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Regierung

Merkel: Nach Khashoggis Tod vorerst keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Es liege längst nicht alles "auf dem Tisch", sagte Merkel mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Saudi-Arabien zu dem Fall. Mehr»

Videos: 300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – 200 gelangten auf EU-Gebiet

Bei einem neuen Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla schafften es 200 Afrikaner, auf den Boden der EU zu gelangen. Mehr»

Barley für baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich: „Müssen Binnengrenzen offenhalten“

"Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte die... Mehr»

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern sofort stoppen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Mehr»

Kabinettschef: Orban unterstützt Weber bei Kandidatur als EU-Kommissionschef

Trotz seiner Kritik an der Regierung in Budapest kann EVP-Chef Weber für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident mit der Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten rechnen. Mehr»

CSU und Freie Wähler starten Koalitionsverhandlungen

Nur einen Tag nach der CSU-Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern starten diese nun an diesem Freitag im Landtag. Mehr»

Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben „ausradieren“

Im Falle eines Atomkriegs werden die Russen nach den Worten ihres Präsidenten "ins Paradies" kommen. Russland kenne keinen atomaren Präventivschlag, deshalb würden die Russen als "Märtyrer"... Mehr»

Drogenbeauftragte warnt vor Problemen durch E-Zigaretten und Wasserpfeifen

Der Konsum von sogenannten E-Zigaretten und Wasserpfeifen stellt aus Sicht der Bundesregierung ein wachsendes Problem dar. Die Drogenbeauftragte Mortler sieht einen "klaren Aufwärtstrend" in dem... Mehr»

Griechenlands Außenminister Kotzias zurückgetreten

In Griechenland hat Außenminister Nikos Kotzias nach einem Streit im Kabinett am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er ist ein Verfechter der Namensänderung des nördlichen Nachbarn Mazedonien. Mehr»

Merkel: Chance auf gutes Abkommen zum Brexit ist nach wie vor da

Trotz der derzeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Merkel weiter die Möglichkeit, dass ein "gutes Abkommen" mit Großbritannien über seinen Austritt aus der EU gefunden... Mehr»

Grönemeyer kritisiert Merkel: „Sie kommuniziert einfach nicht“

Herbert Grönemeyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mangelnde Kommunikation vorgeworfen. "Das werfe ich Angela Merkel vor, sie kommuniziert einfach nicht," so der Musiker. Mehr»

Union lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitslosenversicherung ab

Die Pläne von Finanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben", sagt... Mehr»

Frankreichs Präsident will mit neuer Regierungsmannschaft aus Umfragetief kommen

Mit einer neuen Regierungsmannschaft will Frankreichs Präsident aus dem Umfragetief kommen. In einer Fernsehansprache versicherte Macron, er höre auf die Kritik, es werde jedoch "keine... Mehr»

Lindner: Jamaika mit Merkel und Seehofer „absolut kein Thema“

Der FDP-Vorsitzende hat neuen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition im Falle einer Auflösung der großen Koalition eine klare Absage erteilt. "Jamaika ist in dieser Konstellation vor einer Neuwahl... Mehr»

Seehofer will sich der CSU-Basis auf einem Parteitag stellen

CSU-Parteichef Seehofer ist dazu bereit, sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern einem Parteitag zu stellen. Nach der Regierungsbildung in München sei er "durchaus" dazu... Mehr»

Lindner: Ergebnis der FDP in Bayern „im historischen Vergleich gut“ – „Grüne sind keine liberale Partei“

In einem Kurzinterview mit Gabor Steingart hat sich FDP-Chef Christian Lindner verhältnismäßig zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei in Bayern gezeigt. Er äußerte sich zudem über mögliche... Mehr»

Stormy Daniels steckt juristische Niederlage gegen Trump ein

Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptete, sie sei von "einem Mann" bedroht worden, als sie ihre angebliche Affäre mit US-Präsident Trump öffentlich machen wollte. Sie veröffentlichte ein... Mehr»

Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Ungarns Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung von den Universitäten verbannt. Die Orban-Regierung unterstützt das traditionelle Familien- und Geschlechterrollenbild. Mehr»

Henryk M. Broder zum bayerischen Wahlsonntag: „Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung?“

Die bisherige Bilanz der Bundesregierung (daran habe auch das Ergebnis der Bayernwahlen nichts geändert) wirft beim Journalisten Henryk M. Broder eine Frage auf: Wie soll es weiter gehen? Mehr»

Präsident bildet französisches Kabinett um – Macron-Vertrauter Castaner wird neuer Innenminister

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das Kabinett umgebildet. Mehr»
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