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Regierung

Ex-FBI-Interimschef: Rosenstein dachte über Trumps Absetzung durch Kabinett nach

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat 2017 nach Aussage des damaligen FBI-Interimschefs Andrew McCabe über eine Absetzung von Präsident Donald Trump durch dessen Kabinett... Mehr»

Pariser Justiz befasst sich mit antisemitischen Ausfällen bei „Gelbwesten“-Demo

Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen den Schriftsteller und Philosophen Alain Finkielkraut am Rande von „Gelbwesten“-Protesten hat die Pariser Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Mehr»

Ohne Bedürftigkeitsprüfung: Arbeitsminister Heil bekräftigt Forderung nach Grundrente

"Die Grundrente wird kommen", erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Heil will stattdessen 35 Jahre Beitragszahlung zur Voraussetzung für die Grundrente... Mehr»

Aachen: Agrarministerin Klöckner mit Orden wider den tierischen Ernst geehrt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist in Aachen mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet worden. Klöckner nahm den Orden am Samstagabend unter dem Beifall von 1.250... Mehr»

LIVESTREAM Paris: Erneut tausende „Gelbwesten“ in Frankreich auf den Straßen

"Ich halte dieses verfaulte System nicht länger aus!" Heute gingen zum 14. Mal "Gelbwesten" in Frankreich und Paris auf die Straße. Mehr»

Merkel: Bundesbürger sollen weniger Lebensmittel wegwerfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass bis 2030 in Deutschland nur noch halb so viele Nahrungsmittel weggeworfen werden wie heute. „Wir müssen bewusst mit Lebensmitteln... Mehr»

Nach Salvini-Macron-Streit: Frankreichs Botschafter kehrt nach Rom zurück

Die Zeichen zwischen Frankreich und Italien stehen auf Versöhnung: Die französische Regierung hat am Freitag ihren Botschafter, Christian Masset, nach Rom zurückgeschickt, den sie vergangene Woche... Mehr»

Bundestagsdebatte über Abtreibungsrecht legt Zwist der Koalition erneut offen + Video

In der ersten Bundestagsdebatte über die geplante Reform des Abtreibungsrechts sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition deutlich zu Tage getreten. Bundesjustizministerin Katarina... Mehr»

USA loben „produktive“ Handelsgespräche in China

US-Finanzminister Steven Mnuchin sieht nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Peking Fortschritte im Handelskonflikt mit China. Er und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hätten in Peking... Mehr»

Regierung zahlt Milliarden für Unterstützung durch private Berater

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge 2017 mindestens 722 Millionen Euro für private „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt. Das sei rund fünfmal mehr, als im... Mehr»

Der wütende Rebell unter den „Gelbwesten“

Seine Entschlossenheit elektrisiert viele „Gelbwesten“, die französische Regierung hält ihn dagegen für einen gefährlichen Aufrührer: Der Fernfahrer Eric Drouet ist eine der aktivsten... Mehr»

SPD gewinnt im „Deutschlandtrend“ zwei Punkte hinzu – AfD verliert

Die SPD gewinnt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zwei Punkte hinzu und erreicht nun 17 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage weiterhin auf dem dritten Platz hinter... Mehr»

Gewerkschaft der Bundespolizei lobt Seehofers Abschiebepläne

Die Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine härtere Gangart gegen Ausreisepflichtige begrüßt. Der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst Walter sagte... Mehr»

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der Kabinettskandidat erhielt am Donnerstag die erforderliche Zustimmung des Senats in Washington. Er legte anschließend im Beisein von... Mehr»

Grüne: SPD soll Gesetzesverschärfungen für Abschiebungen verhindern

Die Grünen fordern die SPD zum Handeln auf. Die Partei solle eine Verschärfung der Abschiebe-Gesetze verhindern. SPD und FDP wandten sich gegen Seehofers Vorhaben. Mehr»

Durchgefallen: May verliert erneut Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Das britische Unterhaus stimmte gegen eine weitere Regierungsvorlage zum Brexit. Einen weiteren Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei im letzten Moment... Mehr»

Zehntausende Ausreisepflichtige könnten künftig ihre Duldung verlieren

Nach dem Willen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) soll auch ein Großteil der bislang Geduldeten in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Mehr»

Seehofer konkretisiert Pläne für einfachere Abschiebungen

Der Innenminister hat einem seine Pläne für einfachere Abschiebungen nun offenbar konkretisiert. Mehr»

Neue Handelsgespräche zwischen China und den USA begonnen

Die Chef-Unterhändler der USA und Chinas haben eine neue Runde von Handelsgesprächen begonnen. Die Gespräche in Peking sind bis Freitag angesetzt. Mehr»

Privat oder dienstlich? AfD fragt Maas nach Besuch der Berlinale, er antwortet nicht

"Das Private ist politisch" - war nicht nur ein Leitspruch der 68er-Bewegung, sondern auch das Motto der diesjährigen Berlinale.  Mehr»