosigkeit des Bundesgesundheitsministers... Mehr»
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Teile der Linkspartei distanzieren sich von Parteichef Riexinger nach dessen „Scherz“ über Zwangsarbeit

Auch nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sich für seine Zwangsarbeitsäußerungen vom Wochenende entschuldigt hat und sie als misslungenen Scherz bezeichnete, schlagen die Wellen in... Mehr»
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Thüringen-Wahl: Ramelow ist erneut Ministerpräsident und lehnt Höckes Gratulation ab

Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die AfD stimmte geschlossen gegen ihn. Mehr»
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Sahra Wagenknecht: „Habe auf der Regierungsbank noch keinen Sex-Appeal entdeckt“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht führt den Erfolg von Robert Habeck auf sein Aussehen zurück. "Man muss Robert Habeck nicht mögen, aber er sieht nach Ansicht vieler gefällig aus", sagte... Mehr»
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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
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Lage an griechischer Grenze beschäftigt EU-Außenminister und deutsche Politik

Während sich die EU-Außenminister am Freitag in Zagreb zur Lage in Griechenland austauschen wollen, äußerte Bundesaußenminister Maas Kritik an mangelnder Abstimmung der europäischen Asyl- und... Mehr»
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Linke zur Corona-Gefahr: Alle die in Risikogebieten waren, sollten obligatorisch getestet werden

Die Linke im Bundestag hat den Umgang der Bundesregierung mit der drohenden Corona-Epidemie als unzureichend kritisiert. "Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen in Risikogebieten... Mehr»
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Strobl nennt Ramelow-Wahl mit Stimmen der CDU „absolut undenkbar“

Der CDU-Politiker Thomas Strobl warnt den Landesverband in Thüringen, Bodo Ramelow in der kommenden Woche doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Es kann und darf mit extremen Parteien -... Mehr»
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Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben: „Ich habe einen Wahlkreis gewonnen“

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will sich zwar aus allen Führungsämtern zurückziehen – aus dem Landtag jedoch nicht. Mehr»
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Kantar: Grüne legen zu auf 22 Prozent – 3 Punkte hinter Union

Interne Machtkämpfe machen der Union zu schaffen. CDU/CSU könnte auf diese Weise bald von den Grünen als stärkste Partei abgelöst werden. Mehr»
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Tod von Soleimani: Linke stellen Strafanzeige gegen Merkel und Minister wegen Beihilfe zum Mord

Mehrere Linken-Abgeordnete haben wegen der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Sie werfen Bundeskanzlerin... Mehr»
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Friedrich Merz prophezeit ein Comeback Mohrings – Linke hat mit Demokratie „nichts am Hut“

Friedrich Merz glaubt, dass Mike Mohring wieder eine Rolle in der Politik spielen werde. Thüringen sei, "mitten in Deutschland" und nicht "Berlin-Kreuzberg"."Er hätte sich gewünscht, dass die CDU... Mehr»
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Scharfe Kritik Kramp-Karrenbauers an Klingbeils „Schmutzkampagne“ gegen die CDU

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte sofort, nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn wegen seiner "Schmutzkampagne" gegen die CDU kritisiert hatte. Er erneuerte seine... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»
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Thüringen: Merz kritisiert Kompromiss der CDU mit Linkspartei, Grünen und SPD – Ramelow siegessicher

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht fest davon aus, dass er am 4. März im Erfurter Landtag wiedergewählt wird. Entsprechende Zusagen der CDU-Fraktion gibt es seinen... Mehr»