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„Türkei leistet Bemerkenswertes“: Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

"Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert", lobte Kanzlerin Angela Merkel das türkische Engagement in der Flüchtlingskrise. Mehr»
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Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda stimmten eine große Mehrheit der Grünen-Mitglieder für den Vertrag der Minderheitsregierung. Mehr»
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Trump-Impeachment: Nach Anklägern sind Verteidiger am Zug

Drei Tage lang haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ihre Vorwürfe ausgebreitet. Nun ist das Verteidiger-Team dran. Mehr»
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Treffen zwischen Merkel und Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth... Mehr»
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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident... Mehr»
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Neues Bundespolizeigesetz: Seehofer nimmt automatische Gesichtserkennung vorerst raus

Ein Thema des neuen Bundespolizeigesetzes sollte die automatisierte Gesichtserkennung sein. Aufgrund der Bedenken in der öffentlichen Diskussion nahm Bundesinnenminister Horst Seehofer diese nun aus... Mehr»
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Tag der Bildung – Karliczek: „Deutschland in der Schulbildung nur Mittelmaß“

"Wir können uns nicht damit abfinden, dass Deutschland in der Schulbildung nur Mittelmaß ist, wie sich aus der jüngsten Pisa-Studie wieder ergeben hat", sagte Bundesbildungsministerin Anja... Mehr»
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Özdemir kritisiert Merkel vor Türkei-Reise

Der Grünen-Politiker Özdemir hat die Kanzlerin dafür kritisiert, dass sie ihn nicht auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. Mehr»
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Merkel in Davos: „Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Das Erreichen der Pariser Klimaziele sei eine "Frage... Mehr»
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Greenpeace kritisiert präzisierten Entwurf zu Kohleausstiegsgesetz als „verfassungsrechtlich bedenklich“

In einem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz wurden jetzt konkrete Zahlen und Planungsvorgaben eingearbeitet. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selber in der Kohlekommission... Mehr»
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Vor Merkel-Besuch: Türkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

In zwei Tagen wird Bundeskanzlerin Merkel die Türkei besuchen. Eines der Hauptthemen ist die Flüchtlingspolitik. Im Vorfeld wirft der türkische Außenminister der EU vor, die im... Mehr»
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Grundrenten-Entwurf aus dem Arbeitsministerium stößt in CDU-Kreisen auf wachsende Bedenken

Vor einem "bürokratischen Monster" warnte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundrentenkonzepts von Arbeitsminister Hubertus Heil... Mehr»
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Streit um IS-Anhängerin – Regierung in Norwegen zerbricht

Die Mitte-Rechts-Regierung in Norwegen ist zerbrochen. Die rechtsgerichtete Fortschrittspartei FrP kündigte an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Mehr»
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Italiens Außenminister Di Maio kündigt Rücktritt als Fünf-Sterne-Chef an

Italiens Außenminister Luigi Di Maio will offenbar als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten. Er sei "erschöpft" und es sei "Zeit, einen Schritt zurückzutreten", berichtete die... Mehr»
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Bundesregierung billigt Gesetz für Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf. Mehr»
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„Vorintegration“: Bundesregierung will Migranten im Heimatland auf Leben in Deutschland vorbereiten

Die Bundesregierung will Zuwanderer schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Es gehe unter anderem darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte... Mehr»
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SPD hält ungeachtet von Kritik an Grundrente fest – Mast spricht von „sozialpolitischem Meilenstein“

Die SPD hält ungeachtet der herben Kritik von der Deutschen Rentenversicherung an den Plänen zur Einführung der Grundrente fest. Die Verbände nehmen bei einer Anhörung Stellung zu dem... Mehr»
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Neue russische Regierung vorgestellt – Lawrow bleibt

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Mehr»
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Spanien ruft Klimanotstand aus

Spanien hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt. Ende November hatte das EU-Parlament in einem symbolischen Schritt den "Klima- und Umweltnotstand" für die Europäische Union erklärt. Mehr»
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Regierung will mit Integration von Migranten schon im Herkunftsland beginnen

Die Bundesregierung will mit der Integration von Migranten offenbar bereits im Herkunftsland beginnen. Mit diesem Konzept betrete "die Bundesregierung Neuland und leitet einen Paradigmenwechsel ein". Mehr»