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Bundesverwaltungsgericht

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Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den... Mehr»
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Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das... Mehr»
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Höchstes Verwaltungsgericht: Es gibt keinen Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zum Selbstmord

Die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Ehepaar hatte eine entsprechende Klage eingereicht, die jetzt letztinstanzlich... Mehr»
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Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor – Kritik aus der SPD

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können". Jetzt hat Seehofer dazu einen... Mehr»
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Rundfunkbeitrag kann bar bezahlt werden – Barzahler als Verteidiger der Freiheit

Entgegen früherer Gerichtsurteile und der Behauptung der Gebühreneinzugszentrale, die sich, um ihren Zwangscharakter zu verschleiern, Beitragsservice nennt, ist es zulässig, die Rundfunkgebühr bar... Mehr»
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Norbert Häring zum Rundfunkbeitrag: Meine Bargeldklage geht jetzt an den Europäischen Gerichtshof

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof Mehr»
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Zehntausende Bürger unterzeichnen Petitionen gegen Diesel-Fahrverbote

Mehrere Petitionen gegen die Diesel-Fahrverbote mit Zehntausenden Unterzeichnern zeigen deutlich, dass es Widerstand und eine andere Auffassung zu den Fahrverboten in der Bevölkerung gibt. Mehr»
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NRW: Bundesverwaltungsgericht fordert erneute Prüfung zur Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

Die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts rückt das Thema Islamunterricht an deutschen Schulen kurz vor dem Jahreswechsel erneut in den Blickpunkt. Mehr»
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Deutscher Pass und zweite Ehe im Ausland? – Bundesverwaltungsgericht: Ja möglich

Eine im Ausland geschlossene Zweitehe schließt einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland nicht aus. Diese Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht... Mehr»
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Online-Casinos unter Beschuss? Bundesverwaltungsgericht erklärt Online-Casinos für illegal

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neuerlichen Entscheidung bestätigt, dass das Verbot für Casino, Rubbellos- und Pokerspiele in Deutschland weiter Bestand hat. Mehr»
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Realitätsfern: Abschiebefrist abgelaufen – Asylbewerber darf bleiben

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Wer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, muss innerhalb einer bestimmten Abschiebungsfrist zurückgeschickt werden. Wird diese überschritten und der... Mehr»
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Bundesverwaltungsgericht: Schmerzpatient darf Cannabis anbauen

Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmalig einem schwerkranken Mann den Cannabis-Anbau zu Hause erlaubt. Wenn keine andere Therapiemöglichkeit zur Verfügung stünde, müsse einem Patienten so der... Mehr»