SPD verharrt im Umfragetief – 19 Prozentpunkte Rückstand auf Union

Die Diskussion um eine Urwahl ihres Kanzlerkandidaten hilft der SPD nicht aus dem Umfragetief. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von... Mehr»

Grüne für „legale Fluchtmöglichkeiten“ – CSU will Asylzentren

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordern die Grünen, die Flucht nach Deutschland zu legalisieren. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte „Bild am Sonntag“:... Mehr»

Flüchtlinge aus Balkan: Grüne uneins bei Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“

Die Bundesregierung will möglichst schnell Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Davon verspricht sie sich, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern nicht... Mehr»

Wetter: In der Nacht in der Südosthälfte Deutschlands Schauer

In der Nacht zum Sonntag gibt es in der Südosthälfte weitere Schauer und Gewitter, entlang einer Linie vom Saarland bis zur Uckermark fällt gebietsweise auch schauerartiger und gewittriger Regen.... Mehr»

Verfassungsschutz widerspricht Vorwürfen in Landesverrats-Affäre

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die Vorwürfe gewandt, es habe mit seinen Anzeigen vom 25. März und 16. April wegen der Veröffentlichung und Weitergabe geheimer Dokumente... Mehr»

Wieder brennt Hochbunker in Hamburg

Der zweite Hochbunker-Brand binnen vier Tagen hat die Hamburger Feuerwehr am Samstag vor größere Probleme gestellt: In dem Bauwerk aus dem Zweiten Weltkrieg lagern bis zu 5,5 Tonnen Pyrotechnik.... Mehr»

Grüne: SPD Mitschuld an „Vertuschung“ in Netzpolitik-Affäre

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Initiatoren der Strafanzeige gegen die Netzpolitik-Journalisten. Er sagte, Berichterstatter könnten nie Geheimnisträger sein und deshalb auch nicht... Mehr»

Grüne kritisieren Regierungspläne zur Reform der Zeitarbeit

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert. Der Plan von... Mehr»

Tübinger Oberbürgermeister Palmer: Grüne müssen sich in Flüchtlingsfrage der Realität stellen

Der Grünen-Realpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, sich in der Flüchtlingsfrage nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen sondern... Mehr»

Bundeswehr stationiert Soldaten in Polen und im Baltikum

Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die Nato-Ostflanke. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der "Rheinischen Post"... Mehr»

Schleswig-Holstein: 72-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall

Bei einem Verkehrsunfall in der Ortschaft Harrislee in Schleswig-Holstein ist am frühen Samstagmorgen eine 72-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Frau sei zu Fuß unterwegs gewesen, teilte die... Mehr»

Wetter: Im Süden und Osten Unwettergefahr

Heute Vormittag kommt es in der Nordwesthälfte noch zu meist leichtem, teils auch schauerartigem und gewittrigem Regen. Nach Abzug der Niederschläge ist es dort anfangs wechselnd oder stark bewölkt... Mehr»

Urlauber ertrinkt im Rhein – Sohn vermisst

Ein Urlauber ist im Rhein bei Biebesheim in Hessen ertrunken, als er seinen zwölf Jahre alten Sohn aus dem Wasser retten wollte. Wie die Polizei am Morgen mitteilte, konnte das … Mehr»

Dresdner Flüchtlingslager: Grauenhafte Zustände – Fieber und Krätze breiten sich aus

Ehrenamtliche Ärzte in den Zeltlagern kritisieren die Bundesregierung für ihr Nichtstun, während sich eine humanitäre Katastrophe abspielt: "Die Regierung soll endlich den Hintern hoch bekommen". Mehr»

Zentralverband Handwerk: Wir brauchen Zuwanderung

Das Handwerk hat dazu aufgerufen, sich von fremdenfeindlichen Protesten nicht beeindrucken zu lassen. "Schon jetzt treiben die Zuwanderer die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung entscheidend... Mehr»

Zweifel am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont seit Wochen, dass der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung allen rechtlichen Vorgaben entspricht – interne Dokumente lassen allerdings daran... Mehr»

Luxemburgischer Außenminister: „Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsgesetz“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat ein europäisches Einwanderungsgesetz gefordert. "Ganz klar" brauche Europa gemeinsame EInwanderungsregeln, so Asselborn in einem... Mehr»

Gewerkschaft: Gabriel darf Tengelmann-Übernahme nicht zustimmen

Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die geplante Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka nicht zu... Mehr»

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Weisungen an Staatsanwälte

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch. Die... Mehr»

CDU-Arbeitnehmer wollen Mangelberufe für Zuwanderer ausweiten

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will die Zahl der so genannten Mangelberufe erhöhen, um auch Balkan-Flüchtlingen den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Wir sollten... Mehr»