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Parlament

„Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?“ fragt die FDP-Politikerin Nicola Beer nach der Brexitabstimmung

Erste Reaktionen der Politiker – eine Zusammenstellung. Theresa May erklärt nach ihrer Niederlage: "Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute... Mehr»

Briten lehnen Brexit-Abkommen ab – Misstrauensvotum gegen May gestellt

Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 Stimmen abgelehnt, 202 votierten für das Abkommen. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag gegen Theresa May... Mehr»

Untersuchungsausschuss zu Beratern im Verteidigungsministerium

Am 16. Januar soll der Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingesetzt werden. Es geht um den Verdacht, dass hochdotierte Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben... Mehr»

CDU-Politiker Boris Rhein soll neuer Landtagspräsident in Hessen werden

Ein Blick auf die Minister im schwarz-grünen Kabinett von Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier benannte die CDU-Minister und -Staatssekretäre seines künftigen Kabinetts, die am 18. Januar... Mehr»

Bundesregierung weist angebliche Zusicherungen Merkels an May zurück

Die Bundesregierung hat einen britischen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der britischen Premierministerin Theresa May im Falle einer Ablehnung des Brexit-Abkommens... Mehr»

Trump gibt einen aus: Fast Food für Football-Team

Im Weißen Haus bleibt momentan die Küche kalt. Was also tun, wenn plötzlich Gäste kommen? Donald Trump hat sich was einfallen lassen. Mehr»

Designierter US-Justizminister: Sonderermittler Mueller soll Arbeit abschließen können

Der designierte US-Justizminister William "Bill" Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Barr muss sich im Rahmen seines... Mehr»

Am 15. Januar wird abgestimmt: Theresa May lehnt eine Verschiebung des Brexit-Termins ab

"Ich glaube nicht, dass das Datum 29. März verschoben werden sollte", erklärt Theresa May. Morgen stimmt das britische Parlament über eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins ab. Mehr»

Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre will im März erste Zeugen befragen

Nach Darstellung des FDP-Obmanns Alexander Müller soll der Untersuchungsausschuss herausfinden, wer was wann gewusst habe und inwieweit es überhaupt eine Kontrolle bei der Auftragsvergabe gegeben... Mehr»

Republikanischer Senator schlägt Kompromiss zur Beendigung des „Government Shutdown“ vor

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham hat versucht, mit einem Kompromissvorschlag, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten im... Mehr»

Tusk: Brexit-Zusicherungen der EU vom Dezember haben „rechtlichen Wert“

Die Nord-Irland Zusagen sollen jetzt doch als bindende Zusage der EU an Großbritannien gelten, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Mehr»

EU-Parlamentarier mit emotionalem Appell an Briten

In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Mehr»

Wachsende Nervosität vor Parlamentsabstimmung über Brexit-Vertrag

Der ungewisse Ausgang des Parlamentsvotums zum Brexit-Vertrag, lässt die britische Regierung zittern. Die oppositionelle Labour-Party droht mit einem Mißtrauensvotum, im Falle des Scheiterns. Mehr»

Trump fordert Demokraten im Haushaltsstreit zu sofortigen Verhandlungen auf

Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen. "Die Demokraten könnten den Shutdown... Mehr»

Venezuelas Parlamentschef bietet Präsident Maduro die Stirn

Der Vorsitzende des Parlaments ruft für den 23. Januar das Volk zu Massenprotesten auf. Maduro nennt die Proteste eine „Show der Rechten“. Mehr»

Knackpunkt Nordirland: Brexit-Vertrag droht im britischen Unterhaus zu scheitern

Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Sollen dort nach dem Brexit Zollkontrollen eingeführt werden? Die Briten sind sich nicht einig. Mehr»

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige... Mehr»

Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen „Republik Nordmazedonien“

Die "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien" hat einen neuen Namen: "Republik Nordmazedonien". Damit rückte der Beitritt in die EU und NATO näher. Nun muss noch das Parlament in Athen zustimmen.... Mehr»

Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor

Macht Trump Ernst mit dem «Nationalen Notstand» wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus welchen Töpfen das nötige Geld abgezweigt werden könnte - die... Mehr»

Venezuelas Staatschef Maduro für zweite Amtszeit vereidigt – aber nicht vor dem Parlament

Nicolás Maduro legte den Amtseid für seine zweite Amtszeit als Staatschef vor dem Wahlgericht und nicht, wie man es eigentlich erwartet, vor dem Parlament, ab. Mehr»