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Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens: „Demokraten haben genug Zeit verschwendet“

Mit den Bemühungen zur Amtsenthebung (Impeachment) fortzufahren, sei ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch der Demokraten im Repräsentantenhaus“, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des... Mehr»
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Kein Nachgeben der französischen Regierung bei Rentenreform – Für Dienstag neue Proteste angekündigt

Die Fronten im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind verhärtet. Premierminister Edouard Philippe ist nicht bereit nachzugeben. Mehr»
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Meldepflicht für Hass-Postings im Internet kommt – Länder sehen personelle Schwierigkeiten

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet geeinigt. Die Länder sehen darin in erster Linie personelle... Mehr»
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Strache scheitert mit Klage gegen „Süddeutsche“-Mitarbeiter in Ibiza-Affäre

Wie die Staatsanwaltschaft München am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus "rechtlichen Gründen" eingestellt. Das öffentliche Interesse... Mehr»
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Brinkhaus fordert SPD-Entscheidung: „Eine Hängepartie ist das Letzte, was wir brauchen“

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition.... Mehr»
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Unionspolitiker wollen in Gesprächen mit SPD eigene Themen durchsetzen

Politiker von CDU und CSU fordern für den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und... Mehr»
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Medien: Länder planen nach Aus des Nationalen Bildungsrats eigenes Gremium

Auf der Kultusministerkonferenz werden Pläne der Länder besprochen einen vom Bund unabhängigen Bildungsbeirat zu schaffen. Mehr»
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Deutsche Automobilindustrie im Sinkflug – VDA: „Brauchen handlungsfähige Regierung“

Der Verband der Automobilindustrie tut, was er sonst tunlichst vermieden hat: Er nennt Zahlen. Und gibt in ungewohnt offener Art und Weise zu, dass dem Industriesektor in den nächsten Jahr schwere... Mehr»
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Bei den Grünen mehren sich Forderungen nach Führungsrolle für Özdemir

Bei den Grünen mehren sich Forderungen, dem früheren Parteichef Cem Özdemir wieder ein gewichtige Rolle in der Partei zu geben. „Cem Özdemir ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit,... Mehr»
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„Wir dürfen die Dinge nicht kleinmütig angehen“: Neue SPD-Spitze will Partei auf 30 Prozent bringen

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder... Mehr»
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Merkel empfängt kasachischen Präsidenten im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag den kasachischen Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren sollen bei einem Gespräch unter... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Kontingentforderung für IS-Opfer – Fahrverbot für Pyrotechniksünder

Von SPD und Linken geführte Bundesländer fordern eine Kontingentlösung für IS-Opfer aus dem Irak, der Kampf gegen Rechts wird beschworen und vor Populismus gewarnt. Doch auch Forderungen nach... Mehr»
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Schäuble: „Eine immerwährende Große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen“

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition... Mehr»
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Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von „Klima der Verdächtigungen und des Hasses“ erfüllt

In der SPD-Bundestagsfraktion reichen die Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung von Skepsis bis hin zu blankem Entsetzen. Einige Parteimitglieder suchen sogar schon nach möglichen... Mehr»
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First Lady schläft im Weißen Haus ein Stockwerk über Trump

First Lady Melania Trump hat einer neuen Biografie zufolge ein getrenntes Schlafzimmer von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus – einen Stock über dem ihres Ehemannes. Melania Trump... Mehr»
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Die meisten Migranten arbeitslos: Integrationsbeauftragte forderte weitere Anstrengungen

Deutschlands Integrationsbeauftragte hat trotz "einiger Erfolge" weitere Anstrengungen bei der Integration von Migranten gefordert. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund seien immer noch von... Mehr»
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Bundesregierung verabschiedet „Jugendstrategie“ – 163 Maßnahmen für mehr politische Beteiligung

Merkel ermutigte die an dem Papier beteiligten Jugendlichen bei der Präsentation im Kanzleramt: "Boxt euch durch, lasst euch nicht unterkriegen - wir sind im Dialog". Die Jugendlichen hatten großen... Mehr»
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Nordkorea weiht neue Stadt mit Skigebiet und tausenden Wohnungen ein

Mit großem Pomp wurde am Dienstag in Nordkorea eine neue Stadt eingeweiht. Die Stadt mit tausenden neuen Wohnungen wird als "Utopia-Stadt unter dem Sozialismus" gefeiert wird. Mehr»
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Chiles Regierung will mit 5,5 Milliarden Dollar 100.000 neue Jobs schaffen

Finanzminister Ignacio Briones erklärte am Montag, wegen der Krise sei 2020 mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen. Dabei soll es auch Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von... Mehr»
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Republikaner: Das Verfahren gegen Trump ist eine „orchestrierte Kampagne, unser System umzustülpen“

Die Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Sie sehen alle Vorwürfe als entkräftet an. Die Demokraten hingegen läuten im US-Parlament bei ihren Bemühungen, Trump aus dem Amt zu... Mehr»