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Stuttgart: Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer – Krawalle sind „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

Die Vorgänge in Stuttgart müssten in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, erklärt Seehofer bei einer Pressekonferenz. Strafen seien immer das "beste Mittel an... Mehr»
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Nach Krawallen: Seehofer am Montag in Stuttgart erwartet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) will heute nach den Krawallen in Stuttgart sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen. Es ist auch eine öffentlicher Termin in der Stuttgarter... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Keine Großveranstaltungen bis zum Herbst – aber Regelbetrieb an Schulen

Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren: Darauf verständigte sich... Mehr»
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Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin

Aus Protest gegen das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in der Hauptstadt... Mehr»
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Seehofer fordert EU-Asylreform während deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Seehofer dringt bei der EU-Kommission auf eine Reform, wonach Asylbewerber künftig gleich nach ihrer Einreise in die EU in Asylzentren festgesetzt werden sollen. Die SPD lehnt Seehofers Pläne ab. Mehr»
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Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»
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Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»
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Unionsabgeordnete unterstützen Referent K. aus dem BMI – AfD initiiert Aktuelle Stunde zur „Whistleblower-Studie“ 

Verschiede Unionsabgeordnete haben das Innenministerium davor gewarnt, das Papier des Referenten K. zu ignorieren. Der Mann habe gewissenhaft seine Arbeit getan. Ihn als Spinner und Wirrkopf zu... Mehr»
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Streit um Corona-Papier: Wissenschaftler fordern Antworten von Seehofer

„Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung", heißt es in einer... Mehr»
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Baden-Württemberg öffnete zwei Grenzübergänge nach Frankreich

Baden-Württemberg öffnete zwei der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzübergänge zu Frankreich wieder für die Allgemeinheit. Mehr»
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Hisbollah-Verbot: Nebelkerze ohne Konsequenzen?

Innenminister Horst Seehofer hat am Freitag ein „Betätigungsverbot“ für die libanesische Terrorgruppe Hisbollah angeordnet und vier von ca. 30 Hisbollah-Moscheen durchsuchen lassen – „eine... Mehr»
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Zusammenfassung: Deutsche Politiker zur aktuellen Lage

Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten, der Außenminister wirbt um Besonnenheit. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert. Mehr»
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Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“

Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns... Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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Erst Schreiduelle – jetzt Koalition der Willigen: Flüchtlingskrise sorgt für Chaos in der CDU

Am Montag hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU zu verlegen.... Mehr»
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Seehofer: Griechenland verteidigt die EU-Grenzen – Aussetzung von Asylanträgen „in Ordnung“

Außenminister Seehofer äußerte sich zur Aussetzung der Annahme von Asylanträgen durch Griechenland. Er befand es, in der besonderen Situation in der sich Griechenland befindet, für "in Ordnung".... Mehr»
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„Keine Hände“: Seehofer verweigert Merkel den Handschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Handschlag verweigert. Grund dafür soll die schnelle Verbreitung des Coronavirus im Land sein. Mehr»
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Seehofer rechnet bis zum Jahresende mit Impfstoff gegen neuartiges Coronavirus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet bis zum Jahresende mit einem Impfstoff gegen den Coronavirus. Bis dahin seien die normalen Maßnahmen zur Prävention gegen Seuchen das Mittel der... Mehr»
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Coronavirus: Gesundheitsminister Spahn spricht von „beginnender Epidemie“

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, hat der Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mögliche Richtlinien erörtert. Neben dem grenzüberschreitenden Verkehr gilt... Mehr»