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Regierung

Zwischen 2015 und 2017 über 1100 Verteidiger von Menschenrechten ermordet

Weltweit kamen in den letzten beiden Jahren mehr als 1100 Menschen um, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Morde würden zunehmend vom "organisierten Verbrechen" verübt, bisweilen aber auch... Mehr»

„Spiegel“: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen umstrittener Rede

Das Innenministerium plant kein Disziplinarverfahren mehr gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der Rede, die er bei einem internationalen... Mehr»

Merkel stellt sich erneut eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten

Kanzlerin Merkel stellt sich am Mittwoch 13 Uhr das zweite Mal seit Beginn der Koalition den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Mehr»

Berateraffäre: AfD scheiterte mit Vorstoß zu Untersuchungsausschuss – FDP hält Untersuchung nun für „unumgänglich“

Die Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium spitzt sich zu. Mehr»

Brasilien zieht sich unter Bolsonaro aus umstrittenen UN-Migrationspakt zurück

Brasilien wird sich aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Mehr»

Ausgaben für Elterngeld höher als geplant

In diesem Jahr muss die Regierung mehr Elterngeld zahlen als eingeplant war. Das Finanzministerium genehmigte zusätzliche Ausgaben von 170 Millionen Euro. Mehr»

Friedensnobelpreisträger Murad und Mukwege nehmen Auszeichnung in Oslo entgegen

Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege haben in ihren Dankesreden die weltweite Teilnahmslosigkeit gegenüber sexueller Gewalt in Konfliktregionen verurteilt. Mehr»

Belgiens Koalition zerbricht an Streit über UN-Migrationspakt

Die Regierung in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Der Rückzug seiner flämischen Nationalisten-Partei N-VA aus der Koalition sei beschlossene Sache, sagte Innenminister... Mehr»

Macron will in „Gelbwesten“-Krise Antworten geben

Was tun, um weitere "Gelbwesten"-Demonstrationen zu verhindern? Ganz Frankreich wartet ungeduldig auf Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron, die die wochenlange Krise beenden könnten. Am... Mehr»

Amnesty: China lehnt wichtige Menschenrechtsstandards „grundsätzlich“ ab

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland hat Peking schwerwiegende Attacken gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Mehr»

„Gelbwesten“-Proteste: Globalisierung, Massenmigration, Arbeitslosigkeit – Die Wut der Franzosen hat sich lange angestaut

Geschäfte und Sehenswürdigkeiten geschlossen, Polizei auf den Straßen, die Stimmung angespannt: Die Franzosen haben genug von ihrer Regierung und ziehen in Massen auf die Straße. Mehr»

Frankreichs Wirtschaftsminister: Proteste sind „Katastrophe für Wirtschaft“

Nach erneuten Ausschreitungen bei "Gelbwesten"-Protesten haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. Mehr»

Bilderserie aus Paris – Gravierende Schäden durch Proteste

„Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal“, sagte Emmanuel Grégoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Mehr»

Außenminister Maas wirbt für den Migrationspakt

Heiko Maas wirbt für den UN-Migrationspakt und erklärt: "Über 180 Staaten sind dabei, weniger als 15 ausgeschert." Die breite internationale Zustimmung sei "ein großer Erfolg". Mehr»

Koalition in Belgien steht wegen Streits um UN-Migrationspakt vor dem Aus

Der UN-Migrationspakt sorgt für Zündstoff: In Belgien steht die Regierungskoalition wegen eines Streits über den Pakt vor dem Scheitern. Regierungschef Charles Michel schlug nach einer... Mehr»

Frankreich wartet auf Antworten Macrons

Wie lassen sich die "Gelbwesten" in Frankreich besänftigen? Trotz Zugeständnissen der Regierung demonstrierten wieder Zehntausende. Vertreter der "Gelbwesten" glauben, dass Präsident Macron den... Mehr»

Staaten verlieren Souveränität: US-Regierung warnt kurz vor Konferenz in Marrakesch erneut vor UN-Migrationspakt

Die US-Regierung hat erneut vor dem UN-Migrationspakt gewarnt. Der Pakt "geht zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten". Mehr»

Proteste gegen die EU in Rom

"Sechs Monate Vernunft in der Regierung" – Tausende Menschen protestierten in Rom gegen die EU und feierten die Regierung um Matteo Salvini, die nun ein halbes Jahr im Amt ist. Mehr»

US-Präsident Trump baut sein Regierungsteam um

US-Präsident Trump baut seine Regierungsmannschaft um. Justizminister soll William Barr werden, der das Amt schon einmal inne hatte. Als neue Botschafterin bei der UNO nominierte er... Mehr»

Premierminister Philippe trifft vor Massenprotesten gemäßigte „Gelbwesten“

Sechs "Gelbwesten" treffen sich am Freitag Abend mit dem französische Regierungschef Edouard Philippe. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron sowie allgemeine... Mehr»
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