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Parlament

Offener Streit um Sitz des EU-Parlaments in Straßburg

In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt.... Mehr»

Landtag Baden-Württemberg erlässt Fotografierverbot für Besucher

Nach den Störaktionen im Bundestag hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Fotografierverbot für Besucher erlassen. „Wir wollen bei uns im Landtag Bilder wie letzte... Mehr»

EU-Kommission ermahnt Frankreich zur Achtung der Pressefreiheit

Die Europäische Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren.  Journalisten müssten „frei und in Sicherheit“ arbeiten können, sagte ein... Mehr»

Guatemala protestiert gegen Staatshaushalt: Teile des Parlament in Brand gesetzt

Bei Protesten gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes schlugen am... Mehr»

Grüne verlangen Regierungserklärung von Merkel zu Corona-Maßnahmen

Die Grünen im Bundestag verlangen mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel... Mehr»

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz an

Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch... Mehr»

Ex-Wirecard-Chef hält sich vor Untersuchungsausschuss bedeckt

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig... Mehr»

Frankreich: Ein Foto von einem Polizisten gepostet? Das kann bis 45.000 Euro kosten

Französische Medien sehen die Pressefreiheit durch ein geplantes Gesetz bedroht, das Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verhindern soll. Journalistenverbände protestierten... Mehr»

USA und Großbritannien werfen Peking wegen Hongkong-Politik Vertragsbruch vor

Mit dem Ausschluss mehrerer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat China aus Sicht mehrerer westlicher Staaten gegen die chinesisch-britische Erklärung zu... Mehr»

Pelosi bleibt Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus

Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am... Mehr»

Bundestag fordert Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch... Mehr»

Neues Gesetz: Der massivste Grundrechtseingriff der Geschichte

Am heutigen Mittwoch soll das eilig fabrizierte Dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Was... Mehr»

Karlsruhe lehnt Beitritt von AfD-Abgeordneten zu Oppositionsklage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der... Mehr»

Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Thailand ein

Die thailändische Polizei ist am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen pro-demokratische Demonstranten in Bangkok vorgegangen. Tausende Protestierende versuchten zum... Mehr»

Russisches Unterhaus stimmt in erster Lesung Immunitätsgesetz für Putin zu

Das russische Unterhaus hat in einer ersten Lesung für ein Gesetz gestimmt, das russischen Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit lebenslängliche Immunität gewährt. Die Duma... Mehr»

EVP-Chef Tusk fordert Ausschluss von Orbán-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament... Mehr»

Nach Protesten: Zentrumspolitiker Franicsco Sagasti neuer Präsident von Peru

Das peruanische Parlament hat den Zentrumspolitiker Francisco Sagasti zum neuen Präsidenten des Landes bestimmt. Mit der Wahl beendeten die Volksvertreter am Montag ein... Mehr»

GroKo einigt sich auf Nachbesserung des neuen Infektionsschutzgesetzes

Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der... Mehr»

Ex-Chef von Wirecard will vor Untersuchungsausschuss aussagen

Markus Braun will laut eines Berichts reden. Der langjährige Chef des insolventen Finanzdienstleisters sei bereit, sich am 19. November den Fragen des Untersuchungsausschuss zur... Mehr»

London bestellt nach Ausschluss von Hongkonger Abgeordneten Chinas Botschafter ein

Nach dem Ausschluss mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat Großbritannien den chinesischen Botschafter einbestellt. Die Regierung habe Liu... Mehr»