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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben und Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt... Mehr»

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt vor der Briefwahl: "Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken." Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Abschiebungen ohne Vorwarnung sind möglich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein... Mehr»

Karlsruhe und die AfD: Dürfen Minister zum Boykott politischer Gegner aufrufen?

Dürfen Minister und Regierungsmitglieder auf der Webseite ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufrufen? Ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichtes. Mehr»

Rückschlag vor Hessischem Staatsgerichtshof: Grundrechtsklage der Pilotengewerkschaft Cockpit zurückgewiesen

Die Hessische Verfassung sieht zwar ein weitreichendes Streikrecht vor, doch das gilt nicht, wenn Gewerkschaften für ein nicht tariflich regelbares Ziel streiken. Das entschied der Hessische... Mehr»

Berlin: Gesetz gegen Ferienwohnungen teilweise verfassungswidrig

Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Darf das Verbot der Zweckentfremdung auch rückwirkend gelten? Mehr»

„Nicht mehr alle Überhangsmandate ausgleichen“: Unionsfraktion dringt auf Begrenzung der Mandatszahl im Bundestag

Um eine Vergrößerung des Bundestages - und den Gewinn von zusätzlichen Sitzen durch die kleinen Parteien - zu verhindern, soll das Wahlrecht reformiert werden. Überhangmandate sollen nicht mehr... Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland – Regierung muss entscheiden

In amtlicher Funktion haben ausländische Regierungspolitiker kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller... Mehr»

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Bürger können kein Redeverbot für türkische Politiker einklagen

In einem heute veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim... Mehr»

NPD-Verbot abgelehnt – Kubicki: Urteil „beschämend“ für deutsche Sozialdemokratie

"Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und... Mehr»

Experte befürchtet ohne NPD-Verbot auch Auftrieb für AfD

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz befürchtet, dass die rechtsextreme NPD bald wieder mehr Wähler gewinnen könnte, falls sie am Dienstag von dem Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird. Mehr»

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Armenien-Resolution ab

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in... Mehr»

Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Atomausstieg nach Fukushima ist weitreichend

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht nur eine wichtige Entscheidung zur Kompetenz des Gesetzgebers bei der... Mehr»

Am 18. Oktober soll Ceta angenommen werden – Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilklagen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das Urteil soll am... Mehr»

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Limbach sei bereits am Samstag im Kreise ihrer Familie verstorben, teilte das Verfassungsgericht am Montag mit. Die 1934 geborene Rechtswissenschaftlerin war von 1994 bis 2002 Präsidentin des... Mehr»

Bundesverfassungsgericht: Selbst kleines Einkommen Angehöriger zählt bei Hartz IV mit – Weniger Leistungen berechnet

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht... Mehr»

Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen - ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der... Mehr»

De Maizière: Zeit läuft in Flüchtlingskrise davon – „Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt.“

Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt". Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung... Mehr»

Deutsche Ökonomen fordern Signal aus Karlsruhe gegen EZB-Kurs

Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Die... Mehr»

Neuer Sterbehilfe-Paragraf: Karlsruhe lehnt Außerkraftsetzung ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ab, den Sterbehilfe-Paragrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen. Mehr»