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Klimapaket der Regierung: Morgen werden die Details beschlossen

Am Mittwoch (16.10.) soll das Bundeskabinett Gesetzentwürfe zum Klimapakt beschließen. Geplant ist neben anderem, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent zu senken – und die Regierung... Mehr»
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Pkw-Maut: Scheuer in der Bredouille – Opposition will Untersuchung auf den Weg bringen

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der... Mehr»
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Grüne drängen auf zügige Rücknahme von IS-Kämpfern

Das Bundesinnenministerium will keine pauschale Übernahme ehemaliger IS-Kämpfer, sondern eine Einzelfallprüfung. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert jedoch wegen dem Angriff der Türkei... Mehr»
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Scharfe Kritik an Klöckner nach Lebensmittelskandalen: „Plumper billiger Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken“

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen um Wurst und Milch kritisiert Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer. Sie erwarte "regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort",... Mehr»
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Anschlag von Halle: Kritik an Seehofer nach Äußerungen über Gamer-Szene

Mit Äußerungen über die sogenannte Gamer-Szene im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) viel Kritik auf sich gezogen. Seehofer sagte der ARD-Sendung... Mehr»
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Videos vom Deutschlandtag: Die Reden von Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Tilman Kuban

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD in ihrer Rede als "politischen Arm des Rechtsradikalismus" und kritisierte die "Hysterie" in der Klimadebatte. Friedrich Merz kritisierte in seiner Rede AKK und... Mehr»
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Ablenken von eigener Verantwortung: Scharfe Kritik an Klöckner nach Lebensmittelskandalen

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Bundesländer. Sie erwarte "regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort". Dafür erntete sie Kritik von der Verbraucherorganisation... Mehr»
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SPD-Vize Stegner nach Halle-Anschlag: Identitäre Bewegung verbieten

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert SPD-Vize Ralf Stegner, die Identitäre Bewegung zu verbieten. FDP-Innenpolitiker Kuhle sagt: Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse... Mehr»
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Grüne stimmten nun zu: Sachsen verhandelt über Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen

In Sachsen haben die Grünen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gestimmt. Die Basis der grünen ist skeptisch, ob ihre Ziele in einer Kenia-Koalition durchsetzbar... Mehr»
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US-Präsident wechselt kommissarischen Heimatschutzminister aus

„Einen herausragenden Job" habe der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleen gemacht, so Trump. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werde nächste Woche vorgestellt, es gebe „viele... Mehr»
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Luftverkehrabgabe für Fernflüge steigt auf 54 Euro

Im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms haben sich die Koalitionsspitzen laut einem Medienbericht auf eine Erhöhung der Luftverkehrabgabe geeinigt. Flüge in Europa sollen demnach künftig mit 11,25... Mehr»
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Neue Runde um Einigung im Brexit-Streit

In knapp einer Woche ist der EU-Gipfel die nächste Wegmarke im Brexit-Streit - dann heißt es wieder: Deal, No-Deal oder Verschiebung? Mehr»
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DGB fordert Einigung in Streit um Grundrente

Spitzenvertreter der großen Koalition wollen am Freitag in Berlin erneut nach einer Einigung im Streit über die Grundrente suchen Mehr»
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Fridays-for-Future-Demos ab

63 Prozent aller Befragten lehnen die Schülerproteste von Fridays for Future ab. 35 Prozent befürworten sie. Mehr»
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Indonesiens Sicherheitsminister von mutmaßlichem Dschihadist niedergestochen

Indonesiens Sicherheitsminister ist bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Messerangriff schwer verletzt worden. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Mehr»
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FPÖ steht auch ohne Strache vor dem Machtkampf: Möglicher Showdown zwischen Hofer und Kickl

Die FPÖ kommt auch drei Wochen nach ihrer Wahlniederlage nicht zur Ruhe. Erst scheiterte der Versuch, Philippa Strache ihr Parlamentsmandat vorzuenthalten, nun mehren sich die Rufe, Norbert Hofer an... Mehr»
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Letzte Chance auf einen Deal? Johnson reist nach Irland

Die Irland-Frage ist weiterhin der Knackpunkt im Brexit-Streit. Sollte sich die Regierung in Dublin auf einen Kompromiss einlassen, dürfte auch die EU-Seite nachgeben. Doch danach sieht es derzeit... Mehr»
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BDI: Entwurf des Klimaschutzgesetzes „mit heißer Nadel gestrickt“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Beschlüsse würden Verbraucher und Unternehmen "teuer zu stehen kommen". Zudem... Mehr»
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Heizen, Autofahren, Reisen: Klimaschutzpaket wirkt sich auf den Alltag aus

Ob beim Heizen, beim Autofahren oder Verreisen: Die Bürger müssen sich auf Veränderungen durch das geplante Klimaschutz-Paket einstellen. Einige Zahlen. Mehr»
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Gesetz zu neuer Lastenverteilung zwischen den Krankenkassen von Kabinett gebilligt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen gebilligt. Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht einen neuen... Mehr»