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Parlament

Mays riskanter Plan für den EU-Austritt

Für Großbritanniens Premierministerin Theresa May steht beim EU-Gipfel und an den darauffolgenden Tagen viel auf dem Spiel. Scheitert ihr Brexit-Plan, dürften Rufe nach ihrem Rücktritt lauter... Mehr»

EU-Gipfel warnt Unterhaus vor Folgen eines Chaos-Brexit

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin hat der EU-Gipfel an das britische Unterhaus appelliert, einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. Bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel... Mehr»

Anti-Brexit-Petition in Großbritannien erhält enormen Zulauf

Wenige Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern Brexit-Gegner die Regierung mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Die Petition erhielt... Mehr»

Brexit: Was könnte nun geschehen?

Wie könnte es mit dem Brexit nun weitergehen? Eine Verschiebung des Austritts aus der EU? Oder folgt ein Rücktritt von Theresa May und Neuwahlen? Oder ein zweites Referendum? Oder nimmt... Mehr»

Justiz will gegen drei enge Macron-Mitarbeiter ermitteln

Der französische Senat fordert am Mittwoch Justizermittlungen gegen drei enge Vertraute Macrons. Sie hätten sich in Widersprüche verstrickt und Fakten im Fall des Sicherheitsmitarbeiters Alexandre... Mehr»

Freiheitsberaubung von illegalen Migranten? Italienischer Senat stoppt Prozess gegen Salvini

Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von illegalen Migranten erspart bleiben. Bei einer... Mehr»

EU-Kommission sieht „ernsthafte“ Risiken bei Brexit-Aufschub bis Juni

Die EU-Kommission sieht „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Dies geht aus... Mehr»

Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich tagen künftig gemeinsam

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich tagen künftig gemeinsam in einem binationalen Mini-Parlament. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit der Einrichtung der neuen... Mehr»

Venezuela: Guaidó-Opposition will Militär mit neuem Angebot auf ihre Seite ziehen

Das von der Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela hat einen neuen Versuch unternommen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. Die Nationalversammlung garantiert den Soldaten eine... Mehr»

Benachteiligung Konservativer: Trump-Vertrauter verklagt Twitter auf 250 Millionen Dollar

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat den Online-Dienst Twitter wegen mutmaßlicher Benachteiligung konservativer Botschaften verklagt. Der republikanische Abgeordnete im... Mehr»

May will EU in Brief von Brexit-Verschiebung überzeugen

Die britische Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung... Mehr»

Merkel will „bis zur letzten Stunde“ für geordneten Brexit kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit aller Kraft ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vermeiden. „Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür... Mehr»

Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch – Internet-Konzerne in der Kritik

Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist in Neuseeland immer noch enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Zugleich wird aber auch mit Kritik an den... Mehr»

Brexit: Eine Regel aus dem 17. Jahrhundert bremst Theresa May

Der britische Parlamentschef Bercow lehnt es ab, das Unterhaus erneut über den unveränderten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Er verwies dabei auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert. Mehr»

Theresa May sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

Anderthalb Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, ihre Kritiker doch noch von dem Austrittsabkommen mit der EU zu überzeugen. Der britische Außenminister... Mehr»

Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses

Der Notstand, den der US-Präsident im Februar ausgerufen hatte, bleibt in Kraft. Trump begründete ein erstes Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle. Mehr»

Mit 240 Stimmenthaltungen: Bundestag beschließt Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen an Wahlen teilnehmen dürfen. Das beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, es gab 345 Ja-Stimmen, 240 Abgeordnete enthielten... Mehr»

Brexit-Verschiebung kurz oder lang?

Der EU-Austritt soll verschoben werden. Wie lange, hängt davon ab, ob Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche im britischen Parlament doch noch Erfolg mit ihrem Brexit-Deal hat. Mehr»

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt. Im Senat in Washington votierten am... Mehr»

Bundestag debattiert über Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz und inklusives Wahlrecht

Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) am Freitag über die Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz. Auch Wissenschaftler unterstützen inzwischen die "Fridays... Mehr»