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Iranischer Parlamentspräsident Laridschani mit SARS-CoV-2 infiziert

Der einflussreiche iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Der Politiker habe Symptome der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit... Mehr»
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Laschet: Epidemie-Gesetz in NRW nicht ohne Oppositions-Zustimmung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das umstrittene Epidemie-Gesetz nicht ohne Zustimmung der Opposition im Landtag durchsetzen. Mehr»
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Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Das Parlament in Ungarn hat wegen der Corona-Krise das umstrittene Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Mehr»
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Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“

Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz,... Mehr»
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Eilverfahren: EU-Parlament reaktiviert nicht abgerufene Gelder als Finanz-Hilfen in Corona-Krise

37 Milliarden Euro Finanzhilfen hat das EU-Parlament wegen der Corona-Krise zugesagt. Die Gelder stammen aus nicht abgerufenen Fonds oder waren an anderer Stelle eingeplant. Mehr»
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Israel: Gantz überraschend zum Parlamentspräsidenten gewählt

Im Machtkampf in Israel ist überraschend Benny Gantz zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Für den Rivalen von Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu stimmten am Donnerstag 74... Mehr»
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Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für das Gesetz zum nationalen Epidemie-Notstand. Mit diesem will Gesundheitsminister Jens Spahn die Handlungsfähigkeit des Bundes... Mehr»
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Bundestag ruft „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – Infektionsschutzgesetz erweitert Kompetenzen des Bundes

Der Bund bekommt mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus: Der Bundestag beschloss am Mittwoch das Gesetz, mit dem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen wird und rief... Mehr»
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Bundestag senkt Hürde für Beschlussfähigkeit

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise die Hürde für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Das Parlament kann nun Beschlüsse fassen, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal... Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Coronavirus: Trump will Restriktionen voraussichtlich ab kommender Woche lockern

Kommende Woche endet die 15-tägige Periode, in der die US-Regierung Restriktionen wegen des Corona-Virus eingeführt hat. Trump will so schnell wie möglich, die Maßnahmen wieder lockern. Mehr»
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Bundestags-Fraktionen beraten Dienstag über Corona-Krise

Unter dem Eindruck der Corona-Krise beraten die Bundestags-Fraktionen am Dienstag über die Pläne der Bundesregierung für ein Hilfspaket. Der Infektionschutz erfordert dafür besondere Vorkehrungen,... Mehr»
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Frankreichs Parlament beschließt Gesundheitsnotstand – Bürgerrechte weitgehend eingeschränkt

Das französische Parlament hat am Abend ein Notstandsgesetz beschlossen, das weitreichende Maßnahmen, von Versammlungsverbot über Beschlagnahmungen bis zu Arrestierungen ermöglicht. Mehr»
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Ungarn: Regierung schlägt „Regieren per Dekret“ vor

Die ungarische Regierung verhängte am 11. März den Notstand wegen der Corona-Krise. Nun soll es Ministerpräsident Viktor Orban per Gesetz ermöglicht werden, im Rahmen eines Notstands per Dekret zu... Mehr»
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Orban will sich in Corona-Krise Regieren per Dekret absegnen lassen

Mit Verweis auf die Coronavirus-Krise fordert Ungarns Regierungschef Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Auch die... Mehr»
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Neue slowakische Regierung vereidigt

Inmitten der Coronavirus-Pandemie sind die Mitglieder der neuen slowakischen Regierung vereidigt worden. Mehr»
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Verhandlungen im US-Kongress über Mega-Hilfspaket stocken – Demokraten fordern Nachbesserung

Im US-Kongress sind die Verhandlungen über ein gigantisches Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise ins Stocken geraten. Mehr»
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„Jedes Verlassen der Wohnung ist untersagt“: Drohnen überwachen Ausgangssperre in Frankreich

In der Coronakrise setzt die südfranzösische Stadt Nizza auf ein ungewöhnliches Mittel: Sie rief die Bürger am Freitag mithilfe einer Drohne zur Einhaltung der Ausgangssperre auf, die in ganz... Mehr»
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SPD-Politikerin Veit als Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft wiedergewählt

In einer von der aktuellen Coronakrise überschatteten Auftaktsitzung hat die neu gewählte Hamburger Bürgerschaft die SPD-Politikerin Carola Veit als ihre Präsidentin im Amt bestätigt. 68 der 74... Mehr»
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Politische Krise im Irak: Ex-Gouverneur soll neue Regierung bilden

Nach einer monatelangen Regierungskrise soll ein früherer Provinzgouverneur neuer Ministerpräsident des Iraks werden. Mehr»