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Kommunismus 2.0? „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform“

Rot-Rot-Grün benutze die Bundeshauptstadt als Versuchslabor für verfassungswidrige Experimente, schreibt Berlins FDP-Chef Christoph Meyer im „Focus“. Auch der bekannte Journalist Boris... Mehr»
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Berlin: „Deutsche“ Araber-Clans im Lagebild OK – Polizei-Kampf mit politischen Hindernissen

Die Organisierte Kriminalität in Berlin wurde um eine Position im Lagebild des LKA erweitert: Araber-Clans oder auch politisch korrekt benannt "ethnisch abgeschottete Subkulturen". 30 Jahre lang... Mehr»
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Klimagipfel: Linken-Chefin kritisiert „Schande“ von Madrid

Für Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ist das Gipfel-Ergebnis aus Madrid nicht überraschend. Die Konferenzergebnisse seien an den "Egoismen" einiger Staaten gescheitert. Mehr»
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Fusion von SPD und Linkspartei? Politisch logisch – bis auf Weiteres aber nicht realistisch

Der personelle und inhaltliche Linksruck in der SPD beflügelt die Debatte um eine Vereinigung der Partei mit der „Linken“. Immerhin haben die Sozialdemokraten mit ihrem Kurs inhaltlich all jene... Mehr»
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Emnid: SPD stagniert in Wählergunst

Der Führungswechsel hat der SPD nicht viel gebracht, heißt es im neuen Emnid-Sonntagstrend. Die Sozialdemokraten stagnieren in der Wählergunst. Mehr»
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„Wasser steigt schneller als erwartet“: „Linksjugend Solid“ errichtet Hochwasserschutz vor dem Reichstag

Die "Linksjugend Solid" errichtetet vor dem Reichstag in Berlin einen Hochwasserschutzwall, da das Wasser schneller steige als erwartet. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Linke will Schulden­bremse aus Grundgesetz streichen – FDP will ein Update

Der Bundestag debattiert heute live ab 12:35 zum Thema Schuldenbremse. Die Linke hat zwei Anträge gestellt, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Die FDP hingegen will mit einem Antrag... Mehr»
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Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für „wünschenswert“

Eine Fusion von SPD und Linken? "Perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert", sagt der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst. Auch Lafontaine hatte eine... Mehr»
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FDP und Wirtschaft kritisieren: SPD will mit Vermögenssteuer die Menschen weiter abkassieren

Die SPD wolle "die Menschen in Deutschland weiter abkassieren", um die "teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ähnlich äußerte sich... Mehr»
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Emnid sieht SPD stärker – Die AfD verliert

Die SPD hat ein neues Spitzenduo gewählt. Das bescherte ihr im Emnid-Sonntagstrend einen Punkt. Mehr»
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Lafontaine: „Eine Fusion von SPD und Linkspartei wäre wünschenswert“

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine wirbt für eine Fusion der beiden Parteien. Die Sozialdemokraten müssen sich dem CDU-Kurs von Kramp-Karrenbauer und Merkel... Mehr»
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Lafontaine: „Wenn die SPD mit der Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen“

Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen... Mehr»
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Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber. Mehr»
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Weidel: „Die schwarze Null ist nur der Enteignung der deutschen Sparer zu verdanken“

Im Bundestag soll es heute heiß hergehen. Anlässlich des Haushalts 2020 wird eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Mehr»
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Ministerpräsident Ramelow will im Februar wieder antreten – bis dahin bleibt er im Amt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Keinesfalls will er zulassen, dass die AfD einen Ministerpräsidenten stellt. Mehr»
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Emnid: Schwarz-Grün hätte wieder Mehrheit – SPD verliert

Die Grünen legen diese Woche im Emnid-Sonntagstrend kräftig zu und bleiben stärkste Kraft hinter der Union. Mehr»
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Linke Aktivisten verhinderten Lesung von de Maizière – Polizeiaufgebot soll neuen Auftritt schützen

Die Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière wird am 26. November nachgeholt. Ein Polizeiaufgebot wird die Veranstaltung sichern. Mehr»
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Emnid: SPD liegt fast gleichauf mit den Grünen

Nach dem Grundrenten-Streit in der GroKo kann die SPD einen Prozentpunkt zulegen und liegt nun im Emnid-"Sonntagstrend" bei 17 Prozent. Das ist fast gleichauf mit den Grünen, die bei 18 Prozent... Mehr»
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Linke fordert Konzept gegen Einsamkeit: Es gibt „viel zu viele“ einsame Menschen

"Viel zu viele Menschen sind von Einsamkeit betroffen“, heißt es seitens der Linken. Deswegen soll die Politik örtliche Projekte finanzieren, um einsamen Menschen zu helfen. Mehr»
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IG Metall ruft zu Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag auf

Ein "Bündnis gegen rechts" hat angekündigt, gegen den Bundesparteitag der demokratisch gewählten AfD in Braunschweig zu demonstrieren. Die IG Metall gab nun bekannt, dass sie sich dem Bündnis... Mehr»