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Mietendeckel

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Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
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Berlin: Wirtschaftsverbände demonstrieren gegen Mietendeckel

Mit einer symbolischen Sternfahrt aus Lastwagen und Tiefladern der Bau- und Wohnungswirtschaft demonstrierten Berliner Wirtschaftsverbände gegen den geplanten Mietendeckel. Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Mietendeckel dient zur Verstaatlichung von Wohnraum und sprengt das Mietspiegelsystem

Deutschland ist die erste Marktwirtschaft mit staatlich verordneten Mietpreissenkungen. Deren Folgen sollen schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin sein, ergab eine Studie des Instituts der... Mehr»
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Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis... Mehr»
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Curio: „Das Volk soll gezielt in Panik versetzt werden, damit es leichter zu lenken ist“

"Die nächste Wirtschaftskrise ist nur eine Frage der Zeit – und Deutschland wird sie besonders hart treffen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einem Redebeitrag auf einer... Mehr»
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Bald Wohnwagen-Städte rund um Berlin? San Francisco als abschreckendes Beispiel für Mietenbremse

Berlin feiert seine Mietenbremse als mutigen und wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. San Francisco hat eine solche schon seit 1979. Die Effekte sind Gentrifizierung,... Mehr»
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SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto"... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Die Berliner Mietmädchenrechnung

Aus meiner – durchaus auf das Bodenständig-Realistische beschränkten – Sicht heraus, hat der Mietendeckel nur einen einzigen Zweck, nämlich Wählerstimmen für die eine grüne und die beiden... Mehr»
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Seehofer kritisiert Berlin: Mietendeckel ist „nicht nur untauglich, er ist das völlig falsche Signal“

"Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer. Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich... Mehr»
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Mietendeckel: Berliner Senat friert Mieten für fünf Jahre ein – Mietsenkungsregel folgt in Kürze

Die Berliner Landesregierung betritt im Kampf gegen hohe Mieten Neuland. Die Koalition will die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren - und macht nach langen Debatten nun Nägel mit Köpfen. Mehr»
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Berlin: Einigung von Rot-Rot-Grün auf Mietendeckel erntet breite Kritik

Die Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung über einen Mietendeckel für die Hauptstadt ist auf breite Kritik gestoßen. Seitens der CDU und AfD betonte man die offensichtliche... Mehr»
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Mietendeckel Berlin: Mieten für fünf Jahre einfrieren, Kritik aus Hamburg

"Habemus Mietendeckel", twitterte Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre gedeckelt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ... Mehr»
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Hubertus Knabe: Mietenstopp und Enteignungen sind schon einmal gescheitert

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Mieten radikal abzusenken. Genossenschaften,... Mehr»
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Neue Details: Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. Mehr»
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Koalition in Berlin beschließt entschärften Plan für den Mietendeckel – Stress für Behörden absehbar

Lompscher betonte, mit der Einführung eines Mietendeckels "betreten wir juristisches Neuland, mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten". Das sei allen Beteiligten bewusst. Mehr»
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Geografin zu Berliner Mietendeckel: „Das Umland muss die Folgen tragen“

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. Mehr»
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Vera Lengsfeld: GroKo angeblich besser als ihr Ruf! Wirklich?

Nach nur 15 Monaten Regierungstätigkeit „hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff... Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»