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Regierung

Spahn holt früheren Schäuble-Vertrauten als neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt einem Medienbericht zufolge den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in sein Ministerium. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im... Mehr»

Vereinigte Arabische Emirate schaffen „Ministerium für Möglichkeiten“

Ein neues "Ministerium für Möglichkeiten" soll sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit drängenden Regierungsfragen befassen und "künftige Regierungssysteme schaffen". Mehr»

Britischer Premierministerin May droht neue Revolte aus eigener Partei

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der „Telegraph“. Demnach könnte May... Mehr»

Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, … Mehr»

Paris, 23. Protesttag: Randale bei Gelbwesten-Protesten + LIVE Video vom Samstag

Dass Autos samstags in Paris in Flammen aufgehen - das überrascht schon fast niemanden mehr. Doch am Osterwochenende sorgt ein anderer Vorfall bei den "Gelbwesten"-Protesten für Entrüstung. Mehr»

Technik anno dazumal: Kanzleramt kann nicht auf Rohrpost verzichten

Die gute alte Technik ... Trotz Digitalisierung setzt das Bundeskanzleramt auf Technik aus dem vorigen Jahrtausend. Etwa 2.400 Rohrpost-Sendungen pro Monat sorgen für reibungslose Kommunikation der... Mehr»

Gespräche zwischen Militärrat und Demonstranten im Sudan unterbrochen

Seit dem 11. April ist das Militär in Sudan an der Macht. Die Demonstranten der Protestbewegung fordern die sofortige Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine Zivilregierung. Nun wurden die... Mehr»

Italien: Beliebtheit von Salvinis Lega wächst weiter

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini gewinnt weiter an Zustimmung. 36,9 Prozent der Befragten beabsichtige, bei der Europawahl für Salvinis Partei zu stimmen, berichtet die Tageszeitung... Mehr»

Kritik an Seehofers Gesetz: „Wer betrügt, darf keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben“

"Das ist kein Geordnete-Rückkehr-, sondern ein Organisiertes-Chaos-Gesetz für den Strafvollzug" kritisiert die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) das neue Gesetz von Innenminister... Mehr»

Klöckner wirbt für mehr genverändertes Saatgut auf dem Acker und dem Teller

Angesichts einer weltweiten Verknappung von Nahrungsmitteln "können wir es uns nicht leisten, den technologischen Fortschritt außer acht zu lassen", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.... Mehr»

Malis Regierung: Ministerpräsident Maiga mitsamt Kabinett zurückgetreten

Die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes Mali unter Ministerpräsident Soumeylou Boubèye Maiga ist vollständig zurückgetreten. Mehr»

Redigierter Mueller-Bericht veröffentlicht + Link zum vollständigen Text

Der lang erwartete Mueller-Bericht wurde veröffentlicht. Mehr»

Union dringt auf Änderungen an Rückkehr-Gesetz – Kritik an Seehofer wächst

Nach dem Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer will die Union bei den bevorstehenden Bundestagsberatungen noch Änderungen erreichen. Mehr»

Spannung hoch: Mueller-Bericht zur Russland-Affäre wird veröffentlicht – in Teilen geschwärzt

In wenigen Stunden soll es endlich so weit sein: Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre um Donald Trump wird öffentlich. Allerdings gilt das nicht für alle... Mehr»

Klöckner wirbt für mehr genverändertes Saatgut auf dem Acker

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirbt für den stärkeren Einsatz von genverändertem Saatgut in der Landwirtschaft. Angesichts einer weltweiten Verknappung von Nahrungsmitteln... Mehr»

Wachstumsprognose halbiert auf 0,5 Prozent – Altmaier sieht Wirtschafts-Durchhänger als „Weckruf“

Wirtschaftsminister Altmaier spricht sich für Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus. Zudem müsse "die Politik dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen", sagte der Minister. Mehr»

Architekten-Wettbewerb zum Wiederaufbau von Notre-Dame angekündigt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Sondersitzung zum Wiederaufbau der bei einem Großbrand zerstörten Kathedrale Notre-Dame einberufen. Der Staatschef will am Mittwoch ab 16.00 Uhr mit... Mehr»

Gesetz zur Abschiebung: Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter Seehofer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der... Mehr»

Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Das ägyptische Parlament stimmte für eine Reihe von Verfassungsänderungen, die eine Verlängerung der Herrschaft von Abdel Fattah al-Sisi bis ins Jahr 2030 ermöglichen. Der Wille des Volkers soll... Mehr»

Natürlicher Wald in Deutschland: Bundesregierung verfehlt Ziele bei Erweiterung

Die Fläche der natürlichen Wälder in Deutschland sollte vergrößert werden, derzeit seien rund 2,8 Prozent der Waldfläche entsprechend eingestuft und gesichert. Bis 2020 sollten es eigentlich 5... Mehr»