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Parlament

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Brandenburger Landtag wählt nach Wahlmarathon drittes AfD-Präsidiumsmitglied

Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten... Mehr»
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Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück – Dritte Parlamentswahl droht

Nach Benjamin Netanjahu scheitert auch der Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beim Versuch, eine Regierung in Israel zu formen. Es droht eine dritte Parlamentswahl innerhalb... Mehr»
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Impeachment: Neue öffentliche Anhörungen gegen den US-Präsidenten – Trump erwägt Fragen zu beantworten

Die US-Demokraten treiben die Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Mehr»
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„Grünster“ Haushalt in Geschichte der EU beschlossen: Milliarden Gelder für „Kampf gegen den Klimawandel“

Die EU will sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig Geld für "den Kampf gegen den Klimawandel" bereitzustellen. Der neue EU-Haushalt macht das deutlich. Es fließen Milliarden an Steuergelder in... Mehr»
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Paukenschlag: KP Chinas besteht auf alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkonger Verfassung

Die Kommunistische Partei Chinas hat darauf bestanden, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen... Mehr»
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Nach Abstimmung der Grünen ist Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Die neue Koalition in Brandenburg ist rot-schwarz-grün, nach der internen Abstimmung der Grünen. Mehr»
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Hamburg: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl deutlich vorn

Rund drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD offenbar deutlich vor allen anderen Parteien. Mehr»
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USA begrüßen friedliche Proteste im Iran – Mullah-Regime verhängt Internetsperre

Unruhen erschüttern den Iran. Auslöser war Wut über die Erhöhung der Spritpreise. Bald aber wurden auch Rufe nach mehr Freiheit laut. In ihrer Not sperrt die Regierung das Internet. Zur Beruhigung... Mehr»
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Weißrussland: Nach Wahl keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament

Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die wichtigsten Anführer der Opposition waren für die Wahl am Sonntag nicht als Kandidaten zugelassen... Mehr»
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Katalanischer Regionalpräsident wegen „Ungehorsams“ vor Gericht

Die massiven Proteste gegen die Urteile spanischer Gerichte gegen katalanische Politiker sind noch nicht lange her. Nun drohen neue Proteste weil gegen den Regionalpräsidenten Kataloniens, Quim... Mehr»
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Opposition in Weißrussland beklagt massiven Betrug bei Parlamentswahl

Auch bei der diesmaligen Wahl zum Parlament von Weißrussland gibt es wieder Vorwürfe der Opposition, dass die Wahl manipuliert wurde. Die Behörden hätten das "bekannte Szenario der Fälschungen"... Mehr»
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Weißrussland beginnt vorgezogene Parlamentswahl – Lukaschenko will Macht festigen

Heute sind 6,9 Millionen Weißrussen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mehr»
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Proteste im Iran gegen Rationierung und Preiserhöhung von Benzin – Kaum noch Zugang zum Internet

Sprit ist seit Freitag im Iran teurer und rationiert. Dagegen regt sich Widerstand. Mindestens ein Mensch ist bei Protesten gestorben. Die Justiz droht nun mit harten Maßnahmen gegen die... Mehr»
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Einjährige Haftstrafe für Todesdrohung gegen britische Abgeordnete

Der Staatsanwalt hoffe, dass das Urteil "jeden abschreckt, der solche verabscheuungswürdigen Taten in Erwägung zieht", sagte er bei der Urteilsverkündung. Mehr»
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Von der Leyens EU-Kommission immer noch nicht startklar

Das EU-Parlament hat den neuen französischen EU-Kommissionskandidaten Thierry Breton akzeptiert. Wie aus Fraktionskreisen am Donnerstag in Brüssel verlautete, bekam der 64-jährige nach einer... Mehr»
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Etat des Energie- und Klimafonds soll bis 2023 auf elf Milliarden Euro steigen

Damit "untermauern wir die Beschlüsse des Klimakabinetts mit einem Ausgabevolumen von insgesamt fast sieben Milliarden Euro", erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der... Mehr»
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AfD fordert Untersuchungsausschuss in Magdeburger Landtag zu Anschlag von Halle

Die AfD und Poggenburg wollen mit dem Ausschuss laut Vorlage unter anderem mögliche Fehler während des Polizeieinsatzes in Halle untersuchen lassen. Mehr»
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SPD übt scharfe Kritik an Ungarns neuem EU-Kommissionskandidat

Kein grünes Licht für den neuen ungarischen EU-Kommissionskandidaten Oliver Varhelyi. Nach einer ersten Befragung wurde er aufgefordert, weitere Fragen schriftlich zu beantworten. Mehr»
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Breton verspricht „radikales“ Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte

In seiner neuen Funktion werde sein "einziger Kompass" das "Gemeinwohl der EU" sein, sagte der bisherige Unternehmenschef Thierry Breton, der französische EU-Kommissionskandidat. Mehr»
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EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Die EU hat Polen für einen Gesetzentwurf mit strengen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht scharf kritisiert. Mehr»