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Regierung

Australischer Premierminister Turnbull gewinnt Machtkampf

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat einen Machtkampf innerhalb seiner Partei fürs Erste gewonnen. Damit kann Turnbull auch das Amt des Regierungschefs behalten. Mehr»

Verfassungsschutzchef in Schleswig-Holstein beurlaubt

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, wurde beurlaubt. Hintergrund sei persönlich "fragwürdiges Verhalten". Mehr»

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Staatstrojaner ein

Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Damit sind sie allerdings nicht die Einzigen. Mehr»

Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte: FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Staatstrojaner ein. Eine entsprechende Initiative stellen Vertreter der Partei um Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag... Mehr»

Handwerk schlägt spezielle Migrationsabkommen für Zuwanderung von Arbeitskräften vor

Das Handwerk schlägt vor: "Wer einen staatlich anerkannten Berufsabschluss im Heimatland nachweisen kann und mindestens zwei Jahre in dem Beruf gearbeitet hat, ein gewisses Sprachniveau und vor allem... Mehr»

Scholz: „Gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeit sollen in Deutschland bleiben können“

Beim Einwanderungsgesetz muss sich einiges ändern, fordert Olaf Scholz. "Es ist unverständlich, dass Leute, die gut integriert sind, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, abgeschoben... Mehr»

„Quelle der Bedrohung“: Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten

Der türkische Staatspräsident will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er sprich von einer "Quelle der Bedrohung". Mehr»

Merkel kündigt Expertengremium für Digitalisierung an

Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einer Expertengruppe beraten lassen. Mehr»

Imran Khan ist der neue Ministerpräsident Pakistans – Khan verspricht einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“

Der ehemalige Kricket-Star und Playboy Imran Khan wurde vom Parlament in Pakistan zum Regierungschef gewählt. Khan setzte sich mit 176 zu 96 Stimmen gegen einen Rivalen von der Partei des ehemaligen... Mehr»

Pro Asyl kritisiert bevorstehendes Rückführungsabkommen mit Griechenland

Pro Asyl spricht sich gegen das geplanten Rückführungsabkommen für MIgranten nach Griechenland aus. Dabei sollen binnen 48 Stunden die Menschen zurück geschickt werden. Mehr»

Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes bei Abschiebungen an und sagt: Flüchtlingskurs von 2015 wird sich nicht wiederholen

Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Migranten übernehmen, sagt die Kanzlerin. Zudem bekräftigt sie, dass es eine Grenzöffnung für Migranten, wie vor drei Jahren, nicht noch... Mehr»

Zuwanderungsgesetz: Ausländer sollen künftig nicht nur in „Engpassberufen“ arbeiten können

Wie soll ausländischen Fachleuten die Arbeit in Deutschland schmackhaft gemacht werden? Hier einige Punkte aus dem geplanten Zuwanderungsgesetz. Mehr»

Roland Tichy: „Bestätigungsjournalismus ersetzt regierungskritische Berichterstattung“

Der Journalist und Publizist Roland Tichy entdeckt im deutschen Journalismus immer häufiger Autoren, die einen Haltungsjournalismus statt faktenbasierten Journalismus praktizieren. So würden... Mehr»

Trump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan Sicherheitsgenehmigung

US-Präsident Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch bekannt. Mehr»

Mit seinem grünen Lastwagen der „Hölle entkommen“

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua hat die italienische Regierung einen zwölfmonatigen Ausnahmezustand für die Hafenstadt verhängt. Ein 37-jähriger Genuese schildert seine... Mehr»

Bundesinnenministerium: „Sehr bald“ weitere Rückführungsabkommen

Das Bundesinnenministerium meint, dass in Kürze weitere Rückführungsabkommen mit EU-Ländern geschlossen werden können. Mehr»

US-Justiz bestätigt Milliarden-Vergleich mit RBS

Der 4,9 Milliarden Dollar schwere Vergleich zwischen der Royal Bank of Scotland und dem US-Justizministerium wegen fauler Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise ist endgültig in trockenen Tüchern. Mehr»

„Divers“: Bundeskabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

"Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", meint Justizministerin Katarina Barley. Deshalb gibt es jetzt das Geschlecht "divers". Mehr»

Tschechien bietet Italien Drohnen gegen Schleuser an

Tschechien bietet Italien Drohnen für den Kampf gegen Menschenschleuser im Mittelmeer an. Migranten will Tschechien aber keine aufnehmen. Mehr»

Merkel spricht mit Nigers Präsident über Migration und Stabilität

Kanzlerin Angela Merkel kommt an diesem Mittwoch mit einer der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden zusammen. Mehr»
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