Schlagwort

Mietendeckel

">

BVG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab – Verfassungsmäßigkeit noch nicht entschieden

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. In der Sache muss... Mehr»
">

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel eingegangen

Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem... Mehr»
">

Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus – dort greift der Deckel nicht

Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin. Mehr»
">

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft – bei Verstößen drohen Vermietern bis zu 500.000 Euro Bußgeld

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst... Mehr»
">

„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen... Mehr»
">

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Mietendeckel – CDU und FDP kündigen Verfassungsklage an

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der... Mehr»
">

Mietendeckel in Berlin: FDP kündigt Klage an

Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden. Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Kann das Bundesland... Mehr»
">

Berlin: Kaputt gespart – Mit dem Mietendeckel auf dem Weg zur „sozialistischen Planwirtschaft“?

„Bauen – Kaufen – Deckeln“. Das sei das Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. „Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige... Mehr»
">

Kommunismus 2.0? „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform“

Rot-Rot-Grün benutze die Bundeshauptstadt als Versuchslabor für verfassungswidrige Experimente, schreibt Berlins FDP-Chef Christoph Meyer im „Focus“. Auch der bekannte Journalist Boris... Mehr»
">

Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
">

Berlin: Wirtschaftsverbände demonstrieren gegen Mietendeckel

Mit einer symbolischen Sternfahrt aus Lastwagen und Tiefladern der Bau- und Wohnungswirtschaft demonstrierten Berliner Wirtschaftsverbände gegen den geplanten Mietendeckel. Mehr»
">

Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
">

Mietendeckel dient zur Verstaatlichung von Wohnraum und sprengt das Mietspiegelsystem

Deutschland ist die erste Marktwirtschaft mit staatlich verordneten Mietpreissenkungen. Deren Folgen sollen schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin sein, ergab eine Studie des Instituts der... Mehr»
">

Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis... Mehr»
">

Curio: „Das Volk soll gezielt in Panik versetzt werden, damit es leichter zu lenken ist“

"Die nächste Wirtschaftskrise ist nur eine Frage der Zeit – und Deutschland wird sie besonders hart treffen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einem Redebeitrag auf einer... Mehr»
">

Bald Wohnwagen-Städte rund um Berlin? San Francisco als abschreckendes Beispiel für Mietenbremse

Berlin feiert seine Mietenbremse als mutigen und wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. San Francisco hat eine solche schon seit 1979. Die Effekte sind Gentrifizierung,... Mehr»
">

SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto"... Mehr»
">

Egon W. Kreutzer: Die Berliner Mietmädchenrechnung

Aus meiner – durchaus auf das Bodenständig-Realistische beschränkten – Sicht heraus, hat der Mietendeckel nur einen einzigen Zweck, nämlich Wählerstimmen für die eine grüne und die beiden... Mehr»
">

Seehofer kritisiert Berlin: Mietendeckel ist „nicht nur untauglich, er ist das völlig falsche Signal“

"Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer. Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich... Mehr»