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Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens... Mehr»
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Nach Thüringen-Wahl: FDP sackt in Umfrage auf 6 Prozent ab

Nach der Thüringen-Wahl ist die FDP in der Wählergunst angeschlagen. Laut Kantar liegen die Liberalen nur noch knapp oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Mehr»
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Für mehr Vertrauen in der Bevölkerung: Linke will auch Parlamentarier in Rentenversicherung zwingen

Aktuell haben Parlamentarier pro Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen monatlichen Rentenanspruch von 252,09 Euro brutto. Für gesetzlich Rentenversicherte mit Durchschnittseinkommen beträgt... Mehr»
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Ramelow gegen unabhängigen Kandidaten: Berliner Parteizentralen sollen still sein

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings... Mehr»
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Einzelne AfD-Abgeordnete werden laut Medien von Verfassungsschutz observiert

Laut der "Zeit" werden einzelne Abgeordnete der AfD vom Verfassungsschutz auf eine Weise überwacht, die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Abgeordnete der Linken 2014 scharf gerügt wurde. Mehr»
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Grünen- und Linken-Blockade: Jetzt will Union sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Da Grüne und Linke seit längerem über den Bundesrat verhindern, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird, planen Unions-Innenexperten nun, die Länderkammer zu umgehen. Die... Mehr»
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Politologe Patzelt: AKK ist „ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin... Mehr»
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Bartsch wirft CDU „Rückzug in die Schützengräben des kalten Krieges“ vor

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übt scharfe Kritik an der CDU. Zudem bezweifelt er die Ankündigungen der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Mehr»
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AfD-Politiker zu Thüringen: „Hemmungslose Nazi- und Faschisten-Diffamierungsorgie gegen AfD“

Mit der „Liquidation der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen“ wäre die Nachricht ausgesendet worden, dass die AfD sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so... Mehr»
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Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl – CDU-General „Keine Stimmen für Linken-Kandidat“

Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will durch gezielte Beeinflussung einzelner CDU- und FDP-Abgeordneter dafür sorgen, dass Bodo Ramelow bei einer erneuten Wahl im Parlament im... Mehr»
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Koalitionsausschuss schaltete Ramelow bei seiner Besprechung telefonisch dazu

Die Tagung des Koalitionsausschusses zu Thüringen wurde nicht intern durchgeführt. Die Linke in Form von Bodo Ramelow war telefonisch beteiligt. Mehr»
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Thüringer Linke ruft CDU und FDP zu Unterstützung Ramelows im ersten Wahlgang auf

Die Thüringer CDU und FDP sollen dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Rückkehr ins Amt ermöglichen, fordert die Linke. Nur so könne "der Weg zu geordneten Neuwahlen... Mehr»
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„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“

 Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen... Mehr»
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Internationale Presse zu Thüringen: „Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken“

Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des... Mehr»
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Linkspartei zu Wahlrechtstreffen nicht eingeladen

Es besteht im Bundestag weitestgehend Einigkeit darüber, dass eine Wahlrechtsreform geboten ist. Bei den derzeitigen Verhältnissen könnte der nächste Bundestag, ohne Reform, sonst noch größer... Mehr»
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FDP: Sind Lindners Tage gezählt? Sondersitzung soll über Zukunft als Parteichef entscheiden

Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD will Bundesparteichef Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen.... Mehr»
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SPD-Chef will Kemmerich nicht kommissarisch im Amt haben – Ramelow „menschlich zutiefst enttäuscht“

Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. Diese Abstimmung sei offensichtlich vorbereitet... Mehr»
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Linke wollen Regierungserklärung Merkels zu Thüringen-Wahl

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Thüringen-Wahl. Sie beschuldigen in ihrem Schreiben an das Kanzleramt die AfD "undemokratisch" zu... Mehr»
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Krisengespräch in Erfurt: FDP-Chef Lindner soll Wahl mit Stimmen der AfD vorab autorisiert haben

Medienberichten zufolge ist FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Erfurt gereist, um den gestern vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum geordneten Rückzug zu bewegen. Im... Mehr»
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Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen... Mehr»