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Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda stimmten eine große Mehrheit der Grünen-Mitglieder für den Vertrag der Minderheitsregierung. Mehr»
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Trump-Impeachment: Nach Anklägern sind Verteidiger am Zug

Drei Tage lang haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ihre Vorwürfe ausgebreitet. Nun ist das Verteidiger-Team dran. Mehr»
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Kleineres EU-Parlament nach dem Brexit: Links verliert, rechts gewinnt

Ende Januar wird der Brexit vollzogen. Für die britischen EU-Abgeordneten endet damit ihre Amtszeit und das EU-Parlament wird kleiner. Wer profitiert von der Neuordnung? Mehr»
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Kein Impeachment ohne Straftat? Nadler widerspricht Trump-Anwälten

Die Demokraten verteidigen das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor Gericht. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler hält das Verfahren auch ohne Vorliegen einer Straftat für berechtigt. Mehr»
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Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den... Mehr»
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Hamburger SPD setzt sich in Umfrage wieder stärker von Grünen ab

Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD in einer Umfrage nun wieder deutlicher von den Grünen abgesetzt. Laut der Befragung des Instituts Infratest dimap für den NDR käme... Mehr»
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Steuerzahler-Bund: Bundestag „so teuer wie nie zuvor“ – „500 Abgeordnete sind genug“

Der Bund der Steuerzahler dringt erneut auf eine Wahlrechtsreform. Das Ausmaß des Bundestages würde laut Chef des Verbandes Reiner Holznagel von Wahl zu Wahl ausufern und unverhältnismäßig hohe... Mehr»
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Maaßen steht für Kandidatur als AfD-Regierungschef in Thüringen nicht zur Verfügung

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Avancen des Thüringer AfD-Fraktionschef um eine Kandidatur als Ministerpräsident in Thüringen eine klare Absage... Mehr»
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Griechisches Parlament wählt parteilose Richterin zur ersten Präsidentin des Landes

Die neue griechische Staatschefin,Ekaterini Sakellaropoulou, wird am 13. März ihren Amtseid ablegen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der Sakellaropoulou nominiert hatte, bezeichnete sie als... Mehr»
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Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Dabei ging es zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Mehr»
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Italien: Senats-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – Danach folgt der Prozess

In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des... Mehr»
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Oberhaus Großbritanniens stimmt für Detail-Änderung des Brexitgesetzes

Das Oberhaus in Großbritannien stimmte heute dafür, dass EU-Bürger und Schweizer mit ständigem Aufenthalt in Großbritannien statt einer elektronischen Kennung ein physikalisches Dokument erhalten... Mehr»
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CDU provoziert CSU: CDU-Spitze will weniger Wahlkreise

Die CDU-Spitze debattiert über weit reichende Schritte, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag... Mehr»
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Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
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Polens Senat lehnt umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Bestrafung von Richtern ab

Das vom polnischen Senat abgelehnte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der PiS betraft werden können Mehr»
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Staranwalt Dershowitz schließt sich Trumps Anwaltsteam im Impeachment-Prozess an

Alan Dershowitz, Rechtsprofessor und bekennender Demokrat, wird in Donald Trumps Impeachment-Anwaltsteam mitarbeiten. Dershowitz machte in letzter Zeit immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, dass... Mehr»
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Grüne zur Klimapolitik: Deutschland muss Zahlungen in den EU-Topf drastisch erhöhen

"Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Ratspräsidentschaft die Klimapräsidentschaft zu machen", erklärte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner. Die Bundesregierung sollte ihre... Mehr»
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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat. Mehr»
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EU-Parlament „besorgt“ über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Sowohl in Polen als auch in Ungarn werden Gesetze verabschiedet, die nach Meinung einiger EU-Mitarbeiter oder Parlamentarier gegen "EU-Werte" verstoßen würden. Die Regierungen und Parlamente beide... Mehr»
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US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump rückt immer näher: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump... Mehr»