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Parlament

Nordrhein-Westfalen: CDU sackt nach Umfrage deutlich ab

Würde heute in Nordrhein-Westfalen gewählt, würde die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr bekommen. Laut einer Umfrage ist die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 31 Prozent abgesackt. Mehr»

Wissenschaftlerin wirft Richterkandidaten versuchte Vergewaltigung auf Teenager-Party vor – Trump stellt sich hinter Kavanaugh

US-Präsident Trump hat sich an die Seite seines Richterkandidaten Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist", sagte Trump zu den Vorwürfen der... Mehr»

Spitzentreffen von Bundestag und französischer Nationalversammlung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, kommen am Donnerstag in Lübeck zu einer deutsch-französischen Präsidiumssitzung... Mehr»

Verdi in Hessen spricht sich vor Landtagswahl gegen AfD aus

Verdi weicht von seiner Linie ab, sich nicht klar für oder gegen eine Partei auszusprechen. Nun hat die Gewerkschaft mit einer Positionierung gegen die AfD eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Mehr»

EU-Sanktionsverfahren: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten – Protest gegen Orban

Ungarn wendet sich an den EuGH, um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Unterdessen fanden in Budapest Proteste gegen Ministerpräsident Orban statt. Mehr»

Vier Bewerber bei den Grünen für Spitzenkandidatur bei Europawahlen

Bei den europäischen Grünen gehen vier Bewerber ins Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2019. Wie die Europäische Grüne Partei am Montag mitteilte, ist darunter erneut die deutsche... Mehr»

SPD kritisiert Fernsehduell zur Bayern-Wahl zwischen Söder und Grünen-Politiker Hartmann

Die bayerische SPD kritisierte die Entscheidung für das Duell zwischen CSU und Grünen als "absurd" und warf dem BR vor, in den Wahlkampf einzugreifen. Mehr»

May warnt Brexit-Hardliner in ihrer Partei vor Austrittschaos

Mit der Warnung vor einem ungeordneten EU-Austritt hat die britische Premierministerin May die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen zur Gefolgschaft aufgefordert. Die Alternative zu ihrem... Mehr»

Wahlen in Bhutan: Regierungspartei unterliegt im ersten Wahlgang

In Bhutan steht ein Regierungswechsel bevor: Die Volksdemokratische Partei von Regierungschef Tshering Tobgay schied in der ersten Runde der Parlamentswahlen aus. Mehr»

Sunnit al-Halbusi neuer irakischer Parlamentspräsident

Der pro-iranische Abgeordnete Mohammed al-Halbusi wurde durch das irakische Parlament zum neuen Präsidenten gewählt. Im multikonfessionellen Irak ist der Parlamentspräsident stets ein Sunnit, der... Mehr»

Orban hält Ausschluss aus Europäischer Volkspartei für möglich

Viktor Orban hält es für denkbar, dass seine Partei aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird - die Staats- und Regierungschefs der EU sind gefragt. Mehr»

Umfrage: Grün-schwarz verliert in Baden-Württemberg an Boden – größte Gewinner AfD und Linke

Zur Halbzeit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg schwächeln die Grünen ebenso wie der kleinere Partner CDU. Mehr»

EU-Parlament erzwingt Strafverfahren gegen Ungarn – Deutschland lobt Entscheidung

Ungarns konservativer Regierungschef Viktor Orban hat im Europaparlament eine schwere Niederlage einstecken müssen: Die Abgeordneten leiteten am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Verletzung von... Mehr»

Union hält trotz umstrittener Äußerungen vorerst an Maaßen fest

Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem "Bild"-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. SPD, LInke und Grüne fordern seinen... Mehr»

Junckers Pläne für die Europäische Union im Überblick

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union seine Pläne vorgestellt, um die Union „weltpolitikfähig“ zu machen. Mehr»

EU-Parlament für Sanktionsverfahren gegen Ungarn – Orban will sich nicht erpressen lassen „und gegen Einwanderung wehren“

Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen "demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien" ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Mehr»

Kritik und Zuspruch für Junckers Ruck-Rede im EU-Parlament

Die Rede des EU-Kommissionschefs für mehr europäische Souveränität ist im Europaparlament auf gemischte Reaktionen gestoßen. Mehr»

Ungarn droht Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von EU-Werten

Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn rückt näher. Am Mittwoch stimmt das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der... Mehr»

Orban vor EU-Verfahren: Migrationsfreundliche EU-Abgeordnete haben Urteil gegen Ungarn schon geschrieben

Vor seinem Auftritt im Europaparlament hat Ungarns Ministerpräsident Orban die europäische Institution scharf kritisiert. Mehr»

Das freie Netz in Gefahr? EU-Parlament diskutiert über Urheberrecht

Die hitzige Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts geht in die nächste Runde. Besonders kontrovers sind zwei diskutierte Neuerungen im EU-Urheberrecht. Mehr»
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