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Parlament

Republikaner Scott hat bei Nachzählung in Florida Senatssitz gewonnen

Es galt als wahrscheinlich, dass der Republikaner als Sieger aus dem Rennen hervorgehen würde. Wie die Zeitung „Miami Herald“ berichtete, soll das Ergebnis am Dienstag offiziell bestätigt... Mehr»

Eine „symbolhafte Reise“ nach Berlin: Präsident Macron spricht erstmals vor dem Bundestag

Der französische Präsident wird am Sonntag erstmals vor dem Bundestag eine Rede halten. Von einer "symbolhaften Reise" nach Berlin spricht der Elysée-Palast, denn Reden französischer Präsidenten... Mehr»

Wie es mit dem Brexit-Abkommen und Premierministerin Theresa May weitergehen kann

Der vorläufige Brexit-Deal mit der EU hat die britische Regierung in eine schwere Krise gestürzt. Mehr»

Landtagswahlergebnis in Hessen im Grundsatz bestätigt – weiterhin knappe Mehrheit für Schwarz-Grün

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich laut dem am Freitag in Wiesbaden festgestellten amtlichen... Mehr»

Erneute Auszählung der Stimmen in Florida per Hand angeordnet

Im engen Rennen um den Senatssitz im US-Bundesstaat Florida haben die Behörden eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet. Insbesondere fehlerhaft ausgefüllte Stimmzettel sollen erneut... Mehr»

Führender Brexit-Befürworter strebt Misstrauensvotum gegen May an

Ein führender Brexit-Befürworter will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May im Parlament anstrengen. Mehr»

Faustschläge und Wurfgeschosse: Abgeordnete prügeln sich in Sri Lankas Parlament

Die politische Krise in Sri Lanka ist am Donnerstag in Gewalt im Parlament ausgeartet - Abgeordnete gingen mit Faustschlägen aufeinander los. Mehr»

Scharfe Kritik an Merkel – Lucke: Nicht eine europäische Armee, sondern die Flüchtlings- und Eurokrise sind jetzt wichtig

Mit ihrer Europa-Rede erntet die Bundeskanzlerin einige Anerkennung, aber auch scharfen Widerspruch. Einer erinnert sie an die Verantwortung Deutschlands. Mehr»

Deutsche und französische Abgeordnete wollen Zusammenarbeit ihrer Länder vertiefen

Deutsche und französische Parlamentarier wollen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch konkrete Projekte vertiefen. Mehr»

Schäuble stellt Pläne für deutsch-französisches Parlament vor

Bundestagspräsident Schäuble stellt am Mittwoch in Paris die Pläne für ein deutsch-französisches Parlament vor. Dieses soll jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfassen und mindestens... Mehr»

Angela Merkel spricht im Europaparlament zur Zukunft der EU

Bundeskanzlerin Merkel hält am 13. November im EU-Parlament eine Rede zur Zukunft der EU. Das Parlament setzt damit eine Serie von Aussprachen fort, zu denen es seit Jahresbeginn Staats- und... Mehr»

Medien: AfD nahm 2017 illegale Großspende an – Weidel unter Druck

Die AfD hat offenbar eine illegale Großspende angenommen. Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, heißt es. Mehr»

Neuwahlen nötig: Sri Lankas Präsident Sirisena löst Parlament auf

Im Machtkampf in Sri Lanka hat Präsident Sirisena das Parlament aufgelöst. Seine Partei hatte zuvor angekündigt, dass es im Parlament keine Mehrheit für den von Sirisena ernannten Regierungschef... Mehr»

Wahltrend Thüringen: Grüne und AfD verdoppeln ihre Ergebnisse

Im Thüringer Wahltrend liegt die CDU mit 23 Prozent hauchdünn vor den Linken und der AfD mit jeweils 22 Prozent. Thüringen wird derzeit rot-rot-grün regiert. Mehr»

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Politiker der CDU bekam keine Mehrheit für Amt des Landtagspräsidenten

Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen verweigerten dem Abgeordneten Michael Heym (CDU) die Mehrheit zur Wahl des künftigen Thüringer Landtagspräsidenten. Mehr»

Neuer Bundeshaushalt: FDP-Experte – Etat der „verpassten Chancen“

Am 23. November soll der neue Etat des Bundes beschlossen werden: Eine Zusammenfassung nach der gestrigen "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschuss. Mehr»

Hessische Parteien warten vor Koalitionsentscheidungen amtliches Wahlergebnis ab

Die Parteien müssen in Hessen abwarten, welche Koalitionen tatsächlich in Frage kämen: Es gibt noch kein amtliches Wahlergebnis für Hessen. Mehr»

Weißes Haus entzieht CNN-Reporter Akkreditierung – Trump: „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“

Das Weiße Haus hat dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem Wortgefecht mit US-Präsident Trump seine Akkreditierung entzogen. Mehr»

Bundestag diskutiert über AfD-Antrag zum UN-Migrationspakt

Über einen AfD-Antrag zur Nichtunterzeichnung des "Global Compact für Migration" wird heute im Bundestag diskutiert. Epoch Times überträgt live. Mehr»

Pressekonferenz zum Ausgang der US-Wahlen – Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an

US-Präsident Trump hat für Mittwoch eine Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen aus Anlass seiner Amtshalbzeit angekündigt. Zuvor hatte er das Ergebis seiner Republikaner auf Twitter als Erfolg... Mehr»
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