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Parlament

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Kieler Landtag: Brodehl verlässt die AfD – Partei verliert Fraktionsstatus

Die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein verliert ihren Fraktionsstatus. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl kündigte am Freitag in einer Landtagsdebatte in Kiel sowie in einer persönlichen... Mehr»
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EU-Kommissarin weist Vorwurf zu geplanten Asyl-Haftzentren an EU-Außengrenze zurück

Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine europäische Asylreform hat die EU-Kommission Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union. „Wir schlagen... Mehr»
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Kandidat der Linken erklärt sich zum Wahlsieger in der Toskana 

Bei den in Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana hat sich der Kandidat der Linken zum Sieger erklärt. „Dies ist ein außergewöhnlicher Sieg“, sagte Eugenio Giani... Mehr»
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Salvini bündelt rechtsgerichtete Kräfte gegen die Regierung

Die rechtsgerichteten Parteien Lega und Fratelli d'Italia sowie die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi haben sich in allen sieben Regionen zusammengeschlossen und Einheitskandidaten... Mehr»
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Italienische Regionalwahlen: Salvini hofft auf Sieg der Lega in roter Hochburg der Toskana

Die Italiener wählen am Sonntag und Montag in sieben Regionen. Gleichzeitig findet ein Referendum über eine Parlamentsverkleinerung statt. Erwartet wird ein Sieg der Mitte-Rechts-Koalition mit der... Mehr»
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Bundestag: Milliarden-Spritze für die Kliniken und eine Prämie für die Pflegekräfte

Ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen, steht am Freitag (18. September) im Bundestag zur Abstimmung. Dazu gehört auch die... Mehr»
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Europaparlament fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

Das Europaparlament hat im Konflikt in Belarus Sanktionen der EU gegen Präsident Alexander Lukaschenko gefordert. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag Strafmaßnahmen... Mehr»
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Bundestag: Epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben?

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. September 2020, nach halbstündiger Debatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der... Mehr»
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AfD-Bundestagsabgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das... Mehr»
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Europaparlament dringt auf konkreten Plan zur Rückzahlung von Corona-Fonds-Ausgaben durch neue EU-Steuern und Abgaben

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in... Mehr»
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Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen

Mittwoch, 16. September 2020 Bei der geplanten Asylreform will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung... Mehr»
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow... Mehr»
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Live ab 13 Uhr: Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag – anschließend Fragestunde

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht am Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Im Anschluss folgt eine allgemeine Fragestunde. Wichtigstes... Mehr»
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Yoshihide Suga ist Japans neuer Regierungschef

Das japanische Parlament hat den bisherigen Kabinettschef Yoshihide Suga zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dies teilte am Mittwoch der Sprecher des Unterhauses in Tokio, Tadamori Oshima, nach... Mehr»
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Erste Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will Weg aus der Krise zeigen

Im Dezember 2019 kam sie ins Amt, jetzt stellt sich Ursula von der Leyen erstmals einem Brüsseler Ritual - und hält die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Erwartungen sind hoch. Mehr»
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Johnson: EU will „Zollgrenzen“ durch Großbritannien ziehen

Im Streit um den Brexit-Vertrag und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben seiner Regierung hat der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten... Mehr»
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DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor milliardenschweren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch den zuletzt verschärften Brexit-Streit gewarnt. Allein der Automobilbranche... Mehr»
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Rund 130.000 Unterschriften gegen geplante Reform der Lebensmittelüberwachung

Im Streit um die Reform der Lebensmittelüberwachung haben rund 130.000 Menschen einen Stopp des Vorhabens gefordert. Sie unterzeichneten eine von der Verbraucherorganisation Foodwatch initiierte... Mehr»
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Entwicklungsminister Müller will nicht erneut für Bundestag kandidieren – er wünscht einen „Generationenwechsel“

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich laut einem Bericht des "Münchner Merkur" aus der Bundespolitik zurückziehen. Mehr»
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Führende EU-Abgeordnete fordern Ende der Blockade bei Asylreform

Führende EU-Abgeordnete haben eindringlich Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Reform des Asylsystems gefordert. „Wir brauchen endlich eine Lösung, das ist die Schande... Mehr»