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Mietendeckel

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Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene unwahrscheinlich – Linkspartei will wieder einmal „den Kapitalismus überwinden“

Für die Linkspartei wird 2021 zu einem wichtigen Wahljahr: Unter anderem will man in Berlin die rot-rot-grüne Mehrheit verteidigen, im Bund ein solches Bündnis erstmals ermöglichen. Mit zu viel an... Mehr»
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Mietendeckel fällt Berlin auf die Füße: Wohnungen werden zunehmend verkauft statt vermietet

Seit Februar 2020 gilt in Berlin der Mietendeckel, die Mieten sind auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Doch die Vermieter verhalten sich nicht wie erhofft: Sie verkaufen zunehmend die... Mehr»
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Rechtswidrig: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren gegen Mieterhöhungen in Bayern gestoppt. Für das geplante Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ gebe es keine gesetzlichen... Mehr»
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BVG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab – Verfassungsmäßigkeit noch nicht entschieden

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. In der Sache muss... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel eingegangen

Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem... Mehr»
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Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus – dort greift der Deckel nicht

Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin. Mehr»
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Berliner Mietendeckel tritt in Kraft – bei Verstößen drohen Vermietern bis zu 500.000 Euro Bußgeld

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst... Mehr»
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„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen... Mehr»
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Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Mietendeckel – CDU und FDP kündigen Verfassungsklage an

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der... Mehr»
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Mietendeckel in Berlin: FDP kündigt Klage an

Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden. Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Kann das Bundesland... Mehr»
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Berlin: Kaputt gespart – Mit dem Mietendeckel auf dem Weg zur „sozialistischen Planwirtschaft“?

„Bauen – Kaufen – Deckeln“. Das sei das Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. „Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige... Mehr»
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Kommunismus 2.0? „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform“

Rot-Rot-Grün benutze die Bundeshauptstadt als Versuchslabor für verfassungswidrige Experimente, schreibt Berlins FDP-Chef Christoph Meyer im „Focus“. Auch der bekannte Journalist Boris... Mehr»
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Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
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Berlin: Wirtschaftsverbände demonstrieren gegen Mietendeckel

Mit einer symbolischen Sternfahrt aus Lastwagen und Tiefladern der Bau- und Wohnungswirtschaft demonstrierten Berliner Wirtschaftsverbände gegen den geplanten Mietendeckel. Mehr»
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Mietendeckel verfassungswidrig – Papier: Regierung lässt Bürger in rechtlich unzulässige Situation laufen

"Es kann nicht sein, dass eine gewählte Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger sehenden Auges in eine rechtlich unzulässige Situation hineinlaufen lässt, und das bei einem so zentralen... Mehr»
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Mietendeckel dient zur Verstaatlichung von Wohnraum und sprengt das Mietspiegelsystem

Deutschland ist die erste Marktwirtschaft mit staatlich verordneten Mietpreissenkungen. Deren Folgen sollen schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin sein, ergab eine Studie des Instituts der... Mehr»
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Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis... Mehr»
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Curio: „Das Volk soll gezielt in Panik versetzt werden, damit es leichter zu lenken ist“

"Die nächste Wirtschaftskrise ist nur eine Frage der Zeit – und Deutschland wird sie besonders hart treffen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einem Redebeitrag auf einer... Mehr»