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Verfassungsgericht

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Woidke zur Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit ein ganz besonderes Signal“

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges... Mehr»
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Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Mehr»
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Verfassungsgericht setzt Maßstäbe für Strafbarkeit von Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der gesellschaftlichen Debatte um die Strafbarkeit von übelsten Beleidigungen seine Maßstäbe für die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und... Mehr»
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CDU lehnt Entlassung von linker Verfassungsrichterin Borchardt ab

Verfassungsrichterin Barbara Borchardt bleibt trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen „Antikapitalistischen Linke“ im Amt. Dafür hat sich die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten... Mehr»
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AfD beabsichtigt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von linker Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen „Antikapitalistische Linke“ soll Barbara Borchardt künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass... Mehr»
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AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung

Ein Eilantrag der AfD auf Wiedereinsetzung von Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses lehnte das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis ab, dass die Absetzung Brandners nicht das... Mehr»
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Verfassungsgericht: Keine „Glaubensprüfung“ bei Asylanträgen von Konvertiten

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass in Asylverfahren von Konvertiten eine gerichtliche Prüfung zur Bewertung des Glaubensübertritts Grenzen unterliegt. Mehr»
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Verfassungsrichterin Wallrabenstein: Schärferer Ton zwischen Verfassungsgericht und EuGH

Ein "Weiter so" könne schwierig werden. Es sei objektiv schwierig, die europäische und die deutsche Rechtsordnung ineinander zu fügen, sagte die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. Mehr»
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Polen sieht eigenen Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Polen sieht seine eigene Haltung, dass EU-Organe ihre Handlungsvollmachten nicht beliebig ausweiten dürften, durch das Karlsruher EZB-Urteil bestätigt. Polen sieht hierbei die nationalen... Mehr»
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Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob... Mehr»
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine... Mehr»
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Eklat im Abgeordnetenhaus: Wahl der „radikal-linken Verfassungsrichterin“ Kreck gescheitert

Eine "Sauerei" und "Schande" für die einen, eine "Sternstunde für die Demokratie" für die anderen. Die Abstimmung über die Linken-Kandidatin Lena Kreck als Berliner Verfassungsrichterin lief nicht... Mehr»
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Verfassungsrichter prüfen AfD-Beschwerde zu Landes-Wahlliste

Nach der Kürzung ihrer Landesliste hat die sächsische AfD Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig muss entscheiden, mit wie vielen Kandidaten die Partei im September zur... Mehr»
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Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage... Mehr»
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Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so... Mehr»
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„Refugees Welcome“ selbst bezahlt: Jobcenter Essen fordert von Bürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurück

Zahllos scheinen die Menschen hierzulande, die "Refugees Welcome" forderten und noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten, doch nicht bei sich zu Hause und schon gar nicht auf ihre Kosten. Bezahlen... Mehr»
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Andreas Voßkuhle kritisiert die Asyl-Rhetorik der CSU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle kritisiert die CSU. Der Begriff "Herrschaft des Unrechtes" sei inakzeptabel. Mehr»
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Mietpreisbremse wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine... Mehr»
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Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate

Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden - jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht... Mehr»