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Bundestag beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038

Mehrheitlich hat der Bundestag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitens der Opposition gab es dabei Stimmen, den der jetzige Beschluss nicht weit genug geht und Stimmen, die einen Kohleausstieg... Mehr»
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Venezuela nimmt Ausweisung von EU-Botschafterin zurück

Im Streit um neue EU-Sanktionen gegen Venezuela hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin rückgängig gemacht. Mehr»
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Bundestag verabschiedet neues Intensivpflege-Gesetz

Neue Qualitätsstandards für die Intensivpflege zu Hause und mehr Bemühungen um eine Entwöhnung der Patienten von der künstlichen Beatmung: Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz für... Mehr»
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Nach jahrelanger Diskussion kommt Grundrente für 1,3 Millionen Rentner

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag der Einführung einer Grundrente zu,... Mehr»
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Venezuela: Parlamentswahlen sollen im Dezember stattfinden – Opposition ruft zum Boykott auf

Im krisengeschüttelten Venezuela sollen am 6. Dezember Parlamentswahlen stattfinden. Den Termin setzte der nationale Wahlrat fest. Die größten Oppositionsparteien wollen die Wahl boykottieren. Sie... Mehr»
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Merkel verteidigt Vereinbarungen zum Kohleausstieg: „Es wurde etwas Großes geschaffen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereinbarungen zum Kohleausstieg verteidigt. Es handele sich um einen „insgesamt ganz wichtigen Schritt, den wir jetzt gehen“, sagte Merkel am... Mehr»
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Merkel strebt offenbar Frauenquote in Unternehmensvorständen an

Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen gezeigt. "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte... Mehr»
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US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen

Präsident Trump hat den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland abgesegnet. Bald soll die Umsetzung beginnen. Doch im Kongress mehrt sich Widerstand: Dort befürchten Mitglieder... Mehr»
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Bald 800 Abgeordnete? Parteien suchen nach Patentrezept gegen aufgeblähten Bundestag

Bei der Beschreibung des Problems sind sich alle Parteien einig: Der Bundestag ist zu groß und soll zumindest nicht noch größer werden. Doch genau das könnte im nächsten Jahr geschehen, … Mehr»
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Verfassunggericht: Polizeieinsatz in Linken-Bundestagsbüro wegen Kurden-Flagge unverhältnismäßig

Ein Polizeieinsatz in den Büros des Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 hat gegen das Grundgesetz verstoßen.... Mehr»
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Koalition macht Weg frei für geplanten Kohleausstieg

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten am Montagabend mitteilten. Zuletzt war unter anderem darüber... Mehr»
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Annäherung bei Wahlrechts-Reform: CSU stimmt Reduzierung der Wahlkreise bis spätestens 2025 zu

In der festgefahrenen Auseinandersetzung zur Wahlrechtsreform der Bundestagswahl, ist innerhalb der Union offenbar Bewegung hereingekommen. Die CSU zeigt sich nun offen für eine Reduzierung der... Mehr»
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Bundestags-Wahlrechtsreform: SPD-Politiker Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

Aus Protest gegen die Blockade in der großen Koalition bei der Reform des Wahlrechts erwägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein Votum für den Gesetzentwurf der Opposition. "Mein... Mehr»
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Bundestag beschließt Konjunkturpaket mit Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus

Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Mehr»
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Ende der Konföderierten-Fahne – Mississippi schafft letzte Südstaaten-Symbole ab

Wiederholt wurden bei den Protesten etwa die Denkmäler von Politikern und Militärs angegriffen. In der Konföderierten-Fahne sehen viele Kritiker ein eklatantes Symbol des Rassismus und der... Mehr»
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USA: Repräsentantenhaus votiert für weitreichende Polizeireform

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus weitgehende Polizeireformen beschlossen. Zur Umsetzung der Reform in der jetzigen Form... Mehr»
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US-Senat stimmt für Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong

Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag einstimmig für den Text, der Strafmaßnahmen gegen... Mehr»
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Hessischer Landtag stimmt für Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke

Die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke stellten am Donnerstag in Wiesbaden dazu einen gemeinsamen Antrag vor, über den der Landtag in der kommenden Woche abstimmen soll. Im Strafprozess um... Mehr»
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Rheinland-Pfalz: Landtagssitzung wegen Corona-Verdachts bei einer SPD-Politikerin abgesagt

Bei einer Abgeordneten in Rheinland-Pfalz besteht ein Corona-Verdacht. Noch am Mittwoch hatte sie an der Plenarsitzung teilgenommen. Jetzt hat das Parlament die heutige Sitzung abgesagt. Mehr»
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Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz wegen Corona-Verdachts abgesagt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung wenige Minuten vor Beginn wegen eines Corona-Verdachts abgesagt. Hintergrund sei, dass eine Abgeordnete als... Mehr»