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Regierung

Justizministerin unterstützt versteckte App gegen Gewalt an Frauen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt die Entwicklung einer versteckten App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Ihr Haus wird das Projekt... Mehr»

Muslimischer Verband in Frankreich löst sich angesichts von Verbotsandrohung auf

Nach der Androhung ihres Verbots durch die Regierung hat sich in Frankreich eine muslimische Organisation selbst aufgelöst. Der Verband CCIF kündigte am Freitag die Verlagerung... Mehr»

Regierungskoalition einigt sich auf Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die große Koalition auf ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie verständigt. Kern des sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetzes... Mehr»

Kanzleramtschef für stärkere Länderbeteiligung an Corona-Kosten

In dem Streit zwischen der Einbeziehung der Länder bei den Kosten für die Corona-Pandemie und einer mutmaßlichen Absprache zwischen Kanzlerin und Länderchefs ohne den Bundestag... Mehr»

Tausend Berliner erhalten Job durch sogenanntes solidarisches Grundeinkommen

Tausend Berliner Arbeitslose haben inzwischen durch das Pilotprojekt des sogenannten solidarischen Grundeinkommens einen Job erhalten. Wie der Senat der Hauptstadt am Freitag (27.... Mehr»

Koalition einigt sich im Streit um Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie

Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen... Mehr»

Fingerabdrücke und Digitalfotos in Ausweisen werden Pflicht

In den Ausweisdokumenten sind künftig Fingerabdrücke und Digitalfotos Pflicht. Der Bundesrat billigte am Freitag (27. November) die vom Bundestag Anfang November beschlossene... Mehr»

Linke gegen Bund-Länder-Plan zu Polizeidatei für ausländische Mehrfachtäter

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei... Mehr»

Altmaier wegen Corona-Kontakts erneut in Quarantäne

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich wegen einer Corona-Infektion eines Mitarbeiters aus seinem Umfeld erneut in Quarantäne begeben. Das teilte sein Ministerium... Mehr»

Johnson ernennt Nachfolger für Spitzenberater Cummings

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen neuen Stabschef ernannt, nachdem sein umstrittener Spitzenberater Dominic Cummings zurückgetreten ist. Dan Rosenfield, ein... Mehr»

CDU-Politiker Renz wird neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird am Freitag (10.00 Uhr) vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt. Der... Mehr»

Neuer Arbeitgeberpräsident lobt Corona-Politik der Bundesregierung

Der Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger ist neuer Präsident der deutschen Arbeitgeber. Der bisherige Vizechef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wurde am... Mehr»

Bayern verschärft Quarantäneanordnung und erschwert das Skifahren in Österreich

Bayern hat im Streit um das Skifahren im Nachbarland Österreich mit einer verschärften Quarantäneanordnung nachgelegt. Künftig gilt auch für Tagesausflüge nach Österreich... Mehr»

Brandenburg führt Maskenpflicht an Schulen ab siebter Klasse ein

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zu den neuen Corona-Maßnahmen führt die Brandenburger Landesregierung eine flächendeckende Maskenpflicht für Schüler ab der siebten Klasse ein.... Mehr»

Rundfunk-Gebührenerhöhung: Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt?

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet weiter die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Grünen drohten mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU... Mehr»

Drogenbeauftragte will mehr Prävention gegen Kokainkonsum

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will mit Präventionskampagnen gegen den verstärkten Konsum von Kokain in Deutschland vorgehen.... Mehr»

Fahrer nach Vorfall mit Auto vor Bundeskanzleramt aus Gewahrsam entlassen

Der 54-jährige Mann, der am Mittwoch mit einem Auto ein Tor des Bundeskanzleramts in Berlin rammte, ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Ermittlungen in dem Fall... Mehr»

Thüringen und Bremen wollen Weihnachtsferien nicht verlängern

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern will Thüringen die Weihnachtsferien nicht wegen der Corona-Pandemie verlängern. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plant aber... Mehr»

Bouffier kündigt Öffnung von Hotels zu Weihnachten an

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Verordnung angekündigt, mit der Hotelübernachtungen für Verwandtschaftsbesuche über Weihnachten ermöglicht... Mehr»

Weil erwartet künftig mehr Konflikte bei Bund-Länder-Gesprächen über Corona

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet wegen regional unterschiedlicher Infektionsdynamiken in der Corona-Pandemie zukünftig mit mehr Konflikten bei... Mehr»