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Ungarn

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Vizepräsidentin der EU-Kommission: „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen“

Mehr als 20 EU-Länder haben in der Corona-Krise Notstandsgesetze erlassen. Die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht darin auf lange Sicht eine... Mehr»
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Ungarns Regierungschef zu EU-Kritik: „Habe keine Zeit für so etwas“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verweigert zumindest vorerst eine Auseinandersetzung mit der Kritik anderer EU-Staaten am umstrittenen ungarischen Notstandsgesetz. „Bei allem... Mehr»
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Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Ungarn hat schon länger Differenzen mit anderen EU-Staaten wegen abgelehnter Zwangsübernahme von Migranten, Soros-Lobbyvereinen und der Klimapolitik. Jetzt kommen die Notstandsgesetze hinzu, die das... Mehr»
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Schreiben an Tusk: 13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz

Wegen des ungarischen Notstandsgesetzes zur Corona-Krise wächst der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orban in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 13 Mitgliedsparteien forderten am... Mehr»
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Urteil EuGh: Osteuropäische EU-Staaten durften Migrantenaufnahme nicht ablehnen

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGh) hat in seinem Urteil am Donnerstag (2.4.) entschieden das Polen, Ungarn und Tschechien – während der Migrationskrise nach 2015 – mit ihrer Weigerung... Mehr»
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Corona-Krise: Trump stellt US-Bürger auf „schmerzhafte Wochen“ ein

Wegen der sich zuspitzenden Lage in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump seine Landsleute auf harte Zeiten eingestellt. Die nächsten zwei Wochen würden "sehr, sehr schmerzhaft" sein. Mehr»
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EU-Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Ungarn stand schon länger, wegen seiner konsequenten Ablehnung der von Deutschland initiierten Flüchtlingspolitik und des Rauswurfs von durch den Milliardär George Soros gesteuerten politischen... Mehr»
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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Das Parlament in Ungarn hat wegen der Corona-Krise das umstrittene Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Mehr»
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Corona-Pandemie offenbart Lücken in der europäischen Einheit

Sogenannte Corona-Anleihen, die besonders krisengeplagte Länder wie Italien, Spanien und Frankreich in der Gesundheits-Krise helfen könnten, sind in der EU derzeit umstritten. Indes bekommen Ungarn... Mehr»
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Ungarn: Notstandgesetz sorgt für Kritik in Brüssel – Premierminister Orbán kontert

Das Notstandgesetz Ungarns sorgt für Kritik – vor allem die Maßnahme, das Parlament in der Krisenzeit auszusetzen. Die Generalsekretärin des Europarates sieht mit dem neuen Gesetz die Demokratie... Mehr»
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Ungarn: Regierung schlägt „Regieren per Dekret“ vor

Die ungarische Regierung verhängte am 11. März den Notstand wegen der Corona-Krise. Nun soll es Ministerpräsident Viktor Orban per Gesetz ermöglicht werden, im Rahmen eines Notstands per Dekret zu... Mehr»
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Orban will sich in Corona-Krise Regieren per Dekret absegnen lassen

Mit Verweis auf die Coronavirus-Krise fordert Ungarns Regierungschef Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Auch die... Mehr»
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Ungarn schließt die Grenzen – Orbán fordert nationalen Zusammenhalt

Wegen der Ausbreitung der Wuhan-Lungenseuche werden die Grenzen von Ungarn für den Personenverkehr geschlossen. Nur ungarische Staatsbürger können noch ins Land kommen, teilte Viktor Orbán im... Mehr»
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Orban macht Ausländer für Einschleppung des Coronavirus in Ungarn verantwortlich

Ungarn kämpfe einen "Zwei-Fronten-Krieg" gegen die Einwanderung und das Coronavirus, sagte Ungarns Ministerpräsident Orban. Mehr»
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Mitteleuropa in der Corona-Krise: Grenzkontrollen und -schließungen

Ungarn ruft den landesweiten Notstand aus. Die Slowakei schließt ihre Grenzen. Tschechien verhängt einen kompletten Reisebann. Ein Überblick der Lage in Mittel- und Osteuropa. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Budapest: Nach Donau-Schiffsunglück droht Kapitän mehrjährige Haft

Nach dem Zusammenstoß mit einem Ausflugsschiff auf der Donau in Budapest hat ein Gericht Haftbefehl gegen den Kapitän des anderen beteiligten Kreuzfahrtschiffs erlassen. Gegen ihn laufen... Mehr»
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Ungarns Staatssekretär über Migrationskrise: EU ist hilflos und unentschlossen

Ungarns Staatssekretär kritisiert die EU wegen „Scheinmaßnahmen“ in der aktuellen Migrationskrise. Grund seien die Hilflosigkeit und die Unentschlossenheit. Mehr»
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Ungarn verhängt Einreiseverbot für Iraner – „Mangelnde Kooperation wird mit Ausweisung betraft“

Aufgrund der Gesundheitslage im Iran haben die ungarischen Behörden entschieden, ein Einreiseverbot für Iraner zu erteilen. Hinzu kommt die Aussage vom Außenministerium: "Mangelnde Kooperation wird... Mehr»