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Regierung

Erneuter Erfolg für Johnson im Rennen um Mays Nachfolge

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen Premierministers hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson einen weiteren Erfolg errungen. Mehr»

Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich bei Bevölkerung – zurücktreten will sie aber nicht

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat sich die Regierungschefin Carrie Lam bei der Bevölkerung für die Kontroverse über das Gesetz für Auslieferungen an China entschuldigt. Mehr»

Regierung scheitert mit Eilantrag auf Herausgabe von „Gorch Fock“

Im Streit um unbezahlte Rechnungen für das Marineschulschiff „Gorch Fock“ hat das Verteidigungsministerium eine juristische Niederlage erlitten. Mehr»

Deutschland: Jeder zehnte leitende Mitarbeiter in Bundesministerien arbeitet in Teilzeit

Etwa zehn Prozent der leitenden Mitarbeiter in den obersten Bundesbehörden arbeiten in Teilzeit. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sind davon 75 Prozent Frauen.... Mehr»

Finanzexperte Markus Krall: Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Merkel-Regierung beträgt täglich 2 Mrd Euro

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Regierungschefin dieses Landes, 13 Jahre mal 365 Tage - ungefähr 5000 Tage. Was glauben Sie, wieviel volkswirtschaftlichen Schaden haben die Entscheidungen dieser... Mehr»

Klingbeil: Grundsteuer-Reform wird deutschlandweit einheitlich – Kompromiss akzeptabel

Die Reform der Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem „Wettbewerb zwischen den Bundesländern“ führen. Beim Koalitionsausschuss hätten sich... Mehr»

Hongkong: Zwei Millionen Menschen fordern Verzicht auf Auslieferungsgesetz gegen China und Rücktritt der Regierungschefin

In Hongkong sind zwei Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie vor einer Woche gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt der pekingtreuen... Mehr»

SPD und Union: Koalitionsausschuss berät in neuer Zusammensetzung

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sind die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Merkel in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Auf der Agenda des... Mehr»

Sea-Watch-Migranten: Italien lässt Minderjährige, Schwangere und Kranke an Land

Zehn Migranten, die im Mittelmeer von der deutschen NGO Sea-Watch eingesammelt wurden, können in Italien an Land gehen. Mehr»

Grundsteuerreform: Merkel erwartet Koalitionsentwurf für kommende Woche und schwierige Beratungen im Nachgang

Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. „Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf... Mehr»

Druck auf Hongkongs Regierungschefin Lam wächst auch in eigenen Reihen

Im Streit um das umstrittene Auslieferungsgesetz gerät Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auch in den eigenen Reihen unter Druck. Ein bekannter prochinesischer Anwalt und einer ihrer Berater... Mehr»

Kurz vor Wahl: Schlechte Umfragewerte für linken Regierungschef Tsipras – bürgerliche Partei stärkste Kraft

Es sieht nicht gut aus für den griechischen Ministerpräsidenten: Die Popularitätswerte seiner Partei sinken drastisch. Und die Parlamentswahl ist bereits in drei Wochen. Mehr»

Boris Johnson gewinnt erste Wahlrunde für Tory-Vorsitz mit deutlichem Vorsprung

Mit einem klaren Vorsprung hat der britische Ex-Außenminister Boris Johnson die erste Runde zur Wahl des neuen Vorsitzenden der regierenden Tory-Partei für sich entschieden. Mehr»

Reul zu Clankriminalität: Man hatte Panik zu stigmatisieren – Die saßen nur rum und haben sich dann was einfallen lassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Probleme mit sogenannter Clankriminalität auch als Folge von Fehlern der Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte. Im Bayerischen... Mehr»

Mordserie auf Zypern: Siebte Leiche gefunden

Drei Jahre lang konnte ein Serienmörder auf Zypern unbemerkt töten. Die Kaltblütigkeit des Täters und die Untätigkeit der Behörden schockieren. Nun wurde eine weitere Leiche gefunden. Mehr»

Laschet: „Wir dürfen die Grünen nicht grün überholen“ – warnt vor Linksbündnis in Deutschland

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe „die Grünen nicht grün überholen“, sagte... Mehr»

Nach EU-Defizitstrafverfahren gegen Italien: Volk steht hinter EU-Kurs des Regierungsbündnisses

Der italienische Innenminister Salvini bekräftigte, dass er sich Brüssel nicht beugen werde. Die EU-Kommission verhängte am Mittwoch gegen Italien die Einleitung eines Strafverfahrens auf Grund... Mehr»

Salvinis Dekret: Italien droht mit hohen Geldstrafen für Migranten-Transport im Mittelmeer

Exakt vor einem Jahr hat die Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dichtgemacht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht NGO's mit happigen... Mehr»

Vor neuerlicher Großdemo gegen Auslieferungsgesetz: Tausende halten Nachtwache in Hongkong ab + Video

Am späten Dienstagabend haben sich die ersten Demonstranten zu Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong versammelt. Rund 2000 überwiegend junge Menschen trafen zu einer... Mehr»

Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot in Bremen starten

Nach der Wahl in Bremen starten SPD, Grüne und Linke ihre Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in Westdeutschland. Zuvor wurde auch über eine Jamaika-Koalition aus CDU,... Mehr»