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Verfassungsgericht

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung

Ein Eilantrag der AfD auf Wiedereinsetzung von Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses lehnte das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis ab, dass die Absetzung Brandners nicht das... Mehr»
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Verfassungsgericht: Keine „Glaubensprüfung“ bei Asylanträgen von Konvertiten

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass in Asylverfahren von Konvertiten eine gerichtliche Prüfung zur Bewertung des Glaubensübertritts Grenzen unterliegt. Mehr»
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Verfassungsrichterin Wallrabenstein: Schärferer Ton zwischen Verfassungsgericht und EuGH

Ein "Weiter so" könne schwierig werden. Es sei objektiv schwierig, die europäische und die deutsche Rechtsordnung ineinander zu fügen, sagte die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. Mehr»
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Polen sieht eigenen Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Polen sieht seine eigene Haltung, dass EU-Organe ihre Handlungsvollmachten nicht beliebig ausweiten dürften, durch das Karlsruher EZB-Urteil bestätigt. Polen sieht hierbei die nationalen... Mehr»
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Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen – „Keine belastbaren Gründe für Fortdauer“

Erst ab 4. Mai wollte die Landesregierung im Saarland ihre besonders engmaschigen Ausgangsbeschränkungen lockern. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Beschwerde eines Bürgers Recht und hob... Mehr»
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Keine „Werte-Kurse“: Bayerns Verfassungsgericht hebt Integrationsgesetz teilweise auf

Verpflichtende Wertekurse für Erdoğan-Anhänger, die auf Facebook gegen deutsche Politiker poltern? Unzulässig, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Der Gesetzgeber darf Respekt für eine... Mehr»
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Eklat im Abgeordnetenhaus: Wahl der „radikal-linken Verfassungsrichterin“ Kreck gescheitert

Eine "Sauerei" und "Schande" für die einen, eine "Sternstunde für die Demokratie" für die anderen. Die Abstimmung über die Linken-Kandidatin Lena Kreck als Berliner Verfassungsrichterin lief nicht... Mehr»
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Verfassungsrichter prüfen AfD-Beschwerde zu Landes-Wahlliste

Nach der Kürzung ihrer Landesliste hat die sächsische AfD Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig muss entscheiden, mit wie vielen Kandidaten die Partei im September zur... Mehr»
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Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Gesetzgeber ist oft „zu leichtfertig“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. „In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage... Mehr»
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Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so... Mehr»
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„Refugees Welcome“ selbst bezahlt: Jobcenter Essen fordert von Bürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurück

Zahllos scheinen die Menschen hierzulande, die "Refugees Welcome" forderten und noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten, doch nicht bei sich zu Hause und schon gar nicht auf ihre Kosten. Bezahlen... Mehr»
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Andreas Voßkuhle kritisiert die Asyl-Rhetorik der CSU

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle kritisiert die CSU. Der Begriff "Herrschaft des Unrechtes" sei inakzeptabel. Mehr»
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Mietpreisbremse wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine... Mehr»
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Bundestagswahl könnte für ungültig erklärt werden – 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate

Nach Ansicht von Manfred C. Hettlage ist die Bundestagswahl ungültig, denn es sind 46 Überhangmandate entstanden - jedoch sind nur 15 erlaubt. Das könnte vor dem Bundesverfassungsgericht... Mehr»
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet für illegale Einwanderung

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration wurde versäumt, wirft der Ex-Präsident des... Mehr»
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Heiko Maas´ Zensurgesetz verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos

Es verletzt Grundfreiheiten und verpflichtet zum strafbaren Speichern von Kinderpornos: Das Zensurgesetz von Heiko Maas wurde einmal mehr von einem Rechtsprofessor zerpflückt. Das Verfassungsgericht... Mehr»
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Türkei erlaubt Sex mit Kindern: Verfassungsgericht annulliert Missbrauchs-Gesetz

Sex mit Kindern unter 15 galt bisher in der Türkei als Missbrauch. Nun wurde diese gesetzliche Bestimmung vom Verfassungsgericht abgeschafft. Intellektuelle und Frauenrechtlerinnen sind entsetzt:... Mehr»
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Polen: Regierungspartei weist EU-Kritik am Umgang mit Verfassungsgericht zurück

"Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Mehr»
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Ö-Präsidenten-Wahl wird wiederholt: Kernpunkte des VfGH-Urteils

Von den Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe waren 77.926 Stimmen betroffen. Das übersteigt bei Weitem den Vorsprung von 30.863 Stimmen für den Kandidaten Van der Bellen. Mehr»