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Regierung

Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel

Mit einem Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik haben Bayern und Österreich den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Bayerns Ministerpräsident traf Österreichs Bundeskanzler Kurz in Linz. Mehr»

Koalitionsspitzen wollen Dienstag über Flüchtlinge und Europapolitik beraten

Die Spitzen der Koalition wollen am kommenden Dienstag über die Flüchtlings- und die Europapolitik beraten. Die Beratung war zuvor bereits von der SPD beantragt worden. Mehr»

Ungarisches Parlament stimmt über „Stop-Soros-Gesetz“ ab

Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das "Stop-Soros-Gesetz" löst bei... Mehr»

FDP-Generalsekretärin Beer: Regierung ist nicht handlungsfähig – Krise wurde nur vertagt

"Die Bundesregierung ist nicht einig, die Bundesregierung ist nicht handlungsfähig, und das ist insgesamt schlecht für Deutschland", so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehr»

17. Juni-Parole: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein“ – Deutschland hat kein Mahnmal für Opfer des Kommunismus

Deutschland hat für die Opfer des Kommunismus kein einziges Mahnmal. Seit Jahren drückt sich die Regierung davor, Millionen Leidtragenden ein Denkmal zu errichten. Mehr»

„Zaev, Verräter“: Verletzte und Festnahmen nach Demonstrationen in Skopje

Bei Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnahmens sind mehrere Menschen verletzt worden. Mehr»

Historisch: Griechenland und Mazedonien unterzeichnen Vereinbarung zu Namensstreit

Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das den jahrzehntealten Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Das im... Mehr»

Negative Äußerung Seehofers zu Merkel in CSU-Kreisen zurückgewiesen

Seehofer wird in einer internen Sitzung zitiert mit dem Satz: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Die CSU widerspricht den Medienberichten. Mehr»

Hans-Eckhard Sommer aus dem bayerischen Innenministerium wird neuer BAMF-Chef

Hans-Eckhard Sommer aus dem bayerischen Innenministerium wird wohl Nachfolger an der Spitze des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, schreibt "Focus Online". Mehr»

Wunschliste statt seriöse Finanzplanung: Von der Leyen agiert bei Bundeswehrfinanzen „mannschaftsfeindlich“

Verteidigungsministerin Von der Leyen agiere "mannschaftsschädlich", erklärt der SPD-Politiker Mützenich. Die Grünen sagen: Ihre Forderungen seien eine "Wunschliste", aber keine seriöse... Mehr»

BND soll Österreich zwischen 1999 und 2006 bespitzelt haben

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Mehr»

Trumps Ex-Wahlkampfberater Manafort muss hinter Gitter

Einer der früheren Wahlkampfchefs von US-Präsident Donald Trump kommt ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington entschied am Freitag, dass Paul Manafort bis zu seinem Prozess wegen mutmaßlicher... Mehr»

Regierungsbildung in Tschechien: Proteste gegen Milliardär und Ex-Kommunist Babis

Andrej Babis wurde erneut zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt. Vermutlich wird eine neue Regierung aus Sozialdemokraten und der politischen Bewegung rund um Babiš regieren - mit... Mehr»

Medien warnen Merkel: „Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will“

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache... Mehr»

CSU-Politiker Friedrich: Zurückweisungen könnten erst nach EU-Gipfel beginnen

"Ich gehe nicht davon aus, dass man schon vor dem 28. [Juli] loslegen kann", sagte CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich zu den geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. Es... Mehr»

Was, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte?

Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“– und Migrationspolitik... Mehr»

Verbraucherschutz: Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf... Mehr»

Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. "In der Sache" unterstütze die FDP "seit... Mehr»

Söder bekräftigt Unterstützung für Seehofer im Asylstreit

Markus Söder hat im Asylstreit zwischen CSU und CDU die Unterstützung seiner Partei für den Kurs von Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) bekräftigt. Mehr»

Streit um Migranten: Schäuble soll zwischen CDU und CSU vermitteln

Bundestagspräsident Schäuble soll offenbar auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Mehr»
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