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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit... Mehr»

BVG weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab – Verfassungsmäßigkeit noch nicht entschieden

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe.... Mehr»

Bald Maulkorb für EU-Kritiker? Bundesregierung begrüßt Anlauf zum Schutz von Flagge und Hymne der EU

Seit Oktober 2019 liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor, der eine „Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union“ unter Strafe stellen will.... Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel eingegangen

Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes... Mehr»

Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar... Mehr»

CDU-Rechtsexperte hält „Klimaklage“ für „PR-Gag“

Als aussichtslosen "PR-Gag" bezeichnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klagen die von "Fridays for Future"- Anhängern aber auch... Mehr»

Gibt es bald auch Steuervorteile für Studenten? Karlsruhe entscheidet heute

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende... Mehr»

„Registerübergreifendes Identitätsmanagement“: Innenminister wollen Steuer-ID mit Melderegister verknüpfen

Anfang 2020 soll mit dem "registerübergreifenden Identitätsmanagement" eine allumfassende Datenbank aller Personen anhand der Steuer-ID entstehen: "Als Basis aller... Mehr»

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef... Mehr»

Egon W. Kreutzer: Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe des Grundbedarfes auf den Wert von 70% der Hartz-IV-Regelleistungen festgesetzt und zugleich darüber hinausgehende Sanktionen verboten.... Mehr»

Verwaltungsgericht Köln ruft Verfassungsgericht in Streit um Recht auf Suizid an

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kölner... Mehr»

Star-Verfassungsjurist Hans-Jürgen Papier warnt vor „Ökodiktatur“ und „Erosion des Rechtsstaats“

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker... Mehr»

Lebensmittelverschwendung vor Verfassungsgericht – Kann Essensklau strafbar sein?

Wer Lebensmittel aus Supermarktcontainern holt, riskiert eine Verurteilung wegen Diebstahls. Aber handelt es sich wirklich um eine Straftat? Mehr»

Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird (2. Teil)

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die... Mehr»

Wegen verwehrten „Hammelsprung“ im Bundestag: AfD beantragt einstweilige Verfügung in Karlsruhe

Die AfD hat wegen eines nicht gewährten "Hammelsprungs" zur Feststellung der anwesenden Abgeordneten im Bundestag eine einstweilige Verfügung in Karlsruhe beantragt. Sie will... Mehr»

EZB-Anleihenkäufe: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert nach wie vor große Bedenken

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation... Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Ist die Europäische Bankenunion und die zentrale Rolle der EZB rechtens?

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und... Mehr»

Egon W. Kreutzer: Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht... Mehr»

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter... Mehr»