Schlagwort

Regierung

">

Untersuchung gegen Frankreichs Ex-Regierungschef wegen Corona-Politik

Ein französisches Gericht hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Staatschef Edouard Philippe und zwei ehemalige Minister wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Mehr»
">

Digitale Patientenakte kommt: Röntgenbilder, Impfausweis und Mutterpass gibt es bald auch auf dem Smartphone

Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten, wie am Freitag der Bundestag mehrheitlich beschloss. Die elektronische Patientenakte soll die... Mehr»
">

Deutsche müssen in England nicht in Quarantäne

Mit "Luftbrücken" will die britische Regierung Sommerurlaube ermöglichen und Quarantänemaßnahmen verhindern. Doch die nur für England geltenden Maßnahmen stoßen auf große Bedenken. Mehr»
">

Macron ernennt Jean Castex zum neuen Regierungschef Frankreichs

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron Jean Castex zum neuen Regierungschef ernannt. Dies teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit. Mehr»
">

Frankreichs Regierung komplett zurückgetreten

Nach dem Wahldebakel bei den Kommunalwahlen ist nun die französische Regierung komplett zurückgetreten. Premierminister Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen geschäftsführend im Amt... Mehr»
">

Corona-Pandemie: Großbritannien lockert Einreisevorschriften für EU-Bürger – keine Corona-Quarantäne mehr

Deutsche müssen sich bei einer Reise nach England künftig dort nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Regierung in London gab eine entsprechende Lockerung der Corona-Regeln für... Mehr»
">

Kanada: Bewaffneter Soldat dringt unerlaubt in Gelände von Trudeaus Amtssitz ein

Ein bewaffneter Soldat wurde festgenommen nachdem er unerlaubt in das Gelände der Residenz von Kanadas Regierungschef Justin Trudeau eingedrungen war. Mehr»
">

Bundestag verabschiedet neues Intensivpflege-Gesetz

Neue Qualitätsstandards für die Intensivpflege zu Hause und mehr Bemühungen um eine Entwöhnung der Patienten von der künstlichen Beatmung: Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz für... Mehr»
">

Gericht: Presse hat kein Recht auf Infos zu Merkels und Spahns CureVac-Absprachen

Mögliche Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) über angebliche US-Zugriffsversuche auf Corona-Forschungsergebnisse des Unternehmens... Mehr»
">

Türkische Regierung will Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee umwandeln – Kritische Stimmen appellieren für Status quo

Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft am Donnerstag, ob die Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umgewandelt werden darf. Seit dem Amtsantritt der islamisch-konservativen Regierung von... Mehr»
">

Merkel verteidigt Vereinbarungen zum Kohleausstieg: „Es wurde etwas Großes geschaffen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereinbarungen zum Kohleausstieg verteidigt. Es handele sich um einen „insgesamt ganz wichtigen Schritt, den wir jetzt gehen“, sagte Merkel am... Mehr»
">

Merkel strebt offenbar Frauenquote in Unternehmensvorständen an

Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen gezeigt. "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte... Mehr»
">

Merkel stellt sich in Debatte um „taz“-Kolumne hinter Seehofer: „Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung“

Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe... Mehr»
">

Kramp-Karrenbauer schließt weitere Konsequenzen für KSK nicht aus

Nach der angekündigten Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Tendenzen schließt Ministerin Kramp-Karrenbauer weitergehende Konsequenzen für die Einheit nicht aus. Mehr»
">

Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag + Debatte der Abgeordneten über die Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Merkel steht am Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Schwerpunkt der Regierungsbefragung dürfte die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein,... Mehr»
">

Lambrecht stellt Pläne zur stärkeren Bekämpfung von Kindesmissbrauch vor

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Vorhaben... Mehr»
">

Söder schätzt Merkels Rat: „Man kann sehr viel von ihr lernen“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schätzt nach eigenen Worten in der Corona-Krise die Ratschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie hat mir am Anfang gesagt, ich solle... Mehr»
">

Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss. Mehr»
">

Staat zahlte für sogenanntes Aufstiegs-Bafög im vorigen Jahr 694 Millionen Euro

Die vom Staat bereitgestellte Förderung durch das sogenannte Aufstiegs-Bafög ist im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent auf 694 Millionen Euro gestiegen. Das waren 28 Millionen Euro mehr als 2018, wie... Mehr»
">

Bund genehmigt bislang Corona-Unternehmenskredite über 33,5 Milliarden Euro

Der Bund hat nach eigenen Angaben mittlerweile Corona-Notkredite in Höhe von 33,5 Milliarden Euro für Firmen genehmigt. Insgesamt seien bis Ende Juni Anträge notleidender Unternehmen über 50... Mehr»